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Thema: Raumordnung - Verbaute Zukunft (9656-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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Re: Erbitterter Kampf um die letzten Grünräume
Antwort #15


Ist das eine ernstgemeinte Frage?
Auf der Basis einer sinnvollen Raumordnung.

Ernstgemeint.
Sinnvolle Raumordnung: Die gibt es nicht. Die gab es nie. Die wird es vermutlich nie geben. Vom Definitionsproblem ganz abgesehen.


Naja, wie war das nochmal bei den letzten Unwettern mit den ganzen Häusern mitten in Überschwemmungsgebieten? Da war von einigen Fällen zu hören, wo ehemaliges Grünland (in dem noch vor 100 Jahren niemand freiwillig ein Haus gebaut hätte, eben weil es alle paar Jahre mal unter Wasser steht) in billiges Bauland für schicke Wochenendhäuschen umgewidmet wurde.
... nur mal so als Beispiel.

Ein guter, halbwegs objektiver Ansatz wäre z.B. über die Bebauungsdichte: es darf nur so viel Grund in Bauland umgewidmet werden, dass die Bebauungsdichte in den als Bauland ausgewiesenen Arealen im gesamten Gemeindegebiet nicht unter einen für die Gegend typischen Wert sinkt. Dadurch sollte sich eine Zersiedelung recht wirkungsvoll unterbinden lassen.
Dazu dann natürlich noch Sperrzonen für Hochwasser, Grüngürtel/-keile, ÖV-Trassen usw.


Zitat

Zitat

Die Gemeinden in Abstimmung mit dem Land.

Das Hemd ist jedem näher als der Rock. Gegen Partikularinteressen kommen die bestgemeinten Pläne, Konzepte und Ordnungsprinzipien nicht an.


Eben deswegen halte ich Raumordnung auf Gemeindeebene eigentlich prinzipiell für falsch; das gehört zumindest auf Bezirksebene (zumindest was einen groben Rahmen betrifft, ob die Häuser jetzt 2 oder 5m von der Grundstückskante weg stehen müssen kann dem Bezirk z.B. relativ wurscht sein, dass soll ruhig jeder Ort für sich selbst entscheiden).

  • Michael
  • Styria Mobile Team
Re: Erbitterter Kampf um die letzten Grünräume
Antwort #16

Ich finde es bedauerlich, das man so mit den Raumordnungsplan umgeht. Naja, wird halt entsprechend ausgenützt. :P
Das sollte man wirklich schleunigst ändern.

Vor allem, weil du gerade erwähntest, "Häuser mitten in Überschwemmungsgebiete":
Wie man sieht, wird man das später teuer bezahlen...
LG Michael, vormals PM  |  Styria-Mobile

  • Michael
  • Styria Mobile Team
Steiermark intern: "Kriegserklärung an Graz"
Antwort #17


Raumordnung spaltet / Nagl noch ohne Polit-Frau.

Das ist eine Kriegserklärung an die Landeshauptstadt Graz." Peter Hagenauer haut wieder einmal auf den Putz. In seinem ersten Jahr als Grünen-Gemeinderat blieb es ruhig um das Urgestein, beim Thema Raumplanung wird er aber munter. Grund für die Aufregung? Die geplante Änderung des Raumordnungsgesetzes, wonach Wohnbauten im Freiland erleichtert werden sollen. Damit wollen Erwin Dirnberger (ÖVP) und Franz Schleich (SPÖ) die Abwanderung aus den Landgemeinden hintan halten. "Blödsinn", sagt Hagenauer. "Der einzige Gewinner wird der Speckgürtel rund um Graz sein - und zwar auf Kosten der Peripheriegemeinden." Kein Licht. Für Graz sieht Hagenauer dann kein Licht mehr: "Wenn das kommt, können wir aufhören, in den öffentlichen Verkehr
zu investieren - wir wären dem Verkehr völlig ausgeliefert."

