Österreich, dein Sparpaket

Das Sparpaket ist fertig und wird am Freitag präsentiert - erste Details liegen der Kleinen Zeitung bereits vor: Nationalrat wird verkleinert, keine Studiengebühren aber Solidarabgabe für Reiche, Semmering- und Koralmtunnel kommen "abgespeckt".

Das 27 Milliarden Euro schwere Sparpaket ist so gut wie fertig geschnürt. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wollen nach Informationen der Kleine Zeitung die Einigung am Freitagabend in Wien präsentieren. Zuvor muss das Paket noch von den Gremien der Parteien sowie vom Ministerrat, der gegen 18 Uhr stattfinden soll, abgesegnet werden.
Die Details

•    Der Nationalrat wird auf 165 Sitze verkleinert


•    Der Bundesrat wird um ein Drittel verkleinert


•    Keine Wiedereinführung der Studiengebühren


•    Keine Erbschafts- und Schenkungssteuer


•    Bauern verlieren Agrardiesel-Privileg

Aus gut informierten Kreisen ist zu erfahren, dass der Nationalrat von 183 auf 165 Sitze reduziert wird und der Bundesrat um ein Drittel verkleinert wird. Zudem soll die Anzahl der Regierungsmitglieder begrenzt werden. Einkommensbezieher über 180.000 Euro im Jahr müssen eine Solidarabgabe entrichten. Die Wiedereinführung der Studiengebühren ist am Veto der SPÖ gescheitert, im Gegenzug hat die ÖVP die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verhindert.

Tunnel werden "abgespeckt"

Weiters ist zu erfahren, dass der Koralm- sowie der Semmeringtunnel "in abgespeckter Form" realisiert bzw. später als geplant fertiggestellt werden sollen. Genaue Details sind nicht bekannt. Unter dem Strich sollen die Einsparungen zu 74 Prozent über Ausgabenkürzungen und nur zu 26 Prozent über neue Steuern realisiert werden.

Beamte reagieren mit Drohung

Die Beamten zeigen keine Bereitschaft, die von ihnen abverlangten 2,7 Milliarden Euro zu schultern. Vertreter des mächtigen Beamtengewerkschafters Fritz Neugebauer, der im Salzburgischen urlaubt, drohen sogar mit Streik. "Ich weiß noch nichts über eine Einigung", sagt Wilhem Gloss, stellvertretender Beamtengewerkschafts-Vorsitzender, zur Kleinen Zeitung. Die Verhandlungen zwischen Regerung und Beamten seien "unterbrochen" worden. Es gibt noch keinen neuen Termin. "Zu viel im Umfeld ist noch unklar."

Vor allem aus dem ÖVP-Umfeld hieß es zuletzt, dass ein Sparpaket auch gegen den Willen der Beamten geschnürt werden könnte. Gloss glaubt das nicht, sagt aber: "Ich rede nicht gern über Hypothesen." Sollte die Regierung über die Beamten drüberfahren, "dann werden wir üerlegen, was wir tun." Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen schließe er nicht aus. Peter Korecky, zweiter GÖD-Vize, geht gegenüber dem "Kurier" einen Schritt weiter und droht mit Streikmaßnahmen: "Den Zeitpunkt, wann der öffentliche Dienst die Arbeit niederlegt, bestimmen die öffentlich Bediensteten."
MICHAEL JUNGWIRTH / WOLFGANG RÖSSLER

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2943414/sparpaket-so-gut-fertig.story



Wie will man die Tunnel abspecken?  - Eine Verlängerung der Bauzeit würde sicher Mehrkosten verursachen?  

Wie will man die Tunnel abspecken?   - Eine Verlängerung der Bauzeit würde sicher Mehrkosten verursachen?  

Es geht wahrscheinlich darum, dass die Projekte bis 2016 weniger kosten, durch einen späteren Baubeginn oder einem langsameren Baufortschritt. Was danach kommt, interessiert die heutigen Protagonisten natürlich nicht.
Die Maßnahmen betreffen übrigens auch den Brennerbasistunnel.

Positiv ist jedenfalls, dass man (noch?) nichts von Einsparungen etwa bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen, wie von der ÖVP gefordert, hört!

