Zähneknirschen
Unmut über erste Abstimmung zur Gemeindefusion.

Und: Nachdenkpause im erbitterten Streit um die Behindertenhilfe.

Zähneknirschen im Landhaus: Die Bürgerbefragung in der Hartberger Ökoregion Kaindorf zum Thema Gemeindefusion kommt den Reformpartnern von Voves-SP und Schützenhöfer-VP sehr ungelegen. Stimmt die Mehrheit am Sonntag dagegen, dass "unsere Gemeinde ihre Eigenständigkeit verliert" (Zitat Stimmzettel), befürchtet man eine Befragungsserie mit negativen Folgen für die Strukturreform.
Karl Wratschko, VP-Ortschef von Gamlitz, hat bereits im September eine für jeden Bürgermeister verpflichtende Bürgerbefragung zur Gemeindefusion verlangt.
Das ging im Fusionseifer von Leibnitz (Helmut Leitenberger, SP) und Kaindorf (Kurt Stessl, VP) noch unter. Nun aber stehen die sechs Abstimmungsgemeinden im Rampenlicht. Hinter vorgehaltener Hand wird Hermann Grassl (Bürgermeister von Hartl) und Gerald Maier (Ebersdorf, VP) vorgeworfen, nur deshalb gegen die Reform aufzutreten, da beide Ortschefs um ihren Job als Gemeindebedienstete bangen. Groß ist der Groll auch auf Ex-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka: Als Hartbergs VP-Obmann begrüßt er ja die Volksbefragung. "Kaum aus Wien weg, sind seine Standpunkte vergessen", monieren Landesschwarze.

An der "Blockadehaltung" von Kaindorf & Co. gibt Lambert Schönleitner (Grüne) der Landesspitze die Schuld. "Es gibt keine Zahlen und Fakten", kritisiert er den Reformfahrplan. Genau das ist übrigens das Argument der Landesspitzen von SPÖ und ÖVP gegen die Befragung: Der Zeitpunkt sei zu früh, die Strukturreform ja erst in der Diskussionsphase.
Schönleitner will das nicht gelten lassen: SPÖ und ÖVP hätten auch in der Vergangenheit mehr für Kooperationen tun müssen: bei der Raumordnung, bei den Bedarfszuweisungen und (mit Bundeshilfe) bei der Kommunalsteuer.
Nachdenkpause im Konflikt zwischen Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser und dem Obmann der Steirischen Behindertenhilfe, Franz Wolfmayr, über die angeblich nicht kostendeckenden Tagsätze für die Behinderten-Einrichtungen. Ein für heute anberaumtes Pressegespräch der Behindertenhilfe wurde nach einem Termin mit Schrittwieser abgesagt. Es seien "neue Möglichkeiten zur Einigung" besprochen und ein weiterer Termin vereinbart worden. Wie berichtet, kündigten Wolfmayrs Betreuungsverein Chance B und ein zweiter Träger, der Verein Stephanus, an, das Land zu klagen. Stephanus hat sich von Schrittwieser schon überzeugen lassen und auf einen gemeinsamen Weg eingeschwenkt.
T. ROSSACHER, C. GIGLER

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2879058/zaehneknirschen.story

Strukturreform: Gemeinden proben den Aufstand

Sieben oststeirische Gemeinden proben am Sonntag den Aufstand per Stimmzettel gegen die geplante Gemeindezusammenlegungen.


Gegenwind für die "Reformpartnerschaft" aus SPÖ und ÖVP: Am Sonntag gibt es in sieben Gemeinden des Bezirkes Hartberg eine Volksbefragung, aus einer Kleinstgemeinde liegt bereits das Ergebnis einer Meinungsbefragung vor: 80 Prozent stimmten für die Eigenständigkeit. Auf Landesebene hält man sich zurück, man will die Befragungen nicht hochspielen.

Ausgeklügelt wurde die Befragung von ÖVP-Bürgermeistern unter Patronanz der Bezirkspartei mit Obmann Reinhold Lopatka. Der Ex-Finanzstaatssekretär ist der Meinung, dass kein Weg an der "Einbindung der Betroffenen" vorbeiführt: "Die Bürgermeister wollen sich auf die Meinung der Bevölkerung stützen, wenn sie der Landesregierung ihre Pläne vorlegen sollen."

Dass es auch bei negativen Ergebnissen letztlich doch zu Zusammenlegungen kommen könnte, schließt Lopatka nicht aus. Es sei auch ein zweites Plebiszit zu einem späteren Zeitpunkt nach der Aufklärungs- und Diskussionsphase denkbar, wie schon einmal in Niederösterreich passiert.

Sechs der sieben Befragungsgemeinden - Kaindorf, Hartl, Hofkirchen, Tiefenbach, Dienersdorf und Ebersdorf - bilden die "Ökoregion Kaindorf", dazu kommt noch die Gemeinde Großhart.

Bereits Ende Oktober wurde in Siegersdorf (300 Einwohner) eine "Meinungsumfrage", wie es Bürgermeister Maximilian Haas formuliert, durchgeführt. Das Ergebnis bei einer Beteiligung von knapp 93 Prozent: 80 Prozent plädierten für den Erhalt der Eigenständigkeit.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2881261/volksbefragung-zur-strukturreform-obersteiermark.story

Sehr geschickt eingefädelt von den Bürgermeistern. Einerseits wollen sie sich nicht vom Land drein reden lassen, andererseits ist aber alles chaotisch weil sie keine Zusammenlegungspläne vom Land bekommen. Und da man ja jetzt (zum Beginn der Planungen) zu wenig Informationen hat muss man diese Unsicherheit zu den Bürgern tragen um sich seinen eigenen Posten durch eine Befragung zu sichern. Im Ernstfall kann man später auf die "Demokratie" pochen.

Wenn man auf die Einsicht der betroffenen Bürgermeister hofft, ist das Projekt sowieso schon gestorben. Man nehme nur das Beispiel Fohnsdorf her.

Bürgermeister abschaffen! Das wär mal ein bisschen Demokratie!

Ich hätte gerne die Stimmzetteltexte irgendwo erfahren/erlesen. Interessant wäre, wie sie formuliert waren.
leonhard

Wahrscheinlich gerade so formuliert, dass man mit der falschen Antwort ein Befürworter ist, wie damals bei der 6er-Volksbefragung. Bei der Stuttgart21 (Tieferlegung des Hauptbahnhofes samt Zufahrtsstrecke) Wahl am vergangenen Sonntag wurde dasselbe Prinzip angewandt.

Bei Stuttgart21 war gar keine andere Fragestellung möglich da man nur über Gesetze abstimmen kann (und wenn man nein zu einem Gesetz sagt ändert sich nichts).

Die "übliche" Ja/Nein Frage funktioniert nur vor einem Projekt oder wenn man eine unverbindliche Befragung durchführt wo man auch nach der Farbe der Mur fragen kann.