Damit private Daten privat bleiben

Seit Sonntag ist es Gesetz: Internetprovider müssen Verbindungsdaten der Kunden speichern.
Mit speziellen Programmen ist es möglich, weiter privat zu surfen. Für manche Berufe ist das unerlässlich. Von Roman Huber.

In einer Beziehung gibt es kaum einen schlimmeren Vertrauensbruch, als am Handy des Partners nachzusehen, mit wem telefoniert wurde. Wen man anruft, ist Privatsache. Zumindest war das bis zum 1. April so. Denn seit Sonntag gilt die Vorratsdatenspeicherung. Telefon- und Internetprovider müssen nun alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern.

Das Ziel: Aufklärung von Verbrechen. Allerdings gehe das Gesetz zu weit, erklärt Hans Zeger von der Arge Daten. "Ohne es zu wissen, kann jeder Bürger plötzlich zum Verdächtigen werden." Zeger hat auch ein Beispiel parat. Jemand, der oft bei einem Pizzadienst Essen bestellt, könnte ins Visier der Ermittler geraten, falls der Lieferservice zur Geldwäsche benutzt würde. Auch wenn dieses Beispiel unwahrscheinlich klingt, für Zeger zeigt es das Grundproblem der Vorratsdatenspeicherung auf. "Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Plötzlich muss der Bürger nachweisen, dass er nur Pizza bestellt hat und mit einem Verbrechen nichts zu tun hat."

Mit Know-How gegen die Daten-Sammler

Wer dennoch seine Privatsphäre schützen will, braucht etwas technisches Verständnis, erklärt Herbert Danzinger von der Piratenpartei Steiermark. Die beste Möglichkeit, anonym zu surfen, würden sogenannte VPN-Netzwerke bieten: "Man verbindet sich über einen anderen Zugang mit dem Internet, bei dem nichts aufgezeichnet wird. Wer auch Dateien unerkannt versenden will, kann I2P-Verbindungen benutzen. Das ist ein Netz im Netz." Die Piratenpartei testet auch Smartphone-Apps, die Privatsphäre versprechen. Danzinger: "Allerdings sind wir nicht sicher, ob die Hersteller dieser Handy-Programme nicht selbst darauf aus sind, Daten zu sammeln."

Besonders wichtig seien solche Schutzmechanismen für Berufsgruppen wie Anwälte, Notare oder Ärzte. Hans Zeger erklärt, dass deren Daten zwar weiterhin geschützt seien - die der Mandanten allerdings nicht. Und so könne nachvollzogen werden, wann jemand seinen Anwalt anruft. Hier werde bereits an speziellen Programmen gearbeitet. Mit dem Einsatz dieser Software mache man sich allerdings erst recht verdächtig, sagt Zeger.

Welche Unternehmen müssen meine Verbindungsdaten speichern?
Alle Internet- und Telefonanbieter sind nun verpflichtet, die Verbindungsdaten zu speichern. Die Unternehmen mussten dafür in die Infrastruktur investieren. Selbst Spam-Mails müssen gespeichert werden. Aufgrund der hohen Kosten gibt es eine Ausnahme für kleinere Provider. Auch Unternehmen, die eigene E-Mail-Server und private Telefonnetze betreiben, sind von der Speicherpflicht befreit.

Wie lange werden die Vorratsdaten von den Providern gespeichert?
Die Unternehmen müssen alle gesammelten Informationen sechs Monate lang aufbewahren. In dieser Zeit kann auch die Staatsanwaltschaft im Verdachtsfall auf die gespeicherten Inhalte zugreifen. Danach müssen diese gelöscht werden. Die Regelung ist eine Verbesserung für den Bürger. Denn bisher gab es für die Firmen keine Vorschrift, wie lange Provider die Daten speichern dürfen.

Wie kann ich dafür sorgen, dass Daten nicht gespeichert werden?
Es gibt mehrere Möglichkeiten. Weit verbreitet sind die Tornetzwerke (www.torproject.org). Allerdings wird dieses Netzwerk auch vom Militär genutzt. Eine weitere Möglichkeit sind VPN-Netzwerke. Diese sind kostenpflichtig. Es gibt mehrere Anbieter, wie hideway.eu, ivacy.com oder blackvpn.com. Wer noch sicherer sein will, nutzt ein I2P-Netzwerk. Das ist aber eine Sache für Profis.

Welche Daten werden im Zuge der Vorratsdatenspeicherung überhaupt von den Internetprovidern gesammelt?
Gespeichert werden alle Verbindungsdaten. Bei E-Mails werden Empfänger- und Absenderadressen aufgezeichnet sowie die IP-Adresse des Senders. Auch SMS fallen unter die neue Vorratsdatenspeicherung. Bei jeder SMS müssen die Nummern des Absenders und aller Empfänger protokolliert werden.

