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Verkehr => ÖPNV - Allgemein => Inland => Thema gestartet von: Sanfte Mobilität am Februar 21, 2017, 10:03:41

Titel: Neues Gesetz gegen Gewalt gegenüber Öffi-Bediensteten
Beitrag von: Sanfte Mobilität am Februar 21, 2017, 10:03:41
Da soll es ein neues Gesetz geben, dass die Mitarbeiter besser schützt (bzw. härtere Strafen bei Gewalttaten ermöglicht): http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5172700/Harte-Strafen-bei-Gewalt-und-Uebergriffen_Neues-Gesetz-zum-Schutz

W.
Titel: Re: Neues Gesetz gegen Gewalt gegenüber Öffi-Bediensteten
Beitrag von: Moderator1 am Februar 21, 2017, 14:40:46
Konkret sieht es so aus, dass Öffi-Personal Polizei- und Justizwachebeamten gleichgestellt wird und daher der Strafrahmen bei tätlichen Angriffen auf dieses auf 2 Jahre erhöht wird, unabhängig davon, ob beim Opfer Verletzungen auftreten. Momentan beträgt der Strafrahmen 6 Monate. Bis September soll das Gesetz inkraft treten, die ÖBB begrüßen das neue Gesetz.


Pressemitteilung: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/uebergriffe-in-oeffis-wer-zuschlaegt-wird-aus-dem-verkehr-gezogen-235450/