Nagl ist nicht der große Macher, möchte es mit nicht zielführenden Projekten aber gerne sein. Er ist ein Mann der Wirtschaft und hat immer deren Stachel im A... Wie die Blouwen ist auch die Wirtschaft leider gegen die Tram. Ich erinnere mich, was die Inhaber einiger Saftläden allein wegen der Schleife Joanneumring für ein Theater gemacht haben. Nagl müsste sich durchsetzen und gegen seine Lobby auf den raschen Ausbau des Tram-Grundnetzes bestehen (Linien SW, NW und Universität). Auch Malik ist ein Irrkopf. Erinnert euch, welche Euphorie ihm der Probebetrieb der E-Busse entlockt hat und was daraus bis heute geworden ist. Vielleicht kann ein fordernder Koalitionspartner Nagl dazu bewegen, dass er wenigstens dieses Grundnetz endlich realisiert. Der Slogan "Nagl muss weg!" scheint mir jedenfalls ein unrealistisches und etwas primitives Wunschdenken zu sein, das es so nicht geben wird.

Unrealistisch mag sein, primitiv wohl nicht, schließlich sprechen hier noch alle von abwählen und nicht von Methoden, wie sie im Mittelalter an ähnlich agierenden Herrschern angewandt wurden.

Ich bin aber halt auch nicht so naiv (das ist jetzt keine persönliche Unterstellung an dich, sondern mein persönliches Empfinden meiner Einschätzung aufgrund Erfahrungen) zu glauben, dass jemand, der seit 18 Jahren den selben durchschaubaren Weg nach Schema F geht, nun durch eine Wiederwahl plötzlich bekehrt werden würde, sich seiner eigentlichen Aufgaben bewusst wird, seine bisherigen Seilschaften abserviert und fortan doch noch schnell  der Stadt und den Bürgern etwas Gutes tun möchte.
Saulus wurde zu Paulus, und vielleicht trifft Nagl auch "unseren" Messias vor der Wahl, aber ich bezweifle, dass der hier ein Wunder bewirkt.

Da riskiere ich lieber eine andere Option, auch wenn vielleicht ungewiss ist wie es endet, aber die Chance dass es besser wird, ist jedenfalls größer als schlechter. Und vor allem, das wichtigste: es wird zumindest anders!  

wird es halt nicht populär sein, ihn mit einer Koalition der Schwächlinge zu heben ......

Aber mich nennst du des Öfteren tendenziös. 

Ob jetzt Nagl mit 2 Partner oder 3 Parteien ohne Nagl koalieren ist im er gleich viel. Es sind immer 3 Parteien, welche über 50% stellen müssen. Von ,,Schächlingen" (wie du sie nennst) kann keine Rede sein.

....
Klar. Schuld sind immer die anderen...
Warum ging dann zB auch nichts weiter, als er mit Grüne oder SPÖ (beide keine erklärten Tramgegner) koalierte?

.....
A Bisserl ist eh weitergegangen (Langer 6er, Langer 4er, Langer 5er, Langer 7er, Laudongasse).

Ja, weil 5er, 7er und Laudongasse ja sooo ,,lang" sind. Aber lassen wir das.

Vielleicht kann ein fordernder Koalitionspartner Nagl dazu bewegen, dass er wenigstens dieses Grundnetz endlich realisiert. Der Slogan "Nagl muss weg!" scheint mir jedenfalls ein unrealistisches und etwas primitives Wunschdenken zu sein, das es so nicht geben wird.

Wenn es schon einen Koalitionspartner braucht, der Nagl ,,fordert, damit er wenigstens dieses Grundnetz endlich realisiert", wieso brauchen wir dann Nagl und seine ÖVP? Wieso kann das nicht gleich dieser potentielle Koalitionspartner mit anderen, die man eventuell nicht fordern müsste? Achja, da wäre Nagl, mit deiner lieben ÖVP nicht dabei.

Unrealistisch mag sein, primitiv wohl nicht, schließlich sprechen hier noch alle von abwählen und nicht von Methoden, wie sie im Mittelalter an ähnlich agierenden Herrschern angewandt wurden.

Ich bin aber halt auch nicht so naiv (das ist jetzt keine persönliche Unterstellung an dich, sondern mein persönliches Empfinden meiner Einschätzung aufgrund Erfahrungen) zu glauben, dass jemand, der seit 18 Jahren den selben durchschaubaren Weg nach Schema F geht, nun durch eine Wiederwahl plötzlich bekehrt werden würde, sich seiner eigentlichen Aufgaben bewusst wird, seine bisherigen Seilschaften abserviert und fortan doch noch schnell  der Stadt und den Bürgern etwas Gutes tun möchte.
Saulus wurde zu Paulus, und vielleicht trifft Nagl auch "unseren" Messias vor der Wahl, aber ich bezweifle, dass der hier ein Wunder bewirkt.

