Trotzdem sind das zwei verschiedene Firmen...

Das ist ja das Schlimme

Aber nicht zu ändern => EU-Vorgabe.

Und wie ist das rechtlich dann mit GKB, StLB, HGL, IVB, Wiener Linien, Stern&Hafferl, Montafonerbahn, u.s.w., bei denen ja Infrastruktur und Verkehr (noch?) unter einem Dach ist, geregelt?

Prinzipiell gilt das Gesetz nur für vernetzte Bahnen (Schmalspur-, Straßen- und U-Bahnen (=rechtlich auch Straßenbahnen) scheiden schon einmal aus).

Für alle anderen empfehle ich folgenden Link:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01506/fname_235000.pdf

Ostbahnhof: Stopp-Signal für Gasstation

Verwaltungsgerichtshof bestätigt negativen Bescheid des Landes. "Gasverladestation ist endgültig vom Tisch", heißt es im Land.


Hier in Jakomini, parallel zur Conrad-von-Hötzendorfstraße, wollten die ÖBB Gas verladen
Stimmt, da war doch etwas - noch dazu etwas Brisantes. Im Jahr 2010 spitzte sich der Streit um jene Flüssiggas-Umladestation, welche die ÖBB beim Grazer Ostbahnhof errichten wollten, zu: Die Eisenbahnbehörde beim Land Steiermark lehnte im Juni 2010 die Betriebsbewilligung ab. Nur knapp einen Monat später gaben die ÖBB zumindest im übertragenen Sinn Gas - und legten eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vor.


Drei Jahre später ist nun die Entscheidung des Höchstgerichtes da: Der VwGH hat die Beschwerde der ÖBB als "unbegründet" abgewiesen.
Auf Nachfrage bestätigt man im Büro von Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FP) der Kleinen Zeitung dieses Erkenntnis. Kurzmann selbst ist erfreut: "Der Bescheid des Landes hat alle Instanzen hindurch gehalten. Das beweist, dass unsere Juristen hervorragend gearbeitet haben."
Auch Peter Weiß, Leiter der Verkehrsabteilung 16 beim Land, bestätigt die gerichtliche Entscheidung: "Damit ist eine Gasverladestation beim Ostbahnhof endgültig vom Tisch. Mineralöl darf auf einem anderen Gleis verladen werden, aber kein Gas."

Sechs Millionen Euro
Genau das war aber das Ziel der ÖBB - "auf Basis gesetzlicher Vorschriften", wie man stets betonte. Daher wurde die Umladestation auch bereits um rund sechs Millionen Euro errichtet.
Doch die Gegner dieses Vorhabens - viele Anrainer, aber auch Politiker im Bezirk und im Rathaus - warnten vor den möglichen Folgen eines Unfalles. Und: 2006 wurde in diesem Areal eine Fliegerbombe gefunden - niemand wisse also, welche Kriegsrelikte dort noch schlummern, hieß es. Letzteres dürfte auch den Ausschlag für den negativen Bescheid des Landes im Jahr 2010 gegeben haben.
Gegenüber der Kleinen Zeitung meinte gestern ÖBB-Sprecher Christoph Posch: "Wir nehmen die Entscheidung des VwGH zur Kenntnis. Und prüfen die weitere Vorgehensweise."
MICHAEL SARIA

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3364662/ostbahnhof-stopp-signal-fuer-gasstation.story

(Ohne genauer über das ÖBB-Vorhaben bescheid zu wissen) mMn. eine gute und richtige Entscheidung der Justiz. Im Zweifelsfall geht die Sicherheit vor.

6 Mio in den Sand gesetzt - und gleichzeitig kein Geld für einen Lift am Ostbhf ...

6 Mio in den Sand gesetzt - und gleichzeitig kein Geld für einen Lift am Ostbhf ...

Dürften aber zwei verschiedene Gesellschaften sein:
Gasverladung: wahrscheinlich RCA
Lift am Ostbahnhof: ÖBB Immobilienmanagement GmbH (oder wie die momentan gerade heißen mögen)