Problemressort Stadtplanung. Das Rätselraten um die Nachfolge der Grazer Stadträtin Eva Maria Fluch hält an. Der jüngste Name, der kolportiert wird: Cordula Frieser. Sie saß von 1986 bis 2004 für die ÖVP im Nationalrat und würde perfekt ins Profil von Bürgermeister Siegfried Nagl passen. Als Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin könnte sie die Finanzen übernehmen, das Problemressort Stadtplanung und Bauen will Nagl ja wieder dem jetzigen Finanzstadtrat Gerhard Rüsch umhängen. Der Plan hat aber zwei Haken: Erstens wehrt sich Rüsch mit Händen und Füßen; zweitens schließt Frieser ein Polit-Comeback aus - zumindest offiziell: "Ich würde das nie machen!" Nur eines ist fix: Beim Gemeinderat am 23. April will Nagl die neue Stadträtin angeloben.

Verpflichtende Gemeindekooperationen. Die angespannte Finanzlage der Gemeinden rief am Montag Grüne und BZÖ auf den Plan: Die Grüne Ingrid Lechner-Sonnek fordert verpflichtende Gemeindekooperationen, das BZÖ einen Sonderfinanzausgleich. Zuständig für Bettelbriefe an den Bund ist übrigens ein Steirer - Staatssekretär Reinhold Lopatka.

GERALD WINTER, CLAUDIA GIGLER

Quelle: www.kleine.at


Sollte man unterstützen.
LG Michael, vormals PM  |  Styria-Mobile

  • kayjay
Re: Erbitterter Kampf um die letzten Grünräume
Antwort #18



Ist das eine ernstgemeinte Frage?
Auf der Basis einer sinnvollen Raumordnung.

Ernstgemeint.
Sinnvolle Raumordnung: Die gibt es nicht. Die gab es nie. Die wird es vermutlich nie geben. Vom Definitionsproblem ganz abgesehen.


Naja, wie war das nochmal bei den letzten Unwettern mit den ganzen Häusern mitten in Überschwemmungsgebieten? Da war von einigen Fällen zu hören, wo ehemaliges Grünland (in dem noch vor 100 Jahren niemand freiwillig ein Haus gebaut hätte, eben weil es alle paar Jahre mal unter Wasser steht) in billiges Bauland für schicke Wochenendhäuschen umgewidmet wurde.
... nur mal so als Beispiel.

Ein guter, halbwegs objektiver Ansatz wäre z.B. über die Bebauungsdichte: es darf nur so viel Grund in Bauland umgewidmet werden, dass die Bebauungsdichte in den als Bauland ausgewiesenen Arealen im gesamten Gemeindegebiet nicht unter einen für die Gegend typischen Wert sinkt. Dadurch sollte sich eine Zersiedelung recht wirkungsvoll unterbinden lassen.
Dazu dann natürlich noch Sperrzonen für Hochwasser, Grüngürtel/-keile, ÖV-Trassen usw.


Zitat

Zitat

Die Gemeinden in Abstimmung mit dem Land.

Das Hemd ist jedem näher als der Rock. Gegen Partikularinteressen kommen die bestgemeinten Pläne, Konzepte und Ordnungsprinzipien nicht an.


Eben deswegen halte ich Raumordnung auf Gemeindeebene eigentlich prinzipiell für falsch; das gehört zumindest auf Bezirksebene (zumindest was einen groben Rahmen betrifft, ob die Häuser jetzt 2 oder 5m von der Grundstückskante weg stehen müssen kann dem Bezirk z.B. relativ wurscht sein, dass soll ruhig jeder Ort für sich selbst entscheiden).



Über die Bebauungsdichte zu gehen denke ich ist weniger sinnvoll. Die Angriffspunkte sind zu hoch, was ist ein typischer Wert? Ausserdem hängt es doch sehr stark von der Umgebung ab.


Grundstücksabstände  sind im Baugesetz (Steiermärkisches Baugesetz, bzw OIB Richtlinie) bestimmt, und haben mit der Raumplanung nur wenig  zu tun.

  • Michael
  • Styria Mobile Team
Raumordnung | Letzte Chance für neue Regeln auf dem Lande
Antwort #19

Letzte Chance für neue Regeln auf dem Lande

Wo darf man bauen? Kommt die Parkplatzsteuer für Einkaufszentren? Werden die Bauern aus den Dörfern verdrängt? Über diese Fragen will der Landtag schon in wenigen Tagen entscheiden.


Nach Monaten Stillstand ist wieder Bewegung in den Verhandlungen über eine neue gesetzliche Raumordnung. Dabei geht es um die Regeln für das Miteinander auf dem Lande: wo man bauen darf, welche Betriebe wo stehen sollen, wie das Wohlbefinden etwa durch ausreichend Grünraum gesichert wird.

