"Einzelne Gemeinden werden sich wundern"

Die Landeschefs Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sind wild entschlossen, das Landesbudget zu sanieren. Harte Einschnitte können sie nicht ausschließen.
Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann Franz Voves


Sie beide haben vor drei Monaten die Sanierungspartnerschaft ins Leben gerufen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten. Kernpunkt ist, von derzeit 880 Millionen Euro Defizit auf ein ausgeglichenes Budget 2013 zu kommen. Gilt das nach wie vor?

FRANZ VOVES: Mit Sicherheit. Ab Mittwoch beginnen die Einzelgespräche von acht Regierungsmitgliedern mit Finanzlandesrätin Bettina Vollath. Natürlich gibt es fraktionelle Vorbesprechungen, die SPÖ-Regierungsmitglieder tauschen bereits erste Erkenntnisse aus. Schließlich müssen viele Gesetze geändert werden, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, ab sofort geht's ans Eing'machte.

Sie zwei stehen zu diesem großen Ziel, aber wissen das auch Ihre sieben Regierungskollegen?

HERMANN SCHÜTZENHÖFER: Keine Sorge, die sind bestens informiert.

Trotzdem: Man hat das Gefühl, dass Einzelne hoffen, dass es sie doch nicht ganz so hart trifft und vielleicht der andere ein bisserl mehr sparen muss.

SCHÜTZENHÖFER: Die Situation ist eben neu: Da gibt es zwei an der Spitze, die es absolut ernst meinen. Ich kann nicht ausschließen, dass es Regierungsmitglieder gibt, die hoffen, dass der Kelch an ihnen vorübergeht. Aber ich habe in meiner Fraktion sehr klar ausgesprochen, dass das Machbare zu machen ist. Das heißt natürlich nicht minus 25 Prozent linear für alles, da wären wir ja verrückt. Es wird Bereiche geben, da sparen wir 50 Prozent, und andere, da geht nicht so viel. Das Ziel ist ein Null-Defizit-Budget 2013.

Gelten die minus 25 Prozent für jedes Regierungsmitglied, oder ist das nur das Gesamtziel, über das mit Ihnen beiden dann noch verhandelt werden kann?

VOVES: Sie können davon ausgehen, dass es noch mehrere Verhandlungsrunden geben wird. Darunter werden auch sehr einsame sein, nämlich unter unseren vier Augen. Denn sonst ist zu befürchten, dass uns die so wichtigen ersten großen Schritte im Jahr 2011 nicht gelingen werden, das können wir nicht zulassen. Außerdem müssen wir nicht nur unsere Landtagsklubs, sondern auch die jeweilige Partei überzeugen. Denn durch die Reformpartnerschaft sind SPÖ und ÖVP ja noch nicht zur Einheitspartei geworden.

Der Grund unserer Frage ist einfach: Im Bund wurde zuerst ein halbherziges Sparpaket beschlossen, bereits zwei Tage später, nach den ersten Protesten, wurde es wieder aufgeknüpft.

SCHÜTZENHÖFER: Finanzlandesrätin Vollath führt ab Mittwoch Einzelgespräche mit acht Regierungskollegen. Dann hat sie ein erstes Ergebnis und ich gehe nicht davon aus, dass alle Ziele bereits übererfüllt sind. Dann kommen der Kollege Voves und ich ins Spiel. Wir haben die feste Absicht, dass wir uns da von niemandem überlöffeln lassen, aber wir müssen uns in Einzelfällen wohl auch überzeugen lassen. Schließlich soll das gesamte Sparpaket sozial gerecht sein. Gleichzeitig schließe ich aus, dass wir hier in der Burg ein Paket beschließen, von dem wir uns unten beim Portier bereits wieder verabschieden. Das hat der Bund sehr schlecht gemacht, wir werden es besser machen.

VOVES: Viel wird auch daran liegen, wie jedes einzelne Regierungsmitglied die betroffenen Gruppen auf das vorbereitet, was nach der Beschlussfassung auf sie zukommen wird. So haben wir beide etwa das Gespräch mit den Feuerwehrverantwortlichen geführt, sie wissen in etwa, was in den nächsten Jahren von uns zu erwarten oder eben nicht zu erwarten ist. Kurz zusammengefasst: Die Betroffenen müssen rechtzeitig informiert werden und nicht nur mit dem Ergebnis der Einsparungen konfrontiert werden. Wenn das so läuft, denke ich keinesfalls daran, vom Vereinbarten wieder abzurücken. Wir machen diese Einsparungen ja nicht, weil es lustig ist, sondern weil es für die Zukunft des Landes unbedingt notwendig, ja alternativlos ist.

Das Sparpaket wird also wehtun. Wo, glauben Sie, dass es die Bevölkerung am stärksten spüren wird: Wird es zu Wohlstandsverlusten kommen, zu verlorenen Arbeitsplätzen, zur Schwächung der Konjunktur?

SCHÜTZENHÖFER: Die Senkung des Wohlstandes kann doch nicht unser Ziel sein. Aber es wird nötig sein, alles zu durchforsten, ob wir bei einzelnen Maßnahmen nicht zu weit gegangen sind: Wo sind wir in den Zuwendungen weiter gegangen als andere Bundesländer. Insgesamt die Frage, wo kann man reduzieren, ohne die soziale Gerechtigkeit zu gefährden.

