Bures schickt die ÖBB auf Rosskur

"Wir haben einen Konsolidierungsbedarf von rund 500 Millionen Euro - und gleichzeitig können die ÖBB rund drei Milliarden Euro weniger investieren. Sicher ist: Es wird bei diversen Projekten Veränderungen geben".

Infrastrukturministerin Doris Bures präsentiert eine überraschende Zahl: Sie will bei den ÖBB drei Milliarden Euro weniger investieren als das bislang geplant war, so Bures im kommenden Dienstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend". "Wir haben im Ressort einen Konsolidierungsbedarf von rund 500 Millionen Euro, was bedeutet, dass um 500 Millionen Euro weniger Annuitäten fließen. Und das heißt gleichzeitig, dass die ÖBB rund drei Milliarden Euro weniger investieren können".

Sie sei, sagt sie auf die Frage nach der Notwendigkeit des Brennerbasistunnel-Projekts, "überzeugt, dass wir die Investitionen in die Schieneninfrastruktur brauchen, um den Verkehr zu verlagern, aber die Konsolidierungsnotwendigkeit geht auch am Infrastrukturministerium nicht spurlos vorüber"- Man könne von Projekten überzeugt sein, "muss aber die langfristige Finanzierung sicherstellen. Und die ist derzeit nicht gegeben". Die Finanzierung des Brennerbasistunnels müsse langfristig sichergestellt werden, stellte Bures klar.

"Ich könnte natürlich sagen, die nächsten zwei, drei Jahre werden wir schon über die Bühne bringen. Aber wenn man verantwortungsbewusst an die Sache herangeht, brauchen wir langfristige Finanzierungssicherheit. Wir haben den Finanzrahmenplan bis 2014 verhandelt, für den Brenner wird aber fünfzig Jahre lang bezahlt. Wir brauchen keinen Finanzrahmenplan über fünf Jahre, sondern über diesen engen Horizont hinaus. Wenn man so ein Projekt beginnt, kann man es ja nicht mehr stoppen. Wir können nicht auf halbem Weg sagen: so, jetzt ziehen wir wieder ab. Das wäre ja ein Schildbürgerstreich! Das Allerteuerste ist doch, die Projekte ein bissl zu beginnen und dann wieder damit aufzuhören. Das kostet das meiste Geld".

Die Ministerin verlangt explizit "eine Verpflichtung des Bundes auf die Dauer der Laufzeit der Annuitäten" (das sind in diesem Fall fünfzig Jahre) denn "ich kann nicht jedes Jahr den Anteil, den ich zurückzahle, kürzen". Vorerst, so kündigt die Ressortchefin an, werde es zu Umreihungen von diversen Bahn-Projekten kommen: "Wir werden die Projekte so reihen, dass die ganz wichtigen Projekte - zum Beispiel Bahnhofssanierungen - außer Streit gestellt werden. Bei den anderen großen Vorhaben reden wir über einen geänderten Zeitrahmen".

"Sicher ist: Es wird bei diversen Projekten Veränderungen geben". Auch die Quersubventionierung aus dem Straßengütertransit für das Megaprojekt Basistunnel lässt aus Sicht der Verkehrsministerin zu wünschen übrig. Die Einnahmen aus dem LKW-Transit sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen; bislang wurden erst rund 80 Millionen Euro für das Tunnelprojekt "angespart". Eine Erweiterung der Mauteinnahmen - und damit der Quersubventionierung - sei aber derzeit nicht abzusehen.

Die EU-Wegekostenrichtlinie, die dies bewirken sollte, liegt derzeit in Brüssel auf Eis. Bures dazu: "In Brüssel hat die Idee der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene an Bedeutung verloren". Es bräuchte, so Bures, "mehr 'Kostenwahrheit'. Doch dieses Bewusstsein ist bei mehreren meiner Verkehrsminister-Kollegen nicht so verankert, wie ich mir das wünschen würde.



