Steirische Gemeinden sollen zusammengelegt werden
Eine Reformgruppe soll Gemeindezusammenlegungen in die Wege leiten, Verwaltungsabläufe durchleuchten und sich um schlankere Gemeindestrukturen bemühen. Aus 542 Gemeinden könnten weniger werden.
Verwaltungsreform und Gemeinden zusammenlegen
GRAZ. "Es geht um die Zukunftsfähigkeit der Steiermark", ist Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) überzeugt: Gemeinsam mit seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wurde eine "Gemeindereformgruppe" eingesetzt. Längerfristiges Ziel dieser Gruppe ist "eine Gemeindestruktur, die den modernen Anforderungen entspricht".
Übersetzt in die reale Welt bedeutet das, größere Gemeinden statt der in der Steiermark traditionellen Kleinstrukturiertheit. Nicht nur, dass es vielen kleinen Gemeinden nicht mehr möglich ist, ihre komplette Infrastruktur sowie ihre Sozialleistungen zu finanzieren. Sie werden auch durch den geltenden - und tendenziell so bleibenden - Finanzausgleich (die Verteilung der Bundessteuern auf Bund, Land und Gemeinden) benachteiligt: Je kleiner die Gemeinde, umso weniger Geld pro Kopf gibt es per Gesetz aus den Steuermitteln.
Die Steiermark hat die kleinste Gemeindestruktur Österreichs: Von 542 Gemeinden haben 76 weniger als 500 Einwohner, 196 weniger als 1000 und 407 weniger als 2000 Einwohner. Im Jahr 2009 hatten rund 200 Gemeinden einen negativen Jahresabschluss, dieses Minus musste durch Bedarfszuweisungen ausgeglichen werden, die Mehrheit davon waren Kleinstgemeinden.
Voves und Schützenhöfer wollen dieses Problem sehr ernsthaft angehen, waren aber gleichzeitig bemüht, vorhandene Ängste abzubauen: Man wolle derartige Projekte "nur gemeinsam mit den Gemeinden" durchsetzen, es gebe bereits einige Interessenten. Große Zusammenlegungen gab es in der Geschichte bereits: Im Jahr 1948 begann Landeshauptmann Josef Krainer sen. mit 1004 Gemeinden. Bei seinem Tod, 1961, gab es nur noch 562 Gemeinden.
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2599515/gemeinden-sollen-zusammengelegt-werden.story
In der Quelle gibt es Video von der Konferenz.
Damit wird "WeststeirerCity (http://www.styria-mobile.at/home/forum/index.php/topic,2437.msg62268.html#msg62268)" wieder aktuell.
Auf jeden Fall zu Begrüßen.
Vor allem bei denen mit unter 500 Einwohnern.
Jap, finde ich auch gut, obwohl ich das nicht von der Einwohnerzahl sondern eher vom Umfeld abhängig machen würde.
Ich würde mal damit beginnen die Umlandgemeinden von Graz (vor allem im Süden) einzugemeinden.
Hart bei Graz, Raaba, Feldkirchen, Kalsdorf, Seiersberg, Pirka, eventuell Stattegg. Das sind im Prinzip nur Vororte von Graz, die die Infrastruktur von Graz nutzen, deren Bevölkerung zu annähernd 100% in Graz arbeitet, die Pendlerverkehr verursachen, weil bei der GVB großteils an der Gemeindegrenze schluss ist und die Graz (und somit uns allen) massenhaft Geld kosten (z.B. Seiersberg).
In allen diesen Gemeinden wohnen vermutlich mehr "zuagraste" Grazer, als "einheimische".
Bei Seiersberg gibts die Diskussion ja immer wieder und die Gemeinde (vor allem der Bürgermeister, der um seinen Job fürchtet) wehrt sich mit tiefster "Proleten Propaganda" dagegen, aber wenns eine Volksabstimmung in Seiersberg geben würde wage ich zu behaupten, daß mehr als 50% für Graz stimmen würden. Vor allem die Jungen und die Grazer, die sich dort ein Haus gebaut haben.
Graz könnte somit weit über 300.000 EW kommen und um einiges Mehr an Geld über den Finanzausgleich bekommen, als derzeit Graz plus die genannten Gemeinden zusammen. Weiters spart man sich 15-25 Gemeinderäte pro Gemeinde und deren Bürgermeister. Auch das kostet Geld, daß man besser in die Infrastruktur kippt.
Wer jetzt Angst um die "Direkte Demokratie auf Komunaler Ebene hat: Man kann ja aus den Gemeinden Stadtbezirke machen und das Bezirkssystem in Graz etwas umbauen. Ähnlich wie in Wien, wo die Bezirke quasi die Gemeinden darstellen nur halt nicht so aufgeblasen.
just my2cent
Ich würde mal damit beginnen die Umlandgemeinden von Graz (vor allem im Süden) einzugemeinden.
Es kommt nicht darauf an, wer was wie und warum zu tun beabsichtigt. Wenn das die betroffenen Gemeinden nicht wollen, dann findet es auch nicht statt.
Im Burgenland mußte nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes sogar wieder "ausgemeindet" werden.
Nur ob Seiersberg überhaupt ein Interesse hat, ein Teil von Graz zu werden?
Nur ob Seiersberg überhaupt ein Interesse hat, ein Teil von Graz zu werden?
Die Frage kann man sich wohl selbst beantworten.
aber wenns eine Volksabstimmung in Seiersberg geben würde wage ich zu behaupten, daß mehr als 50% für Graz stimmen würden.
Aber möglicherweise sind die "Flüchtlinge" auch nur der Kosten wegen aus Graz in die Umdörfer gezogen. Von daher wäre ich mit den 50% etwas vorsichtig.
In der Schweiz gibt es fast jedes Jahr Eingemeindungen -> http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/schweiz/230599.weitere-45-gemeinden-verschwinden.html
Vor allem dieser Satz ist interessant:
Viele können oder wollen die wachsenden Infrastruktur- und Sozialkosten nicht mehr alleine tragen und schliessen sich zusammen.
Da stellt sich die Frage, ob sich auch Straßen überall rentieren. Sie verursachen ja auch Kosten wie eben die Instandhaltung - Also, ein klares Nein. Darüber wird ja fast nie diskutiert, wahrscheinlich deshalb, weil die Auto-Lobby sehr stark ist. Eigentlich wäre jeder Straßenneubau zu hinterfragen. Na gut, bei uns wurde in den letzten Jahren eh fast gar nichts gemacht mit den Ausnahmen der Großprojekte wie Ausbau Nordspange, Triesterstraße - Die waren aber nötig und da gab es eh reichlich Diskussionen. Mir geht's da um kleinere Straßenprojekte.
Weitere Pressemeldungen:
Gemeinden: Skepsis wegen ZusammenlegungÜber die Ankündigung der Landesregierung, steirische Gemeinden zusammenlegen zu wollen, hält sich die Euphorie dort in Grenzen.
Skepsis herrscht bei den betroffenen Gemeinden
Auf ordentliche Skepsis oder sogar offene Ablehnung stößt das Vorhaben von SPÖ und ÖVP, noch in dieser Legislaturperiode steirische Gemeinden zu größeren Verwaltungseinheiten zusammenlegen zu wollen. "Es geht vorerst einmal darum zu durchleuchten, wo man noch stärker zusammenarbeiten kann", zeigt sich Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger wenig euphorisch, "nur ein paar Gemeinden zusammenzulegen macht die Welt noch nicht heil." Größe sein keine Garantie für Erfolg, "weil dann müssten alle Großen blütenweiß dastehen".
Finanziell so richtig auszahlen würde sich das überhaupt erst ab 10.000 Einwohnern, denn dann winke mehr Geld aus dem Finanzausgleich. "Ich bin dafür, sachlich zu diskutieren, die Fakten auf den Tisch zu legen, sich die Verwaltungskosten anzuschauen, die Möglichkeiten besserer Zusammenarbeit auszuloten und dann erst an eine Zusammenlegung zu denken" so Dirnberger, der Freiwilligkeit der Gemeinden und die Zustimmung der Bürger als Voraussetzung dafür verlangt. Allerdings: "Da und dort wird es vielleicht einen Schupfer brauchen."
HeikelDie Freiwilligkeit bei Zusammenlegungen beziehungsweise bei der Zusammenarbeit von Gemeinden betont auch Bernd Rosenberger. Der Bürgermeister von Bruck, zugleich Vorsitzender des steirischen Städtebundes, weiß, wie heikel dieses Thema ist: "Aber die Kommunen werden es allein nicht mehr schaffen, vor allem die kleineren Gemeinden." Noch hätten die größeren Städte aufgrund ihrer Beamtenschaft die besseren Karten, aber auch diese Karten werden nicht ewig das Trumpf-Ass im Ärmel sein.
Rosenberger sieht in Zukunft radikalere Reformen am Horizont heraufdräuen, als vielen Kommunalpolitikern heute bewusst sei. "Wir werden uns über Gewohnheiten und Dogmen hinwegsetzen müssen." Dabei gehe es nicht nur um Prestigeprojekte einzelner Gemeinden, sondern da gehe es durchaus ans Eingemachte, etwa bei der Verwaltung. Sogar eine Kooperation der Nachbarstädte Bruck und Kapfenberg - bislang nicht einmal für Utopisten vorstellbar - ist für Rosenberger kein Tabuthema: "Auch wenn es derzeit natürlich kein Thema ist, vorstellen kann man sich alles, aber wenn, dann nur freiwillig." Denn Zwangszusammenlegungen wie etwa in Deutschland in den 1970er-Jahren, hätten Gräben aufgerissen, die bis heute nicht zugeschüttet sind, weiß Rosenberger von Hagen-Hohenlimburg, einer Partnerstadt von Bruck.
