Eskalation im Grenzstreit an der südsteirischen Weinstraße: Slowenischer Grundbesitzer legt neuerlich den Verkehr lahm. Landesregierung könnte am Samstag eine Verlegung der Straße beschließen.


Die Waffenruhe an der südsteirischen Weinstraße währte nur kurz: Nicht einmal zwei Monate nach Aufhebung der letzten mehrtägigen Straßensperre ging der Slowene Viktor Zizek am Dienstag wieder zum Frontalangriff über. Diesmal scheint es dem pensionierten Juristen allerdings ernster denn je zu sein. Verwendete er bisher Absperrbänder und Blumentröge, legte er nun mit einer zwei Meter langen und einen halben Meter hohen Betonwand die L 613 zwischen Berghausen und Ratsch lahm. Für Pkw wurde eine örtliche Umleitung eingerichtet, Busse und Lkw können nur großräumig ausweichen.

Grenzstreit. Hintergrund der Blockade ist ein kurioser Grenzstreit. Wie berichtet, gehören zum Anwesen von Zizek auch mehr als 700 Quadratmeter der Weinstraße, durch die bekanntlich die Staatsgrenze verläuft. Weder der österreichische noch der slowenische Staat kamen bisher Zizeks utopischer Ablöseforderung von 1000 Euro pro Quadratmeter nach. Bei der Grenzbevölkerung liegen die Nerven jedenfalls blank. "Diese Mauer verursacht enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Die Leute würden sie am liebsten selbst abreißen", versuchte der Ratscher Bürgermeister Hannes Zweytick aufgebrachte Anrainer zu beruhigen.

Sonderregierungssitzung. Sauer reagierte auch Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder, die sich vor Ort informieren ließ. "Schließlich gibt es seit Mitte Juli einen Beschluss der slowenischen Regierung, der die slowenische Polizei befähigt, Blockaden von Zizek zu räumen. Dennoch ist nichts passiert", will sie sich nicht länger "papierln" lassen. Nach Absprache mit Landeshauptmann Franz Voves und dessen "Vize" Hermann Schützenhöfer wurde deshalb für Samstag eine Sonderregierungssitzung einberufen. Sollten die slowenischen Behörden bis dahin keine Lösung erzielen, dürfte wohl die Verlegung der Straße auf steirischer Seite beschlossen werden. Pläne dafür liegen bereits am Tisch. Innerhalb von sechs Wochen könnte die rund 450 Meter lange und 400.000 Euro teure Umfahrung realisiert werden.

Fakten

Zum Besitz des Slowenen Viktor Zizek gehört kurioserweise auch ein Stück der Weinstraße. Dafür will er eine Ablöse kassieren. Weder Österreich noch Slowenien will ihm diese bezahlen.

ROBERT LENHARD

Quelle: www.kleine.at


Thema des Tages. 

400.000 Euro teure Umfahrung realisiert werden

Jaja das Land schwimmt eh in Geld warum nicht gleich einen Tunnel
Das Bundesheer sollte mal eine kleine Truppenübung mit Panzern machen und halt zufällig diese Strasse benützen

Ein Tunnel durch sein Grundstück. 

D

as Bundesheer sollte mal eine kleine Truppenübung mit Panzern machen und halt zufällig diese Strasse benützen 

Eine Grenzmauer ist derzeit die Hauptattraktion der Südsteirischen Weinstraße. Laut Voves wird es keine Ablöse für den slowenischen Grundbesitzer geben.


Für gewöhnlich dreht sich bei der traditionellen Jakobi-Wanderung in Ratsch an der Weinstraße alles um Wein und Kulinarik. Am Mittwoch gab es bei den rund 300 Teilnehmern aber nur ein Gesprächsthema: Nämlich jene Grenzmauer, mit der ein slowenischer Grundbesitzer seit Dienstag den Verkehr auf der Südsteirischen Weinstraße lahm legt (wir berichteten).
Mauer. "Alle gehen Mauer schauen. Viele können es noch immer nicht glauben", berichtete der Ratscher Bürgermeister Hannes Zweytick. Wollten einige Anrainer die Sperre am Dienstag noch eigenhändig abreißen, nehmen es manche inzwischen mit Humor. "Ein Mann ging mit dem Hut herum und sammelte symbolisch für den Bau der geplanten Umfahrung", musste selbst Zweytick schmunzeln.