Da riskieren ich lieber eine andere Option, auch wenn vielleicht ungewiss ist wie es endet, aber die Chance dass es besser wird, ist jedenfalls größer als schlechter. Und vor allem, das wichtigste: es wird zumindest anders!  

Ohne jetzt wieder über die Umstände der vergangenen Minimalst-Verlängerungen diskutieren zu wollen, eine ehrliche Frage:
Wenn Nagl der große Macher ist, die einzige treibende Kraft in dieser Stadt etwas weiter zu bringen - warum um alles in der Welt hat er dann so oft immer und immer wieder Projekte verschoben, abgesagt, umgeplant, und zeitgleich permanent selbst erkorene Alternativen und Universal-Heilsbringer um jeden Preis und mit allen Ressourcen gepusht? 
Wurde er von finsteren Mächten genötigt, gegen seinen Willen und gegen seine Überzeugung die Innenstadtentlastung um mittlerweile 25 Jahre und mehrere Umplanungen zu verzögern, die schon 2018 in Betrieb befindliche SW-Linie doch wieder abzusagen, die NW-Linie sterben zu lassen, die Uni-Linie zu kippen?
Kam gar die böse Opposition mitsamt seinen dauernd wechselnden Koalitionspartnern mit gezücktem Messer auf ihn zu und zwang ihn, mehr Personal an einer Gondelvision basteln zu lassen als an realen Verkehrsprojekten für die gesamte Stadt werken?

Was waren seine Intentionen, was war der Output?
Es tut mir Leid, das geht besser - viel besser! Und wenn es nur "weniger ist mehr" ist - weniger Projekte, die dafür auch umgesetzt!

Beiden Zitaten ist nichts hinzuzufügen! Sehr gut geschrieben!

Sage ich auch! Ist sachlicher als das dauernde in die ÖVP-Ecke stellen von dir.
Ich brauche Nagl nicht, aber nachdem er wieder mehr Zustimmung bekommen wird wie die 3. und die 4. Kraft zusammen, wird er wohl kaum zu verhindern sein.

Ich stelle dich nicht in dieses Eck, du tust das selbst bzw hast du das auch vor Jahren selbst geschrieben. (Dazu noch: Wie man in den Wald hineinruft ..)

Schön, dass du sonst auf nichts eingehst, was eine Unterhaltung wert wäre.

Um aus dem Smalltalk wieder zum Thema zurück zu kehren, eine Frage heute in der Kleinen

Amtsanmaßung?"Bürgermeisterin Judith Schwentner" - Ja darf sie denn das?
Juristische Frage im Wahlkampf: Darf man als "Bürgermeisterin" auftreten, ohne das Amt inne zu haben?
"Bürgermeisterin Judith Schwentner" steht auf den grünen Wahlplakaten. Da stellen sich einige Grazerinnen und Grazer die Frage: Darf die grüne Spitzenkandidatin das einfach so behaupten? Das als Wahlziel zu formulieren sei das eine, das als "Faktum" auf ein Plakat zu schreiben etwas anderes. "Bürgermeister" sei schließlich ein Amtstitel, den nicht jeder einfach so für sich in Anspruch nehmen darf, das Plakat  somit Amtsanmaßung.

Ob es jetzt Amtsanmaßung ist oder nicht - ich finde es zwar Provokant, aber zumindest strategisch nicht gerade geschickt! Ein jeder (wohl auch die Fr. Schwentner) weiß, dass sich das niemals ausgehen wird.  So wirkt das Plakat halt einfach nur ziemlich abgehoben, nicht gerade so wie wenn man den beworbenen Inhalt auch ernst nehmen könnte. So wird man eher unentschlossene potentielle Wähler vertreiben als gewinnen. Irgendwie erinnert das gesamte Vorgehen leider schon sehr an Fr. Rücker, dabei gäbe es bei den Grünen weit mehr Themen als einen idiotischen Personenkult um eine nicht kultige Person....

Es wird ja auch der Datenschutz nicht beachtet.
Ich fand ein "persönliches Schreiben an ..." - Pamphlet vom Bürgermeister in meinem Briefkasten, mit meiner genauen Adresse. Ich hatte noch nie mit dieser Person oder seiner Partei zu tun, daher die Frage: woher haben sie meinen Namen und Adresse?

(..) woher haben sie meinen Namen und Adresse?

Wählerregister - ich bilde mir ein dass dies sogar auf der Rückseite des Briefes im Kleingedruckten stand inkl. Anschrift wohin man sich wenden kann wenn man Zusendungen dieser Art nicht mehr möchte (bin mir aber nicht mehr ganz sicher ob es so ist).

Ich hatte noch nie mit dieser Person oder seiner Partei zu tun, daher die Frage: woher haben sie meinen Namen und Adresse?

§ 5 Abs 2 WEviG

Aus dem Paragraphen erschließt sich mir aber nicht, warum man diese Daten für Wahlwerbung verwenden dürfe...

Aus dem Paragraphen erschließt sich mir aber nicht, warum man diese Daten für Wahlwerbung verwenden dürfe...