Reaktionen:

Endlich kehrt verkehrs- und finanzpolitische Vernunft ein
Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen


Haberzettl und Co. verteidigen ihre Privilegien und führen das Unternehmen in den Abgrund. Hier muss seitens der Regierung endlich eingegriffen werden
Christoph Hagen, BZÖ-Verkehrssprecher


quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/2359861/bures-will-oebb-rosskur-schicken.story

Nur mein Respekt vor Kühen hindert mich daran, meine Meinung über Doris Bures hier kundzutun.  

http://www.kuh.at/

Gab es da nicht einmal eine blau-schwarze Regierung mit ganz vielen Verkehrsministern, die die besten Köpfe für die Bahn heranschafften, die die tollen Einzelgesellschaften schufen, und die sich jetzt deppat lachen und sich ihrer Pensionen und Abfertigungen freuen? Und wenn man diese ganze Partie aufmixt, kommte der Herr Lopatka heraus.
Wir stehen am Abgrund und machen mutig einen Schritt voran?
LG!Christian

Wirtschaft fürchtet um Bahnprojekte

Angesichts der knappen Budgetlage sollen alle Bahnprojekte bis Herbst evaluiert werden. Dazu gehören der erst in der Vorwoche angeschlagene Koralmtunnel, der Semmering-Basistunnel und der Brennerbasistunnel.

Bleibt es beim Brennr-Basistunnel bei den Probebohrungen?


Angesichts der knappen Budgetlage sollen alle Bahnprojekte bis Herbst evaluiert werden. Dazu gehört laut Verkehrsministerium auch die Koralmbahn, deren Herzstück, der 32,9 km lange Koralmtunnel, in der Vorwoche angeschlagen wurde. Die Vergabe des größten Bauloses ist aber erst für Jahresende geplant - diese Entscheidung wird von Experten als "Point of no return" gesehen.

"Verkehrspolitisch steht der Koralmtunnel gemeinsam mit dem Semmeringtunnel durch die dringend nötige Beschleunigung der Südstrecke natürlich außer Frage. Doch aufgrund des sehr knappen Budgets muss auch dieses Projekt noch genau überprüft werden," wird Verkehrsministerin Doris Bures (S) in der "Kronenzeitung" (Mittwochausgabe) zitiert. Neben dem Brennerbasistunnel wackeln damit auch der Semmeringbasistunnel neu und der Koralmtunnel.
Rund eine Mrd. Euro bereit in Koralm-Projekt investiert

Den "Wettbewerbsvorteil", den das Koralm-Projekt in einer neuerlichen Bewertung hat: Rund eine Mrd. Euro wurde schon verbaut, 1,3 Mio. Euro an Aufträgen sind bereits erfolgt, 65 der 130 km sind ganz oder teilweise fertig oder in Bau. Der Nachteil: Mit 5,2 Mrd. Euro ist es das teuerste Projekt - und es gibt auch nach unzähligen Studien und Untersuchungen von Alternativvarianten noch immer einflussreiche Zweifler an der betriebswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit.

Da die bisher erfolgten Investitionen etwa an der Südbahnstrecke Graz - Spielfeld sowie in den - vorläufig eingleisig und nicht elektrifizierten - Neubau von Werndorf Richtung Deutschlandsberg auch für den regionalen Verkehr von Bedeutung sind, würde sich das bei einem Baustopp verlorene Kapital noch in Grenzen halten. Daran änderte der Anschlag des Haupttunnels am vergangenen Freitag nur wenig: Der in Angriff genommene Vortrieb ist mit 2,3 km der kürzeste und mit 100 Mio. Euro der billigste unter den drei Tunnelbaulosen.

Anders schaut es beim nächsten Baulos aus, für das am 30. April die Anbotseröffnung stattfand. Es umfasst rund 20 km, ist technisch und geologisch der anspruchsvollste Abschnitt und sollte - bei Projekten dieser Größenordnung üblichen sechs Monate Prüfzeit - gegen Jahresende vergeben werden. Beim letzten Teilstück ist dann der Vortrieb vom Westportal in Kärnten aus geplant.

