Um Gottes Willen, die Einhaltung der Gesetze und (in dem Fall) Beförderungsbedingungen werden kontrolliert ... wie konnte ich das nur fordern?? Schande über mich 

Ups... So war's jetzt von mir wieder nicht gemeint. Was ich damit sagen wollte: Radfahrer zahlen auch meistens "nur" pro Vergehen um die 30 Euro, daher wundert mich, dass im Vergleich mit dem ÖV immer nur die Erhöhung der Strafe für die Autofahrer gefordert wird.

Sicher, Gesetz ist Gesetz, aber wäre interessant was dabei rauskommt wenn man wirklich alle Radfahrer und Fußgänger für ihre Vergehen genauso streng abkassiert - ich glaube nicht dass das so einfach wird, auch wenn die sich alle eigentlich ohnehin an die Regeln halten sollten.

Gibt's inzwischen Beobachtungen aus notorisch problematischen Straßen? Ich bin öfters in der Reitschulgasse unterwegs, und habe das Gefühl dass es zwar ein bisschen besser, aber immer noch nicht besonders gut ist. Gibt's weitere Beobachtungen?

Reitschulgasse wird wohl noch dauern ;-)

Heute um ca. 14 Uhr waren dort 4 Autos abgestellt, davon eines mit Strafzettel, ein UPS-Lieferwagen und zwei weitere Privat-PKW (noch) ohne Strafzettel. Eines wurde erst unmittelbar zuvor abgestellt, ich habe die Fahrerin noch weggehen sehen, als ich mit dem Rad vorbei gefahren bin.

In der Kaiserfeldgasse wurde auch ein Strafzettel ausgestellt (zur Erinnerung: Dort ist die Zufahrt und das Parken nur für Anrainer erlaubt!). Ebenso wurde einem Fahrzeug der Firma Seidl in der Schmiedgasse ein Knöllchen gegeben, nachdem dieses dor stand, ohne dass eine Ladetätigkeit durchgeführt wurde (zumal ja auch für eine solche zeitliche Beschränkungen gelten).

Es wird höchste Zeit, dass wieder Ordnung in den ruhenden Verkehr einkehrt und nach einer Woche sind zumindest schon Verbesserungen bemerkbar.

Eine unnötige, nicht ganz billige Fleißaufgabe hat die Stadt Graz vorigen Sommer erledigt. Ein Kärntner Anwalt hatte gegen seine Parkstrafe berufen (wir berichteten). Sein Argument: Die Kurzparkzonen-Schilder entsprächen grafisch nicht der Straßenverkehrsordnung, somit sei die Zone nicht ordnungsgemäß kundgemacht gewesen, müsse er straffrei davonkommen. Damit im schlimmsten Fall nicht weitere Parksünder berufen und straffrei gehen können, hat die Stadt quer durch Graz rund 750 Schilder überklebt. Kostenpunkt: immerhin 10.000 Euro. Jetzt hat der Unabhängige Verwaltungssenat die Berufung abgeschmettert. Die Schilder wären korrekt gewesen, die Stadt hätte sie nicht überkleben müssen. Und der Anwalt muss nun die Strafe berappen.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/g7/index.do

Tja... Eigentlich war das ja auch klar erkennbar. Bei den Kurzparkzonen die falsch beschildert waren hätte derjenige wohl mehr Chancen gehabt. Da fallt mir zB die obere Bahnstraße ein wo man wenn man hineinfährt auch auf der linken Straßenseite parken kann, aber die Zone lange so beschildert war, dass man die Tafel nur beim herausfahren sieht.

Eine unnötige, nicht ganz billige Fleißaufgabe hat die Stadt Graz vorigen Sommer erledigt. Ein Kärntner Anwalt hatte gegen seine Parkstrafe berufen (wir berichteten). Sein Argument: Die Kurzparkzonen-Schilder entsprächen grafisch nicht der Straßenverkehrsordnung, somit sei die Zone nicht ordnungsgemäß kundgemacht gewesen, müsse er straffrei davonkommen. Damit im schlimmsten Fall nicht weitere Parksünder berufen und straffrei gehen können, hat die Stadt quer durch Graz rund 750 Schilder überklebt. Kostenpunkt: immerhin 10.000 Euro. Jetzt hat der Unabhängige Verwaltungssenat die Berufung abgeschmettert. Die Schilder wären korrekt gewesen, die Stadt hätte sie nicht überkleben müssen. Und der Anwalt muss nun die Strafe berappen.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/g7/index.do

Die verursachten Kosten fürs Überkleben aber wohl nicht.

