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Thema: Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang (3756-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang
Eine der - auch meiner Meinung nach illegalen - Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang wurde juristisch bekämpft - mit Erfolg.

Konkret in Wien Praterstern: Wenn keine erkennbare Sperre vorhanden ist, darf der Bahnsteig ohne Fahrausweis betreten und auch wieder verlassen werden.

VGW-102/013/8023/2015

"Die Bahnsteigsperren müssten am Zugang angebracht sein und für Fahrgäste oder sonstige Personen klar zum Ausdruck bringen, dass ein Betreten des Bahnsteigs nur mit einem Fahrausweis zulässig sei. Zu denken sei hier entweder an Barrieren, an welchen Personen den Zugang zum Bahnsteig kontrollieren oder ein automatisches System etwa die Eingabe der Fahrkarte erfordere. Wohl noch ausreichend wäre ein deutlicher expliziter Hinweis, wie er etwa bei der Wiener U-Bahn vorhanden sei, z.B. das Aufstellen von physischen Hindernissen (Sperren) mit dem Zusatz ,,Durchschreiten der Sperre nur mit gültigem Fahrausweis". Am Bahnhof Wien Praterstern sei keine wie immer geartete Bahnsteigsperre vorhanden. Solche Sperren seien auf den Strecken der ÖBB im Gesamten nicht eingerichtet. Das Betreten der Bahnsteige sei daher für jedermann zulässig, eine Kontrolle der Fahrausweise außerhalb von Zügen daher rechtswidrig."

"Im Übrigen sei die Kontrolle durch Mitarbeiter der ÖBB Personenverkehr AG erfolgt, die nach dem Eisenbahnrecht nicht einmal abstrakt irgendwelche Befugnisse haben;"

"Für die Aufforderung der Polizistin, ÖBB-Bediensteten seine Fahrkarte vorzuweisen, sei überhaupt keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Keine gesetzliche Bestimmung ermächtige in irgendeiner Weise zu derartigen Anordnungen. Dieser Akt sei damit in derart qualifizierter Weise rechtswidrig, dass im Licht der Judikatur des VfGH Gesetzlosigkeit bzw. Willkür vorliege. Er sei daher durch diese Aufforderung in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden."

Unsere Polizei ... da krieg ich ja richtig Angst, wie es um uns bestellt ist.

Und: 27.5.2015 - ich bin mir nicht sicher, ob nicht auch nach diesem Datum noch kontrolliert wurde.

  • Martin
  • Global Moderator
  • Styria Mobile Team
Re: Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang
Antwort #1
Wieso kriegst Du Angst um die Polizei?`
Liebe Grüße
Martin

Re: Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang
Antwort #2
Wieso kriegst Du Angst um die Polizei?`

Nicht um die Polizei, sondern vor der Polizei. Im zitierten Spruch ist die Polizei dem späteren Kläger nicht zur Hilfe gekommen, sondern hat ihrerseits selbst gegen ihn gehandelt. Rechtswidrig. Und das aus reiner Unkenntnis der Sachlage.

  • Martin
  • Global Moderator
  • Styria Mobile Team
Re: Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang
Antwort #3
Auch bei der Polizei - wie überall im öffentlichen Dienst - ist die Qualität sehr stark am Sinken.  :-\
Liebe Grüße
Martin

Re: Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang
Antwort #4
Früher wurde doch selbst in den S-Bahnen zwischen Meidlng - Floridsdorf mehr kontrolliert im Zug da sollte man wieder mehr machen, denke die Schwarzfahrquote dürfte nicht so gering sein und nebenbei könnte man die Verkäufe von Drogen usw. in den Zügen wieder deutlich weniger werden!

In England hast das geschlossene System hat sicher Vor- sowie Nachteile, bei der Tube finde ich es besser, praktisch wenn der Tarif passend berechent wird und nach einen gewissen Betrag zur Tageskarte wird!
LG TW 581

  • flow
Re: Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang
Antwort #5
Auch bei der Polizei - wie überall im öffentlichen Dienst - ist die Qualität sehr stark am Sinken.  :-\

Stammtischparolen? Echt jetzt?
Morteratsch - fermeda sün dumanda

  • Ch. Wagner
Re: Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang
Antwort #6
Auch bei der Polizei - wie überall im öffentlichen Dienst - ist die Qualität sehr stark am Sinken.  :-\

Durchaus nicht überall. In Indonesien z.B. nicht. Auch nicht in den USA, wo Farbige doch recht gern erschossen werden.
Und wenn die ÖBB nicht einmal ihr Hausrecht kennen, woher soll es dann der Herr/Frau der Polizei kennen?
Fer aut feri ne feriaris feri!
Queen Elizabeth I.

Re: Fahrscheinkontrollen am Bahnsteigausgang
Antwort #7
Meine Frau wurde heute in Floridadorf beim Verlassen des Bahnsteigs wieder kontrolliert. Ich überlege mir noch, eine Anfrage an die ÖBB zu schicken, nach welcher Rechtsgrundlage sie vorgehen, wo doch im Urteil aus 2015 eindeutig was anderes steht.

Wahrscheinlich werde ich aber nichts schreiben, denn Textbausteine kann ich mir auch selbst schreiben, dazu brauche ich die ÖBB nicht.