Ablösesumme. Keinen Spaß versteht hingegen Viktor Zizek. Bekanntlich will der pensionierte slowenische Jurist die Blockade nur aufheben, wenn er von österreichischer Seite eine viel zu hohe Ablösesumme für seinen Anteil der Straße auf slowenischem Grund kassiert. Waren es bisher mehr als 700.000 Euro für rund 700 Quadratmeter, reduzierte Zizek gestern seine Forderungen angeblich auf 500.000 Euro. Eine geplante Straßenverlegung würde rund 400.000 Euro kosten.

Kein Geld für Zizek. Für Landeshauptmann Franz Voves ist Zizeks Angebot nach wie vor indiskutabel: "Kein Steirer hätte dafür Verständnis, wenn wir diese horrenden Summen für eine Straße zahlen, die wir seit Jahrzehnten nutzen und erhalten." Bis Freitag erwarte er sich von slowenischer Seite eine Antwort, wie es weitergeht. Am Samstag findet eine Sondersitzung der Landesregierung statt.

ROBERT LENHARD


Wenn es zu keiner Lösung kommen sollte, dann wird eine Umfahrungsstraße errichtet, die 400.000 € kosten soll. 

Die Mauer muss weg. 

Verhandlungen der slowenischen Behörden mit dem Grundbesitzer sind zuvor gescheitert.

Umfahrung. Das Land Steiermark wird demnächst den Bau einer Umfahrungsstraße in Angriff nehmen, die das Problem des von einem slowenischen Grundbesitzer gesperrten Teils der südsteirischen Weinstraße (L613) lösen soll. Dies wurde am Dienstag vom Land Steiermark bekanntgegeben. Zuvor hatten die slowenischen Behörden LH Franz Voves (S) davon informiert, dass die Verhandlungen mit dem Grundbesitzer - dem slowenischen Rechtsanwalt Viktor Zizek - am Montag gescheitert seien.

Einbußen. Es gebe keine Garantie für eine durchgehende Befahrbarkeit vonseiten der slowenischen Behörden, also müsse die Umfahrungsstraße gebaut werden. Wirtschaftstreibende und Gastronomen hätten Einbußen erlitten und Rettung und Feuerwehren lange Umweg in Kauf nehmen müssen, hieß es. Er habe die zuständige Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) gebeten, den Beschluss der Landesregierung zum Straßenbau vom 28. Juli umzusetzen. Die Errichtungskosten dürften sich auf rund 400.000 Euro belaufen.

Quelle: www.kleine.at


Unfassbar, alleine die Kosten. 
Als ob der slowenische Opa eh net genug Geld hätte. 

Um die 400.000 Euro könntens wohl die Straße auch kaufen (er fordert zwar 700.000, aber da könnte man sich doch einigen...)

Interessanterweise kommt vom Land immer nur: Vorschläge abgelehnt, was diese sind hab ich noch nirgends gefunden.

In "Bundesland Heute" hatte Zizek gesagt, er würde die Straße für € 400.000 verkaufen. 

Trotzdem habe ich selbst keine Ahnung, was die Politiker im Hintergrund verhandeln. Schwarzgeldzahlungen? 

In "Bundesland Heute" hatte Zizek gesagt, er würde die Straße für € 400.000 verkaufen. 

Klar, der sieht jetzt seine Felle davonschwimmen.

Um die 400.000 Euro könntens wohl die Straße auch kaufen (er fordert zwar 700.000, aber da könnte man sich doch einigen...)