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2601535/gemeinden-skepsis-zusammenlegung.story
Was sagen betroffene Gemeinden?Aus 542 Gemeinden könnten weniger werden. Was sagen betroffene Bürgermeister dazu?
Für Gemeindezusammenlegungen wie für vieles andere gilt: Die Lösung kommt nie von außen, sondern aus eigener Kraft. Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, mit unserer Nachbargemeinde Schladming zu fusionieren. Der Weg von Rohrmoos war immer, sich und seinen Themen treu zu bleiben. Dazu gehört auch, dass wir unsere eigenen, erfolgreichen Hotelbetriebe stärken und uns auch schützend vor sie stellen, statt willkürlich Betreiber für neue Hotels zu suchen. Schladming geht da einen sehr progressiven Weg, unserer ist aber bewusst ein anderer.
Karl Feiel, ReiflingFür mich als Bürgermeister kommt eine Zusammenlegung mit Judenburg nicht infrage. Die Bevölkerung, 400 Leute, würde das auch nicht zulassen. Reifling ist schuldenfrei, es gibt eine gute Zusammenarbeit mit Judenburg. Man sollte bei den großen Gemeinden mit ihren aufgeblasenen Beamtenapparaten ansetzen.
Alois Pichler, FlatschachDer Zusammenhalt eines Ortes stirbt durch Gemeindezusammenlegungen. Wir halten enorm zusammen, ich kenne jeden der 204 Bewohner persönlich. Ich finde, vorrangig wäre, die Strukturen von oben beginnend zu bereinigen, Stichwort Verwaltungsreform. Flatschach will eigenständig bleiben und nicht Teil von Spielberg werden.
LeutschachVor fünf Jahren hätte es im südsteirischen Rebenland mit seinen knapp 4000 Einwohnern beinahe eine besondere Hochzeit gegeben: Damals wurde in Leutschach, Eichberg-Trautenburg, Schloßberg und Glanz das Volk über eine Zusammenlegung der vier Gemeinden befragt. In ersteren dreien waren bis zu 95 Prozent der Befragten dafür - in Glanz aber nur 25 Prozent. Dort hatte sich ÖVP-Bürgermeister Reinhold Elsnig im Vorfeld gegen eine Großgemeinde ausgesprochen.
Skeptisch ist er auch heute noch: "Derzeit würden wir Ertragsanteile verlieren. Aber eine Kooperation macht viel Sinn." Tatsächlich teilt man sich Rüsthaus, Standesamt und Sportverein, auch Kameradschaftsbund und Pfarre gehören zusammen. Mehr noch: Die Gemeindeämter von Leutschach und Glanz sind im selben Haus, jene von Eichberg und Schloßberg in der Nachbarschaft.
Eichbergs Bürgermeister, der Landtagsabgeordnete Peter Tschernko, trauert der "Ehe" auch heute noch nach: "Finanziell hätte uns die Großgemeinde sicher viel gebracht. Ich will nicht krampfhaft Gemeinden zusammenlegen. Aber was zusammengehört, gehört zusammen."
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/leibnitz/eichberg_trautenburg/2601496/sagen-betroffene-gemeinden.story
Sehr gut. Die haben da also Bürgermeister befragt, die sich bei einer Gemeindezusammenlegung überflüssig machen würden. Und überraschenderweise sind die dagegen. Was tät ich ohne solche Journalisten.
Eh klar, wer will schon seinen Sitz aufgeben. ;)
Gibt wieder was neues:
"Dramatische" Finanzlage, aber keine Fusionen
Aus 542 steirischen Gemeinden könnten bald weniger werden. Trotz "dramatischer" Finanzlage - sieben von zehn Gemeinden sind im Minus - spricht sich Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer gegen Zusammenlegungen aus.
Der Druck auf Österreichs Gemeinden steigt: Schon im Vorjahr waren sieben von zehn Gemeinden im Minus, erstmals hatten die Kommunen in Summe keine freien Finanzmittel für Investitionen mehr zur Verfügung. Heuer steigt die Finanzlücke auf fast 260 Mio. Euro, auch die Haftungen für die ausgelagerten Gemeindeschulden wachsen kräftig. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer (V) fordert daher mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der stark steigenden Pflegekosten - andernfalls will er dem neuen Stabilitätspakt seine Unterschrift verweigern.
Finanzlage "dramatisch"
Mödlhammer bezeichnete die Finanzlage als "dramatisch". Um mehr Mittel für die Pflegefinanzierung zu erhalten, will er die derzeit verhandelte Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über den Abbau des Staatsdefizits als Faustpfand verwenden. "Ich unterschreibe den Stabilitätspakt erst, wenn die Pflege gelöst ist", drohte Mödlhammer. Außerdem forderte er eine "Reformklausur", bei der Bund, Länder und Gemeinden die Strukturprobleme im Schul- und Gesundheitssystem sowie im Sozialwesen (Stichwort: Pflege) endlich angehen.
Eine großangelegte Strukturbereinigung der Gemeinden (drei Viertel haben weniger als 2.500 Einwohner) lehnte Mödlhammer dagegen ab, obwohl gerade die Kleingemeinden die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen. "Ich halte nichts von Zwangszusammenlegungen", so Mödlhammer mit Blick auf die Reformdebatte in der Steiermark. In Einzelfällen könnten Fusionen freilich Sinn machen. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger (S) plädierte einmal mehr für Gemeinde-Kooperationen statt Zusammenlegungen.
Kein Geld für Investitionen
Laut den im "Gemeindefinanzbericht 2010" vorgelegten Zahlen hatten die österreichischen Kommunen im Vorjahr erstmals eine negative "freie Finanzspitze". Dabei handelt es sich um jene Mittel, die den Gemeinden für Investitionen zur Verfügung stehen (konkret um den Saldo aus laufenden Einnahmen und Ausgaben abzüglich der Schuldentilgungen). 2008 waren das in Summe noch 549 Mio. Euro, 2009 kippten die freien Mittel ein Jahr früher als erwartet ins Negative (minus 7 Millionen Euro). Für heuer werden minus 260 Mio. Euro erwartet, für 2011 minus 178 Millionen Euro.
Erstmals berechnet hat die auf Gemeindefinanzen spezialisierte Staatsbank Kommunalkredit für den Finanzbericht auch die Haftungen der Gemeinden (großteils für außerbudgetäre Schulden). Demnach kamen 2009 zur offiziellen Verschuldung von 11,5 Mrd. Euro noch einmal rund 6,4 Mrd. Euro für Haftungen dazu. Am Höchsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung übrigens bei den niederösterreichischen Gemeinden (2.311 Euro pro Einwohner). Danach folgen Oberösterreich (1.817 Euro), Vorarlberg (1.783 Euro) und die Steiermark (1.664 Euro).
Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler betonte, dass die größten "Kostentreiber" bei den Gemeinden 2009 die Ausgaben für Gesundheit (plus 6,6 Prozent) und Soziales (plus 8,8 Prozent) waren - also Ausgaben, die von Ländern bzw. Bund vorgegeben, von den Gemeinden aber mitfinanziert werden. Außerdem sind die Verwaltungskosten um 4,6 Prozent gestiegen. Günstig wirkt sich der aktuell niedrige Zinssatz aus. Mödlhammer verwies allerdings darauf, dass um einen Prozentpunkt höhere Zinsen automatisch 100 Mio. Euro Mehrkosten für die Gemeinden bedeuten würden.
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2604895/7-10-gemeinden-minus.story
Gemeindezusammenlegungen
Auf Landesebene haben SPÖ und ÖVP sich darauf geeinigt, das Projekt Gemeindezusammenlegungen anzugehen. Ziel dabei ist es, neben möglichen Verwaltungseinsparungen auch mehr Geld in die Gemeindekassen zu bekommen. Der Nationalratsabgeordnete Beppo Muchitsch macht nun eine mutige Rechnung: Wenn sich seine Gemeinden im Kernraum Leibnitz (Gralla, Kaindorf, St. Nikolai, Seggauberg, Tilmitsch, Wagna und Leibnitz) zusammentäten, bekämen sie allein aus dem Titel "Ertragsanteile" (aus Bundessteuern) künftig 16,2 Millionen Euro, aktuell sind es getrennt 13,1 Millionen: "Derzeit verschenken die Gemeinden Geld und belasten die Bürger", so Muchitsch. Rein rechnerisch schaut das ja ganz vernünftig aus, aber bis zu einem gemeinsamen Ortsnamen wird wohl noch einiges Wasser die Mur hinunterrinnen.
