Interessanter Bericht auf der ARGUS-Homepage: das Land Steiermark fördert Park+Ride-Anlagen (für Autos, meistens kombiniert mit Fahrrädern) höher als reine Bike+Ride-Anlagen. Das klingt zunächst logisch, aber: nicht nur die absolute Förderung ist höher, wenn es auch Autoabstellplätze gibt, sondern auch die prozentuelle Förderung ist höher. Sollte es nicht genau umgekehrt sein?


Das Land Steiermark fördert Radabstellanlagen mit 30 Prozent. 50 Prozent gibt es nur, wenn sie in Kombination mit (Auto) P&R-Parkplätzen errichtet werden.

Die Kritik kam von Anton Schuller, engagierter Umweltreferent der Stadtgemeinde Hartberg: Ihm wurde von der Abt. 16, Verkehr und Landeshochbau, auf seine Förderanfrage hin beschieden, dass eine bei der Post geplante Radabstellanlage mit 30 Prozent (max. € 700/ Stellplatz) gefördert werden kann. Auf seinen Einwand hin, die Anlage diene auch den Buskunden als Bike&Ride-Gelegenheit und für P&R zahle das Land 50 Prozent zu, gab es eine eher unbefriedigende Auskunft: Man sehe eine 50-prozentige Förderung "in Verbindung mit einer herkömmlichen Rakr&ride Anlage" wie sie zur Zeit etwa am Hartberger Bahnhhof enstehe.

Schuller gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden: In einem Schreiben an das Amt der Landesregierung hält er die Regelung für nicht nachvollziehbar, dass B&R nur in Kombination mit P&R einen höheren Fördersatz bekommt. Schuller ortet "eine unangemessene Bevorzugung des Autoverkehrs". Der streitbare Hartberger schlägt vor, für Bike&Ride-Anlagen zumindest die selbe Förderung auszuschütten: "Aufgrund unserer Klimaschutz-Ziele würde ich mir sogar eine höhere Förderung wünschen."

Seitens der Abt. 16, Referat Öffentlicher Verkehr, gab man in einem Antwortschreiben zu bedenken, dass es bei der Höhe des Fördersatzes um eine zumutbare Lastenverteilung zwischen Land und Gemeinden gehe und nicht um eine Bevorzugung des einen oder anderen Verkehrsmittels. So sei es Tatsache, dass die Kostenrelation zwischen P&R und B&R eine andere ist: "Aus diesem Grund übernimmt das Land bei einer P&R Anlage einen höheren Anteil, um in diesem Fall die Gemeinde nicht finanziell zu überfordern."

http://graz.radln.net/cms/beitrag/12130344/25359410/

Wieder gibt's mal nur Gejammer und Gestreite in Sachen Radverkehrspolitik. In der Haut der Betroffenen möcht ich nicht stecken - so lange dafür gekämpft, und ständig vertröstet und gefrotzelt.


Kein Geld für versprochenen Geh- und Radweg

Im neuen Doppelbudget 2015/16 von ÖVP, KPÖ und SPÖ findet sich kein Geld für neue Geh- und Radweg-Projekt, klagt Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ).

Die Grundstücke sind eingelöst, die Planungen  abgeschlossen, der Auftrag praktisch vergeben - grünes Licht also für den dringend notwendigen, 1,4 Kilometer langen Geh- und Radweg entlang der Wetzelsdorfer Straße. Das war die Botschaft von Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) Anfang September.