Ich befürchte, man wird nur eine Röhre (Südröhre) ausbauen. Die TBMs sind wahrscheinlich schon bestellt, sodass der Abschnitt KAT 2 wohl auch bei der Nordröhre aufgefahren wird, allerdings könnte dieser Tunnelabschnitt bis auf weiteres im Rohbau belassen werden (siehe Lötschberg-Basistunnel in der Schweiz).
Auf den Abschnitt KAT 3 bei der Nordröhre wird man wahrscheinlich auf längere Zeit verzichten (oder höchstens als Fluchtstollen ausbrechen)
Das ist meine Vermutung, was hier als "abgespeckte Variante" lanciert wird.

Den BBT könnte man sich ersparen, denn die Brennerbahn ist gut ausgebaut und nur für den Güterverkehr einen Tunnel um 20 Milliarden € bauen, macht auch keinen Sinn.

Ich befürchte, man wird man nur eine Röhre (Südröhre) ausbauen. Die TBMs sind wahrscheinlich schon bestellt, d.h. man wird den Abschnitt KAT 2 wohl auch bei der Nordröhre auffahren, allerdings diese bis auf weiteres im Rohbau belassen (siehe Lötschberg-Basistunnel in der Schweiz).
Den Abschnitt KAT 3 bei der Nordröhre wird man wahrscheinlich auf absehbare Zeit gar nicht auffahren (oder höchstens als Fluchtstollen ausbrechen)
Das ist meine Vermutung, was hier als "abgespeckte Variante" lanciert wird.

Nur das sparen jetzt bei der Koralmbahn bringt auch nicht´s mehr, es kommt in Eindefekt nur noch teuer.

Was wird den eigentlich im Bereich Straße konkret eingespart?

Jetzt abgesehen von den hinterfragenswerten Einsparungen bei den Tunnelprojekten ist das eigentlich eh kein wirkliches Sparpaket, sondern eigentlich längst notwendige Strukturmaßnahmen. Und selbst da könnte man noch viel mehr raushholen bzw. machen.

Mit Einsparungen beim Auto (Straßenbau, Dienstwagen, NOVA) wäre zusätzlich noch wesentlich mehr reinzuholen ...

W.

In Steiermark heute wurde weder der KAT, noch der SBT über Einsparungsmöglichkeiten genannt. Lediglich beim BBT soll gespart werden.
Naja, solange keine Details da sind, gibt es halt nur Spekulationen...

ÖBB kürzen Bauprojekte, 525 Millionen € von Frühpensionen

Sparpaket. Minderausgaben bei Schienenprojekten bis 2016 sollen 920 Millionen € einsparen. Drei Viertel der Ausgabenkürzungen entfallen auf Tunnelprojekte.
APA/Pfarrhofer

Wien.. Die Bundesbahnen tragen in den nächsten fünf Jahren 1,6 Milliarden € zum Sparpaket bei. Dabei stammen 920 Millionen € aus der Kürzung bzw. Verschiebung von Verkehrsprojekten, weitere 525 Millionen € soll der geplante Stopp von Frühpensionen bringen.

Die Einsparungen in den Jahren 2012 bis 2016 werden zu drei Viertel bei den Großprojekten Brenner-Basistunnel, Koralmbahn und Semmering-Basistunnel realisiert, nur rund ein Viertel des Sparvolumens kommt aus Verschiebungen und Redimensionierungen anderer Projekte.

Mit dem Paket müsse man vom Ziel der Modernisierung der Bahn nicht Abschied nehmen, betonte Verkehrsministerin Doris Bures (S) am Freitagabend. Bei den Konsolidierungsmaßnahmen werde das Augenmerk darauf gelegt, dass der verkehrspolitische Nutzen garantiert sei. "Es gibt keine Abstriche bei der Qualität des Bestandsnetzes, beim Kundennutzen und natürlich auch nicht bei der Sicherheit."

Einsparungen bei Tunnelprojekten

Alles in allem sollen heuer für die Bauten 47 Millionen €, 2013 knapp 160 Millionen € weniger ausgegeben werden als ursprünglich geplant. 2014 soll die Einsparung dann bei knapp 260 Millionen €, 2015 bei 212 Millionen € und 2016 bei 240 Millionen € liegen. Dies ergibt in Summe ein Einsparungsvolumen von knapp 920 Millionen €  alleine bei Schienen-Infrastrukturprojekten.