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2614158/rot-schwarz-geruecht-um-einigung-bettelverbot-kursiert.story
In Dänemark hat man es ja auch geschafft - vielleicht könnte man im selben Durchgang auch die Länder und Bezirke zu einer Ebene zusammenlegen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgliederung_D%C3%A4nemarks#Kommunen
Dazu noch passend die Neujahrsgespräche mit Herman Schützenhöfer und LH Franz Voves - Das Thema Gemeindezusammenlegung wird jeweils so gegen Ende des Clips angesprochen:
Hermann Schützenhöfer (http://tvthek.orf.at/programs/70020-Steiermark-heute/episodes/1814343-Steiermark-heute/1815399-Neujahrsgespraeche--Schuetzenhoefer--OeVP)
Franz Voves (http://tvthek.orf.at/programs/70020-Steiermark-heute/episodes/1816343-Steiermark-heute/1817335-Neujahrsgespraeche--Voves--SPOe)
Ortschefs gegen Fusionen
Das Land will sparen und macht dabei auch nicht vor Tabuthemen halt. So wird nun ernsthaft über Gemeinde-Zusammenlegungen diskutiert. Das könnte Kostendruck von den verschuldeten Kommunen nehmen - weil sich nicht mehr jede Kleinstgemeinde ein eigenes Rathaus oder eine eigene Sportanlage leisten müsste. Zudem bekommen Kommunen mit größerer Einwohnerzahl mehr Geld aus dem Finanzausgleich.
Landeshauptmann Franz Voves (SP) will Gemeindefusionen ,,nicht von oben herab verordnen", sondern auf freiwillige Zusammenschlüsse setzen. Mit dieser ,,Zuckerbrot statt Peitsche"-Taktik dürfte sich Voves aber an den Ortskaisern die Zähne ausbeißen. Ein Blick in den Bezirk Graz-Umgebung, der 57 Gemeinden hat, zeigt, dass die Bürgermeister lieber weiter ihr eigenes Süppchen kochen wollen.
Keiner will nach Graz
Eine Fusion mit einer Nachbargemeinde ist für Werner Breithuber, SP-Ortschef von Seiersberg, kein Thema. Eine Eingemeindung in Graz erst recht nicht: ,,Das ist undenkbar, da würde kein Bürger mitgehen." Ähnlich klingt Raabas SP-Bürgermeister Josef Gangl: ,,Das kommt für uns nicht infrage." Kooperationen mit anderen Gemeinden seien vorstellbar, dass Raaba ein neuer Ortsteil von Graz werden könnte, aber nicht. ,,Die Grazer wollen sich nur die begehrten Brocken, wirtschaftlich starke Gemeinden wie Raaba oder Seiersberg, einverleiben", schimpft Gangl in Richtung Uhrturm. Doch der Grazer VP-Stadtchef Siegfried Nagl winkt ohnedies ab: Die Murstadt wachse auch ohne Eingemeindungen, mit neuen Stadtteilen würde man sich nur neue Probleme an Bord holen.
Land soll entscheiden
Robert van Asten, VP-Bürgermeister der mit 153 Einwohnern kleinsten GU-Gemeinde Tyrnau, sieht das Thema nüchterner. Er kann zwar keine Vorteile in einer Zusammenlegung erkennen, weiß aber, dass sein Ort kaum eine selbstständige Zukunft hat. Über eine Fusion wolle er aber nicht selbst entscheiden, so van Asten. Das könne nur ,,von oben", also vom Land verordnet werden.
Quelle: www.grazer.at
Ja der Reformwille unserer Politiker ist wirklich unglaublich. Dass die Ortskaiser keine Vorteile sehen, liegt auf der Hand ::)
na die Ortskaiser werden sich ja nicht selber abschaffen.
Es könnte wirklich ein Haufen eingespart werden, wenn der gesamte Süden von Graz von Seiersberg/Pirka bis Hart bei Graz eingemeindet wird.
Diese Gemeinden sind zum Großteil sowiso mit Graz zusammengewachsen und im Prinzip teile von Graz mit eigener Verwaltung. Genau diese eigene Verwaltung könnte recht einfach eingespart werden.
Dann gibt es in der Steiermark eine vielzahl von kleinstgemeinden, teils unter 500EW. Jede dieser gemeinden leistet sich eine komplette Gemeindeverwaltung.
Es wird wohl heute keinen Grazer in St. Peter, Waltendorf, Strassgang usw. geben, der lieber eine eigene Gemeinde hätte. Diese "Gemeinden" wurden ja auch erst kurz vor dem WK2 eingemeindet.
Andere Staaten habens vorgemacht was es bringt kleinstgemeinden zusammenzulegen und umlandgemeinden von Großstädten an diese anzugliedern, nur Österreich schläft hier mal wieder.
Bei der Gelegenheit könnten auch gleich die folkloristischen Landesregierungen und Landtage abgeschaft werden. Kostet Geld und bringt nix. Die Lokale Verwaltung können auch die Bezirksbehörden erledigen.
Es könnte wirklich ein Haufen eingespart werden, wenn der gesamte Süden von Graz von Seiersberg/Pirka bis Hart bei Graz eingemeindet wird.
Vergiß es. Das ist nicht mehrheitsfähig und daher politisch nicht durchsetzbar.
Dann gibt es in der Steiermark eine vielzahl von kleinstgemeinden, teils unter 500EW. Jede dieser gemeinden leistet sich eine komplette Gemeindeverwaltung.
Das funktioniert nur dann, wenn sich in der Gemeinde tatsächlich keiner mehr für ein politisches Amt findet. Alle Zusammenlegungen der letzten Zeit sind aus diesem Grund passiert. Aber ansonsten siehe oben.
Bei der Gelegenheit könnten auch gleich die folkloristischen Landesregierungen und Landtage abgeschaft werden. Kostet Geld und bringt nix. Die Lokale Verwaltung können auch die Bezirksbehörden erledigen.
Die Bezirksbehörden betätigen sich dann ausschließlich im Auftrag des Bundes? Sonst ist ja nichts mehr da.
Abgesehen davon: Woher käme eine Mehrheit dafür her?
die Mehrheiten sind (oder besser wären) kein Problem, wenn alle relevanten politischen Kräfte in Österreich dafür sind und einen Großteil der Medien hinter sich haben.
Der Durchschnittsmensch denkt selber nicht viel und glaubt das, was ihm vorgelegt wird. Das war in den letzten 2000 Jahren die Kirche und das ist jetzt die Kronenzeitung und der rechte Rapper.
Wenn sich alle "normalen" Kräfte in diesem land (also SPÖ, ÖVP, Grüne) einige sind gibts auch eine Mehrheit. Der rechte und linke Rand wird immer dagegen sein.
Für einen rational denkenden Menschen (davon gibts leider nicht viele in unserer Alpenrepuplik) ist es unverständlich welchen Verwaltungsapparat wir uns leisten. Im Business würd man das "Overhead" nennen und jeder Wirtschaftstreibende würde versuchen diesen so klein wie möglich und so groß wie nötig zu halten (Staatsbetriebe und Ämter mal wieder ausgenommen)
Wenn man den Menschen klarmacht, was uns der spass kostet und was man sonst mit dem Geld machen könnte kapierens die Leute eventuell.
Bei dem Geld was in Österreich in der Verwaltung eingespart werden kann könnten wir uns locker eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen den größten Städten leisten und für Graz und Linz eine U-Bahn.
Nach den irrwitzigen Sparpaketen jetzt werden hoffentlich doch ein paar zu denken anfangen und unserer derzeitigen Volksverräter zum Teufel jagen.
Für einen rational denkenden Menschen (davon gibts leider nicht viele in unserer Alpenrepuplik) [...]
Genau deshalb wird es auch keine Mehrheit geben. ;)
Erstellt am: 17 Mai 2011, 08:43:03
Nach den irrwitzigen Sparpaketen jetzt werden hoffentlich doch ein paar zu denken anfangen und unserer derzeitigen Volksverräter zum Teufel jagen.
Es geht offensichtlich noch unter dem Kronenzeitungsniveau. >:(
Nach den irrwitzigen Sparpaketen jetzt werden hoffentlich doch ein paar zu denken anfangen und unserer derzeitigen Volksverräter zum Teufel jagen.
Es geht offensichtlich noch unter dem Kronenzeitungsniveau. >:(
Zwar nicht wegen der Sparpakete die zum Teil sicher ihre Berechtigung haben, aber wegen (Frei nach Herrn Treichl) "Dummheit" der Politiker im Moment sind schon gewisse Auflösungserscheinungen in Parteien (allen voran bei der ÖVP) ersichtlich. Über kurz oder lang wird wohl die eine oder andere neue Partei entstehen. Vielleicht gibts dann auch wieder wählbare alternativen und es muss niemand zum (nicht vorhandenen) Teufel gejagt werden.
Es geht offensichtlich noch unter dem Kronenzeitungsniveau. >:(
Schau mal, du kannst nicht allen anderen Menschen Brot und Wasser vorsetzen, selbst weiter Brathühner verspeisen und sich in den Himmel loben und so tun als ob alles ok wäre. In der Politik selbst gibt es 0 wirklichen Reformwillen kommt mir vor. Die einzige halbwegs glaubwürdige Partei ist derzeit wohl die KPÖ in der Steiermark, sind wohl die einzigen, die schon ein wenig am Futtertrog gesessen sind ohne sich groß zu bereichern.
Ich bin keinesfalls gegen Sparpakete, auch nicht im Gesundheits- und Sozialbereich, aber bitte nachvollziehbar, nachhaltig und gerecht! So haben wir über kurz oder lang ebenfalls griechische Verhältnisse (wenn wir in Wahrheit nicht sowieso schon soweit sind...).
Und auch wenn der Treichl sicher auch berechtigt über die Politik schimpft, er ist selbst um keinen Deut besser.
