Jetzt sind sich ÖVP und SPÖ einig: Eine Stadtwache soll künftig die Grazer Polizei entlasten. Ein dementsprechender Antrag liegt bereits bei der Landesregierung.


Die katastrophale Grazer Kriminalstatistik vereint offensichtlich die politischen Parteien. Sowohl ÖVP als auch SPÖ forcieren eine Stadtwache, die der Polizei Arbeit abnehmen soll. "Das Gewaltmonopol muss auch bei der Bundespolizei bleiben, aber Stadtwächter könnten viele kleine Delikte erledigen", sagt Bürgermeister Siegfried Nagl. "Auf Initiative der ÖVP hat der Grazer Gemeinderat schon im Oktober des Vorjahres bei der Landesregierung einen dementsprechenden Antrag eingebracht. Wir warten auf Antwort."

Status. Im Antrag geht es darum, dass eine uniformierte Stadtwache denselben Status bekommt wie die Berg- und Naturwacht. Nagl: "Stadtwächter müssten berechtigt sein, Ausweiskontrollen vorzunehmen, wenn sie jemanden beanstanden." Derzeit gibt es in Graz sieben Parkwächter, die dazu keine Berechtigung haben. Diese sieben Parkwächter und zusätzliche Beamte aus einem Pool sollen - sobald die Pläne von der Landesregierung abgesegnet sind - die Stadtwache bilden. 30 Mann könne er dafür sofort zu Verfügung stellen, versichert der Bürgermeister.

Einsätze. Die städtischen Ordnungshüter sollen für die Einhaltung der zahlreichen ortspolizeilichen Verordnungen sorgen. Die Einsätze reichen von der Registrierung von Falschparkern über Kontrollen von Sperrstunden in Lokalen und Gastgärten bis zum Einschreiten bei Lärmerregung und in Jugendschutzangelegenheiten. Aber auch bei Übertretungen gegen das Hundeverbot auf Spielplätzen und die Leinenpflicht oder bei Vandalismus könnten die Stadtwächter einschreiten.

Entlastung. Dadurch soll die Polizei entlastet werden. Denn eines stehe fest: Graz muss wieder sicher werden, so der Bürgermeister, der auch bereits bei Innenminister Günther Platter vorgesprochen hat. Nagl: "Er hat Unterstüzung zugesichert." Außerdem vernehme er von der Grazer Polizei jetzt endlich auch die Bereitschaft, auf das neue Polizei-Dienstsystem umzusteigen.

Fakten

Die Pläne Nagls decken sich mit den Forderungen der SPÖ. Seit zwei Jahren schlägt Vizebürgermeister Walter Ferk vor, ein Ordnungsamt nach deutschem Muster zu errichten.

HANS BREITEGGER

Quelle: www.kleine.at


Zeit wird´s. 

Wenigstens sind sich da die Großparteien einig.

SP und VP rittern um Urheberschaft für die Stadtwache, die in Graz für Ordnung sorgen soll. Robert Schlinger, Stadtwächter der ersten Stunde im Jahr 1978, kann übers "Kasperltheater" nur lachen


Geht es um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, steht jeder Politiker gerne in der ersten Reihe. Deswegen rittern VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und sein SP-Vize Walter Ferk ein Jahr vor der Gemeinderatswahl um die Urheberschaft der geplanten Stadtwache (wir berichteten). "Ein Kasperltheater", urteilt Robert Schlinger. Denn als Stadtwächter der ersten Stunde weiß er: "Die Politik braucht nichts Neues erfinden, die Stadtaufsicht gibt's seit 1978."

Rückblick. Damals, in der Ära des FP-Bürgermeisters Alexander Götz, gelobte die Stadt am 19. Mai rund 20 Mann der Berg- und Naturwacht als Stadtaufseher an. Schlinger ging fortan mit Dienstausweis und der Dienstnummer 18 auf Patrouille und kontrollierte die Einhaltung von Hundeleinepflicht, Radfahrverbot in Parks oder strafte Autofahrer ab, die ihre Boliden auf Grünstreifen abgestellt hatten: "Wir haben auch Organstrafverfügungen verhängt. Erst 2005 hat er seinen Dienstausweis zurückgelegt. Als er der Bergwacht den Rücken gekehrt hat.

Noch existent? Die Grazer Stadtaufsicht gibt es aber - zumindest theoretisch - auch weiterhin. So hat etwa Gottfried Ritz, Grazer Einsatzleiter der Berg- und Naturwacht, immer noch seinen Dienstausweis als Aufsichtsorgan der Stadt: "Und wir tun etwa auf dem Schloßberg auch noch Dienst." Im Visier: Verunreinigungen und Vandalenakte. Nur das mit dem Strafen spiele es so nicht mehr: "Erlagscheine für Organstrafen haben wir eher nicht mehr." Das ist schon lange entschlafen, erinnert sich Schlinger: "1995 hat uns der Magistrat kaum noch Erlagscheine ausgefolgt. Offenbar haben wir den Beamten zu viel Arbeit gemacht." 2005 war endgültig Schluss, so Ritz: "Bei der Erhöhung der Strafen hat man uns nicht mehr informiert. Schon eigenartig, aber wenn man uns nicht mehr haben will, drängen wir uns nicht auf."

Parkwächter. Dass es diese Stadtwache in Graz bereits gegeben hat, scheint im Rathaus vergessen. Warum diese sanft entschlummert ist, konnte man der Kleinen Zeitung in der Magistratsdirektion gestern nicht so genau sagen: "Vielleicht, weil viele dieser Dinge nun die Parkwächter kontrollieren." Und das ist eben jener siebenköpfige Trupp, der seit Jahren unterbesetzt und überfordert ist. Robert Schlinger, Stadtwächter der ersten Stunde, kann da nur noch den Kopf schütteln: "Hätte die Stadt unsere Aufsichtsrolle nicht sanft entschlafen lassen, hätte sie sich viel Geld gespart." Denn anders als die neu geplante, "beamtete" Stadtwache agiere die Bergwacht ehrenamtlich.

BERND HECKE

Quelle: www.kleine.at