Man kann aber das eine Unrecht nicht durch den Verweis auf anderes Unrecht rechtfertigen.

Auf meine Nachfrage, warum (vor der Bauphase) immer wieder Polizeifahrzeuge auf dem Geh- und Radweg vor der PI Leonhard parken (obwohl in der Regel 3-4 Parkplätze frei waren, nur halt 10 m weiter weg), erhielt ich die Antwort "ihr Radfahrer haltet euch auch an nichts"
Wenn Gesetzesvertreter ihr Unrecht darauf begründen, dass sich andere teilweise nicht regelkonform verhalten, wird es für Ch.Wagner wohl noch recht und billig sein.

Beim Bildvergleich Bus(fahrer) vs. Radfahrer wo eher Persönlichkeitsrechte verletzt werden, ist es ganz eindeutig der Busfahrer. Im anderen Bild geht es eigentlich um ein Fahrrad in der Münzgrabenstraße und der Radfahrer ist nur Beiwerk und das wurde damals von ch.wagner ja auch genau so kommentiert. Mir wurde im Zusammenhang mit dem Foto damals erklärt, dass Einzelfälle nicht zählen. Ich hätte mir also zumindest ein neues Radler-am-Gehweg-Verbrecherfoto erwartet.

Unabhängig vom aktuellen Fall, mich wundert es immer wieder dass viele Leute ihr Fahrzeug (sofern kein richtiger Parkplatz verfügbar ist) automatisch auf den Gehsteig oder Radweg stellen, statt z.B. auf der rechten Fahrspur. Illegal ist beides, aber offenbar behindert man lieber Fußgänger und Radfahrer als andere Autofahrer. Psychologisch interessant. Besonders merkwürdig, dass viele Leute das Fahrzeug bei schmalen Gehsteigen so halb auf den Gehsteig raufstellen und somit beides blockieren - Gehsteig und Fahrspur (seh ich z.B. in der Vorbeckgasse immer wieder). Wenn der Gehsteig zu schmal ist um das Auto auch nur halb drauf zu stellen, könnte man nicht zumindest dann auf der Fahrspur stehen bleiben (die man sowieso auch blockiert)?

Soll er sich in Luft aufllösen der Bus? Du weißt schon das ding 18m hat finde mal einen Platz wo du dich abstellen kannst.

Falls das wirklich ein strukturelles Problem ist, das man dadurch lösen könnte dass man an ein paar Stellen in Graz legale Wartebereiche für Busse einreichtet, dann sollte man das mit ein bisschen Nachdruck einfordern - der allergrößte Teil des styria-mobile Forums würde das sicher unterstützen.

Es besteht aber kein Recht am Bild des eigenen Busses, von demher steht einer Veröffentlichung rechtlich nichts im Wege.

Aber am Fahrer und ohne einwilligung gibts kein Online stellen nur mal zu Information

Das ist falsch!! Ich kenne einen Fall, in dem ein Straßenbahnfahrer geklagt hat, da ein Bild, auf dem er zu sehen war, veröffentlicht wurde. In diesem Fall wurde aber die Klage abgewiesen, da der Fahrer nur "Beiwerk" war und die Straßenbahn das eigentliche Motiv, wodurch es selbstverständlich veröffentlicht werden durfte!

Wenn die Rechte beim Fahrer liegen würden, hätte man sehr viele Bilder hier im Forum gar nie veröffentlichen dürfen!

Es besteht aber kein Recht am Bild des eigenen Busses, von demher steht einer Veröffentlichung rechtlich nichts im Wege.

Aber am Fahrer und ohne einwilligung gibts kein Online stellen nur mal zu Information

Abgesehen davon, dass der Fahrer am Bild nicht zu erkennen ist (geringe Auflösung + Sonnenbrille) und es sich um einen Angestellten im öffentlichen Dienst handelt, geht es bei Bildrechten immer auch um den "Hauptinhalt" der Bildes. Ich darf jederzeit eine Straßenszene online stellen, auf der zig Leute zu erkennen sind, wenn der Hauptinhalt des Bildes eben nicht diese Leute sondern die gesamte Szene ist.

Nicht einmal das: Selbst wenn er Hauptinhalt des Bildes ist, solange nicht "dadurch berechtigte Interessen der Abgebildeten/des Abgebildeten oder unter Umständen einer nahen Angehörigen/eines nahen Angehörigen verletzt würden" (https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/172/Seite.1720440.html), steht einer Veröffentlichung immer noch nichts im Wege. Das Recht am eigenen Bild ist in Österreich nicht so stark geschützt wie z.B. in Deutschland. Dort müsste man eher über "Beiwerk" argumentieren.

Und gerade im öffentlichen Dienst kann kein abgebildeter Fahrer argumentieren, dass er sich in seinen berechtigten Interessen verletzt fühlt, wenn er nur seine Arbeit macht.