Als entscheidender Termin für die Bekanntgabe des Evaluierungsergebnisses gilt der 26. September, der Tag der steirischen Landtagswahl. Es ist wohl kaum anzunehmen, dass es davor eine konkrete Aussage, schon gar nicht im Falle eines negativen Ergebnisses, gibt.

Politisch äußerten sich am Mittwoch die BZÖ-Landeschefs Kärntens und der Steiermark, Stefan Petzner und Gerald Grosz. Das Infragestellen des Projekts durch die Bundesregierung sei nicht akzeptabel: "Der Koralmtunnel ist der letzte Strohhalm, an den sich Südösterreich wirtschaftlich noch klammert. Bisher wurden Kärnten und die Steiermark von dieser Wiener Wasserkopfregierung nur finanziell ausgehungert".

Quelle: www.kleine.at

Gab es da nicht einmal eine blau-schwarze Regierung mit ganz vielen Verkehrsministern, die die besten Köpfe für die Bahn heranschafften, die die tollen Einzelgesellschaften schufen, und die sich jetzt deppat lachen und sich ihrer Pensionen und Abfertigungen freuen? Und wenn man diese ganze Partie aufmixt, kommte der Herr Lopatka heraus.
Wir stehen am Abgrund und machen mutig einen Schritt voran?
LG!Christian

Und jetzt gibts schon seit Jahren ein wieder rot umgefärbtes Verkehrsministerium und die Öbb stehen noch schlechter da als je zu vor. Hauptsache Haberzettel und Co regieren wieder

Umfärben heißt wohl, daß vorher eine andere Farbe da war.
Wenn du unter "seit Jahren" 3 Jahre verstehst und mir dann noch sagst, wo umgefärbt wurde: gerne. Zur Erläuterung: Gusenbauers Regierungszeit ging von 2007 bis 2008, seitdem ist Faymann Bundeskanzler. Und: wer ist der "Co" von Haberzettl, der sich nur mit 2 "e" schreibt und wo regieren sie wieder. Die Schwarzen sind angefressen, wil Niemand, aber schon gar Niemand Herrn Kukacka in Vorstend sehen will. Und deswegen darf auch der Großmeister des "dirty campaigning" (für 4020: Schmutzkübelwerfens) weiter geifern.
LG!Christian

Rund eine Mrd. Euro bereits in Koralm-Projekt investiert

Den "Wettbewerbsvorteil", den das Koralm-Projekt in einer neuerlichen Bewertung hat: Rund eine Mrd. Euro wurde schon verbaut, 1,3 Mio. Euro an Aufträgen sind bereits erfolgt.

1,3 Milliarden, nicht Millionen.

Ich persönlich zweifle dennoch nicht an der vollständigen Realisierung, da alternative Trassenvarianten bereits zur Genüge geprüft wurden. Längere Verzögerungen bei SBT und BBT sind hingegen zu befürchten.

Kärnten und Steiermark halten an Bauprojekt fest

Es gibt Verträge zwischen dem Bund und den Ländern, dass die Koralmbahn umgesetzt wird, so Kärntens LH Dörfler. LR Edlinger-Ploder: "Millionen Euro an bereits geleisteten Investitionen in einem Tunnel zu vergraben, ist ökonomisch unvertretbar".


Vertreter Kärntens und der Steiermark fordern angesichts der bevorstehenden Neubewertung von Bahnprojekten, an der Errichtung der Koralmbahn festzuhalten. "Es gibt Verträge zwischen dem Bund und den Ländern, dass die Koralmbahn umgesetzt wird", betont Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler am Mittwoch in einer Aussendung. Kärnten brauche diese wichtige Verkehrsverbindung.

Auch die steirische Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) fordert heute eine "Absicherung für die Koralmbahn". Zum wiederholten Male werde das Projekt von Wien und der zuständigen Verkehrsministerin infrage gestellt, kritisiert die Landesrätin in einer Aussendung.
Verkehrspolitische Bedeutung

Diese für ganz Österreich ausgesprochen wichtige Verkehrsverbindung zwischen Norden und Süden sei nicht nur für Kärnten und die Steiermark, sondern für ganz Österreich von großer verkehrspolitischer Bedeutung. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) solle eine definitive Finanzierungszusage abgeben, die die Kosten bis zum Abschluss der Arbeiten an der Koralmbahn deckt, so Dörfler.

