Strasser schuldig: 4 Jahre Haft

Der frühere Innenminister Ernst Strasser ist wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Die Anwendung einer elektronischen Fußfessel ist ebenso ausgeschlossen wie eine teilbedingte Haftstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der Prozess gegen Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit wird am Montag in erster Instanz abgeschlossen. Oberstaatsanwältin Maruna forderte in ihrem Schlussplädoyer einen Schuldspruch. Als Erschwernisgrund wertete sie, dass Strasser sein Mandat missbraucht habe um sich zu bereichern. "Er hat sein Mandat nicht verkauft", entgegnete Verteidiger Kralik und forderte einen Freispruch.

"Die Optik ist keine sehr schöne", räumte der Verteidiger ein, "aber wir haben im Strafverfahren nur zu beurteilen, ob ein strafbares Verhalten gesetzt wurde". Ein solches liege im gegenständlichen Fall eben nicht vor: "Doktor Strasser hat nichts Unrechtes getan. Daher beantrage ich einen Freispruch."
Strassers Verteidigungslinie (Stichwort: Geheimdienstverdacht) schenkte die Staatsanwältin jedoch keinen Glauben: ?Strasser wollte Geschäfte mit Bergman & Lynch machen, nicht deren wahre Identität aufdecken." Dass letztlich kein Geld geflossen ist, ist aus Marunas Sicht nicht ausschlaggebend für eine Verurteilung wegen "Bestechlichkeit": ?Der Tatbestand ist mit der Forderung erfüllt, es ist irrelevant ob Geld geflossen ist oder nicht."
Jonathan Calvert hatte als Zeuge zuvor unter Wahrheitspflicht erklärt, man habe sich unter dem Deckmantel der vermeintlichen Londoner Lobbying-Agentur Bergman & Lynch mit dem Bestechungsversuch deshalb an Strasser gewandt, "weil dieser auch geschäftliche Interessen außerhalb seiner politischen Tätigkeit hatte". Die Enthüllungsjournalisten wussten, dass der damalige EU-Delegationsleiter der ÖVP daneben eine eigene Gesellschaft führte.

Strasser habe sich "im Laufe der Zeit selbst als Lobbyist ausgegeben", sagte Calvert: "Am Ende hat er angeboten und versucht, uns zu helfen. Die Gegenleistung dafür war Bezahlung." Konkret sei es um von Calvert und Newell vorgetragene Änderungswünsche im EU-Gesetzwerdungsprozess in zwei Fällen gegangen. Als Bezahlung sollen die Journalisten Strasser zunächst 70.000, zuletzt 100.000 Euro offeriert haben.

Bis zu 10 Jahre Haft möglich
Der Verteidiger versuchte nach den Zeugenaussagen der beiden Journalisten eine Vertagung der Hauptverhandlung zu erwirken, die jedoch abgelehnt wurden. Dem früheren ÖVP-Innenminister drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3218401/strasser-prozess-urteil-nicht-verzoegert.story

Ein verspaetetes Weihnachtswunder

Ein verspaetetes Weihnachtswunder

Mal abwarten, ob Strasser in die zweite Instanz geht.  

Trotzdem: die österreichischen Justizmühlen mahlen langsam, aber sie mahlen 

W.

Mal abwarten, was nach der Berufungsverhandlung davon noch übrig bleibt...............
MfG   Gerold.

Mal schauen, 4 Jahre sind ja schon ein ordentlicher "Schraufen" ...

W.

Mal abwarten, ob Strasser in die zweite Instanz geht.  

Wird er sicher machen.

Denke ich auch.
Mich hat nur gewundert, dass sein Anwalt das nicht gleich im Gerichtssaal angekündigt hat.

Wobei, am Samstag ist Volksabstimmung, dann ist wenigstens dieses Thema vom Tisch, und wir können uns wieder ganz um den Sumpf in Österreich und der EU kümmern.

Je nachdem wer am Sonntag die Volksbefragung dann gewonnen hat, geht die Streiterei in der Regierung erst richtig los.
Und Landtagswahlen in vier Bundesländern sind ja auch dieses Frühjahr. Da muß man ja auch wahlkämpfen...

wer am Sonntag die Volksbefragung dann gewonnen hat

Eine Volksbefragung kann niemand gewinnen, die p.t. Politiker wollen nur die Meinung des Volkes wissen. Das Ergebnis ist auch nicht bindend, wenn die Herren Faymann und Spindelegger dies meinen, so ist das deren Privatansicht. Bei der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung halte ich das auch für demokratiepolitisch bedenklich. Wenn also zB. 30% zur Befragung gehen, sind 70% am Thema nicht interessiert, und das wäre dann ein Ergebnis, das zu akzeptieren wäre.
LG! Christian

wer am Sonntag die Volksbefragung dann gewonnen hat

Eine Volksbefragung kann niemand gewinnen, die p.t. Politiker wollen nur die Meinung des Volkes wissen. Das Ergebnis ist auch nicht bindend, wenn die Herren Faymann und Spindelegger dies meinen, so ist das deren Privatansicht.

Von den Buchstaben des Gesetzes her hast du recht, aber je nach Ausgang der Befragung führt sich einer der beiden am Sonntag abend sicher als Gewinner auf.

Nur so als Vorschlag: da die letzten eiträge, also auch meiner, mit Strasser nichts zu tun haben, sollte man sie in den entsprechenden Thread verschieben.
LG! Christian