Für den Vorsitzenden des zuständigen Unterausschusses im Landtag, Gerald Schmid (SPÖ), ist es "an der Zeit, zum Abschluss zu kommen". Da werde es "ans Eingemachte gehen", glaubt der Abgeordnete aus Knittelfeld. Und er drängt: Ende März sind Gemeinderatswahlen.

Erwin Dirnberger, der Chefverhandler der ÖVP, ist sogar leicht optimistisch. Die beiden großen Parteien seien in "wirklich ernsthaften" Gesprächen, es sei "der Wille da", etwas zu bewegen. Drei Bereiche sind es, bei denen sich die Geister scheiden, Die geplante gelockerte Zulassung von Wohnbauten im Freiland, wenn diese nahe genug an bestehenden Gebäuden entstehen (der Fachbegriff heißt "Auffüllung", weil um das Auffüllen von Lücken geht). Der Umgang mit den Einkaufszentren auf der "grünen Wiese", welche für viele so etwas wie der Tod der Nahversorgung in den Ortzentren sind. Hier geht es auch um den Plan, von den Supermärkten eine Steuer je Parkplatz (Stellplatzabgabe) zu kassieren. Und dann soll die Raumordnung den Bauern strengere Auflagen etwa in Sachen Geruchsbelästigung vorschreiben.

Während die SPÖ die meisten Themen emotionslos sieht, fühlen sich ÖVP und Grüne unmittelbarer betroffen. So haben die Schwarzen neben denen der Häuslbauern auch die Interessen der Wirtschaft und der Bauern im Auge. Der Grüne Lambert Schönleitner versteht sich gewissermaßen auch als Retter der Welt. Um Fortschritte zu erzielen, will er bei den Supermärkten eine Mehrheit mit der SPÖ und bei den Bauernhöfen eine mit der ÖVP erzielen. Vorausgesetzt, die KPÖ spielt stets mit.

Während für die SPÖ die Parkplatzabgabe noch nicht vom Tisch ist, blockt ÖVP-Klubchef Christopher Drexler ab. Mit Restriktionen sei da nichts zu gewinnen. Auf der Seite der ÖVP kämpfen aber auch andere Betroffene. So der Landwirt und Agrarfunktionär Josef Kowald aus der Wildoner Gegend. Wer die Bauern aus den Dörfern hinausekeln wolle, müsse die Folgen bedenken, mahnt er. So ein verdrängter Landwirt werde außerhalb eher einen neuen, großen Stall bauen. Mit ihren "Träumereien", wie Kowald es nennt, würden die Kritiker der Landwirtschaft genau das befördern, was sie bekämpfen wollen: den Abschied von kleinen Bauernhöfen und die Entstehung von "Agrarfabriken".


Raumordnung

Konvolut. Der Entwurf zum Raumordnungsgesetz, den der Landtag verhandelt, ist 54 Seiten dick.

Inhalt. Er umfasst Vorgaben zur Entwicklung der regionalen und örtlichen Raumplanung bis hin zu Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen und den Zuständigkeiten der Organe.

Zustimmung. Umstritten ist beispielsweise, ob die "Auffüllung" nur vom Bürgermeister zu genehmigen ist oder ob der Gemeinderat zustimmen muss.


Quelle: www.kleine.at | http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2219018/letzte-chance-fuer-neue-regeln-dem-lande.story
LG Michael, vormals PM  |  Styria-Mobile

  • Michael
  • Styria Mobile Team
Raumordnung: Bauen wird auch im Freiland erlaubt
Antwort #20

Raumordnung: Bauen wird auch im Freiland erlaubt

Im Landtag wird am Mittwoch das neue Raumordnungsgesetz fixiert. Für SPÖ und ÖVP ist es eine Barriere gegen Zersiedelung. Grüne und KPÖ sehen das genau umgekehrt.
Lambert Schönleitner: "Das Gesetz enthält häufig zu weiche Formulierungen und ist daher peinlich und völlig wirkungslos"


Nach zwölf mühsamen Verhandlungen ist es soweit: ÖVP und SPÖ werden sich im Unterausschuss auf das neue Raumordnungsgesetz einigen. Ob das ein Durchbruch oder ein Flop ist, bleibt allerdings umstritten. Der Entwurf der Regierungsparteien ist jedenfalls ein Kompromiss, der von KPÖ und Grünen nicht mitgetragen wird.