"Einen Sparkurs zu fahren ist eine Sache, aber aufgrund von Konsolidierungsnotwendigkeiten die wirtschaftliche Lebensader des Südens Österreichs zu kappen und Millionen Euro an bereits geleisteten Investitionen in einem Tunnel zu vergraben, ist ökonomisch unvertretbar", so Edlinger-Ploder. Die Landesrätin erwartet, dass die Bauvergabe des Bauloses KAT 2 noch vor dem 26. September 2010 erfolgt.


Quelle: www.kleine.at



Milliarden für das Wiener Prestige

Wien ist anders - und von der Überprüfung der Infrastrukturprojekte kaum betroffen. Geld für Prestigebauten ist bereits vergeben.
Baustelle Wiener Südbahnhof


Während Verkehrsministerium und ÖBB sämtliche Bahnprojekte auf ihre Finanzierbarkeit prüfen und in Kärnten und der Steiermark deshalb um die großen Eisenbahntunnels gezittert wird, spielt der Großraum Wien wieder einmal eine Sonderrolle.

Auch wenn das Büro von Ministerin Doris Bures (SP) betont, dass "alle noch nicht vergebenen Baulose evaluiert werden" - auch jene in Wien -, stehen die Prestigeprojekte in der Hauptstadt freilich nicht zur Debatte. Und davon gibt es eine ganze Reihe, der Rahmenplan für Wien bis 2014 weist Investitionen von rund 6,15 Milliarden Euro aus.
Wiener Hauptbahnhof und Lainzer Eisenbahntunnel

So wird der Neubau des Wiener Hauptbahnhofes mit Kosten von rund 950 Millionen von der Evaluierung nur am Rande betroffen sein, denn 90 Prozent der Aufträge sind schon vergeben. Noch besser ist die Situation für den Lainzer Eisenbahntunnel mit einem Volumen von 1,7 Milliarden Euro: Dort fehlen nur noch Feinschliff und Geleise, 2012 ist die Eröffnung der unterirdischen Verbindung von West-, Süd- und Donauländebahn. Gut für Wien, dass diese Projekte so weit gediehen sind. Denn sie zu stoppen oder zu verzögern, habe keinen Sinn, betont das Ministerium.

Neben dem Hauptbahnhof wird derzeit auch der Westbahnhof zur ersten "Bahnhofscity" umgebaut. Da geht es um die vergleichsweise geringe Summe von 150 Millionen. Ähnlich gut sieht es für den Ausbau der Westbahn zur Hochleistungsstrecke aus. Von zehn Milliarden Euro sind sieben vergeben - bleiben drei zur Überprüfung; doch die Westbahn zählt zur für die EU prioritären Donauachse und soll, geht es nach den ÖBB, 2012 bis Linz viergleisig sein.
Kein Baustopp für Koralm und Südbahn

Da kann der Süden nicht mithalten. Von den projektierten 5,2 Milliarden Euro für die Koralmbahn sind erst 1,3 vergeben. Bei der Südbahn sind es 1,5 Milliarden - von zehn. Die Angst in der Steiermark und Kärnten hat also einen begründeten Hintergrund. Wenngleich das Ministerium betont, dass von Baustopps keine Rede ist.
Teurer Tunnel statt Brücke

Retour nach Wien: Dort steht mit der S 1 von Schwechat nach Süßenbrunn auch ein milliardenschweres Schnellstraßenprojekt in den Startlöchern. Dass die 19 Kilometer des Wiener Außenringes so teuer sind (1,7 Milliarden), liegt zum Großteil am acht Kilometer langen Tunnel durch die Lobau. Die Asfinag hatte ursprünglich statt des Tunnels eine viel günstigere Brücke über die Donau geplant, verrät ein Experte mit Insiderwissen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl setzte dann aber den teuren Tunnel durch. Ohne lange Diskussionen. In Wien gehen die Uhren eben anders.