Naja, feig und blöd ist er mal meiner Meinung nach nicht und von Wirtschaft hat er auch eine Ahnung. Seinem Kriterienkatalog entspricht er also schon...
Zur Sache: es gibt sicher viele, die mit der aktuellen Unfähigkeitzu Reformen unzufrieden sind, aber ich finde halt, das "zum Teufel jagen" sollte in einer Demokratie per Stimmezettel geschehen...
So war es eh gemeint, sorry falls das falsch rübergekommen ist.
Gemeinden: Probleme gemeinsam lösen
Die Reformer in der Landespolitik packen jetzt die Gemeinden an. Bevölkerungsminus und Finanzsorgen geben den Takt vor. Aber das Lebensgefühl darf nicht zu kurz kommen.
CLAUDIA GIGLER, JOHANNES KÜBECK
Exakt 542 Gemeinden zählt das Land. 76 davon haben weniger als 500 Einwohner. 196 kommen über 1000 Einwohner nicht hinaus. Tendenz sinkend: Die Zahl der Steirer schrumpft aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge von Jahr zu Jahr.
So klein strukturiert wie die Steiermark ist kein anderes Land in Österreich. Ober- und Niederösterreich haben eine vergleichbare Zahl von Kommunen, aber nicht so viele Kleinstgemeinden. Kärnten zählt ganze 32 Minikommunen.
Doch nicht alle Nachteile sind hausgemacht. Der Finanzausgleich - die Aufteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden - benachteilige die Steiermark aus historischen Gründen seit jeher, erklärt Erwin Dirnberger, Chef des Gemeindebundes und ÖVP-Abgeordneter.
Jetzt packt die Landespolitik das Thema an, getrieben von der Finanzmisere: Rund 200 Gemeinden werden das Finanzjahr 2010 mit einem Minus abschließen. Noch vor dem Sommer sollen der Steuergruppe unter der Führung von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) erste Ergebnisse des gemeinsamen Nachdenkens in den Arbeitsgruppen präsentiert werden. Dirnberger warnt, nur die Einwohnerzahl als Richtschnur etwa für radikale Zusammenlegungen zu nehmen: ,,Es gibt keine ideale Normgröße für Gemeinden."
Kleinregionen
Durch den Prozess sollen die Gemeinden professioneller, wirtschaftlicher und leistungsfähiger werden. Ein Weg ist, dass sich mehrere Gemeinden zu Kleinregionen zusammentun - ein Prozess, der bereits im Gang ist. Die Folge kann dabei durchaus mehr Service für die Bürger sein: längere Öffnungszeiten am Amt, besser qualifizierte, aber gemeinsame Verwaltungsbeamte etwa für Fragen der Raumordnung oder des Sozialwesens, funktionierende und auch qualitativ befriedigende Vertretungsregelungen. Bescheide, die halten - derzeit fühlen sich Beamte zusehends überfordert. Einige Kooperationen funktionieren schon. Der nächste Schritt ist, die Zusammenarbeit durch finanzielle Anreize zu heben. So mit entsprechenden Förderrichtlinien. Beim Kindergartenbaufonds oder bei den Abfallzentren gibt es derartige Anreize bereits.
Künftig sollen die Strukturen der effizienten Verwaltung folgen. Derzeit ist es gesetzwidrig, wollte eine Gemeinde Aufgaben an eine andere übertragen. Nur an einem einzigen Zweck orientierte Vereine wie Abwasserverband oder Sozialhilfeverband erlauben gemeinsame Aktivitäten. Erst die Zusammenlegung von Gemeinden würde eine solche Aufgabenteilung möglich machen. Das könnte jetzt per Bundesgesetz geändert werden. Signale dazu gibt es in Wien.
Wohin die Reise geht
Aktuell wird in den Gemeinden all das intensiv diskutiert. Es verunsichert, dass keiner weiß, wie es weitergeht. Eines ist den Beteiligten klar: Die Bürgermeister und ihre Gemeinden brauchen ein klares Ziel, wohin die Reise geht. Dieses wollen Voves und Schützenhöfer möglichst noch vor dem Sommer klar definieren.
Auf der nächsten Ebene, jener der sieben geplanten Großregionen, ist die Reform schon länger im Gang. Die als Verein organisierten Regionalmanagements werden mit den Großregionen synchronisiert und nicht mehr voneinander getrennt geführt. Ein hochrangig besetztes Gremium von Politikern und Experten steuert die überregionale Planung und Entwicklung. Wichtig ist Voves und Schützenhöfer, ,,die lokale Identität vor Ort zu erhalten". Das Ziel: Die Gemeinde soll ,,Heimat in der Region" bleiben.
2000 bis 3000 Einwohner optimal
Eine Wifo-Studie macht deutlich, wieso sich die Struktur so fatal auf die Finanzen und damit auf den Gestaltungsspielraum des Landes auswirkt: Gemeinden unter 1000 Einwohnern haben die höchsten Ausgaben pro Einwohner für die Infrastruktur: Kindergärten, Volksschulen, Gemeindeämter sind auch hier zu finanzieren, ebenso Wasser, Kanal, Müllentsorgung.
Am besten können Gemeinden mit 2000 bis 3000 Einwohnern wirtschaften. Sie haben mehr Einnahmen, weil sich die Mittel aus dem Finanzausgleich an der Bevölkerungszahl orientieren. Gleichzeitig brauchen sie nicht wesentlich mehr Infrastruktur als Kleinstgemeinden.
Ab 5000 Einwohnern steigen die Ausgaben wieder, weil es komplexerer Infrastruktur bedarf - eines Schulzentrums etwa statt Volks- oder Hauptschule.
Quelle: www.kleinezeitung.at
Und noch ein Beitrag aus Steiermark heute -> http://tvthek.orf.at/programs/70020-Steiermark-heute/episodes/2501981-Steiermark-heute/2503295-Gemeinden-zusammenlegen-
Ich möchte gerne ein Beispiel eines österreichischen Bezirks mit einer Gemeindestruktur präsentieren, an der sich die Steiermark ein Beispiel nehmen kann:
Bezirk Wolfsberg (Kärnten):
Einwohner: 54.369
Städte
Bad Sankt Leonhard im Lavanttal (4.578)
Sankt Andrä (10.332)
Wolfsberg (25.126)
Marktgemeinden
Frantschach-Sankt Gertraud (2.690)
Lavamünd (3.171)
Reichenfels (1.907)
Sankt Paul im Lavanttal (3.519)
Gemeinden
Preitenegg (1.032)
Sankt Georgen im Lavanttal (2.014)
Ich komme aus dem Bezirk und bin eigentlich seit ich in Graz wohne und viel mit Steirern aus Kleinstgemeinden zu tun habe immer entsetzt das es überhaupt so kleine Gemeinden gibt.
Im Bezirk Wolfsberg wird ständig diskutiert das z.B. die Gemeinde Preitenegg, aus der viele meiner Verwanden kommen, mit Bad St. Leonhard zusammengelegt werden soll, da sie mit der geringen Einwohnerzahl einfach nicht überlebensfähig ist. Außerdem gibt es im Bezirk auch schon länger Pläne den ganzen Bezirk zur Großgemeinde Lavanttal zusammenzulegen. Das ist zwar absolut nicht mehrheitsfähig, aber es wird regelmäßig diskutiert. In den letzten Jahren arbeiten sehr viele Gemeinden zusammen, so wurde z.B. in St. Andrä ein interkommunaler Gewerbepark gegründet an dem 8 der 9 Gemeinden beteiligt sind. Sieht man sich die Gemeinden genauer an, dann sieht man das viele ehemalige Kleingemeinden in Kärnten zu anderen Gemeinden eingemeindet wurden. Vor allem die Bezirkshauptstadt Wolfsberg hat eine enorme Größe (278 km², im Vergleich Graz: 127 km², Wien: 414 km²) und besteht aus sehr vielen kleinen Ortschaften, die in der Steiermark vermutlich alle noch eigene Gemeinden wären.
Da ich die Gemeindepolitik bis vor wenigen Jahren nur aus dieser Sicht kannte, bin ich absolut gegen die Kleingemeinden in der Steiermark. Zuerst müssen einmal alle Gemeinden unter 1000 Einwohnern zur Fusion mit anderen Gemeinden gezwungen werden. Ausnahmen sollten nur bei Gemeinden gemacht werden die eine sehr große Fläche mit relativ niedriger Bevölkerungsdichte aufweisen.