Naja, ich als Landeshauptmann würd ums gleiche Geld auch eher ein Umfahrung bauen. Wenn ers um die Hälfte anbieten würd, ok, aber so is das ja reine Erpressung, was der da veranstaltet. Nur weil er am längeren Hebel sitzt, muss er noch lang keine astronomischen Summen für die paar 100m² verlangen. Wenn er einen halbwegs gerechtfertigten m²-Preis verlangen würd, wär das sicher von Anfang an kein Problem gewesen...

MfG, Christian

Ein Notar in Pension, wohnt möglicherweise in einem schmucken Häuschen - Herz was willst du mir

Verträgt er den Lärm nicht - Wenn er schon so viel Geld besitzt (angeblich?), dann könnte es ja eine Schallschutzwand errichten oder einen Tunnel auf die Straße raufsetzen. 

Grundeigentümer sind mit Höhe der Ablöse für Ersatzstraße unzufrieden. Verkehrslandesrätin verweist auf überzogene Forderungen.


Die Streitereien an der gesperrten Südsteirischen Weinstraße nehmen kein Ende. Diesmal ist der Ärger allerdings hausgemacht: Während sich sogar der Slowene Viktor Zizek mit dem geplanten Bau der Umfahrung abgefunden hat, sorgen nun einige steirische Grundbesitzer für Wirbel.

Eigentümer sind sauer. Sie klagen, bei den Grundablöseverhandlungen für die Ersatzstraße vom Land Steiermark ungerecht behandelt worden zu sein: "Über Zizek können die Politiker nicht drüberfahren, aber über uns schon", ist eine betroffene Grundeigentümerin sauer.

Mit Enteignung gedroht. Ähnlich wie bei Zizek dreht sich nun auch auf steirischer Seite der Weinstraße alles ums liebe Geld. "Ich verliere zwar nur 19 Quadratmeter Baugrund, dafür rollt dann der Verkehr direkt vor meiner Haustüre vorbei. Als Entschädigung wurden mir aber nur etwas mehr als 700 Euro für den Grund angeboten", ist die Anrainerin unzufrieden. Schützenhilfe bekommt sie von ihrem Nachbarn, gleichzeitig ihr Schwager: "Wir hatten keine andere Wahl, als den Vorvertrag zu unterschreiben. Schließlich wurde uns mit Enteignung gedroht."

Nicht alles ist gesetzeskonform. Die zuständige Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder sieht das freilich anders: "Niemand wurde zu etwas gezwungen. Es ist klar, dass jeder versucht, das Maximum herauszuholen. Aber nicht alles ist gesetzeskonform." Bei überzogenen Forderungen gelte das gleiche wie für Zizek. "Außerdem können wir die Straße dann nicht bauen", warnt Edlinger-Ploder. Enteignungsverfahren wolle man aber vermeiden.

Tag der Entscheidung. Ob diese doch notwendig sind, wird sich am Montag zeigen. "Wenn alle vier Grundeigentümer einverstanden sind, können wir sofort mit dem Bau beginnen", erklärt Edlinger-Ploder. Legt sich einer quer, drohe eine Verzögerung von vier Wochen bis zu mehreren Monaten.

Besitzstörungsklage. Davon unabhängig wird der Bürgermeister von Ratsch, Hannes Zweytick, am Dienstag in Maribor eine Besitzstörungsklage gegen Zizek einbringen. Per einstweiliger Verfügung erwartet er sich davon eine Räumung der Sperre binnen fünf Tagen. Das Land hat sich nicht angeschlossen.

Fakten

Sollte es bis zum 20. August keine juristisch relevante Klärung geben, werde ab 21. August die L613 gebaut, heißt es von Seiten der Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V).
Am 20. August finden Verhandlungen bezüglich des Straßen-, Naturschutz- und Forstrecht sowie die Grundablöseverhandlung statt. Ab 21. August könnte die L613 gebaut werden.

ROBERT LENHARD

Quelle: www.kleine.at