Die Anrainer entlang der stark befahrenen Landesstraße konnten endlich jubeln. Seit Jahren schon haben sie diesen Geh- und Radweg gefordert, haben mehrfach in großer Zahl protestiert und die Straße gesperrt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Jetzt, zwei Monate nach dem grünen Licht, droht aber die Ampel wieder auf Rot zu springen. ,,Im Doppelbudget 2015/16 sind für neue Rad- und Gehwege null Cent vorgesehen", sagt Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ). ,,Damit kann ich in der Wetzelsdorfer Straße nicht bauen."
Land und Stadt müssen sich 1,5 Millionen Euro teilen

Insgesamt ist der Weg rund 1,5 Millionen Euro teuer, Stadt und Land teilen sich die Kosten. Aus dem Büro Kurzmann bestätigt man, dass das Geld vorhanden sei - aber nur, wenn die Stadt ihren Anteil dazu beiträgt.
Im Büro von Finanzstadtrat Gerhard Rüsch reagiert man auf die Aussage Eustacchios verwundert. Der Verkehrsstadtrat habe 33 Millionen Euro an Investitionsmittel, ,,wie er die Mittel einsetzt, ist seine Verantwortung. Außerdem wurden im jüngsten Gemeinderat 770.000 Euro für Geh- und Radwege bis 2016 beschlossen."

Stimmt, und stimmt auch wieder nicht. Denn dieser Beschluss umfasst bereits konkrete Projekte in der Leonhardstraße, der Plüddemanngasse und am Andritzbach. ,,Das sind alte Mittel für Projekte, die noch nicht abgewickelt oder noch nicht abgerechnet sind", so Eustacchio. ,,Ich habe bei den Investitionsmitteln keinen Spielraum für ein so großes Vorhaben wie in der Wetzelsdorfer Straße."

Für die betroffenen Anrainer ist diese Nachricht ,,eine Katastrophe", wie Karl Hofer stellvertretend für die Bürgerinitiative Wetzelsdorf sagt. ,,Uns wurde bereits der Spatenstich für heuer zugesichert. Die Politik wird hier wortbrüchig." Ohne Geh- und Radweg sei die Situation vor allem für Kinder und ältere Menschen ,,zu gefährlich".
http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4605448/WETZELSDORFER-STRASSE_Kein-Geld-fur-Geh-und-Radweg

Kehrtwende: Rad- und Gehweg wird doch gebaut

So schnell kann es gehen. Nach Absage und heftiger Kritik kann Verkehrsstadtrat Eustacchio nun doch sagen: Der Geh- und Radweg entlang der Wetzelsdorfer Straße kommt. Polit-Streit über das Geld inklusive.

Kalt-warm für die Anrainer der Wetzelsdorfer Straße. Am Mittwoch ließ Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio (FPÖ) wissen: Kein Geld, der lange versprochene und dringend notwendige Geh- und Radwege kann nicht gebaut werden.

Nach einem kollektiven Aufschrei schaltet Eustacchio nun doch wieder die Ampel auf Grün. Die Finanzdirektion habe "mit sofortiger Wirkung" plötzlich Mittel freigeben, um das Projekt zu realisieren.

Dem ganzen Hin und Her war ein Polit-Streit vorausgegangen. Eustacchio müsse eben Geld in seinem Ressort umschichten, ließ Finanzstadtrat Gerhard Rüsch zunächst ausrichten. "Kein Spielraum", konterte Eustacchio.

Und woher kommt das Geld jetzt plötzlich? Aus übrig gebliebenen Mitteln des Nahverkehrsknotens. Ob es sich nun um ein Umschichten handelt oder doch um frisches Geld, darüber streiten die Politbüros weiter - den Anrainern wird es egal sein. Sie bekommen nach Jahren des Protests endlich ihren Geh- und Radweg.

Allerdings: "Mit sofortiger Wirkung", wie Eustacchio sagt,  fließt kein Geld, weil es einen Gemeinderatsbeschluss braucht, wenn die Mittel von der Nahverkehrsdrehscheibe zur Wetzelsdorfer Straße umgewidmet werden. Und den wird es wohl erst im Jänner 2015 geben.


Quelle: Kleine Zeitung

Das Theater rund um die Er­rich­tung wird aber noch lange weitergehen.

Allerdings: "Mit sofortiger Wirkung", wie Eustacchio sagt,  fließt kein Geld, weil es einen Gemeinderatsbeschluss braucht, wenn die Mittel von der Nahverkehrsdrehscheibe zur Wetzelsdorfer Straße umgewidmet werden. Und den wird es wohl erst im Jänner 2015 geben.