Also DUB, "nur mal zur Information", bevor du falsche Tatsachen verbreitest: https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_am_eigenen_Bild_(Österreich)

Ohne Einverständnis des Fahreres gibts kein Online stellen kannst dich ja bei der Polizei infomieren den von der hab ich das nämlich

Kompetent ist in diesem Fall eher ein Datenschutzrechtler. Die Polizei erzählt viel Blödsinn - sogar in Bereichen, die tatsächlich in ihren Aufgabenbereich fallen. Was ich allein im Bezug auf die StVO von Polizisten schon für Holler gehört hab würd' einige Postings füllen.

Wie heißt es so schön: " Einbildung ist die beste Bildung ... "

W.

Im anderen Bild geht es eigentlich um ein Fahrrad in der Münzgrabenstraße und der Radfahrer ist nur Beiwerk und das wurde damals von ch.wagner ja auch genau so kommentiert.

Oh. da hast du mich ganz mißverstanden. Das Hauptmotiv ist der Radfahrer, die Münzgrabenstraße ist schmückendes Beiwerk. Und veröffentlicht habe ich das Bild, weil er durch den Kelm und den Schatten nicht erkennbar ist. Ansonsten erfrage ich durchaus die Einwilligung zu meinen Menschenbildern.

Übrigens gibt es deutlich mehr Radfahrer, die am Gehsteig fahren, als Busfahrer, die für ein paar Minuten am Radweg stehenbleiben.

Wie hoch ist der Anteil von Berufskraftfahrern bei Radfahrern am Gehsteig?

Ohne Einverständnis des Fahreres gibts kein Online stellen kannst dich ja bei der Polizei infomieren den von der hab ich das nämlich

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5076316/Machtlos-gegen-unerwunschte-Fotos?xtor=CS1-15


Interessanter Artikel, in dem es zwar nicht um das genau gleiche Thema geht, aber das Online stellen von Bildern ist auch hier Thema.

Der betreffende Teil:

Das im Urheberrechtsgesetz verankerte Recht am eigenen Bild und die daraus resultierenden Abwehrrechte setzen nach dem Wortlaut nämlich zu einem späteren Zeitpunkt an: Sie verbieten erst die Veröffentlichung von Personenbildnissen und auch das nur dann, sofern berechtigte Interessen verletzt werden (§ 78 Urheberrechtsgesetz).


Also lieber DUB erklär mir bitte wo bei einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der während seines Dienstes auf einem Bild seines "Arbeitsgeräts" halt auch zu sehen ist, berechtigte Interessen verletzt werden.



Auf Nachfragen bei der Polizei bekommt man oft völlig falsche Antworten. Ich wohne in einer Nebenstraßen (kein Gehsteig, keine Mittelleitlinie oder ähnliches, man kann überall entlang der Straße parken), meine Nachbarn wohnen direkt am Eck zur nächsten Hauptstraße und haben bei der Polizei gefragt, ob sie direkt vor ihrem Grundstück parken dürfen (direkt vor Kreuzung/Zebrastreifen). Laut Aussage der Polizei, dürfen sie dort parken, wobei laut Gesetz ganz klar geregelt ist, dass man auf der rechten Straßenseite 5m vor einem Zebrastreifen nicht parken darf, um die Sicht nicht zu behindern (lernt man in der Fahrschule als eines der ersten Dinge).

Auf Nachfragen bei der Polizei bekommt man oft völlig falsche Antworten. Ich wohne in einer Nebenstraßen (kein Gehsteig, keine Mittelleitlinie oder ähnliches, man kann überall entlang der Straße parken), meine Nachbarn wohnen direkt am Eck zur nächsten Hauptstraße und haben bei der Polizei gefragt, ob sie direkt vor ihrem Grundstück parken dürfen (direkt vor Kreuzung/Zebrastreifen). Laut Aussage der Polizei, dürfen sie dort parken, wobei laut Gesetz ganz klar geregelt ist, dass man auf der rechten Straßenseite 5m vor einem Zebrastreifen nicht parken darf, um die Sicht nicht zu behindern (lernt man in der Fahrschule als eines der ersten Dinge).

Solche Fragestellungen kenne ich und kommt drauf an, wie gefragt wurde. Haben eventuell die Nachbarn nur telefonisch angefragt und gesagt, wir wohnen dort und da (Nebenstraße) und dürften wir vor unserem eigenen Grundstück parken?! Vielleicht wurde die Nähe zum Schutzweg und Kreuzung nicht erwähnt. Wenn der Polizist die Gegebenheiten nicht kennt und nur auf das antwortet, was er gefragt wird, können solche Auskünfte schon passieren, vor allem wenn er nicht vor Ort sich das angesehen hat - das bitte beachten.

Ich würde bei der Polizei empfehlen, bei den Verkehrsabteilungen/Verkehrsdienststellen verkehrsrechtliche Frage zu stellen und z.B. strafrechtliche Fragen wiederum bei den normalen Polizeiinspektionen, oder Kripo usw. zu erfragen. Auch bei der Polizei sind die Aufgaben nach Fachgebieten aufgeteilt (sogar innerhalb der Verkehrspolizei wird noch weiter unterteilt), denn niemand kann alles wissen bzw. sich überall bis in das Detail (mit den vielen Rechtssprechungen und Entscheidungen) auskennen.

