Umweltzonen sorgen im Land für dicke Luft
Antwort #30 –
Umweltzonen sorgen im Land für dicke Luft
Gegen Umweltzonen-Konzept für Graz regt sich Widerstand. Pendler sprechen von "unsozialer Aktion", Landesrat beruhigt: Es sei noch nichts fixiert.
Der Hintergedanke hinter diesem von Wegscheider aus Deutschland importierten Modell: Die Bürger sollen ihre alten Stinker aufgeben und umsteigen, um so die Luftgüte zu verbessern
Der Hintergedanke hinter diesem von Wegscheider aus Deutschland importierten Modell: Die Bürger sollen ihre alten Stinker aufgeben und umsteigen, um so die Luftgüte zu verbessern Foto: APA
Prinzipiell wäre man sich ja einig: Es muss etwas geschehen. Geht es aber ans Eingemachte, sprühen die Emotionen. Der nun von Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) präzisierte Plan, das Feinstaub-Problem in Graz mittels Umweltzonen in den Griff zu bekommen, stößt auf erbitterten Widerstand. "Großflächige Fahrverbote führen zum Chaos und gefährden den Wirtschaftsstandort", warnt Arbeiterkammer-Präsident Walter Rotschädl. Es bestehe zwar kein Zweifel an der Notwendigkeit energischer Maßnahmen. "Aber es ist undenkbar, dass ein großer Teil der rund 200.000 täglichen Fahrten über die Stadtgrenze verboten wird."
Wie berichtet plant Wegscheider gemeinsam mit den Stadtregierern, Graz ab Herbst 2009 zur Umweltzone zu erklären. Für die Autofahrer hätte das zur Folge, dass das Stadtgebiet künftig nur noch mit schadstoffarmen Pkw befahren werden darf. Zu ihnen dürften unter anderem alle benzinbetriebenen Autos mit Katalysator zählen. Sie würden mit einer grünen Plakette ausgestattet. Ältere Fahrzeuge, vor allem betagtere Diesel-Autos, bekämen je nach Abgas-Klasse gelbe oder rote Aufkleber, mit denen man dann nur noch eine Zeit lang oder gar nicht mehr ins Stadtgebiet darf. Ähnliche Umweltzonen-Modelle laufen bereits in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, München oder Hannover.
Stufenplan."Wie wäre es mit einer mittelalterlichen Stadtmauer, die Graz endgültig abriegelt", ätzt Franz Gosch. Der Obmann der steirischen Pendlerinitiative spricht von einer "eklatant unsozialen Auto-Verbannungs-Aktion", die nur ein "veritabler Rohrkrepierer" werden könne. Skeptisch ist auch der Grazer Wirtschaftskammerobmann Ulfried Hainzl. Die Einführung von Umweltzonen komme für ihn nur mit einem "großzügigen Stufenplan" und eingeschränkt auf die Feinstaubsaison in Frage.
Verwundert über Gegenwind.Letzteres stellt man sich im Ressort Wegscheider aber anders vor. Die Umweltzone, sollte sie kommen, wird das ganze Jahr über gelten. Über den massiven Gegenwind ist Wegscheider verwundert. "Was wir in der Landesregierung präsentiert haben, war nur ein Zwischenbericht unseres Konzeptes. Es ist ja noch gar nichts fixiert." Natürlich werde man sich mit Pendlerinitiative, Arbeiterkammer und Autofahrerclubs noch zusammensetzen. "Zuerst müssen wir aber etwas vorlegen können", versucht Wegscheider zu beruhigen.
GÜNTER PILCH
Die Zone könnte über Graz hinausgehen
Für wen gilt wann und wo die Umweltzone? Diese Fragen sind noch offen.
Schon vor Monaten haben sich der steirische Umweltlandesrat Manfred Wegscheider und die Grazer Vizebürgermeistern Lisa Rücker darüber geeinigt, für Graz eine Umweltzone einzurichten. Seither feilt daran eine Arbeitsgruppe. Bis es im Frühjahr einen fertigen Entwurf gibt, müssen noch mehrere teils haarige Punkte geklärt werden:
Gebiet. Noch ist unklar, für welches Gebiet die Umweltzone gelten soll. Grundsätzlich wäre geplant, das derzeitige Sanierungsgebiet "Großraum Graz" (die Stadt selbst mit mehreren Umlandgemeinden) als Umweltzone auszuweisen. A 2 und A 9 wären von den Fahrverboten ausgenommen. Denkbar wäre aber auch, die Zone auf das Stadtgebiet zu beschränken.
Zeitpunkt. Ebenfalls noch offen ist, ab wann die Zone gelten soll. Angedacht wäre der Herbst 2009. Letztlich hängt die Regelung aber von der Bereitschaft des Umweltministeriums ab, mit einer Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) und einer Kennzeichnungsverordnung für die Fahrzeuge, die Grundlage für die Umweltzonen zu legen.
Übergangsphase. Besteht für Fahrzeuge mit roten Aufklebern ab sofort Fahrverbot, oder gibt es dafür eine Frist? Wenn ja, wie lange wird sie dauern?
Ausnahmen. Für bestimmte Fahrzeuge und Persongruppen muss es Ausnahmen geben. Betroffen sind etwa Einsatzfahrzeuge, der Straßendienst oder auch Bewohner der Innenstadt - ein weiterer offener Punkt.
Kontrolle. Geht es nach Wegscheider, soll die Polizei die Plaketten auf den Autos kontrollieren. Die Kapazitäten dafür sind bei der Exekutive aber eher beschränkt.
Einheitliche Umweltzonen.
Definitiv nicht vorgesehen sind Regelungen, wonach die äußeren Stadtbezirke zu einer Art Randzone werden sollen, die man mit gelben Aufklebern nach wie vor befahren darf. "Wenn es eine Umweltzone gibt, dann eine einheitliche", stellt Peter Gspaltl aus dem Landesumweltressort klar. Gelbe Aufkleber hätten demnach im Vergleich zu den roten den einzigen Vorteil, dass sie im Stadtgebiet noch für längere Zeit zugelassen sind.
Konzept bis April. Klar ist bislang nur, dass es für die Fahrverbote Übergangsfristen geben wird. Wie lange diese ausfallen, muss noch verhandelt werden. Bis spätestens April 2009soll das Konzept stehen. Wie und ob überhaupt es dann umgesetzt werden kann, hängt von einer Gesetzesnovellierung ab, für die der Bund zuständig ist. "Ohne diese Novelle geht gar nichts", sagt Wegscheider. Das Umweltministerium muss zudem per Verordnung festlegen, welche Fahrzeugen nun tatsächlich welche Aufkleber erhalten. Wann es dazu kommt, hängt letztlich davon ab, wie rasch es in Wien eine neue Regierung gibt.
GÜNTER PILCH
quelle:kleinezeitung.at
Liebe Grüße
Martin
Thema: "Umweltzone" - Graz (132349-mal gelesen)
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