Um die Lage in der Steiermark mal im Vergleich dazustellen hier die Gemeindesituation eines vergleichbaren Bezirkes in der Steiermark:
Bezirk Feldbach:
Einwohner: 67.046
Städte
Fehring (3037)
Feldbach (4614)
Marktgemeinden
Gnas (1942)
Jagerberg (1696)
Kirchbach in Steiermark (1575)
Paldau (2093)
Riegersburg (2451)
Sankt Anna am Aigen (1780)
Sankt Stefan im Rosental (3806)
Gemeinden
Auersbach (895)
Aug-Radisch (290)
Bad Gleichenberg (2249)
Bairisch Kölldorf (1048)
Baumgarten bei Gnas (572)
Breitenfeld an der Rittschein (793)
Edelsbach bei Feldbach (1386)
Edelstauden (451)
Eichkögl (1214)
Fladnitz im Raabtal (752)
Frannach (539)
Frutten-Gießelsdorf (664)
Glojach (243)
Gniebing-Weißenbach (2176)
Gossendorf (920)
Grabersdorf (352)
Hatzendorf (1733)
Hohenbrugg-Weinberg (1005)
Johnsdorf-Brunn (776)
Kapfenstein (1633)
Kirchberg an der Raab (1984)
Kohlberg (532)
Kornberg bei Riegersburg (1156)
Krusdorf (400)
Leitersdorf im Raabtal (641)
Lödersdorf (701)
Maierdorf (542)
Merkendorf (1172)
Mitterlabill (422)
Mühldorf bei Feldbach (3063)
Oberdorf am Hochegg (728)
Oberstorcha (626)
Perlsdorf (354)
Pertlstein (816)
Petersdorf II (870)
Pirching am Traubenberg (1621)
Poppendorf (691)
Raabau (586)
Raning (819)
Schwarzau im Schwarzautal (664)
Stainz bei Straden (969)
Studenzen (703)
Trautmannsdorf in Oststeiermark (835)
Unterauersbach (465)
Unterlamm (1286)
Zerlach (1715)
Das sind ganze 55 Gemeinden. Vermutlich würde man auch mit 10 - 15 Gemeinden auskommen.
Ok, ich weiß das man Bezirke und Städte nicht pauschal vergleichen kann. Aber das in der Steiermark viel zu tun ist, ist offensichtlich.
Das Problem ist eigentlich dass die Gemeinden oft gegeneinander arbeiten. Sie machen sich da und dort Konkurrenz was das hinstellen von Einkaufszentren angeht, jeder will die Leute dazu bringen dass sie sich in seiner Gemeinde melden. Und zB beim Speckgürtel in Graz verdienen sie gut daran, dass sie jeden alles hinbauen lassen, während die Zusammenarbeit beim öffentlichen Verkehr zu wünschen übrig lässt.
Da gehört generell viel übergreifender und nicht nur bis zur Grenze gedacht. Vielleicht verbessert es die Planung wenn man die Sachen zusammenfasst aber besser wäre es doch grundlegend was am System zu ändern.
Ich denke, dass kann man ganz einfach regeln, nämlich übers Geld ...
W.
Wenn es so einfach wäre. :-\
Aber schauen wir mal, was die großen dazu sagen. Eigentlich kann es ja nur besser werden.
Ach was, ein eigener Provinzkaiser samt Hofstaat für Aug-Radisch (290 Ew.) ist doch eine Super-Sache! Das ist halt Monarchie für die Nachbarschaft, jetz wo der Otto pompös eingebuddelt wurde... :hehe:
BTW: Die kleinste Gemeinde Österreichs ist Gramais (Bezirk Reutte in Tirol) und hat 53 Einwohner... Sie ist übrigens auch die am meisten verschuldetste Gemeinde. :pfeifend: (Quelle: Wikipedia)
Wahnsinn. :o
Kommt mir so vor, als ob Bürgermeister gerne SimCity spielen und nun das Glück in der Realität versuchen.
Ach was, ein eigener Provinzkaiser samt Hofstaat für Aug-Radisch (290 Ew.) ist doch eine Super-Sache!
Hofstaat wirds dort wohl keinen geben. Aber vermutlich reichlich unbedarfte Amateurpolitiker. Das war doch die Gemeinde, deren Gemeinderäte vor nicht allzulanger Zeit fast geschlossen im Landesgericht als Angeklagte wegen Amtsmißbrauch aufsalutieren mußten ...
BTW: Die kleinste Gemeinde Österreichs ist Gramais (Bezirk Reutte in Tirol) und 53 Einwohner... Sie ist übrigens auch die am meisten verschuldetste Gemeinde. :pfeifend: (Quelle: Wikipedia)
Ja, wobei man dazusagen muß, daß die Schulden aber aus durchaus wichtigen Investitionen (Bau von Ortskanalisation, Kläranlage und zwei Kleinkraftwerken) stammen. Die Leute dort wissen durchaus zu wirtschaften, so hat die Gemeinde keinerlei Angestellte. AFAIK wurde vor ein paar Jahren sogar ein Gemeindespielplatz mittels freiwilliger Arbeitsleistungen der Dorfbevölkerung errichtet.
Ansonsten: Sehenswerte Landschaft, wenn jemand mal in der Gegend ist, ein Abstecher in die Seitentäler des Lechtales lohnt sich: :D
http://www.gramais.com/uploads/pics/Gramais_Juni_2011zugesch.jpg (http://www.gramais.com/uploads/pics/Gramais_Juni_2011zugesch.jpg)
Edit: Finanzielle Probleme haben in dieser strukturschwachen Gegend alle Gemeinden. Egal ob sie gut oder schlecht wirtschaften... :-\ Falls in dieser Gegend in (ferner) Zukunft Gemeinden fusioniert werden, wäre sicher eine "Gemeinde Oberes Lechtal" mit allen Dörfern oberhalb von Häselgehr vernünftig.
Edit: Finanzielle Probleme haben in dieser strukturschwachen Gegend alle Gemeinden.
Bei den vielen Pensionen könnte man aber schließen, dass es in Gramais viele Wandertouristen gibt.
Übrigens sind 22.64% der Bürger im Gemeinderat beschäftigt. (12 Leute) ;D
Edit: Finanzielle Probleme haben in dieser strukturschwachen Gegend alle Gemeinden.
Bei den vielen Pensionen könnte man aber schließen, dass es in Gramais viele Wandertouristen gibt.
Ja, das ist sanfter Tourismus (im wahrsten Sinne des Wortes ;D ), im Winter gibts auch einen kleinen Skilift und eine Langlaufloipe (sh. auch Gemeinde-Homepage).
Übrigens sind 22.64% der Bürger im Gemeinderat beschäftigt. (12 Leute) ;D
Das Thema hatten wir schon mal: http://www.styria-mobile.at/home/forum/index.php?topic=2857.msg42930#msg42930 (http://www.styria-mobile.at/home/forum/index.php?topic=2857.msg42930#msg42930)
Brennpunkt Bezirkszusammenlegungen - Steiermark heute
http://tvthek.orf.at/programs/70020-Steiermark-heute/episodes/2688639-Steiermark-heute/2691039-Brennpunkt--Bezirkszusammenlegungen
Gemeinden: Unruhe vor der Reformkonferenz
542 sind zu viel: Das Land plant Zentrumsgemeinden, Ortschefs haben eigene Pläne. Es brodelt vor der ersten Reformkonferenz.
Im Dezember soll der Schlachtplan des Landes fertig sein
Am 22., 26. und 29. September müssen sie zur Höchstform auflaufen. An Landeshauptmann Franz Voves (SP) und VP-Vize Hermann Schützenhöfer liegt es, den 542 Bürgermeistern bei drei großen Konferenzen die Gemeindestrukturreform zu verkaufen. Die Beamten sind mit den Kriterien so gut wie fertig: Man definiert Zentrumsgemeinden, letztlich läuft es auf Ortszusammenlegungen hinaus. In den Bezirken macht sich sowohl Aufbruchsstimmung, als auch Angst vor Amts- und Identitätsverlust breit.
Kriterienkatalog der Reformer
Längst haben die Ortskaiser Kontakte spielen lassen und sich Alternativen ausgedacht. So steht im Rebenland 2013 die Hochzeit dreier Gemeinden an. Grazer Randgemeinden wollen noch enger kooperieren, um nicht von der Landeshauptstadt geschluckt zu werden. Im Westen denkt man indes nicht zum ersten Mal daran, im Raum Maria Lankowitz, Köflach sowie Voitsberg näher zusammenzurücken. Auch Visionen von neuen Städten machen die Runde.
Die Uhr tickt: Die "magische" Schuldengrenze von zwei Milliarden Euro ist auf Gemeindeebene überschritten. Von 542 Gemeinden sind knapp 200 finanziell angeschlagen. Im Dezember soll der Schlachtplan des Landes fertig sein: "Mit klaren Beispielen für Zusammenlegungen", so ein Eingeweihter.
Der Kriterienkatalog der Reformer umfasst etliche Punkte. Natürlich spielen Einwohnerzahl, Finanzkraft und Lage eine Rolle. Ebenso berücksichtigt wird eine Sonderstellung wie sie etwa bekannte Tourismusorte haben. Spannend wird es bei der Frage, ob ein gemeinsamer Wirtschaftsraum vorliegt, wie es mit der Infrastruktur bestellt ist und wer vom anderen wie profitiert. Und besteht ein Lebensraum über die Ortsgrenzen hinweg?
"Wie immer man es sieht, aber Seiersberg erfüllt viele Reformkriterien", weiß ein Beamter, wie brisant die Eingemeindung der Shoppingcity-Gemeinde wäre.
Darauf angesprochen kontert Bürgermeister Werner Breithuber (SP), dass man die Leistungen der Umlandgemeinden mit jener der Städte vergleichen müsse. "Sonst können sich die Beamten ihre Kriterien an den Hut stecken." Dass seine Gemeinde mit Pirka Fusionspläne schmiedet, dementiert Breithuber. "Aber wir kooperieren seit Jahren. Warten wir ab, was Voves und Schützenhöfer vorlegen. Ich will das Beste für die Bürger."