Für die Bürger bringt das Gesetz zunächst einmal viele neue Bauplätze im Grünen: Im Rahmen der "Auffüllung im Freiland" dürfen Baulücken auch dort gefüllt werden, wo eigentlich kein Bauland ausgewiesen ist. Voraussetzung ist, dass am betreffenden Ort schon drei Häuser legal stehen und keine Erweiterung des Baugebietes nach außen erfolgt. Die offizielle Begründung: Es gebe an solchen Orten ja schon eine Infrastruktur. Die Bürger würden nicht einsehen, dass sie Lücken nicht füllen dürfen.


400 Häuser im Grüngürtel

Inoffiziell ist allerdings klar, dass der gewaltige Bebauungsdruck vor allem aus der Oststeiermark hier eine Rolle spielt. Ob die Zersiedelung gefördert oder gedämmt wird, bleibt umstritten. Scharf ablehnend hat sich die Architektenkammer geäußert: Durch das neue Hintertürl würden landesweit 140.000 neue Wohneinheiten im Freiland ermöglicht, allein im Grazer Grüngürtel sei mit 400 neuen Häusern zu rechnen. Die Folgen laut Kammer: eine weitere Zersiedelungswelle, dadurch viel mehr Auto-verkehr und höhere Kosten für Kanal, Straßen und andere Versorgungseinrichtungen.

Hart gekämpft wurde auch um die Stellplatz-Abgabe. Ursprünglich wollte man den Einkaufszentren auf der grünen Wiese eine Steuer je errichtetem Parkplatz vorschreiben, um auch hier den enormen Flächenverbrauch zu dämmen. Dieser Plan wurde durch den hartnäckigen Widerstand der Wirtschaftskammer zu Fall gebracht, obwohl die Innenstadt-Wirtschaftsvertreter dafür waren. Die SPÖ schlug ein Angebot der Grünen und der KPÖ aus, in diesem Punkt gemeinsame Sache gegen die ÖVP zu machen. Für den "Vater" des neuen Gesetzes, Landesrat Manfred Wegscheider, war der Konsens wichtiger. Dies auch deshalb, weil es noch eine andere Problemfront gab, nämlich die Frage der Geruchsbelästigung durch große Bauernhöfe in Siedlungsräumen. Hier schaffte Wegscheider den Schulterschluss mit Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski.

Herausgekommen sind vielfach Kompromisse, die nicht den ursprünglich ehrgeizigen Zielen entsprechen. Wortführer der Kritiker ist der Grün-Mandatar Lambert Schönleitner: "Das Gesetz hat viele schwammige Formulierungen und Kann-Bestimmungen. Das ist peinlich und völlig unwirksam." So ist etwa bei der Genehmigung von Einkaufszentren die Sicherung der Nahversorgung nur "in Erwägung zu ziehen". Die Grünen kritisieren auch, dass Bebauungspläne im Gemeinderat nur mehr eine einfache Mehrheit brauchen (bisher: Zweidrittel) und dass es künftig vereinfachte Anhörungsverfahren gibt. Es bestehe die Gefahr, dass Bauvorhaben den Anrainern lange verheimlicht würden.


Die wichtigsten Punkte

Tierhaltung: Bei geruchsintensiven Betrieben ist ein "Belästigungsbereich" auszuweisen, in dem nicht gebaut werden darf.

Freiland: In "Auffüllungsgebieten" darf man Häuser bauen.

Einkaufszentren: Lebensmittelverkauf nur in Zentren, die nahe an Siedlungsräumen liegen.


Kommentar von Ernst Sittinger (Autor):

Raum-Unordnung

Wer vom Flugzeug aus über die südliche Steiermark schaut, der sieht Häuser, so weit das Auge reicht. Von Raumordnung kann keine Rede sein, die Siedlungsstrukturen sind ausgefranst.

