werter Ch. Wagner,
wenn du das forderst:
Zunächst einmal gehört die steuerliche Bevorzugung des Diesels aufgehoben
dann forderst du eine Preiserhöhung für alle Konsumgüter, die transportiert werden müssen, und alle Dienstleistungen, die nur irgendwie mit Transport zu tun haben. Du forderst eine Verteuerung der Leistungen der Bauwirtschaft genauso wie eine Erhöhung der Ticketpreise von Bus- und Bahnunternehmen. Alle verbrauchen Dieseltreibstoff. Alle betroffenen Unternehmen werden die Mehrkosten an die Verbraucherpreise weitergeben.
Eine Steuererhöhung ist im Gegensatz zu schwankenden Rohstoffpreisen etwas irreversibles und damit die ideale Argumentation, eine generelle Preiserhöhung über alle Mitbewerber auszulösen. Und das bei allen Produkten. Und es betrifft alle: Auch den Mindestrentner, der gar kein Auto hat.
Wer erinnert sich noch an die Einführung des Treibstoffzuschlages bei der Post?
Du forderst also eine Preiserhöhung für alle Bürger! Sicherlich hast du die weitreichenden Folgen einer höheren Dieselsteuer nicht bedacht oder sie sind dir aufgrund deines finanziellen Spielraumes egal. Bedenke, dass ein paar Cent auf jeden Lebensmittelpreis für einen Mindestrentner, der mit 100,-- im Monat für Lebensmittel auskommen muss, eine Katastrophe sind! Und ja, ich kenne genug solche Leute!
Mir fallen da ganz andere sinnvolle Maßnahmen ein, um den privaten PKW Verkehr in geregelte Bahnen zu bringen und das sogar einigermaßen sozial gerecht:
- Eine Neubemessung der jährlichen Anwohnerparkgebühren in der Form, dass die PKW Marke und Type mitberücksichtigt werden, was den Platzverbrauch betrifft: Länge und Breite des Vehikels ergeben die neue jährliche Gebühr.
Je breiter (höher bewertet) und je länger die Fahrzeuge sind, desto höher die Jahresgebühr. Und zwar in exponentieller Form gerechnet. Ein Smart sollte weniger als heute kosten, ein Kleinwagen gleich viel, ein Monster-SUV das 30-fache wie heute. Es ist nicht einzusehen, dass diese Fahrzeuge um den gleichen Betrag wie ein Smart den städtischen Park- und Fahrraum in Anspruch nehmen.
Die Maßnahme wäre billig und einfach von der Stadt Graz umzusetzen, praktisch kein administrativer Aufwand - eine Fahrzeugliste mit einer Tariftabelle genügt. Für Exoten gibts eine Formel mit Länge x Breite ergibt Betrag. Familien mit > 3 Kindern können um eine Herabstufung für einen Van ansuchen. Im Gegensatz zu einer allgemeinen Dieselsteuererhöhung, die letztendlich nicht nennenswert in den Stadtkassen landet sondern im allgemeinen Budget versandet, würde eine massiv erhöhte Anwohnerparkgebühr zu 100% der Stadt Graz zukommen.
Was spricht dagegen?
- Und so könnte man sich noch viele kreative und sinnvolle Ideen zur Verkehrslenkung des IV ausdenken, aber es ist natürlich einfacher, in den Folgen unbedachte Steuererhöhungen zu fordern oder irgend eine hundertmal wiedergekaute, unglaublich administrativen Aufwand erfordernde und letztlich standortschädliche "Nahverkehrsabgabe" von Grazer Unternehmen zu fordern.
Es gibt intelligentere Lösungen! Man muss nur nachdenken! Wie wäre es z.B. mit einer Verkehrshaushaltsabgabe, deren Betrag auf den Kauf von Jahreskarten aufgerechnet wird?
Viele Ideen könnte man entwickeln, wenn sie im IV wirken sollen, müssen sie beim einzelnen Bürger ansetzen, nicht bei einem Unternehmen. Das Verkehrsverhalten des Bürgers soll sich ändern, und das geschieht nur, wenn der Bürger direkt angesprochen wird!