Raabas Bürgermeister Josef Gangl bedauert, dass er wie andere Kommunalpolitiker auch die Reform nicht mitgestalten durften. Dass die Gemeinde - bekanntlich seit Jahren unter den zehn reichsten Österreichs - zu Graz geht, sei undenkbar. "Das ist auch für unsere Firmen undenkbar. Die wollen die Peripherie."
Fakten
22. 9.: Voves und Schützenhöfer informieren die Ortschefs des Grazer und weststeirischen Raums (Hitzendorf).
26. 9.: Konferenz für obersteirische Bürgermeister (Leoben).
29. 9.: Süd- und Oststeiermark.
Gemeindefusion Rebenland
Die vier Wein-Gemeinden Leutschach, Eichberg-Trautenburg, Schloßberg und Glanz wollen zusammengehen. Drei haben bereits per Bürgervotum für eine Zusammenlegung gestimmt.
Nur die Bürger von Glanz stimmten mehrheitlich dagegen. Mit einem Beauftragten des Landes sollen Glanz die Vorteile nun schmackhaft gemacht werden. Glanz' Ortschef Reinhold Elsnig sucht noch den "Mehrwert" einer Fusion. Peter Tschernko, Bürgermeister von Eichberg-Trautenburg, sieht viele (touristische) Gemeinsamkeiten und hat ein klares Ziel: "Bis 1. Jänner 2013 vereint sein, wenn's sein muss zu dritt."
Randgemeinde soll Ortsteil abtreten
Am Grazer Stadtrand geht es rund: Mitglieder der Kleinregionen "GU Süd" und "GU 8" sollen fusionieren. Auch sind sie Kandidaten für ein größeres Graz. "Niemals", ist Adolf Pellischek (Feldkirchen) gegen eine Eingemeindung. "Undenkbar", will auch Raabas Ortschef Josef Gangl nicht zu Graz. In Gössendorf soll es Pläne geben, den Ortsteil Thondorf an Graz abzutreten und mit dem Nachbarort Hausmannstätten (Werner Kirchsteiger) zusammenzuwachsen. Ortschef Franz Macher sagt indes, nicht von Fusionen betroffen zu sein. Kooperiert wird ohnehin intensiv, betonten die Bürgermeister.
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/voitsberg/voitsberg/2821624/gemeinden-unruhe-vor-dem-sturm.story
Verein für die Großstadt Voitsberg
Das Thema Gemeindezusammenlegungen beschäftigt auch Verantwortliche in der Region.
Nicht nur im Land rauchen die Köpfe, wenn es um das Thema Gemeindezusammenlegungen geht, auch in der Region gehen die Diskussionen in diese Richtung weiter. Bereits vor einigen Jahren wurde sehr laut über einen Zusammenschluss der fünf Kernraumgemeinden Voitsberg, Bärnbach, Rosental, Köflach und Maria Lankowitz nachgedacht. Von der Kleinen Zeitung wurde zu einer bestens besuchten Arena-Diskussion in die Stadtsäle in Voitsberg geladen. Danach sind die Aktivitäten, die auch von Peter Kalcher, Obmann der Voitsberger Wirtschaftskammer, gesetzt wurden, etwas eingeschlafen. Vor allem, weil sich die betroffenen Bürgermeister des Kernraumes (alle SPÖ) nicht einig waren.
Einer, der den Zusammenschluss nun mit Siebenmeilenstiefeln in Angriff nehmen möchte, ist der ehemalige freiheitliche Landtagsabgeordnete Manfred Porta: "Ich habe bereits 1998 im Landtag diese Idee umsetzen wollen. Allerdings ist der Vorschlag in einem Ausschuss ,versandet'. Ich bin der Meinung, dass nichts dagegen spricht, daher gründe ich derzeit einen überparteilichen Verein", berichtet Porta, der noch Mitstreiter sucht. "Bürger, Unternehmer, Ärzte: Wer auch immer mitmachen möchte, kann sich bei mir melden", bietet der Rosentaler an (Tel. 0 664- 95 00 935).
Alarmglocken
"Laut Erkundigungen im Bund sollen die Bundesländer in drei bis vier Zonen aufgeteilt und der Nationalrat verkleinert werden. Zudem wird über die Abschaffung des Bundesrates diskutiert. Daher müssten auch bei unseren Bezirkspolitikern die Alarmglocken schrillen", so Porta. Der mögliche Verlust von Bezirkshauptmannschaft, Landwirtschaftskammer oder Bezirksgericht könnte seiner Meinung verhindert werden, wenn der Kernraum aus einer Stadt besteht. "Aktuell wären wir vor Leoben die zweitgrößte Stadt. Dann könnten uns solche Einrichtungen nicht weggenommen werden." Hauptargument für Porta sind jedoch Kosteneinsparungen, wie bei den Gemeindevorständen oder Gemeinderäten. Porta errechnet eine jährliche Differenz von 372.000 Euro ohne Reisespesen, Dienstautos oder Sitzungsgeld. Ab 20.000 Einwohner könne man auch eigene Statuten beschließen und bekomme mehr Geld vom Finanzausgleich. "Es wäre schön, wenn wir den Zusammenschluss schaffen, bevor ein Zwang kommt", so Porta.
Befürworter
"Fakt ist, dass es den Gemeinden nicht gut geht und man sich was einfallen lassen muss. Ich bin jedenfalls ein Befürworter, wenn alles passt", bekennt der Voitsberger Bürgermeister Ernst Meixner. Anders denkt Karl Petinger, Sprecher der Kernraum-Allianz: "Wenn man glaubt, dass nur durch Zusammenlegungen regionale Probleme gelöst werden oder sich die wirtschaftliche Situation bessert, unterliegt man einem Irrglauben. Ich bin für mehr Kooperationen und die Errichtung von Verwaltungszentren wie beim Steuerverbund."
Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebundes, will erst den Vorschlag des Landes kennen, bevor er die Auswirkungen prüfen und sich zum Thema äußern könne: "Im Kernraum ist das ein neuer Versuch. Der Zusammenführungsprozess ist allerdings eine große Herausforderung und hat Auswirkungen auf andere Gemeinden."
Peter Kalcher von der Wirtschaftskammer gibt sich noch nicht geschlagen: "Wir sind nach wie vor dafür und haben nochmals eine Studie in Auftrag gegeben. Wir arbeiten an der Umsetzung, weil wir den Zusammenschluss im Kernraum für eine sinnvolle Sache halten."
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/voitsberg/voitsberg/2822556/verein-fuer-grossstadt-voitsberg.story
Murtaler Bezirke "sinnvoll zusammenlegen"
Aktionsgemeinschaft fürchtet Nachteile für die Region. Am Samstag präsentierte die Initiative in Knittelfeld ihre Pläne. Regionale Kompetenzen sollen objektiv verteilt werden. Unterstützung erhofft man sich durch eine Unterschriftenliste.
WK-Obmann Bernd Hammer: "Wir sind eine Versuchsregion, müssen die Zusammenlegung gut vorleben und ein Vorbild für nachfolgende Bezirke sein"
GAAL. Im Rahmen des obersteirischen Almabtriebes in der Gemeinde Gaal trat am Samstag erstmals die "Aktionsgemeinschaft für ländliche Entwicklung im Murtal" in Erscheinung. Grund für die Gründung der Gemeinschaft aus besorgten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Jägerei und Landwirtschaft ist die geplante Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld am 1. Jänner 2012.
Ausgewogenheit
Initiator Matthias Kranz (Knittelfelder Landwirtschaftskammer-Obmann) will regionale Kompetenzen objektiv verteilen und regionale Ausgewogenheit fordern. "Es kann nicht sein, dass sich alle Ämter in Judenburg befinden." Kranz fürchtet, dass der ländliche Raum im Bezirk Knittelfeld auf der Strecke bleiben wird. Auch WK-Obmann Bernd Hammer meint: "Wir sind eine Versuchsregion, müssen die Zusammenlegung gut vorleben und ein Vorbild für nachfolgende Bezirke sein." Unterstützung erhofft man sich durch eine Unterschriftenliste. Der Knittelfelder LK-Vize-Obmann Hans Quinz findet die Ängste begründet. "Wenn nichts geschieht, werden wir ein zweites Eisenerz."
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2824059/buergerinitiative-murtaler-bezirke-sinnvoll-zusammenlegen.story
Pressestunde zu den Gemeindereformen jetzt im ORF2!
Erstellt am: September 18, 2011, 11:07:43
In "Steiermark heute" am Abend wird es eine Zusammenfassung geben.
Der neue Weg des Miteinanders
Am Donnerstag fällt der Startschuss für die Gemeindezusammenlegungen: Viele Bürgermeister sind innerlich längst für den Schritt bereit.
Bis 2013 soll eine neue steirische Landkarte entstehen
Die Steiermark ist mit 542 Gemeinden das kleinststrukturierte Bundesland in Österreich - 39 Prozent der Kleinstgemeinden liegen in unserem Bundesland. Der finanzielle Druck wächst - 200 Kommunen verzeichneten 2010 bereits einen Abgang im Budget.
Bis 2013 soll eine neue steirische Landkarte entstehen. Am Donnerstag fällt mit der ersten von drei Bürgermeisterkonferenzen, jener in Hitzendorf, der Startschuss für den Reformprozess. Von außen sieht es für manche so aus, als hätte sich die finanziell bedrängte Regierung plötzlich und aus einem Akt der Selbstverteidigung heraus entschlossen, den Gemeinden die Unabhängigkeit zu rauben und den Geldhahn zuzudrehen. Tatsächlich ist nur die Option neu, dank des politischen Miteinanders rasch eine umfassende Neuordnung umzusetzen.