Es ist wirklich traurig, dass die Stadt Graz nicht einmal eine Person in den zuständigen
Ämtern sitzen hat, die in der Lage ist, zu erkennen, ob eine Beschilderung der StVO entspricht
oder nicht... 

Als ob es nicht schon tragisch genug wäre, dass die Stadt Graz offensichtlich einfach irgendwelche
Schilder aufstellen lässt, ohne sich über deren Rechtskonformität im Klaren zu sein.
Zumindest nach meinem Verständnis ist es ein Zeichen von absoluter Inkompetenz, dass auf eine
Klage wie die zitierte überhaupt reagiert werden muss. Hätten die Verantwortlichen für diesen
Bereich das nötige Fachwissen, dann dürfte eine Klage wie diese nicht mehr als einen Running Gag
während der Mittagspause auslösen.

Wenn die nötigen Kenntnisse im Betrieb nicht vorhanden sind, bedient man sich gewöhnlich externer
Berater, aber die kosten halt bald einmal 10.000 € und die investiert man doch besser in Überklebungen,
vielleicht klagt ja der nächste gegen diese und hat damit Erfolg...



(Ob die Stadt Graz auch so schnell reagiert, wenn sie einmal von einem Straßenbahnfahrgast
geklagt wird, weil dieser im Stau stehen musste oder bei einer LSA minutenlang an der
Weiterfahrt gehindert wurde...) 

LG Rainer

Das Theater mit dem Feinstaub Hunderter hat dem Land auch eine Stange Geld  gekostet und der damalige Landesrat wurde zum Landtagspräsidenten befördert... 

Wenn die nötigen Kenntnisse im Betrieb nicht vorhanden sind, bedient man sich gewöhnlich externer
Berater, aber die kosten halt bald einmal 10.000 € und die investiert man doch besser in Überklebungen,
vielleicht klagt ja der nächste gegen diese und hat damit Erfolg...

Hmm, das hat eigentlich weniger damit zu tun, ob die Rechtsabteilung der Stadt die Kenntnisse hat oder nicht. Da gehts eher um den alten Spruch, daß man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist.

Was wäre die Alternative gewesen: Keine Überklebung machen, die Sache mit dem Einspruch spricht sich herum (vielleicht auch durch Medienberichte), niemand zahlt mehr seine Organmandate, sondern jeder macht mit der selben Begründung wie der Kärntner einen Einspruch.
Von dem Punkt ist es dann nicht mehr weit zum Szenario, dass absichtlich niemand mehr in den Kurzparkzonen zahlt, und das Grazer Kurzparkzonensystem zum Erliegen kommt.


Ihr findet das übertrieben?
Dann führt euch mal die Argumentation von Rudi Vouk bei seiner Ortstafelraserei und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vor Augen.

10 TEUR sind so gesehen eigentlich nicht viel Geld für die Erhaltung der Rechtssicherheit.

(Ob die Stadt Graz auch so schnell reagiert, wenn sie einmal von einem Straßenbahnfahrgast
geklagt wird, weil dieser im Stau stehen musste oder bei einer LSA minutenlang an der
Weiterfahrt gehindert wurde...)  

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich...

Es ist wirklich traurig, dass die Stadt Graz nicht einmal eine Person in den zuständigen
Ämtern sitzen hat, die in der Lage ist, zu erkennen, ob eine Beschilderung der StVO entspricht
oder nicht...  

Ist nur noch fraglich, ob diese eine Person auch die im Einzelfall richtige Rechtsmeinung vertritt. Recht ist immer auch eine Frage der Auslegung und zwei Juristen kommen in der Regel zu drei Interpretationen.

Ist nur noch fraglich, ob diese eine Person auch die im Einzelfall richtige Rechtsmeinung vertritt. Recht ist immer auch eine Frage der Auslegung und zwei Juristen kommen in der Regel zu drei Interpretationen.