Diese Raum-Unordnung ist aus Sicht des Einzelnen vielleicht bequem, in Summe für unser Land aber fatal. Die Kosten für Straßen, Kanal, Wasser, aber auch für Schulbusse und Schneeräumung sind kaum in den Griff zu kriegen. Dazu kommt der enorme Flächenverbrauch unserer Generation. Und die schwerste Belastung ist der Autoverkehr, der immer stärker wird, wenn jeder am idyllischen Waldrand wohnen will, aber nur im Ballungsraum Arbeit findet.

All diese Entwicklungen müsste eine Raumordnung, die diesen Namen verdient, aufhalten. Bisher war alles zahnlos. Jetzt kommt ein neues Gesetz, das wieder viel zu wenig darauf achtet, Ortskerne zu revitalisieren und zu stärken. Mag sein, dass sich mancher Bürgermeister mit großzügigen Umwidmungen jetzt Gutpunkte beim Wähler holt. Aber das ist nur scheinbar ein gutes Geschäft.


Quelle: www.kleine.at
LG Michael, vormals PM  |  Styria-Mobile

  • Michael
  • Styria Mobile Team
Neues Raumordnungsgesetz tritt in Kraft
Antwort #21

Neues Raumordnungsgesetz tritt in Kraft

Rot und Schwarz beschlossen im Landtag das Raumordnungsgesetz trotz schwerster Bedenken durch. Am ersten Juli tritt das Gesetz in Kraft.
Umweltlandesrat Wegscheider hatte eine in Sachen Kliomaschutz in Aussicht gestellt


Ohne eine Änderung in Sachen Klimaschutz, die Umweltlandesrat Manfred Wegscheider in Aussicht gestellt hatte, beschloss der Landtag das neue Raumordnungsgesetz. Offenbar aus Rücksicht auf die Bürgermeister enthält das Gesetz Bestimmungen über die Zulassung von Hausbauten oder die Ausbreitung von Einkaufszentren mit nur sehr geringen Umweltaspekten. Lambert Schönleitner, Landtagsabgeordneter der Grünen, sieht "Rückschritt auf der ganzen Linie".

Gerald Schmidt, SP-Chefverhandler, rechtfertigt das Vorgehen damit, dass der Klimaschutzbeauftragte des Landes "eingebunden" gewesen sei. Er ist "froh, dass es kommt". Auch Wegscheider erklärte, es sei das "modernste Raumordnungsgesetz Österreich gelungen". Für die ÖVP ortet Erwin Dirnberger einen "vernünftigen Kompromiss".


Freibrief

Die heikelsten Bereiche sind drei Punkte. Die "Auffüllung" von Baulücken zwischen bestehenden Wohnhäusern im Freiland wird erleichtert. Experten sehen darin einen Freibrief für Zersiedelung und enorme zusätzliche Umwelt- und Verkehrsbelastungen. Laut Schmidt war es hier nicht erforderlich, die von Wegscheider zuletzt in Aussicht gestellten Zugeständnisse an den Klimaschutz noch in das Gesetz einzubauen. Es sei ohnehin ausreichend klimaverträglich und insgesamt ein "Wunsch der Bürger". Dirnberger nimmt die Dörfler in Schutz: Auch Stadtbewohner, die eine Bushaltestelle vor der Haustür haben, würden meist mit dem Auto fahren und "keiner redet vom Klimaschutz".

Eigentlich sollte die Raumordnung Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" zurückdrängen, weil die Nahversorgung in vielen Ortszentren vor dem Zusammenbruch steht. Doch das Gesetz lässt die Gemeinden entscheiden, was ein Kerngebiet ist. Das sei eine "Farce", ärgert sich Schönleitner, der auch der Parkplatzabgabe für Supermärkte nachweint, für welche die SPÖ nicht zu haben gewesen sei.

Auch die Beteuerung von Schmidt und Dirnberger, dass das neue Gesetz bürgerfreundlicher und weniger bürokratisch sei, überzeugt Kritiker nicht. Schönleitner: "Die SPÖ ist nicht bereit gewesen, etwas Gutes gegen die ÖVP zu machen."

Quelle: www.kleine.at


Im US-Bundesstaat Oregon hat man Anfang der 70er ein komplettes Verbot über das ganze Land gehängt! Wäre ja auch für uns eine Idee.
Durch diese Änderung war man gezwungen, die Verkehrspolitik zu ändern. http://www.xs4all.nl/~rajvdb/lra/de/de_cs002.htm
LG Michael, vormals PM  |  Styria-Mobile