Grünes Licht für Fahrverbot im Raum Graz

Feinstaub-Verordnung verspätet und sanfter: Ab 15. Dezember gibt's Fahrverbote in Graz, Tempo 100 auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen.

Das Paket für den Kampf gegen den Feinstaub in der Steiermark ist geschnürt. Gestern präsentierte Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SP) die Verordnung, die "filterlosen" Dieselfahrern in Graz zusetzen wird. Erstmals kommt es zu selektiven Fahrverboten, die übrigen Maßnahmen fallen sanfter aus als angekündigt. Und: Die aufwändigen Maßnahmen im öffentlichen Verkehr verzögern den Start der Verordnung. Sie gilt nun erst ab 15. Dezember bis zum 14. März 2007. Die Kleine Zeitung beantwortet 15 wichtige Fragen zum Feinstaub-Winter:

1.Wann treten Fahrverbote in Kraft und wen treffen diese?
ANTWORT: Die Fahrverbote werden in Graz, Feldkirchen, Gössendorf, Grambach, Hart/Graz, Hausmannstätten, Pirka, Raaba und Seiersberg verordnet. Liegt die Feinstaub-Belastung fünf Tage lang über 75 Mikrogramm, gilt ab dem sechsten Tag von 5 bis 21 Uhr ein Fahrverbot für Diesel-Pkw ohne Partikelfilter.

2.Wie erfahre ich, wann ein Fahrverbot in Kraft tritt?
ANTWORT: Ab dem dritten Überschreitungstag wird via Medien und SMS-Service vorgewarnt.

3.Wie lange bleibt das Fahrverbot aufrecht?
ANTWORT: Bis ein Absinken der Belastung prognostiziert wird.

4.Wie oft werden filterlose Diesel stehen bleiben müssen?
ANTWORT: Die Landesexperten rechnen mit ein bis zwei Anlassfällen und sechs Tagen.

5.Gibt es Ausnahmen, und wie hoch sind die Strafen?
ANTWORT: Ausgenommen sind Behinderte und Einsatzfahrzeuge. Privatpersonen haben kaum Chancen auf eine Genehmigung. Wer eine Fahrgemeinschaft gründet (zumindest zwei Personen im Auto), darf auch ohne Filter fahren. Wer an Verbotstagen allein im filterlosen Diesel erwischt wird, muss mit Strafen zwischen 180 und 200 Euro rechnen. Der Höchstsatz liegt bei 2180 Euro.

6.Wie wird das Fahrverbot kontrolliert?
ANTWORT: Hat ein Diesel den Nachrüst-Filter, klebt eine Plakette an der Windschutzscheibe. Die Polizei macht Stichproben?

7.Wie komme ich zu einem Partikelfilter, wie viel kostet er und gibt es eine Förderung?
ANTWORT: Das Land zahlt 300 Euro pro Pkw-Nachrüstung. Die Stadt Graz und viele weitere Gemeinden schießen weitere 100 zu. Für Autofahrer bleiben Kosten von rund 300 Euro. Einbau und Förderanträge erledigen die Kfz-Fachwerkstätten.

8.Warum gilt das Fahrverbot nicht für alte Lkw?
ANTWORT: Für die Wirtschaft gibt es eine Übergangsfrist. Alte Schwerfahrzeuge werden ab 2007 aus dem Verkehr gezogen.

9.Droht bei Zug, Bus und Straßenbahn nicht ein Kollaps?
ANTWORT: Tatsächlich wird es bei den Kapazitäten eng. Deshalb bekommen Schüler ab der 9. Schulstufe am ersten Fahrverbotstag frei, ab dem zweiten erfolgt der Schulbeginn zwei Stunde später. Das soll den öffentlichen Verkehr zur Frühspitze entlasten.

10.Wann und wo gelten abgesenkte Tempolimits?
ANTWORT: Sollte zunächst auf steirischen Autobahnen flächendeckend Tempo 100 gelten, so trifft das nun nur noch zwischen Peggau und Leibnitz (A9), sowie Lieboch und Sinabelkirchen (A2) zu. Auf Landesstraßen gilt im gesamten Sanierungsgebiet Tempo 80 (siehe Grafik).

11.Was wird gegen den Hausbrand getan, der viel zum Feinstaub-Problem beiträgt?
ANTWORT: Land und Stadt Graz bieten eine Anschlussförderung für Fernwärme und -gas an, um alte Öften "auszudämpfen". Weiters ist für Graz eine Förderung für den Kauf neuer Heizungssysteme - sozial gestaffelt - von bis zu 100 Prozent des Preises - entwickelt worden. Infos im Grazer Umweltamt: (0316) 872 43 88.

12.Wieviel Geld kostet das Maßnahmenpaket? Welche Verbesserungen sind zu erwarten?
ANTWORT: Inklusive aller Förderaktionen, PR-Gelder und der - noch nicht gesicherten - Kosten für den öffentlichen Verkehr kostet das Paket rund zwölf Millionen Euro. Der Chef der Landesabteilung für Umweltkontrolle, Gerhard Semmelrock, erwartet einen Rückgang der Partikelbelastung durch Verkehr um sechs Prozent. Wird die Million für die Heizungsumstellung in Graz ausgeschöpft, sei beim Hausbrand eine Reduktion um 50 Prozent zu schaffen.

13.Was wird gegen den Staub durch Streusplitt getan?
ANTWORT: In Graz läuft ein Projekt zur Reduzierung weiter. Splitt wird durch Feuchtsalz ersetzt. Das Land hat steirische Gemeinden geschult, um eine Reduzierung zu erzielen. Hier gibt es enormes Potenzial, weiß Semmelrock: "Immerhin streuen wir die zehnfache Splittmenge als die Schweden."

14.Kommt ein Verbot von Brauchtumsfeuern?
ANTWORT: Im Sanierungsgebiet "Großraum Graz" gilt künftig ein generelles Verbot von Brauchtumsfeuer. Im übrigen Sanierungsgebiet bleiben die zwei zulässigen Brauchtumstage Karsamstag und Sonnwend (21. Juni).

15.Sollten Fahrverbote und Tempolimits keine Verbesserung bringen, zieht das Land die Maßnahmen dann zurück?
ANTWORT: "Alle Experten sagen eine Verbesserung voraus. Wir evaluieren die Effekte. Warten wir die Resultate ab", will sich Landesrat Wegscheider derzeit nicht festlegen.

BERND HECKE

Quelle: www.kleine.at

Was tun wenn die Fahrverbote wirklich da sind?
Öffis fahren? Könnte schwer werden! Nach 19:00 kommt ja die Tram nur noch alle 15 Minuten bzw. der Bus dann auch nur zwischen 15 - 20 Minuten
Schüler/innen kommen nicht pünktlich in die Schule!
STAU
CHAOS pur in Graz.
Wer ist Schuld?
Die Politik! Keine Neue Trams kaufen für Graz, bzw. Öffis schwächen!
Kaum Förderung von Schadstoffarmen Autos!