Beim Brennerbasistunnel soll die Einsparung 450 Millionen € betragen, wobei die Inbetriebnahme 2026 nicht verschoben werden soll. Kostenintensive Bauphasen sollten zeitlich erstreckt werden, Weichenverbindungen und Überholgleise entfallen. Bei der Südachse sollen 300 Mio. Euro eingespart werden, wobei der Koralmtunnel den Löwenanteil (260 Millionen €) beitragen soll. Die Inbetriebnahme wird offiziell auf 2023 (bisher 2022) verschoben. Beim Semmeringbasistunnel werden die Einsparungen mit nur 40 Millionen € angegeben. Diverse andere Infrastrukturprojekte sollen 250 Millionen € bringen.

Schnitt bei Pensionen

Das Aus für die ÖBB-Frühpensionen ab 2012 soll sich mit Minderausgaben von 525 Millionen €  niederschlagen. In den vergangenen zehn Jahren sind laut ÖBB etwa 8.000 Mitarbeiter frühpensioniert worden, pro 1.000 Personen entstanden Kosten von 35 Millionen € jährlich.

2009 betrug das durchschnittliche ÖBB-Pensionsalter 52,3 Jahre, 2010 waren es 53,5 Jahre und 2011 lag es bereits bei 54,4 Jahre. Das Ende für die Frühpensionen bedeutet einen Pensionsantritt mit Regelalter 61,5 Jahre nach frühestens 42 Beitragsjahren, so die ÖBB.

Die ÖBB sollen in den nächsten fünf Jahren weiters 80 Millionen € für die Streichung von Ausnahmen bei der Mineralölsteuer (MöSt; Busse) beisteuern. Dazu kommt der Wegfall einer günstigen Steuerregelung für eine Fahrbegünstigung (ebenfalls 80 Millionen €). Alles in allem seien die Bundesbahnen beim neuen Sparpaket mit 1,8 Milliarden in der Pflicht, geht aus einer Aussendung des Verkehrsministerium hervor.

Quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/wirtschaftspolitik/oebb-kuerzen-bauprojekte-525-mio-euro-von-fruehpensione-507224/index.do?_vl_pos=r.1.NT

Ich befürchte, man wird nur eine Röhre (Südröhre) ausbauen. Die TBMs sind wahrscheinlich schon bestellt, sodass der Abschnitt KAT 2 wohl auch bei der Nordröhre aufgefahren wird, allerdings könnte dieser Tunnelabschnitt bis auf weiteres im Rohbau belassen werden (siehe Lötschberg-Basistunnel in der Schweiz).
Auf den Abschnitt KAT 3 bei der Nordröhre wird man wahrscheinlich auf längere Zeit verzichten (oder höchstens als Fluchtstollen ausbrechen)

Man braucht die zweite Röhre auf der vollen Länge zumindest als Fluchtstollen! Dass es betrieblich schwachsinnig ist, genau in der Mitte der prognostizierten Taktknoten Graz und Klagenfurt ein langes eingleisiges Stück zu haben, ist auch klar. Die Eingleisigkeit könnt ich mir eher beim Brennerbasistunnel vorstellen, da dieser fast ausschließlich dem Güterverkehr dienen soll.

Einsparungsmöglichkeiten seh ich eher bei den Zulaufstrecken, z. B.: zwischen Werndorf und Graz inkl. Flughafenbahnhof. Manche überflüssige Projekte, wie die Ostschleife Wettmannstätten wurden leider schon verwirklicht.

Man sollte einmal bei der GKB nachfragen, was sie davon hält, daß auch sie jetzt MöSt zahlen muß.
Und warum wurde die Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung nicht gestrichen - hätte das zu sehr die Politiker, Kämmerer etc. getroffen?
Ab wann dürfen Lehrer ein bisserl länger arbeiten, nicht nur 20 Wochenstunden?
Ach, ich vergaß: das ist ja alles sozial ausgewogen.
LG! Christian

Und warum wurde die Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung nicht gestrichen - hätte das zu sehr die Politiker, Kämmerer etc. getroffen?