Genau das ist das Problem. Die Frage ist dann auch was die Stadt machen soll: Nicht reagieren und nachher haufenweise Strafen zurückzahlen, oder vorsorglich reagieren und dann Mehrkosten haben die man auch vom Kläger nicht zurückverlangen kann?

Es auf jeden Fall damit geholfen wenn solche Prozesse nicht ewig dauern würden, das kann mir ja keiner erklären daß man da Monate braucht um zu einer Entscheidung zu kommen.

Grazer Parktarif soll auf einen Euro steigen

Nachdem in Wien die Parkgebühren in der Innenstadt massiv angehoben wurden, will Graz nun nachziehen. Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) will so die neue Straßenbahnlinie finanzieren.


GRAZ. 30 Minuten in der Kurzparkzone von Graz (Blaue Zone) sollen ab 2012 einen Euro kosten: um 40 Cent mehr als bisher. Diese deutliche Preiserhöhung, wie sie die rot-grüne Koalition in Wien nun vereinbart hat, will die Grazer Vize-Bürgermeisterin, Verkehrsreferentin Lisa Rücker (Grüne), durchziehen. Mit den Einnahmen soll die neue Straßenbahnlinie 8 finanziert werden. Der Linienausbau in den Südwesten der Stadt ist mit knapp 99 Millionen Euro beziffert und wird von der Bürgermeister-Fraktion mitgetragen. Höhere Parktarife haben Stadtchef Siegfried Nagl & Co. aber bisher strikt ausgeschlossen.

"Nagl könnte doch so mutig sein wie der Wiener Bürgermeister", drängt Rücker. Würde man die Parkgebühren in Graz anheben, dann "ist mit Nettoeinnahmen von jährlich rund zehn Millionen Euro zu rechnen. In zehn Jahren wäre der erste Abschnitt der Süd-West-Straßenbahnlinie ausfinanziert", rechnet Rücker vor.

Einseitig die Tarife anheben will Rücker freilich nicht. Wie in Wien könnte die Parkkarte für Grazer günstiger werden. Aber "die Pendler sollen mehr zahlen", stellt die Verkehrsreferentin klar.

Dass ihre Initiative auf wenig Gegenliebe stößt, ist Rücker klar: "Aber das Land lässt die Stadt im Stich: siehe Nahverkehrsabgabe." T. ROSSACHER

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2879698/grazer-parktarif-soll-euro-steigen.story





Parktarife: ÖVP gegen Erhöhung

Ein Euro pro halber Stunde ist der ÖVP zu viel/Stadt ist gegen das Feinstaubpaket des Landes.

Es kam, wie es kommen musste: Verkehrsreferentin Lisa Rücker (Grüne) befindet sich mit ihrem Vorstoß, die Parkgebühren ähnlich wie in Wien zu erhöhen, auf Kollisionskurs mit dem Koalitionspartner ÖVP. Geht es nach Rücker, soll ja die halbe Stunde in der Blauen Zone ab 2012 immerhin einen Euro kosten - also um 40 Cent mehr als derzeit (die Kleine Zeitung berichtete).

Nicht mit uns, schäumen die Grazer Schwarzen. "Das ist in keiner Weise mit uns abgesprochen", schimpft Thomas Rajakovics, VP-Gemeinderat und Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl. "Ganz im Gegenteil: Wir haben mit den Grünen vereinbart, die Gebühren zu belassen, dafür aber die Strafen deutlich zu erhöhen." Wenn nun Rücker das Steuer plötzlich in die andere Richtung reißen will, "dann muss sie erst einmal schauen, wer im Gemeinderat da mitmacht. Die ÖVP wird es mit Sicherheit nicht sein", stellt Rajakovics klar.

Stadt Graz, FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann und Kampf gegen Feinstaub - das sind Begriffspaare, die einfach nicht zusammenpassen wollen. In der gestrigen Stadtsenatssitzung hat Graz in einer Stellungnahme Kurzmanns Entwurf zur Luftreinhalteverordnung in der Luft zerrissen. Mit der neuen Verordnung ließen sich maximal 2,6 Tonnen Feinstaubemissionen einsparen - angesichts einer Belastung von 314 Tonnen "ein bescheidener Beitrag, um die hoch belastete Feinstaubsituation in Graz signifikant zu verbessern", heißt es in der Stellungnahme. Umweltreferentin Lisa Rücker: "Das, was Kurzmann vorlegt, entbehrt jeder Ernsthaftigkeit."

