Re: Rauchverbot in Lokalen
Antwort #6 –
Kdolsky sagt Gespräche zu totalem Gastronomie-Rauchverbot ab
Generelles Rauchverbot sei "wahrscheinlich die einzige Lösung", so nun der SPÖ-"Schwenk" - "kein Kommentar" heißt es aus dem Gesundheitsministerium von ÖVP-Ministerin Kdolsky, die für anberaumte Koalitions-Gespräche dazu keine Zeit hat.
Die Nachdenkpause der Regierung zum Thema Rauchen in Lokalen ist kaum vorbei, schon ist eine neue Diskussion entbrannt: SPÖ-Gesundheits-
sprecherin Sabine Oberhauser preschte am Wochenende mit dem Wunsch nach einem totalen Rauchverbot vor. "Wir kommentieren die neue Seite bzw. Position der SPÖ nicht", hieß es dazu aus dem Gesundheitsministerium. Man wolle das Ganze im persönlichen Gespräch mit Frau Oberhauser klären, nicht über die Medien.
Sechsmonatige Verhandlungspause. Nach einer sechsmonatigen Verhandlungspause hätten ÖVP und SPÖ ab Dienstag erneut Gespräche über eine Raucherreglung in der heimischen Gastronomie führen sollen, doch Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) verschob den ersten Gesprächstermin wegen "anderer Verpflichtungen" und "zeitlichem Druck". Es gebe aber laufend Gespräche mit dem Büro Oberhausers, betonte eine Sprecherin. "Wir wollen natürlich so schnell wie möglich einen neuen Termin".
"Der fairste Weg". Die Sicht der SPÖ ist klar: "Der fairste Weg wäre, wenn wir ein gänzliches Rauchverbot als Vorschlag einbrächten", so Oberhauser über "ihr" Ergebnis des monatelangen Nachdenkprozesses. "Wir haben uns ja bei den letzten Verhandlungen getrennt, weil wir uns hinsichtlich Wahlfreiheit nicht einigen konnten". Befürchtete Wettbewerbsverzerrung und Benachteiligungen seien 2007 der Grund für das vorläufige Ende der Verhandlungen gewesen, erklärte Oberhauser. Die von der SPÖ propagierte Lösung: "Wenn schon Rauchverbot, dann für alle gleich". Die 75m²-Regelung sei willkürlich, die Raumtrennungs-Lösung könnte außerdem verfassungsrechtlich bedenklich sein, so die Gesundheitssprecherin. Die diesbezügliche Handhabung in Deutschland sei bereits mehrmals angefochten worden.
Europaweites Rauchverbot? Sowohl Kommission als auch Parlament hatten sich bereits im Jänner für ein europaweites Rauchverbot ab dem Jahr 2009 ausgesprochen. Die einzelnen EU-Staaten sollen nach einem bereits bestehenden Vorgaben-Katalog die Nichtraucher-
gesetze im eigenen Land umsetzen. Gelingt dies nicht, will die EU die Länder quasi über die Hintertür in die Pflicht nehmen - und zwar mit einer neuen Arbeitnehmerschutz-Richtlinie fürs Gastgewerbe: Diese soll das Personal in Bars und Restaurants gegen den Zigarettenrauch schützen.
Im EU-Parlament selbst herrscht übrigens schon seit 1.1.2007 totales Rauchverbot.
"Kein Kommentar" der ÖVP
Das totale Rauchverbot sei nur ein Vorschlag, keine Provokation, sondern das "Ergebnis eines langen Nachdenkprozesses", betonte Oberhauser. Bei Nichtraucherschutz als oberstem Prinzip habe ein räumlich getrenntes Zimmer für Raucher bisher ohnehin immer nur als "Minimal-Kompromiss" gegolten.
"Kein Kommentar". Weniger gesprächig über die Vorstellungen zum Nichtraucherschutz zeigte man sich am Montag im Gesundheitsministerium. "Kein Kommentar" hieß es nicht nur zu Oberhauserers Forderung, sondern auch zu den ÖVP-Vorstellungen über zukünftige Nichtraucherregelungen in der Gastronomie. Man habe ein halbes Jahr Bedenkzeit gewählt, für beidseitige Überlegungen zu einem Kompromiss, erläuterte eine Sprecherin. Diese wolle man nicht über die Medien kundtun: "Wir wollen jetzt diesbezüglich keine Position beziehen".
"Sicher". Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sollen - so der Wunsch beider Seiten - möglichst noch diese Woche starten. "Natürlich wollen wir schauen, dass es so schnell wie möglich eine Lösung gibt", hieß es aus Ministerium. Diese werde man "sicher" finden.
quelle: kleinezeitung.at
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Da macht unsere Regierung wieder ein Kasperltheater draus.
Aber die Steuereinnahmen durch die Tabaksteuer werden ohnehin gerne "eingestreift".
Es wäre interessant, wie hoch die Steuereinnahmen durch die Tabaksteuer /Jahr sind.
SG
g111
Liebe Grüße
Martin