Auf "normalen" Verkehrsinspektionen kann aus eigener Erfahrung durchaus passieren, dass man verkehrsrechtlich nicht immer die richtige Auskunft erhält. (Die haben auch eher andere Probleme - vor allem in der Stadt - als sich um den Verkehr intensiv zu kümmern.)

Keineswegs! Der Lenker ist allein verantwortlich für die Einhaltung der StVO. Da kann ein ignoranter Leitstellenmitarbeiter hundertmal das Halten/Parken am Radweg anordnen - wenn der Fahrer dieser Anweisung Folge leistet, verstößt er selbst und nicht der Anweiser gegen eine Verkehrsregel. Der Fahrer ist ja wohl kein Roboter, sondern ein Mensch, der eigenverantworlich handeln kann/soll ....

Eh. Aber der Fahrer will sich auch nicht mit seinen Vorgesetzten anlegen, will keine unnötigen Scherereien machen, und will wohl nur in Ruhe seinen Job machen und diesen Job auch behalten. Also schon sehr verständlich, aus meiner Sicht, dass er da nicht groß aufmuckt.

(Dass er im juristischen Sinn verantwortlich ist, ist eine andere Frage.)

Keineswegs! Der Lenker ist allein verantwortlich für die Einhaltung der StVO. Da kann ein ignoranter Leitstellenmitarbeiter hundertmal das Halten/Parken am Radweg anordnen - wenn der Fahrer dieser Anweisung Folge leistet, verstößt er selbst und nicht der Anweiser gegen eine Verkehrsregel. Der Fahrer ist ja wohl kein Roboter, sondern ein Mensch, der eigenverantworlich handeln kann/soll ....

Eh. Aber der Fahrer will sich auch nicht mit seinen Vorgesetzten anlegen, will keine unnötigen Scherereien machen, und will wohl nur in Ruhe seinen Job machen und diesen Job auch behalten. Also schon sehr verständlich, aus meiner Sicht, dass er da nicht groß aufmuckt.

(Dass er im juristischen Sinn verantwortlich ist, ist eine andere Frage.)

Als 'Des Öfteren' Berufskraftfahrer kann ich dir sagen, dass dir kein Chef so etwas sagen wird und in diesem Beruf ist auch die Selbstverantwortung relativ hoch, sodass man Dinge, wie: Wo darf ich stehen bleiben oder wie lange darf ich fahren, selbst entscheiden kann und muss.

Zu diesem Fall: Wieso bleibt der Busfahrer nicht in der Haltestelle stehen, die gleich ein paar Meter weiter ist?

Wo hätten dann die nachfolgenden Busse den Fahrgastwechsel durchführen sollen? Verbotenerweise auf der Straße. "Martin" hätte dann einen neuen Thread eröffnet: "Busfahrer lässt Fahrgäste auf der Straße aus-und einsteigen   ". Und die User inklusive Dir hätten wieder viel zu schreiben gewusst.  

Ah, ok! Wenn Dir Dein Chef sagt: "Geh heute für mich dort einbrechen!" machst Du das auch, damit es keine "unnötigen  Scherereien" gibt ??
Also, ich würde sicher nicht Recht brechen, auch wenn es mein Vorgesetzter anschaffen würde. Und den Job behalt ich sicher eher, wenn ich regelkonform meine Arbeit verrichte.

Nein, ich würd nicht einbrechen gehen. Aber wahrscheinlich würd ich mich zu kleineren Ungenauigkeiten überreden lassen. So wie: "Park das Auto für die Ladetätigkeit halt schnell am Gehsteig", oder "Fahr ein bissl schneller, das Zeug muss um soundsoviel Uhr dort sein". Das ist ja im Wesentlichen das, was uns das Milgram-Experiment gelehrt hat (nur halt in einer weniger drastischen Form).

Zu diesem Fall: Wieso bleibt der Busfahrer nicht in der Haltestelle stehen, die gleich ein paar Meter weiter ist?

Wo hätten dann die nachfolgenden Busse den Fahrgastwechsel durchführen sollen? Verbotenerweise auf der Straße. "Martin" hätte dann einen neuen Thread eröffnet: "Busfahrer lässt Fahrgäste auf der Straße aus-und einsteigen   ". Und die User inklusive Dir hätten wieder viel zu schreiben gewusst.  

Die Haltestelle Gebietskrankenkasse ist lang genug dafür, um den Bus für ein paar Minuten warten zu lassen. Inklusive der Busspur weiter vor zur Kreuzung gehen sich da locker 3 Gelenkbusse aus...

Und die User inklusive Dir hätten wieder viel zu schreiben gewusst.  

Da möchte ich ganz gehörig dagegen protestieren: ich hätte nicht viel zu schreiben gewußt. Nur ein bissi, aber nicht viel! Damit wären es nur mehr 906 Mitglieder.