Thalia und kein Ende: Nach der Zusicherung von Bauherr Gerald Gollenz, dass der Zeitplan hält, hat ÖVP-Stadtrat Gerhard Rüsch sein Thalia-Stück wieder von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zurückgezogen. Er wollte 500.000 Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen 800.000 Euro absegnen lassen, um die für Oper und Next Liberty notwendigen Ausweichquartiere länger bezahlen zu können. Im Rathaus trauen aber nicht alle den Versprechungen von Gollenz: Im Hintergrund wird jedenfalls weiter an einem Plan B gearbeitet.

M anfred Rupprecht ist seit drei Jahren Altstadtanwalt - und bleibt es weiterhin. Der Stadtsenat hat einstimmig seinen Vertrag verlängert. M. SARIA, G. WINTER

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2880601/parktarife-oevp-gegen-erhoehung.story

Zoff um Parksheriffs

Von Michael Kloiber

michael.kloiber@grazer.at

Es ist nicht alles ist eitel Wonne, seit die Grazer ,,Parksheriffs" neben den kostenpflichtigen Zonen auch die Straßenverkehrsordnung kontrollieren und Parksünder abstrafen. Bei der GPS gehen Tag für Tag Anrufe von verärgerten Autofahrern ein. ,,Es hat einige Telefonate benötigt, bis man meinen Strafzettel als ungültig erkannt hat", erzürnt sich Edith B. auch gegenüber dem ,,Grazer". Wie ihr geht es vielen anderen auch - von Parken auf einer Zick-Zack-Linie, die gar nicht vorhanden war, bis zu falsch ausgestellten Strafzetteln wegen Parkens am Gehsteig ist die Rede.

Von den neuen Parkstrafen-Problemen weiß man auch bei der Grazer Polizei: ,,Die insgesamt 26 Deliktsfelder sind in der Praxis nicht so einfach zu handhaben wie in der Theorie. Da gibt es verständlicherweise Anlaufschwierigkeiten", erklärt Stadtpolizei-Leiter Kurt Kemeter. Und er betont: ,,Jezt werden wieder Dinge bestraft, die jahrelang durchgegangen sind, denn die Kontrollen des ruhenden Verkehrs sind bei der Polizei leider zuletzt etwas zu kurz gekommen."
Im Zweifel keine Strafe

Sollte aber ,,ein Magistratsmitarbeiter Zweifel haben, ist es wahrscheinlich besser, keine Strafe zu verhängen. Falsche Anlastungen darf es auf keinen Fall geben", so Strafamts-Leiter Herbert Mattersdorfer, der betont: ,,GPS-Mitarbeiter sind eingeschulte Organe, auch wenn sie nicht die fundierte Ausbildung von Polizisten haben."
Täglich Reklamationen

Und auch Günther Janezic, Geschäftsführer des Grazer Parkraumservice (GPS) gesteht ein, dass ,,es jeden Tag eine Handvoll Reklamationen gibt". Er versucht aber zu beschwichtigen: ,,Fast alle davon sind ungerechtfertigt. Es kann aber sein, dass der eine oder andere über den offiziellen Weg berufen hat." Aber, so Janezic, man lerne permanent dazu: ,,Wir schulen unsere Mitarbeiter laufend." Das bestätigt auch Stadtpolizei-Chef Kemeter: ,,Alle 14 Tage setzen wir uns mit dem GPS zusammen, um eine einheitliche Vollzugsweise zu besprechen."

Quelle: www.grazer.at

Leider sind es genau dieselben Personen, die sich mit der größten Selbstverständlichkeit irgendwo illegal hinparken und sich dann mit der größten Verhemenz und Empörung wehren, wenn sie dafür Strafe zahlen sollen.

Nützen scheint es den meisten ja trotzdem nichts. Ich bin sogar der Meinung, dass die GPS-Kontrollore zu wenig strikt vorgehen. In der Brandhofgasse ist z.B. jeden Tag mindestens ein Fahrzeug außerhalb der Bodenmarkierung kurz vor dem Schutzweg abgestellt. Manchmal sah ich dort einen Strafzettel, meistens aber nicht. Vielleicht ist das dort einer dieser "Zweifelsfälle".