Zusammenlegung der Bezirksämter, Auflassung der Impfstelle, Abschaffung der GVB-Seniorenkarte: Erstmals liegen konkrete schwarz-grüne Vorhaben zur Budgetsanierung vor.
Das Budget für 2009 nimmt langsam konkrete Formen an. Bisher wurden zwar Einsparungsziele von der schwarz-grünen Regierung formuliert, aber bis jetzt nicht mit Leben gefüllt. Nun liegt eine erste Liste vor, was sich die Regierung sparen will - und sie birgt gewaltigen politischen Sprengstoff.
Bezirksämter zusammenlegen. VP-Bürgermeister Siegfried Nagl will nämlich gemeinsam mit Grünen-Chefin Lisa Rücker ein altes Steckenpferd vorantreiben: die Zusammenlegung der Bezirksämter. Das würde laut der offiziell "Leistungsanpassungs-Vorschläge" genannten Liste kurzfristig 100.000 Euro bringen, mittelfristig aber satte 950.000. In der vergangenen Periode war Nagl damit an der SPÖ gescheitert, die auf Druck der roten Bezirksorganisationen eine Zusammenlegung ausgeschlossen hat.
Abschaffung der GVB-Seniorenkarte. Weiters auf der schwarz-grünen Liste: die Abschaffung der GVB-Seniorenkarte, was die Stadtkasse um 850.000 Euro erleichtern würde. Damit ist aber nicht die generelle Seniorenermäßigung gemeint, sondern der Zuschuss der Stadt Graz für Mindestrentner. Im Büro von VP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch wird argumentiert, dass dieses Geld ohnehin von den GVB selbst abgedeckt sei.
Auflassung der Impfstelle. Auch die Gebühren in der Mediathek werden teurer - macht 300.000 Euro Ersparnis. Dazu kommt die Öffnung der Zentralküche für den freien Markt, was 800.000 Euro bringen soll, das Auflassen der Impfstelle (180.000 Euro) und der Lebensmittelkontrolle (840.000), keine Zuschüsse an die KFA Versicherung mehr (800.000), die Schließung der Feuerwache Kroisbach (42.300) und der Quarantänestation (20.000).
"Sozialer Kahlschlag". Die SPÖ steht dem Paket grundsätzlich ablehnend gegenüber. SP-Chef Wolfgang Riedler sieht die Vorgehensweise von Schwarz-Grün "sehr, sehr kritisch. Das ist kein stringenter Sanierungsweg, mit den neuen Investitionen für schwarz-grüne Jubelprojekte wird das Budget zusätzlich belastet."
"Sozialer Kahlschlag. SP-Sozialstadträtin Elke Edlinger fürchtet gar einen "sozialen Kahlschlag. Nach neuen Vorgaben sollen wir unser Eckwertbudget von 2008 einfrieren. Damit kann ich im nächsten Jahr nicht einmal meine gesetzlichen Pflichtausgaben decken." Die freiwilligen Leistungen der Stadt - Hauskrankenpflege, Behinderten-Taxi, Brennstoffaktion, Tageszentren, Subventionen - müssten überhaupt ersatzlos gestrichen werden.
Keine Alternative. Finanzstadtrat Rüsch weist die Kritik der Roten zurück. "Zur Doppelstrategie des konsequenten Sparkurses und wichtigen Investitionen gibt es einfach keine Alternative. Ich weiß, dass das hart ist, aber wir lassen niemanden im Regen stehen und haben das Sozialbudget um 2,7 Millionen Euro entlastet." Grünen-Klubchefin Sigi Binder sagt zur SP-Kritik nur: "Die Zeit der Trotzphase sollte vorbei sein."
GERALD WINTER
Quelle:
www.kleine.at
Thema: Das schwarz-grüne Sparpaket für Graz liegt am Tisch (1805-mal gelesen)
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