Von der Notwendigkeit, ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten zu hinterfragen, wurde keine Gemeinde überrascht. Seit Jahren läuft der Regionext-Prozess, der jede Kommune dazu zwang, die eigenen Stärken und Schwächen zu definieren. Getrieben von der Abteilung für Landes- und Gemeindeentwicklung wurden sogenannte "KEKs", kleinregionale Entwicklungskonzepte, erstellt, die die Potenziale über die Gemeindegrenzen hinaus ausloten sollten. Man kennt die eigene Gemeinde, man kennt die Nachbargemeinden, Beamte und Politik im Land kennen die Ausgangslage.
Jetzt geht es darum, dem Wissen Konsequenzen folgen zu lassen. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) werden in Hitzendorf Klartext sprechen: Es wird einen Zeitplan geben, bis zu dem jede Gemeinde ihren Standort bestimmen, die Kooperations- bzw. Fusionsbereitschaft definieren muss.
Viele Bürgermeister sind innerlich bereit für einen großen Schritt: weil die Infrastruktur für die Gemeinde allein nicht mehr leistbar ist; weil die personellen Ressourcen für die Fülle der immer komplizierter gewordenen, auch juristischen Aufgaben, nicht reichen; weil im Zuge des Stabilitätspaktes, der Verpflichtung, die Sparvorgaben des Bundes einzuhalten, komplexe budgetäre Planungen gefordert sind, die konkrete Haftungen zur Folge haben.
Die Mutigen werden den Schritt selber wagen, andere letztlich dankbar einen Auftrag der Politik entgegennehmen.
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2833978/neue-weg-des-miteinanders.story
"Groß-Graz" heizt die Emotionen an
57 Gemeinden gibt es rund um die Landeshauptstadt: Nach der Strukturreform werden es weniger sein. Zu Graz wollen die Orte aber nicht, obwohl das durchaus Vorteile hätte.
Die Debatte taucht regelmäßig auf: Graz soll wachsen und Teile seines Speckgürtels eingemeinden. 2007 etwa regte der Wirtschaftsbund an, insgesamt 15 Umlandgemeinden der Stadt zuzuschlagen. Nun geht die Diskussion mit der großen Strukturreform des Landes erneut los. Und heftig. Seiersberg oder Hart als Grazer Ortsteile? Gut möglich. Denn: "Es gibt keine Tabus", predigen Landeshauptmann Franz Voves (SP) und Vize Hermann Schützenhöfer (VP) gerne. Ein zentraler Punkt im Kriterienkatalog der Reformer sieht ein "in sich geschlossenes Siedlungsgebiet" vor. Damit kann man eine Eingemeindung von Feldkirchen, Gössendorf, Hart, Raaba, Seiersberg oder Thal sofort argumentieren.
Dagegen laufen die Bürgermeister aber Sturm. "Mit Graz haben wir nichts am Hut. Wir haben unsere Selbstständigkeit bewiesen und wollen sie erhalten", betont Gerhard Payer (Hart bei Graz). Wie seine Amtskollegen aus Raaba oder Seiersberg verweist er auf die enge Kooperation innerhalb der Kleinregionen in Graz Umgebung. Von "GU Nord" über "10 vor Graz" und "Hügelland" bis "GU 8" und "GU Süd": Man nützt Synergien und Einsparungspotenziale. Ob mehr geht, das bezweifeln nicht wenige Ortspolitiker. Zu Graz wollen sie schon gar nicht. Sofern das passiert, befürchtet Josef Gangl (Raaba) - sinngemäß - einen Aufstand seiner Bürger sowie der angesiedelten Betriebe.
Vorteile eines "Groß-Graz" sieht indes FP-Stadtrat Mario Eustacchio. Beim Finanzausgleich würde viel mehr für Graz herausschauen. Und auch städteplanerisch würden sich neue Chancen eröffnen. Freilich will Eustacchio "keine Eingemeindung von oben herab". Es gehe um eine offene Diskussion und einen Mehrwert für beide Seiten. Auch Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) will von Zwangszusammenlegung nichts hören. Er setzt auf Kooperationen.
"Keine Zwangsheirat"
Vor Schnellschüssen warnt ebenso Friedrich Zimmermann, Leiter des Instituts für Geographie und Raumforschung an der Karl-Franzens-Universität Graz. Das Entscheidende sei nicht so sehr die Raumplanung, sondern "ob die Menschen und die Zuständigen miteinander können oder nicht. Eine Zwangsheirat wird nicht funktionieren."
Zimmermann steht der Strukturreform zwar grundsätzlich positiv gegenüber. Er warnt aber davor, die emotionalen Bindungen der Menschen zu ihrem Heimatort zu übergehen. "Bei diesem Prozess muss man enorm viel kommunizieren, es sind ja auch viele Menschen betroffen." Allein in GU sind es 142.553.
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2834069/gross-graz-heizt-emotionen.story
Weitere Berichte aus den Regionen in der Quelle oben.
Erstellt am: September 18, 2011, 14:19:30
Gemeindereform: keine Festlegung auf die Zahl
In der ersten steirischen "Sonder-Pressestunde" des ORF Landesstudio Steiermark, abseits von Wahlkämpfen, beschworen LH Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer am Sonntag ihre "Reformpartnerschaft".
Auf das Ausmaß der Gemeindereform wollten sich Voves und Schützenhöfer bei der ersten steirischen "Sonder-Pressestunde" sich nicht festlegen: "Wir gehen nicht mit fixen Zahlen in die Gespräche". Über die Hälfte der Diskussion nahm die Debatte über die geplanten Zusammenlegungen von Gemeinden ein, erst dann ging es an die Fragen von Haushalt und Neuverschuldung bzw. Spitälern. Mit der laut einer Umfrage der "Kleinen Zeitung" hohen Zustimmung zu Strukturreformen und Einsparungen zeigte man sich zufrieden. Von den anderen Landtagsparteien FPÖ, Grünen und KPÖ kam Kritik.
Voves erklärte, natürlich rechne man bei dem demnächst beginnenden Bürgermeisterkonferenzen mit Einwänden, aber die Umfrage in der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) zeige, dass eine Mehrheit sich für Änderungen im Gemeindebereich ausspreche. Man müsse bis Ende nächsten Jahres zu neuen Strukturen kommen, "um Heimat in der Region zu erhalten". "Wir haben eine unglaubliche Abwanderung. Wenn wir die Metropolisierung stoppen wollen, müssen wir uns auf impulsgebende Projekte konzentrieren, Jobs und Wirtschaft, im Rahmen des Programms Regionext".
"Steiermark neu ordnen"
"Das wird kein Spaziergang für uns werden, aber wir haben gesagt, wir ordnen die Steiermark neu", so Schützenhöfer. Die letzte Gemeindereform habe es unter LH Josef Krainer senior vor rund 40 Jahren gegeben, von über 1.000 auf 562, derzeit halte man bei 542. Es gehe nicht nicht gegen den Willen der Bürgermeister, sondern mit ihnen gemeinsam. "Mit Zusammenlegung alleine werden wir die Finanzprobleme der Kommunen nicht lösen, aber andere Bundesländer werden unsere Diskussion auch bald haben, sie wissen es nur noch nicht. Und niemand kann mir weismachen, dass z. B. 100 Gemeinden weniger nicht weniger kosten als 100 mehr". Kommunen seien das Rückgrat des Landes, aber "Heimat entsteht nicht im Gemeindeamt, nicht böse sein", so der steirische ÖVP-Chef.
In Hinblick auf das Landesbudget gaben sich Voves und Schützenhöfer selbstkritisch: "Wir haben einiges 2005 bis 2010 nicht richtig gemacht, ich gebe das zu, aber das haben wir mit dem jetzigen Doppelbudget wieder eingefangen", so Voves. Man müsse auch mit Reform der Schulen, Gemeinden, öffentlicher Verwaltung und Spitäler die Sache angehen, bis 2014 werde man keine Neuverschuldung mehr eingehen: "Haben wir 2015 immer noch eine solche, bin ich gescheitert". Schützenhöfer: "Ich sage mea culpa, aber nicht mea maxima culpa, so viel Latein kann ich als ehemaliger Ministrant. Immerhin sind wir das einzige Bundesland, das sein Budget von heuer 5,2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro nächstes Jahr senkt".
Reformen sollen bis 2013 erledigt sein
Zu der OGM-Umfrage der "Kleinen Zeitung", wonach die SPÖ mit 36 Prozent (+3) und die ÖVP mit 31 Prozent (+1) bzw. 61 Prozent Zustimmung zur Gemeindezusammenlegung rechnen könne, meinte der LH, damit sei er zufrieden. "Die Reformen werden bis 2013 erledigt sein, beide Parteien werden erkennbar bleiben", so Voves. ÖVP-Chef Schützenhöfer: "Wir haben etwas für das Land zu tun. In Summe ist der Weg richtig, wir haben zusammen laut der Umfrage fast eine Zweidrittel-Mehrheit. Im Bund wissen sie nicht, ob sie noch eine Mehrheit haben".
