Still war es in den letzen Wochen um Voves und Schützenhöfer, seitdem das Sparkonzept angekündigt wurde - nun wurde das Sparbudget vorgestellt:


Land Steiermark legt massives Sparbudget vor

Nur jeder dritte freiwerdende Posten im Land soll nachbesetzt werden, bis zum Ende der Periode sollen so 700 Jobs eingespart werden. Dazu kommt 2012 eine Nulllohnrunde für die derzeit knapp 8000 Landesbediensteten. Für LH Voves ist der Sparkurs "sozial ausgewogen und zumutbar".


Die steirische Landesregierung hat am Donnerstag ein Sparbudget für 2011/12 vorgelegt. Demnach wird der Sparstift die aktuellen Ausgaben - etwa durch eine Nulllohnrunde 2012 für die Landesbediensteten - oder Kürzungen bei Sozialbeihilfen zurückfahren, gleichzeitig sollen Strukturreformen angegangen werden. Landeshauptmann Franz Voves (S) hält das Ergebnis dennoch für "sozial ausgewogen und zumutbar", VP-LHStv. Hermann Schützenhöfer sprach von der ersten Strukturreform seit Jahrzehnten. Kritik gab es von der Opposition inklusive FPÖ und von einer "Plattform 25", die Proteste angekündigt hat.

Der Doppelhaushalt sieht 644 bzw. 908 Mio. Euro an Einsparungen im rund 5 Mrd. Euro schweren Landesbudget vor. Konkrete Zahlen wurden für die Verwaltung vorgelegt: Nur jeder dritte freiwerdende Posten im Land soll nachbesetzt werden, bis zum Ende der Periode 2015 sollen so 700 Jobs eingespart werden. Dazu kommt 2012 eine Nulllohnrunde für die derzeit rund 8.500 Landesbediensteten.


Sozialkosten

An weiteren Sparmaßnahmen wurden die Deckelung der Sozialkosten bei Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt, die Kürzung der Wohnbeihilfe (Halbierung der Betriebskosten-Anrechnung) und die - schon bekannte - Einführung sozial gestaffelter Elternbeiträge für Kindergarten und Tageseltern bekanntgegeben. Beim letzten Punkt besserte man noch eine Mehrkind-Staffelung hinein. Im Kulturbereich: Es werde Einschnitte bei den Großen wie Theaterholding und Universalmuseum Joanneum geben, die Förderungen für kleine Kulturinitiativen sollen weitgehend erhalten bleiben. Weitere Strukturmaßnahmen etwa im Spitals- und Gemeindebereich blieben noch abstrakt und sollen von den Ressortzuständigen in den kommenden Tagen erläutert werden.

Wie Landeshauptmann Franz Voves (S) sagte, alle Ressorts hätten "in guter Offenheit und Transparenz das aus ihrer Sicht Zumutbare in das Budget eingebracht". Es sei nicht linear gekürzt worden und am Ende sei ein insgesamt sozial ausgewogenes und zumutbares Sparbudget herausgekommen. Das Doppelbudget sei aber nur ein erster Schritt: Mit Beschluss am kommenden Donnerstag in der Landesregierung werde sofort daran gegangen, die Strukturreform umzusetzen.


Kassensturz

ÖVP-Landeschef LHStv. Hermann Schützenhöfer wies darauf hin, dass der Kassensturz mit "weit über einer Milliarde Euro" einen noch höheren Konsolidierungsbedarf als ursprünglich angenommen - man war von 800 bis 900 Mio. Euro ausgegangen - ergeben habe. Nach vier Monaten Debatte habe man nun einen ersten großen Schritt getan: "Seit Jahrzehnten geht man daran, wirklich strukturell etwas zu ändern. Das kann österreichweit Auswirkungen auf künftige Budgetplanungen haben."

Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S) erklärte, jetzt liege man auch wieder im Plan zur Erfüllung des Stabilitätspaktes. Vollaths VP-Vorgänger, Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, sprach auch von einem "Controlling" bei der Umsetzung der Konsolidierungsschritte. Von der Opposition wie Grünen und KPÖ kam heftige Kritik am "unzumutbaren" Haushalt: Diese haben sich mit rund 370 NGO vernetzt und wollen als "Plattform 25" am 25. März eine große Demonstration in Graz gegen die Budgetpläne abhalten.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2695824/sparkurs-land-erste-details-durchgesickert.story

Die Auswirkungen auf den Verkehr wären interessant zu wissen.

Die werden wohl am 15. kommen (Pressekonfernenz von LR Kurzmann - hoffentlich mit weniger blabla und mehr Inhalt)

Erbärmlich, was da unserer Regierer wieder abliefern.