Re: Spekulationen ums Verkehrsministerium
Antwort #20 –
Um bei der Wahrheit zu bleiben, ist das Kampfflugzeug Eurofighter durch die Schwarz-blau-orange Bundesregierung Anfang der 2000er-Jahre bestellt und gekauft worden.
Im Angesicht einer Unwetterkatastrophe wurde die ursprüngliche und auch notwendige Anzahl der Flugzeuge von 24 auf 18 durch den damaligen Bundeskanzler Schüssel (VP) reduziert. Damit war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass das geplante Einsatzkonzept 24/7 nicht durchführbar und mussten Leistungen auf die Saab 105OE downgegradet werden (die Unterschall-Düsentrainer sollten mit der Beschaffung der Eurofighter eigentlich ausgeschieden werden - sie fliegen heute noch und soll das bis ca. 2020 auch noch tun).
Richtig ist aber auch, dass unter SP-Verteidungsminister Darabos die Anzahl weiter von 18 auf 15 reduziert wurde und notwendige Ausstattung abbestellt wurde. Dabei wurde 9 komplett fabrikneue Luftfahrtzeuge und 6 leicht gebrauchte (für die deutsche Bundeswehr) übernommen. Wobei 150 Flugstunden/Flugzeug bei einer gesamten Flugstundenanzahl/Flugzeug von 6.000 wohl kaum ins Gewicht fällt, die Reduktion der Ausrüstung aber sehr wohl. Es ist also kein Vergleich mit dem Übernahme der "Draken" in den 1990er-Jahren.
http://www.airpower.at/news07/0627_eingespart/index.htmlAllerdings ist die despektierliche Anspielung auf "Überschall-Segelflieger" trotzdem unangebracht, weil die Eurofighter im Rahmen der technischen Möglichkeiten das beste Kampfflugzeug der österreichischen Luftstreitkräfte ist und seine Hauptaufgabe (Air-Policing) problemlos erfüllen kann. Selbstverständlich macht aber die Wiedereingliederung abbestellter Einrichtungen (verbesserte Nachflugfähigkeit, Selbstschutzsysteme) Sinn (sowie die Erhöhung der Flugstundenanzahl und Piloten) - eine kompletter Ersatz der Flotte ist dafür nicht notwendig (auch wenn das der ehemalige Burgenländische Polizeidirektor so möchte) und auch kompletter Schwachsinn, weil man nun ein vollkommen implementiertes System hat (noch dazu soll dies bis 2020 passieren, was nicht möglich ist ...).
Auch dem Märchen der unbezahlbaren Flugstunden muss man entgegentreten. Die machen pro Jahr ca. 70 Mio. Euro aus, das sind ganz normale Werte. Entsprechendes Bashing (v. a. von der "Kronenzeitung") gegen die Maschinen ist demnach absolut unangebracht und zeugt von großer Ahnungslosigkeit (leider fällt ein großer Teil der Bevölkerung auf diese reißerische Boulevardschreie herein).. Österreichs Militärbudget beträgt pro Jahr ca. 2,5 Mrd. Euro (entspricht 0,7 % des BIP, wünschenswert 1 %), davon sind gut 60 % Personalausgaben!
Man sieht also, dass alle "großen" österreichischen Parteien an diesem Fiasko beteiligt waren. Leider wird in Österreich die Landesverteidigung immer nur als Spielwiese für parteipolitische Scharmützel benutzt (hüben wie drüben!) anstatt sie als staatspolitisches Tatsache überparteilich zu begreifen. Fakt ist allerdings, dass die Anschaffung selbst der größte österreichische Skandal war/ist - das hat sich dann die so genannten blau-schwarz-orange Wenderegierung ans Revers zu heften, auch wenn der "Darabos-Deal" sicherlich dem Steuerzahler mehr gekostet als er der Republik gebracht hat.
Und wenn ich mir anschaue, was da für eine Verkehrspolitik droht, dann gute Nacht: rechtsstaatliche Verfahren sollen dem öffentlichen Interesse untergeordnet werden (wer beurteilt das bitte) und dass von einer Partei, die im Wahlkampf für mehr direkte Demokratie (welche ein Hohn!) eingetreten ist. Das ist Verarschung im allerhöchsten Sinn und keiner merkt es! In diesem Bereich kann dann direkt durchregiert werden!
W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)