Volksbefragungen: So sollen sie ablaufen

Bürgermeister Nagl will ja künftig die Grazer vermehrt um ihre Meinung fragen. Noch müssen Details geklärt werden - doch der Plan, wie so eine Volksbefragung ablaufen soll, steht längst.

MICHAEL SARIA

Es war eine Ankündigung mit weitreichenden Folgen: Seit VP-Bürgermeister Siegfried Nagl die Grazerinnen und Grazer einlud, künftig ihre Meinung via Volksbefragungen kundzutun, geht es rund, vor wie hinter den Kulissen des Rathauses. Denn während VP und Grüne versuchen, bei den abzufragenden Projekten auf einen grünen Zweig zu kommen - Stichwort Bettelverbot -, wird bereits auf Hochtouren am Konzept für eine solche ,,Umfrage" gebastelt.

Und noch sind rechtliche Fragen zu klären - doch im Büro Nagl gibt es längst einen Plan, wie diese Volksbefragungen im Idealfall ablaufen:

1. Wann soll eigentlich die erste jener Volksbefragungen stattfinden, die Bürgermeister Nagl angekündigt hat? Antwort: ,,Wir peilen immer noch den Februar an", betont Nagls Büroleiter Peter Stepantschitz. Bis dahin sei in erster Linie noch rechtlich zu klären, auf welche Art und Weise die Grazer über ein bestimmtes Projekt abstimmen können. ,,Denn im Idealfall schaffen wir einen möglichst niederschwelligen Zugang."

2. Wie werden die Grazer über eine Volksbefragung informiert? Antwort: In den Postkästen wird ein Brief landen - mit lieben Grüßen der Stadt Graz (erste Entwürfe siehe oben). In diesem Kuvert wird eine Broschüre stecken: Einerseits soll darin über die Befragung und deren Ablauf informiert werden, andererseits wird auch das konkrete Projekt vorgestellt - samt Pro- und Contra-Argumenten. Hier setzt man auch auf die Mithilfe der Organisatoren von ,,Zeit für Graz", dem bisherigen Leitprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung.

3. Wie wird dann die eigentliche Abstimmung ablaufen? Antwort: Wird das neue ,,Grazer Modell" genehmigt, können alle Bewohner der Murmetropole zwischen drei Arten der Abstimmung wählen: Sie können das betreffende Kuvert ausgefüllt zurückschicken (ähnlich wie bei einer Briefwahl), in den neuen Servicestellen der Stadt in den Amtsstunden vorbeibringen -oder sie stimmen im Internet ab.

4. Was ist für eine Abstimmung im Internet erforderlich? Antwort: ,,In jenem Kuvert, das die Stadt ausschickt, wird sich neben der Broschüre auch ein persönlicher Code befinden, den man aufrubbeln muss", verrät Peter Stepantschitz im Namen des Bürgermeisters. Mit diesem Code kann ich im Internet abstimmen - wohlgemerkt nur ein Mal pro Volksbefragung.

5. Wer legt fest, über welches Projekt abgestimmt wird? Und mit welcher Fragestellung? Antwort: Dies soll im Stadtsenat passieren - also in jenem Gremium, in dem unter dem Vorsitz des Bürgermeisters die Vizebürgermeisterin, drei Stadträtinnen und vier Stadträte sitzen. Zuvor sollen die Klubobleute gemeinsam als eine Art vorgeschalteter Filter fungieren. Stehen dann das Projekt und die Fragestellung fest, wird der Stadtsenat dem Gemeinderat darüber berichten.

Quelle: www.kleine.at

Graz sagt Ja zum Bettelverbot

Vorbereitungen für Nagls Bürgerbefragung laufen. Er will über Bettelverbot, Murkraftwerk und Umweltzone abstimmen lassen. Die G7-Umfrage verrät, wie Graz über die Befragung und die Themen denkt.

Es sollte der große Befreiungsschlag des Siegfried Nagl werden, nachdem die Landesschwarzen seiner Grazer ÖVP die Schuld für die Schlappe bei der Landtagswahl in die Schuhe schieben wollten. Am 5. Oktober, eine Woche nach dem Urnengang, kündigte Nagl einen noch härteren Sparkurs und regelmäßige Volksbefragungen an. Und die ,,Bürgerbefragung" will der Stadtchef jetzt rasch durchziehen, auch zum Bettelverbot, selbst wenn das seine schwarz-grüne Koalition platzen lassen würde (siehe Brisant, Seite 14).

G7 ließ dieser Tage durch Brandstätter-Matuschkowitz-Marketing (bmm) die Stimmung der Grazer rund um die Bürgerbefragung erheben. Das Bild, das die 300 Face-to-Face-Interviews ergaben, ist eindeutig. Der Bürgermeister liegt mit der Idee nicht daneben. 68,2 Prozent können sich vorstellen, künftig bei Bürger-Votings teilzunehmen. Nur 27,8 Prozent meinen, die Politik entledige sich ihrer Verantwortung und delegiere ungeliebte Entscheidungen an die Bürger.


Mobilisierung

Nicht von ungefähr dürften auch Nagls Wunschthemen für die erste Runde gewählt sein. Der Bürgermeister will schon im Februar 2011 die Grazer zu den Umweltzonen, dem Bettelverbot und dem Murkraftwerk abstimmen lassen. Die G7-Umfrage zeigt, dass dies jene Themen sind, die am meisten Bürger zum Voten mobilisieren können (siehe Grafik unten). Die Übernahme der Reininghaus-Gründe durch die Stadt um rund 85 Millionen Euro, die die Grazer SPÖ abgefragt wissen will, möchte Nagl nicht auf dem Stimmzettel haben. Die Murgondel würde er zwar abfragen lassen, noch aber gebe es dazu zu wenige Details, vertagte er das Projekt im G7-Interview.

Sprengstoff birgt die Umfrage aber beim möglichen Stimmverhalten jener, die an der Bürgerbefragung teilnehmen wollen. Diese lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Populisten, die gegen das Betteln vom Leder ziehen, auf Rückenwind hoffen dürfen. 69,5 Prozent würden für ein generelles Bettelverbot in Graz stimmen. Nur 21,1 Prozent sind dagegen.

Bei allen anderen Themen ist das Ergebnis aufgrund der Zahl an Unentschlossenen weniger klar. Bei jenem Projekt, das am meisten Bürger zum Mitstimmen mobilisieren würde, heißt es für die Energie Steiermark warm anziehen. Derzeit würde eine Mehrheit von 45,7 Prozent gegen die Staustufe Puntigam votieren.

Das Fazit der Umfrage von bmm-Geschäftsführerin Claudia Brandstätter-Kobalt: Prinzipiell gebe es eine hohe Bereitschaft, an den Befragungen mitzumachen. ,,Die tatsächliche Teilnahme hängt aber sehr vom Thema ab."


Hohe Beteiligung gefragt

Es ist deshalb wohl kein Zufall, dass Nagl im Februar jene drei Themen mit dem höchsten Mobilisierungsgrad ins Rennen schicken will. Denn für den Bürgermeister wäre es noch kein Erfolg, wenn die Grazer stimmen, wie er will - also Ja zum Bettelverbot, Ja zur Umweltzone und Ja zum Murkraftwerk. Seine Befragung ist nur dann ein Erfolg, wenn es eine möglichst hohe Beteiligung gibt und das Ergebnis somit als bindend betrachtet werden kann.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/g7/index.do


Hier die beiden kompletten Seiten, falls der Link funktioniert: http://epaper.kleinezeitung.at/edition-kzg/data/20101205/pages/20101205.KLEINEZEITUNG.G7_HAUPTBLATT.6_0.pdf