VOVES: Als gerecht wird unser Paket nur dann akzeptiert, wenn wir das Zumutbare in wirklich allen Bereichen verlangen, keinen Bereich auslassen. Das heißt also, überall das Zumutbare, auch wenn es wehtut.

Wenn Förderungen reduziert werden, wird es manche Arbeitsplätze nicht mehr geben, wird es ganze Projekte nicht mehr geben. Wie sehr fürchten Sie sich vor den zu erwartenden Reaktionen?

VOVES: Fürchten werden wir uns nicht, dazu sind wir beide zu lange im Geschäft. Wir wissen, dass Einschnitte auch da und dort einen Arbeitsplatz kosten werden. Aber vergessen Sie

nicht, dass wir auch zwei große Bereiche haben, bei denen wir uns zusätzliche Arbeitsplätze erwarten: im Bereich Forschung und Entwicklung sowie bei der erneuerbaren Energie. In Summe sollte das Budget also keine Arbeitsplätze kosten.

Wie sehr rechnen Sie mit Hilfe von außen, da Sie ja angekündigt haben, manchmal gemeinsam nach Wien zu pilgern, um Hilfe für einzelne Projekte zu erhalten?

SCHÜTZENHÖFER: Ich habe da keine übertriebenen Erwartungen. Erfreulich ist, dass wir einige große Projekte im Trockenen haben, etwa das LKH 2020, den Koralmtunnel, den Semmeringtunnel, die S 36, auch wenn die abgespeckte Version kommt. Und auch die Schi-WM in Schladming ist im Wesentlichen finanziert. Bitte vergessen Sie eines nicht: Es gibt zahlreiche Projekte im Land, die weiterlaufen, wir schaffen ja nicht alles ab. Es gibt nur einzelne Reduktionen. Und es wird von uns ja auch in den Regionen und Gemeinden weiter investiert und geholfen. Nur in jenen Fällen, wo man auf unseren Rat nicht hören will und es ein Fass ohne Boden werden könnte, da sind wir jetzt so weit, ganz klar zu sagen: Nein, so nicht, da zahlen wir nichts mehr. Aber es wird auch einige Gemeinden geben, die ohne Hilfe des Landes nicht auskommen: Wenn Sie nach Donnersbachwald kommen wollen, muss man eine Straße bauen. Die müssen wir bezahlen.

Die Konjunktur springt offenbar an, es ist mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen als zuletzt prognostiziert. Wird das Ihre Ziele sofort nach unten revidieren?

VOVES: Nein, in keinster Weise.

SCHÜTZENHÖFER: Davor warne ich alle, die das hoffen.

VOVES: Es bleibt dabei: Wir werden alle Gespräche so führen, wie sie aufgrund der letzten Steuerprognosen zu führen sind. Sollten im März plötzlich bessere Zahlen kommen, können wir - sofern wir auf dem vereinbarten Budgetpfad bleiben - in Einzelfällen über die allerletzten scharfen Konsequenzen noch einmal nachdenken.

Einzelne Gemeinden haben in den letzten Jahren Geld ausgegeben, das sie nicht haben. Frei nach dem Motto, das Land wird uns schon nicht pleitegehen lassen. Wie soll das weitergehen?

VOVES: Damit das klar ist: Derartige Überlegungen von einigen wenigen werden wir im Keim ersticken. Wir müssen sorgfältig mit den Steuermitteln umgehen, das gleiche erwarten wir von den Gemeinden. Die große Mehrheit macht das ja bereits. Aber jene Einzelfälle, die glauben, sie müssen nur nach Graz fahren und dort traut sich keiner, sie in Konkurs zu schicken, denen werden wir ganz klar zeigen, dass sie sich täuschen. Aber wir werden dabei sehr genau unterscheiden zwischen Eigenverschulden und echten strukturellen Problemen.

SCHÜTZENHÖFER: Das ist der Punkt, die Differenzierung: Im Jahr 2010 wird es rund 240 Gemeinden mit einem negativen Ergebnis geben. Die meisten von ihnen haben aufgrund der Wirtschaftskrise und der gleichzeitig enorm steigenden Sozialausgaben nur einen sehr bedingten Einfluss auf dieses Ergebnis. Hier muss es gesamtsteirische und -österreichische Lösungen geben. Das gilt für die Mehrheit der Kommunen. Jene wenigen, die das alles außer Kraft setzen wollen und sagen, der Voves und der Schützenhöfer haben eh keine Chance, mich in Konkurs gehen zu lassen, werden sich wundern: Damit hören wir jetzt auf. Ich lasse mir das nicht mehr gefallen, denn sonst fehlt mir jenes Geld, das für den einen oder anderen Bürgermeister dringend und sinnvoll nötig wäre.

Sie wollen überall sparen und dafür Gesetze ändern. Gilt das auch für die zweite Tranche der Parteienfinanzierung?

VOVES: Auch das ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen.

SCHÜTZENHÖFER: So ist das, wir müssen im Gesamtpaket glaubwürdig sein.

DAS GESPRÄCH FÜHRTEN:

CLAUS ALBERTANI
UND CLAUDIA GIGLER

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2641455/einzelne-gemeinden-werden-sich-wundern.story

Na da sind wir mal gespannt ob da wirklich was vernünftiges rauskommt, bis jetzt haben die beiden ja nicht gerade geglänzt...