Wer hat Zugriff auf die gespeicherten Daten?
Zugegriffen werden darf nur auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Bei Verbrechen, deren Strafandrohung zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegt, muss der Bürger einer Auswertung der Daten zustimmen. Nur bei Delikten mit einer Strafandrohung über einem Jahr geht das auch ohne Einverständnis. Der Rechtsschutzbeauftragte ist dafür verantwortlich, dass Daten nicht missbraucht werden. Beim Surfen im Internet wird die IP-Adresse erfasst, mit welcher der User im Netz unterwegs ist. Dieser Nummer kann der Provider dann Name, Anschrift und Teilnehmerkennung zuordnen. Auch Telefongespräche sind von der Vorratsdatenspeicherung nicht ausgenommen. Wie bei den SMS werden die Nummern der Gesprächsteilnehmer aufgezeichnet. Wenn man mit einem Handy telefoniert, wird zusätzlich erfasst, wo man sich gerade befindet.
ROMAN HUBER

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Fakten

In punkto Rechtsschutz sollen Betroffene grundsätzlich informiert werden, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird - zumindest nachträglich (falls Gefahr in Verzug), zuständig dafür sind die Sicherheitsbehörden.

Allerdings unterliegt diese Informationspflicht Einschränkungen, so dürfen etwa Ermittlungserfolge nicht gefährdet werden. Jedenfalls ist der Rechtsschutzbeauftragte einzuschalten. Die unzulässige Veröffentlichung von Informationen aus Vorratsdaten wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.

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Versäumnis der Politik

Egal ob Vorratsdatenspeicherung oder Acta: Das Internet ist ein Thema, das die Jugend politisiert - doch die Poltik schaut lieber weg. Ein Kommentar von Sebastian Krause
Datenschutz im Netz: Ein Thema der Jugend, ignoriert von der Politik

Es hat Seltenheitswert in Österreich, was am Wochenende passierte: junge Menschen auf den Straßen, in Wien, Salzburg und Linz. Sie marschierten friedlich, aber mit Wut im Bauch, gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch der Zorn auf das Anti-Piraterie-Abkommen "Acta" zeigte: Internet-Themen politisieren eine Generation, die stets als "unpolitisch" abgetan wird. Von der Politik selbst.

Sie versucht lieber ungelenk, die Jugend zu erreichen - und scheitert kläglich. Disco-Besuche eines HC Strache, ein Party-Mobil von Sebastian Kurz - und das war es. Netzpolitik kommt in den Parteiprogrammen nicht vor. Das ist, wie in Deutschland, frischer Wind in den Segeln der politischen Piraten.

Die Online-Themen sind zu komplex, um von der FPÖ populistisch ausgeschlachtet zu werden, doch auch die Grünen schweigen. Die Koalition regiert sich gar ganz darum herum. Wenn die Jugend von digitalen Grundrechten spricht, ist das mehr als Twitter und Facebook. Das Zögern der Politik, sich ernsthaft damit zu beschäftigen, mag kalkuliert sein: Ein Ja zum Netz ist zwangsläufig ein Ja zu mehr Mitsprache und Transparenz.
SEBASTIAN KRAUSE

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/allgemein/multimedia/2986599/damit-private-daten-privat-bleiben.story



Ich wette, dass die Zielgruppe die Vorratsdatenspeicherung umgehen kann und wird. -
Otto Normalbürger dagegen wird zum gläsernen Menschen - "Big Brother is watching you"

Wie weit der Datenschutz funktioniert habe ich selbst vor einem Jahr gesehen. - Ich hab einen Autobus mehrmals fotografiert, wobei der Fahrer mein Autokennzeichen sehen konnte. -
Am nächsten Tag hat mich ein Disponent des Verkehrsunternehmens auf Facebook angeschrieben, warum ich denn den Autobus fotografiert hätte...  
So sicher sind die Daten in der Bananenrepublik Österreich. - Man muss nur die richtigen Leute kennen.  

 

Hab da ein tolles Beispiel:

Du bestellst dir beim Stamm-Pizza-Dienst eine Pizza,
per Telefon natürlich.
Ein paar Wochen nach dem Genuss dieser Pizza bekommt die Pizzeria Probleme irgendeiner Art (irgendwas illegales)
Dank Datenspeicherung könntest du sofort Komplize, was auch immer, sein.
Und sofort bist du verdächtig und musst schon mehr oder weniger beweisen dass du dir nur eine Pizza bestellt hast.

Hab da ein tolles Beispiel:

Du bestellst dir beim Stamm-Pizza-Dienst eine Pizza,
per Telefon natürlich.
Ein paar Wochen nach dem Genuss dieser Pizza bekommt die Pizzeria Probleme irgendeiner Art (irgendwas illegales)
Dank Datenspeicherung könntest du sofort Komplize, was auch immer, sein.
Und sofort bist du verdächtig und musst schon mehr oder weniger beweisen dass du dir nur eine Pizza bestellt hast.

Das steht ohnehin im Artikel...

Hab da ein tolles Beispiel:

Du bestellst dir beim Stamm-Pizza-Dienst eine Pizza,
per Telefon natürlich.
Ein paar Wochen nach dem Genuss dieser Pizza bekommt die Pizzeria Probleme irgendeiner Art (irgendwas illegales)
Dank Datenspeicherung könntest du sofort Komplize, was auch immer, sein.
Und sofort bist du verdächtig und musst schon mehr oder weniger beweisen dass du dir nur eine Pizza bestellt hast.

Das steht ohnehin im Artikel...

Mei ich bin ein Depp 

Ja anscheinend war das doch der gleiche Artikel, wie der, aus dem ich das offensichtlich hab (hab ihn mit nämlich nicht komplett durchgelesen)   

Kann passieren
Brauchst Dir deswegen keinen Holzfuß stricken