Die Reaktionen der steirischen Landtagsparteien auf die steirische "Sonder-Pressestunde" - die eigentliche ORF-Pressestunde mit ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger wurde erst im Anschluss im Sendegebiet Steiermark ausgestrahlt - waren wenig freundlich: FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann sprach von "reiner Ankündigungspolitik ohne Substanz und bloßem Stückwerk statt einer echten, durchdachten Reform". KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler meinte, die sich ständig wiederholende Sparrhetorik könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Belastungen auf Kosten jener gehen, die schon jetzt keinen finanziellen Spielraum hätten. Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonneck: "Die 'Reformpartnerschaft' feiert ihre Ankündigungspolitik ab, hat weiter taube Ohren für die Folgen ihrer Kürzungen und zeigt sich erschreckend uninformiert."
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2834433/gemeindereform-keine-festlegung-zahl.story
Alles zur Strukturreform: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/strukturreform/index.do
"Es wird kein Drüberfahren geben"
In Hitzendorf hat die erste Bürgermeisterkonferenz zum Thema Gemeindezusammenlegungen begonnen. Voves und Schützenhöfers Botschaft: "Wir müssen etwas tun - aber gemeinsam."
Aufgeregt und nervös waren sie, die Bürgermeister aus den Regionen Graz, Voitsberg und Deutschlandsberg. In der Kirschenhalle in Hitzendorf wollten sie von der Landesspitze erfahren, was mit ihnen in Zukunft passiert. Welche Gemeinde ist bald Geschichte, wer muss mit wem zusammengehen? Diese Fragen beschäftigen seit Tagen die steirische Politik. Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer versuchten, den Bürgermeistern die Nervosität zu nehmen. "Es wird kein Drüberfahren und Zerstören geben", versicherte Voves. Aber beide machten auch deutlich: Es wird Veränderungen geben, nur sollen diese möglichst gemeinsam mit den Bürgermeistern erarbeitet werden. Schützenhöfer: "Ihr wisst, wir fahren nicht über euch drüber; aber wir müssen wissen, dass es kein stures Blockieren von euch gibt." Und er umgarnt die Bürgermeister: "Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes - und das werden sie auch bleiben."
Keine neue Landkarte
"Wir haben keine Landkarte mit, wie die Steiermark künftig ausschauen soll", so Voves, der hier bewusst in einen breiten steirischen Dialekt wechselt. Stattdessen skizzierte er mit Schützenhöfer einen konkreten Zeitplan, bis wann die "Gemeindestrukturreform" stehen soll: Bis 31. Jänner 2012 können die Gemeinden selbst Vorschläge einbringen, parallel dazu erarbeiten die Beamten im Land die ihren. Danach kommt die Verhandlungsphase von Februar bis 30. September 2012, in der von regionalen Verhandlungsteams die Vorschläge in Einklang gebracht werden sollen. ?Und erst dann werden wir, so ihr uns leben lässt, Entscheidungen treffen", sagt Voves.
Dass es Veränderungen braucht, ist für die "Reformpartner" klar: "Wir wollen die Gemeinden fit für die nächsten 50, 70 Jahre machen - und da kann nicht alles beim Alten bleiben. Denn Stillstand ist Rückschritt", so Schützenhöfer. Das müsse man "ohne Schaum vorm Mund" diskutieren.
Kontroverse Diskussion
Und tatsächlich verlief die anschließende Diskussion kontrovers. Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger widersprach in vielen Punkten den beiden Landeshauptleuten und einen Belastungstopp für die Gemeinden. Er warf Voves und Schützenhöfer eine gewisse Naivität vor: "Ich kann von denen, die weg rationalisiert werden sollen, nicht verlangen, bei Reformprozessen mitzuarbeiten." VP-Bürgermeister Karl Zimmermann aus Stattegg wünschte sich mehr Transparenz und Einbindung der Gemeinden. Generell zu beobachten: Die kritischen Wortmeldungen erhielten deutlich mehr Applaus als die Reform-Befürworter.
Mutig und sinnvoll
Ernst Meixner, Bürgermeister von Voitsberg: Ich halte es für mutig und sinnvoll, wenn die zwei bestimmenden Parteien eines Landes miteinander etwas bewegen. Meine Haltung ist bekannt: Ich bin nach wie vor für die große Lösung, wenn sie nachvollziehbar ist, die Bürger im Boot sind und der wirtschaftliche Aspekt gegeben ist.
Zusammenarbeit ausloten
Ernst Gödl, Bürgermeister von Zwaring-Pöls: Es ist an der Zeit, Möglichkeiten verstärkter Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden auszuloten. Der Zeitplan ist gut, ein ernsthafter Austausch ist möglich. Eingemeindungen in Graz erachte ich als schwierig, eine größere Stadt funktioniert anders als eine kleine Gemeinde.
Gemeindeverbände besser
Adolf Pellischek, Bürgermeister von Feldkirchen bei Graz: Ich bin von Zusammenlegungen nicht begeistert. Ich wünsche mir verstärktere Kooperationen und eventuell Gemeindeverbände. Ein vergrößertes Graz wäre negativ. Die Umlandgemeinden wären abgeschnitten, eine kompliziertere Verwaltung wahrscheinlich.
Kein Tabuthema
Josef Steiner, Bürgermeister von St. Martin im Sulmtal: Für mich war nicht so viel Neues dabei. Wir haben in der Kleinregion schon darüber gesprochen. Gemeindezusammenlegungen sind kein Tabuthema, aber alles muss gescheit abgewogen werden. Für die Bürger darf?s keine Nachteile geben.
Dennoch wollen sich Voves und Schützenhöfer nicht beirren lassen: Mit 1. Jänner 2015 soll das ganze Reformpaket in Gesetzesform gegossen sein und in Kraft treten - um dann im März 2015 ganz regulär die neuen Gemeinderäte zu wählen. Ausnahme Graz: Änderungen, die die Landeshauptstadt betreffen, werden erst mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten, weil hier die Gemeinderatswahl im Jänner 2018 erfolgt.
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2837844/gemeindefusionen-auftakt-hitzendorf.story
Reform hält 114 Gemeinden in Atem
Erster Zwischenbericht zur Reform: 114 Gemeinden wälzen Pläne, 59 wollen eigenständig bleiben. Nun tritt das Land in Verhandlungen ein, man gibt sich acht Monate Zeit.
Die erste Etappe in Richtung Gemeindefusionen ist fast geschafft: 305 von 542 Gemeinden haben sich in der Vorschlagsphase beim Land gemeldet, 59 den Reformpartnern einen Korb gegeben, 114 unterschiedlich konkrete Pläne gemeldet und 132 Informationen eingeholt. Diese Kennzahlen und das druckfrische Leitbild zur Reform stellten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag in der Grazer Burg vor.
Flankiert von Bernd Rosenberger (Städtebund, SP) und Erwin Dirnberger (Gemeindebund, VP) wurden Motive ("stärkere Gemeinden"), Kriterien (siehe Info) und nächste Schritte ("Nach der Energiewoche wird verhandelt") dargelegt. Heikle Themen wie Zwangsfusionen oder die Eingemeindung Grazer Nachbarorte ließ die Landesspitze bewusst aus. Eine Volksbefragung, wie sie von Rosenberger vor jeder endgültigen Fusion gefordert wird, kommt im 40-seitigen Leitfaden des Landes nicht vor.
"Positive erste Phase"
Voves schwärmt von einer "sehr positiven ersten Phase". Die FPÖ sieht die Reform indes "im Ansatz gescheitert". Tatsache ist: Von den 114 Gemeinden mit klaren Vorstellungen sind 44 bereits in Abstimmungsgesprächen mit dem Land und 32 haben gemeinsame Vorstellungen deponiert. 38 Gemeinden sind mit Einzelvorschlägen gekommen.
Mit ihnen (und anderen) wird die Politik und Verwaltung in einer ersten Runde bis Sommer und in einer weiteren in den September hinein verhandeln. Logische Gesprächspartner sind die 302 Gemeinden mit einem prognostizierten Bevölkerungsrückgang, die 225 Gemeinden mit Geldproblemen sowie die "Zentral-Orte". Also jene mit Apotheke, Bank, Schulen etc., die laut Voves und Schützenhöfer ab 2015 eine größere Rolle spielen sollen: die eines "regionalen Gemeindezentrums".
Fusionen ab 1. Jänner 2015
Wer alles "fit für die nächsten 50, 60 Jahre" (Schützenhöfer) gemacht wird, das wollen die Reformpartner bis Ende Jänner 2013 entscheiden. Die eigentlichen Fusionen sollen mit 1. Jänner 2015 erfolgen, die neuen Gemeinderäte würden dann programmgemäß im Frühjahr 2015 gewählt. In Graz wäre es 2018 so weit.
Fraglich ist, ob vertiefte Gemeindekooperationen oder Verwaltungsverbände die geplanten Fusionen ersetzen können. Der Gemeindebund drängt, diese Variante seriös zu prüfen. Im Leitbild sind zu dem Punkt vier Chancen ("allseits anerkannt"), aber gleich elf Risiken ("unverbindlich, hoher Abstimmungsbedarf") aufgelistet.
Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2934347/poker-um-gemeinden-startet.story
In der Quelle gibt es ein Video.
Steiermark heute hat auch berichtet: http://tvthek.orf.at/programs/70020-Steiermark-heute/episodes/3515563-Steiermark-heute/3518363-Gemeindereform--zusammenlegung