Am Donnnerstag, 4. Dezember 2014 findet ja eine Gemeinderatsitzung über das Budget statt. Im Nachtrag zur Tagesordnung könnte man (mit ein wenig guten Willens) einen Beschluss fassen.

l.g. rellov

Was kann man von einem Verkehrslandesrat bei dieser Einstellung noch erwarten?

Quelle: Kleine Zeitung Druckausgabe

 

Was kann man von einem Verkehrslandesrat bei dieser Einstellung noch erwarten?

Quelle: Kleine Zeitung Druckausgabe

Den Rücktritt?

Es gibt nur eine einzige mögliche Lösung:
Einen TUNNEL DURCH DEN SCHLOSSBERG!
 

Es gibt nur eine einzige mögliche Lösung:
Einen TUNNEL DURCH DEN SCHLOSSBERG!

Ohne Schmäh: Die Idee eines Radtunnels vom Karmeliterplatz zum Schloßbergplatz hatte ich auch schon, ggf mit Aufstiegshilfe a la Trondheim (https://www.youtube.com/watch?v=zipZ5kwhFfs). Das wäre dann als Teil einer attraktiven Direktverbindung Uni-Innenstadt(-Annenstraße) zu sehen, welche die Fußgänger in der Sporgasse nicht stören würde. Allein, die Kosten würden wohl das Radwegebudget von mind 20 Jahren aufbrauchen ... 

lg, IC

PS: Die Kurve bei der Jahngasse gehört natürlich trotzdem entschärft, weil der dortige Radweg selbstverständlich weiterhin gebraucht würde.

Im Herbst wird gewählt, dann ist Kurzmann weg. Verlorene fünf Jahre, aber so ist das eben.

Bist du dir da sicher?
Könnte doch LH-Stv und Verkehrslandesrat werden

Kurzmann tritt nicht an.

Kurzmann tritt nicht an.

Aha. Tatsache?! Wenn es stimmt wohl eine sehr positive Nachricht.
Schlimmer kann es mit einem anderen Umweltlandesrat nicht werden.

Ah. Das wusste ich nicht. Finde, dass das die beste Entscheidung war die er in den letzten 5 Jahren getroffen hat.

Der "Kleine Zeitung"-Ombudsmann äußert sich wieder zur Radweg-Benützungspflicht. (Aber keine für mich neue Information.)

Vor einiger Zeit wurde auf diesem Platz heftig darüber diskutiert, unter welchen Umständen Radfahrer die Radwege nicht benützen müssen. Dabei wurde jedoch eine wichtige Ausnahme vergessen; wenn jetzt im Winter diese nicht geräumt sind, fällt die Benützungspflicht ebenfalls weg oder?

ANTWORT: Das Thema Fahrradfahren und die Rechte und Pflichten der Radler interessieren Kfz-Lenker und Radfahrer gleichermaßen. Ist der Radweg nicht eis- und schneefrei, wird's problematisch, da haben Sie recht. Die ÖAMTC-Verkehrsjuristin, Gabriele Zöscher sagt dazu: Grundsätzlich gibt es natürlich die Radfahranlagen-Benützungspflicht, außer eine Radfahranlage ist gar nicht vorhanden oder sie befindet sich in einem Zustand, der eine gefahrlose Benützung nicht gewährleistet, dann darf auch die Fahrbahn benützt werden. Siehe dazu auch das Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 15. 10. 1964, 2 Ob 306/64, ZVR 1865/107: ,,Die Verpflichtung zur Benützung eines Radweges hat zur Voraussetzung, dass dessen Zustand eine gefahrlose Benützung gewährleistet. Befürchtet ein Radfahrer, dass der Radweg vereist sei, dann verstößt er durch die Benützung der Fahrbahn nicht gegen die Bestimmung des § 68 StVO."
http://www.kleinezeitung.at/s/service/ombudsmann/4666722/AUTOOMBUDSMANN_Eis-und-Schnee-auf-dem-Radweg