Nur wenn man dann auch die Pensionen nicht mehr deckelt. Sonst hätte der Verfassungsgerichtshof ganz schnell etwas dagegen.

Dass es betrieblich schwachsinnig ist, genau in der Mitte der prognostizierten Taktknoten Graz und Klagenfurt ein langes eingleisiges Stück zu haben, ist auch klar. Die Eingleisigkeit könnt ich mir eher beim Brennerbasistunnel vorstellen, da dieser fast ausschließlich dem Güterverkehr dienen soll.

Es würde beim Koralmtunnel locker eine Röhre reichen. Wenn da alle 2 Stunden (wenn überhaupt so oft)  mal ein Personenzug pro Richtung durchfährt, dazwischen dann vielleicht noch ein Güterzug pro Richtung, na da ist ja nichtmal die eine Röhre ausgelastet. Selbst mit 100km/h braucht man ja nur um die 20min für die Durchfahrt, ein Personenzug mit 160km/h überhaupt nur noch knapp über 10min.
Ich würd ausserdem sagen durch den Brennertunnel werden um ein vielfaches mehr Züge verkehrern als durch den Koralmtunnel.

Es würde beim Koralmtunnel locker eine Röhre reichen. Wenn da alle 2 Stunden (wenn überhaupt so oft)  mal ein Personenzug pro Richtung durchfährt, dazwischen dann vielleicht noch ein Güterzug pro Richtung, na da ist ja nichtmal die eine Röhre ausgelastet. Selbst mit 100km/h braucht man ja nur um die 20min für die Durchfahrt, ein Personenzug mit 160km/h überhaupt nur noch knapp über 10min.

Sorry, aber für deine Zugzahlen bräuchte man überhaupt keinen Tunnel. Wenn nicht mindestens ein Stundentakt im Fernverkehr kommt (noch ohne ev. Private), was für mich nicht unrealistisch ist, muss man den Bau der Strecke am besten gleich beenden. 20 Minuten Fahrzeiten für einen Güterzug würde ich als enorm betrachten, da bleiben nicht mehr gerade viele Trassen übrig, auch weil die Schnellzüge mit 200 km/h oder schneller unterwegs sein werden.

Sorry, aber für deine Zugzahlen bräuchte man überhaupt keinen Tunnel.

Was heisst für "meine Zugzahlen"? Schau mal an wie oft heute ein Zug+Bus vonb Graz nach Klagenfurt/Villach/Italien verkehrt.

Oder man muss ja nur an die Strecken Graz-Linz oder Graz-Salzburg denken. In einer Zeit in der man Direktverbindungen zwischen der zweit- und drittgrössten Stadt einstellt wirds sicher keinen Stundentakt zwischen Graz und Kärnten geben.

Was besseres als einen Zweistundentakt wirds nie auf der Koralmbahn geben.

Ich meine, es gibt ja schon Betriebskonzepte für die neue Südbahn und da geht man von gleichen Fahrgastpotential bei entlang der Westbahn aus. Und dort verkehrt nicht alle 2 Stunden ein IC ...

W.

Jetzt vergleichst du endgültig Äpfel mit Birnen! Die Koralmbahn hat nicht nur, wie jetzt der Bus, den Zweck die Städte Klagenfurt und Graz miteinander zu verbinden (und das mit deutlich attraktiveren Fahrzeiten als die heutige Gummieisenbahn), sondern sie wird den gesamten Fernverkehr, der jetzt über Neumarkt fährt aufnehmen und auch als Ersatz die Ennstalstrecke (Graz - Salzburg) dienen. Zusammen mit dem Semmeringbasistunnel wird außerdem die Attraktivität der gesamten Südbahn stark zunehmen; die Auswirkungen davon kann man auch jetzt schon auf der Westbahn beobachten (angeblich wohnen auch auf der Südbahn gleich viele Leute).

Eigentlich bin ich in aus vielerlei Grüden nicht gerade ein großer Fan der Koralmbahn, nur sind deine Aussagen, in meinen Augen, mehr als fragwürdig.