Reform: Der Ball liegt nun bei den Bürgermeistern

In Leoben ging am Montagabend die zweite von drei Bürgermeisterkonferenzen zur Gemeindestrukturreform über die Bühne. 179 Gemeinden sind in der Obersteiermark davon betroffen.

Die große obersteirische Bürgermeisterkonferenz beginnt eigentlich schon vor dem Congress in Leoben. Im Gastgarten des Stadtcafes, wo viele Gemeindeoberhäupter bereits bei einem Glas Gösser in der Abendsonne beisammenstehen und heftig diskutieren.

"Schaun wir einmal. Ich stehe dem Ganzen ziemlich gelassen gegenüber", meint etwa Mario Angerer, VP-Bürgermeister aus Kalwang, während sein Parteikollege Josef Kuss aus Mariazell zu verstehen gibt: "Wir werden sicher nicht die Speerspitze sein." Bei vielen ist aber eines ganz klar herauszuhören: Sie wollen endlich Aufklärung, und wie es Rudolf Treutler aus Tragöß formuliert: "Ich möchte die Gelegenheit haben, Stellung zu nehmen." Und der Rottenmanner Bürgermeister Ewald Persch: "Ich erwarte mir, dass ich motiviert hinausgehe und dann gut weiterarbeiten kann. Ich hoffe auf einen Diskussionsprozess."

Bevor dieser aber in Gang gebracht werden kann, gibt es Informationen aus erster Hand von Landeshauptmann Franz Voves und seinem Vize Hermann Schützenhöfer, die in bereits gewohnter Zweisamkeit ans Rednerpult treten. Wie in Hitzendorf, wo die erste der drei Bürgermeisterkonferenzen über die Bühne gegangen ist, beruhigt Voves: "Wir haben keine fertige Landkarte dabei, wie die Steiermark künftig aussehen soll, und wir werden nicht drüberfahren."

Man werde bis Ende des Jahres schauen, wo es sinnvolle Kooperationen oder Zusammenführungen geben kann. "Wir suchen den Dialog und demokratiepolitische Entscheidungen, nur dann wird dieses historische Projekt möglich." Er und Schützenhöfer erwarten sich bis März 2012 Vorschläge von den Gemeinden, wenngleich es solche schon gebe.

Jetzt geht es los
Die erste große Verhandlungsrunde wird von April bis Ende September 2012 laufen, in der es zig Gespräche mit den Bürgermeistern geben soll. "Erst nach diesem Verhandlungsprozess, also bis 31. Jänner 2013, wissen wir, was wir tun und was wir für politisch umsetzbar halten", so Voves, der auch betont, dass man Heimat erhalten wolle. "Aber was willst du einen Verein fortsetzen, wenn die Jugend in Ballungsräume abwandert?" Damit spricht Voves das Hauptproblem an, mit dem obersteirische Gemeinden zu kämpfen haben: die Abwanderung.

Mehr Spielraum
Ähnlich auch Hermann Schützenhöfer. "Wir haben jetzt Zeit, ohne Schaum vor dem Mund zu debattieren." Es könne bei den Gemeinden nicht alles beim Alten bleiben. Künftig soll es wieder mehr Spielraum für die Gemeinden geben, dazu müsse man aber zu sinnvollen Größen finden. "Das heißt aber nicht, dass klein zu klein ist und groß immer passt." Es gehe auch um Gerechtigkeit unter den Gemeinden. "Wir wollen nichts zerstören, sondern der Jugend eine Zukunft eröffnen und keine Hypotheken hinterlassen." Die Umsetzung der Gemeindestrukturreform und ihre Wirksamkeit sollen mit 1. Jänner 2015, also vor der nächsten Gemeinderatswahl erfolgen.

Schladmings Bürgermeister Jürgen Winter steigt als Erster in die Diskussion ein. Er möchte wissen: "Wo liegen die Vorteile dieser Reform und wo die Notwendigkeiten? Wie sind die Vorstellungen des Landes?" Man müsse sich auch die Frage stellen, wie viele Bürger wirklich auf ein Gemeindeamt kommen. "Es sind nicht allzu viele", so Winter. Ein Satz, der hörbaren Unmut bei den etwa 250 Anwesenden auslöst.

Knittelfelds Oberhaupt Siegfried Schafarik äußert die Vermutung, dass am Land bereits alles Mögliche vorbereitet worden sei und man schon konkrete Vorstellungen habe, welche Gemeinden zusammengelegt werden könnten. Und Thomas Kalcher aus Murau führt ins Treffen, dass die Finanzmisere des Landes nicht durch die Gemeinden verursacht worden sei, und es durch Zusammenlegungen nicht automatisch zu Verbesserungen kommen müsse.
ANDREA WALENTA

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/2840778/reform-ball-liegt-nun-bei-den-buergermeistern.story

dass die Finanzmisere des Landes nicht durch die Gemeinden verursacht worden sei

Nicht verursacht, aber mitverursacht. Ceterum censeo, dass der starke Provinzkaiser hauptsächlich einen Anachronismus darstellt.