Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen
Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen
KPÖ-Stadträtin Kahr appelliert, geplante Novelle zu entschärfen
Nach der Großdemonstration von TaxilenkerInnen in Wien gegen eine Novelle, die dem Lohn- und Tarifdumping Tür und Tor öffnen würde, wendet sich die Grazer Verkehrsstadträtin Elke Kahr mit einem dringenden Appell an die steirische Landesregierung: ,,Das Land hat die Möglichkeit Niedrigstentgelte festzusetzen, um hier einer völligen Deregulierung den Riegel vorzuschieben."
Die Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz sieht im derzeitigen Entwurf vor, dass Fahrten, die über Telekommunikationsdienste bestellt werden, generell nicht an den Taxitarif gebunden sind. Damit stünden natürlich mit einem Schlag die ganze Branche unter hohem Druck von Billiganbietern wie Uber. Aufgrund massiver Proteste könnte aber die umstrittene Formulierung von einer generellen in eine Kann-Bestimmung umgewandelt werden, was im Verkehrsausschuss am 1. Dezember passieren müsste. ,,Ich hoffe, dass hier die Einsicht eingekehrt ist, und mit dieser Korrektur zumindest dem Land ein gewisser Spielraum gegeben wird", so Kahr.
Die Landesregierung hätte dann die Gelegenheit, über die Festlegung eines Mindestentgeltes, der sich in der Höhe des ,,real" kalkulierten Taxitarifs bewegt, steuernd einzugreifen. Letztlich bestünde dann noch immer die Möglichkeit für Kunden, über Funkzentralen oder vom Standplatz über den Taxitarif oder über einen vereinbarten Fixpreis über App, Internet etc. zu buchen.
Presseaussendung Büro Kahr.
Liebe Grüße
Martin