(Die Frage war, woher die Daten kommen - nicht aber, ob die Verwendung von diesen für Wahlwerbung gesetzeskonform ist)

Aber die Daten der Wählerevidenz dürfen für Wahlwerbung verwendet werden (das ist von "Zwecke des § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012" umfasst), siehe auch Pressebericht dazu.

Nichts gegen Juristen der Salzburger Arbeitkammer, aber in solchen Fragen würde mich die Meinung des VfGH interessieren. Ich finde halt, Wahlwerbung gibt der Gesetztestext einfach nicht her.

Mit dem VfGH kann ich nicht dienen (der hat in einem ähnlichen Fall betreffend Datenschutz und Wählerevidenz schon mal einen Individualantrag wegen offenbarer Aussichtslosigkeit zurückgewiesen), die Datenschutzbehörde ist aber anderer Meinung:

Die in allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte) vertretenen politischen Parteien können überdies gemäß § 5 Abs. 2 Wählerevidenzgesetz 2018 jederzeit auf Gemeindeebene die Übermittlung eines Ausdrucks der Wählerevidenz (oder eine Kopie im Format PDF) verlangen.

Andere wahlwerbende Parteien oder Kandidaten haben im zeitlichen Vorfeld bundesweiter Wahlen Anspruch auf Datenübermittlung durch die Gemeinden in Form von Kopien beziehungsweise Ausdrucken der für die entsprechende Wahl erstellten Wählerverzeichnisse (§ 27 Nationalratswahlordnung, § 5 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971).

Es handelt sich jeweils um einen gesetzlich ausdrücklich geregelten Zugang zu Wählerdaten (rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen zur Übermittlung). Die entsprechende Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO bedarf daher keiner Einwilligung der betroffenen Personen. Ein Widerspruch (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung von Daten für Zwecke der Wählerevidenz oder die Geltendmachung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 4 Abs. 6 Wählerevidenzgesetz 2018)

Die Empfänger der Daten dürfen diese für rechtmäßige politische Werbung (zum Beispiel Werbebriefe, Einladungen zu Veranstaltungen) und statistische Zwecke verarbeiten. Als politische Werbung gilt, was dem Zweck einer politischen Partei ("umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament", § 1 Abs. 2 Parteiengesetz 2012) förderlich ist.

(Bin kein Jurist, alles gefährliches ergoogeltes Halbwissen; du kannst gerne versuchen, gegen die Wahlwerbung zu prozessieren etc....)

Laut Kleiner Zeitung hatten sie ein Problem mit dem Computer. Das haben sie auch den Online-Abonnentn mitgeteilt.

Is halt blöd wenn man nur einen Computer hat🤔

Mit dem VfGH kann ich nicht dienen (der hat in einem ähnlichen Fall betreffend Datenschutz und Wählerevidenz schon mal einen Individualantrag wegen offenbarer Aussichtslosigkeit zurückgewiesen), die Datenschutzbehörde ist aber anderer Meinung:

Die in allgemeinen Vertretungskörpern (Nationalrat, Landtage, Gemeinderäte) vertretenen politischen Parteien können überdies gemäß § 5 Abs. 2 Wählerevidenzgesetz 2018 jederzeit auf Gemeindeebene die Übermittlung eines Ausdrucks der Wählerevidenz (oder eine Kopie im Format PDF) verlangen.

Andere wahlwerbende Parteien oder Kandidaten haben im zeitlichen Vorfeld bundesweiter Wahlen Anspruch auf Datenübermittlung durch die Gemeinden in Form von Kopien beziehungsweise Ausdrucken der für die entsprechende Wahl erstellten Wählerverzeichnisse (§ 27 Nationalratswahlordnung, § 5 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971).

Es handelt sich jeweils um einen gesetzlich ausdrücklich geregelten Zugang zu Wählerdaten (rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen zur Übermittlung). Die entsprechende Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO bedarf daher keiner Einwilligung der betroffenen Personen. Ein Widerspruch (Art. 21 DSGVO) gegen die Verarbeitung von Daten für Zwecke der Wählerevidenz oder die Geltendmachung des Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 4 Abs. 6 Wählerevidenzgesetz 2018)

Die Empfänger der Daten dürfen diese für rechtmäßige politische Werbung (zum Beispiel Werbebriefe, Einladungen zu Veranstaltungen) und statistische Zwecke verarbeiten. Als politische Werbung gilt, was dem Zweck einer politischen Partei ("umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament", § 1 Abs. 2 Parteiengesetz 2012) förderlich ist.

(Bin kein Jurist, alles gefährliches ergoogeltes Halbwissen; du kannst gerne versuchen, gegen die Wahlwerbung zu prozessieren etc....)

Danke fürs Googlen, das hat das wohl seine Richtigkeit. Ich kann auch aus dem Statement der Datenschutzbehörde nicht herauslesen, dass die was dagegen hätte.