Reaktionen aus Graz

Heftige Reaktionen zur Ankündigung von Verkehrsministerin Doris Bures, alle Tunnelprojekte noch einmal zu überdenken. SP-Chef Franz Voves betonte, "das Projekt kommt ganz sicher", er verlasse sich auf die Zusage der Ministerin. Ganz anders die ÖVP, wo Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner meinte, die Bundes-SPÖ habe den "Maulhelden am Sessel des Landeshauptmanns kräftig ausrutschen lassen", nach der Wahl werde das Projekt dann "zu Grabe getragen". Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (VP) sieht einen "Keulenschlag der Bundes-SPÖ".


Reaktion aus Klagenfurt

Die Kärntner Landesregierung protestiert geschlossen gegen die geplante Kürzung der Mittel für den Bau des Koralmtunnels. Über die Parteigrenzen hinweg wurde von allen Regierungsmitgliedern ein Protestbrief an Verkehrsministerin Doris Bures unterzeichnet. Darin wird betont, dass der ursprünglich vereinbarte Finanzierungsplan einzuhalten sei. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat angekündigt, sich demnächst in Brüssel darum bemühen zu wollen, dass die so genannte Baltisch-Adriatische Achse aufgewertet und damit die Koralmbahn als "prioritäre TEN-Strecke" eingestuft wird.

Quelle: www.kleine.at



Voves zu Koralmtunnel: "Es gibt kein Zurück mehr"

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves würde Verzögerungen akzeptieren, er verurteile aber die erneute Verunsicherung, die um die beiden Tunnelgroßprojekte Koralm und Semmering verbreitet werde.
Voves könnte Verzögerung noch akzeptieren


Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) hat im Zuge der Debatte rund um die Evaluierung von Bahnprojekten am Donnerstag erneut seiner "tiefsten Überzeugung" Ausdruck verleihen, "dass es kein Zurück mehr gibt bei der Südbahn". Eine Evaluierung sei zu akzeptieren: "Das ist es aber auch".

Voves verurteilte die erneute Verunsicherung, die um die beiden Tunnelgroßprojekte Koralm und Semmering verbreitet werde. Aus den Aussagen von Verkehrsministerin Doris Bures (S) gehe klar hervor, dass sie sich zu diesen Vorhaben bekenne. Er verlasse sich da voll auf die Ministerin. Damit, dass es bei derartigen Großprojekten technisch oder in Finanzierungsfragen zu Verzögerungen von "ein, zwei Jahren" kommen könne, sei allerdings zu rechnen. Nach derzeitigem Stand soll die Koralmbahn Ende 2020 in Betrieb gehen.

Der steirische Landeshauptmann machte nochmals deutlich, dass für ihn nur beide Vorhaben, also Koralmtunnel bzw. Koralmbahn und Semmeringbasistunnel neu in Kombination sinnvoll seien. Etwa nur den Koralmtunnel zu bauen sei "betriebswirtschaftlicher Nonsens".
Umsetzung gefordert

Die Umsetzung des Koralmtunnel wie geplant forderte der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Ulfried Hainzl. Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (V) bezeichnete die Koralmbahn als "wichtigstes Infrastrukturprojekt für die Steiermark", das nicht durch das "Unvermögen der SPÖ" gefährdet werden dürfe. Ähnlich auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Berhard Rinner, für den "mehr Legitimation für ein Bahnprojekt unter Einbeziehung des Umweltschutzgedankens und verkehrspolitischer Aspekte kaum vorstellbar" ist und der als politischen Hintergrund ein "SPÖ-Drama" ortet: "Die Koralm dürfte im Herbst nach den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien zu Grabe getragen werden." Das steirische BZÖ forderte einen "parteiübergreifenden Schulterschluss" für das Koralmprojekt, die Grünen wünschten sich eine Verschiebung der Mittel von der Straße zur Schiene: Es sollten besser Transitstraßenpläne wie die S36/37 im Murtal, S7 in der Oststeiermark und die "Variante Mitte" im Ennstal gestoppt werden.

Quelle: www.kleine.at