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Thema: Stadt Graz investiert 535 Millionen bis 2015 (1731-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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  • Michael
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Stadt Graz investiert 535 Millionen bis 2015

SPÖ protestiert gegen Investitionsprogramm, lässt Stück zurückstellen.
Schwarz-Grün selbst teilt 200 Millionen unter sich auf

Es ist eine beachtliche Summe, die die Stadt Graz in den nächsten Jahren investieren will: 535 Millionen Euro bis 2015. Allerdings löst das Vorgehen von Schwarz-Grün massive Proteste bei der Opposition aus. SPÖ-Chef Wolfgang Riedler, der bei den Investitionen völlig leer ausgeht: "Ich wurde nicht einmal gefragt, ob man in Kultur oder Gesundheit investieren soll." Die Folge: Die SPÖ lässt das Stück vom morgigen Gemeinderat absetzen. Damit wird der Beschluss allerdings nur um einen Monat verzögert, an der Aufteilung lässt ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch nicht rütteln.

Den Löwenanteil der 535 Millionen brauchen die Grazer Verkehrsbetriebe auf. 208 Millionen bekommen die GVB über den Verkehrsfinanzierungsvertrag.

Schwarz-Grün selbst teilt 200 Millionen unter sich auf. Vizebürgermeisterin Lisa Rücker kann mit 79 Millionen Euro aus dem Vollen schöpfen: Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof und Radwegeausbau sind die teuersten Investitionen. Bürgermeister Siegfried Nagl erhält 50 Millionen Euro, wobei fast die Hälfte für Kanalbauten drauf- geht. Gute Nachricht für Aktivbürger: Für das Bürgerbeteiligungsprojekt "Zeit für Graz" sind sechs Millionen eingeplant. Schulstadträtin Sonja Grabner bekommt 35 Millionen, davon gehen 23 Millionen in den Neu- und Ausbau von Schulen. Jugendstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg investiert 12 Millionen - acht davon fließen in den Ausbau der Kinderbetreuung.

KP-Stadträtin Elke Kahr darf, nach Druck der Grünen, mit 17,5 Millionen Gemeindewohnungen sanieren, dazu kommen noch 500 neue Wohnungen, die VP-Finanzstadtrat Rüsch aus seinen 5,8 Millionen zahlt. SP-Sozialstadträtin Elke Edlinger erhält ganze 900.000 Euro. Immer noch besser als SP-Chef Riedler, der wie FP-Stadtrat Mario Eustacchio ja gänzlich leer ausgeht.

Die restlichen Millionen: 97 sind aus den Jahren 2006 bis 2010 noch übrig. Zehn Millionen liegen im Feinstaubfonds, 20 Millionen gibt es an Rücklagen für Investitionen in den Kanal. Rüsch: "Gerade in Zeiten der Krise sind Investitionen der öffentlichen Hand wichtig. Gleichzeitig bleiben wir aber auf dem Konsolidierungspfad - den dürfen wir nicht verlassen."

Die Vorgehensweise der militanten Abtreibungsgegner wird Thema im Gemeinderat am Donnerstag. Die SPÖ bringt auf Initiative von Frauenstadträtin Elke Edlinger eine Petition an den Bund ein, über das Sicherheitspolizeigesetz Schutzzonen vor Kliniken und Arztpraxen einführen zu können. Auslöser: Die Patientinnen von Frauenarzt Johannes Hanfstingl werden durch regelmäßige Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor seiner Ordination in der Wielandgasse belästigt.

Ein ähnlicher Antrag ging 2006 bereits mit Stimmen der Grünen und der KPÖ durch - eine Kombination, die auch morgen gültig ist, allerdings keine Mehrheit mehr hat. Die Diskussion im Gemeinderat war damals eskaliert, als VP-Familiensprecherin Sissy Potzinger selbst mit einem Plastikembryo, mit dem die Abtreibungsgegner auf Frauen einwirken, ans Rednerpult trat. BZÖ-Chef Gerald Grosz kündigt bereits Ergänzungsanträge an: "Gegen drei Betschwestern ruft die SPÖ nach Schutzzonen, bei Drogendealern vor Schulen zuckt sie nur mit den Schultern."

GERALD WINTER

Quelle: www.kleine.at


Hmm, also für die NVD-HBF hat man scheinbar auch noch kein Geld bekommen? http://www.styria-mobile.at/home/forum/index.php/topic,2146.0.html
LG Michael, vormals PM  |  Styria-Mobile