Re: Straßenbahnausbau 2023ff
Antwort #462 –
Ich bin schon ziemlich amüsiert darüber, dass man sich JETZT Gedanken um die Demokratiefähigkeit einer Partei macht, die seit Jahrzehnten im Grazer Gemeinderat sitzt und eher durch das Gegenteil von demokratiefeindlich/diktatorisch aufgefallen ist.
Man könnte ja auch der ÖVP vorhalten, dass sie im Städtestaat das Parlament bewusst ausgeschalten hat und Österreich autoritär regiert hat und der SPÖ, dass sie in Folge mit einem "Bürgerkrieg" dieses Regime stürzen wollte. Und bei der FPÖ (und deren Vorgängern) ist es ja auch kein Problem, dass dort immer alte und junge Nazis in der Partei sitzen. Ihr erinnere nur an das Verhalten vom ehem. Klubchef und seinem Grazer Parteivorsitzenden in der letzten Legislatur, dass da selbst die ÖVP auf Abstand gehen musste.
Da würde ich gerne einmal ein paar Worte dazu hören, wie demokratiepolitisch das nun wieder war/ist ...
Zur Sache: für die Blockade/Verzögerungen bei der Innenstadtentflechung und auch bei der Südwestlinie ist einzig und alleine die ÖVP mit ihrem Bürgermeister und Baustadtrat Nagl verantwortlich. Das braucht hier niemand der neuen Regierung umzuhängen. Dass die Grünen in der alten Koalition mit der ÖVP beim Straßenbahnausbau selbst kläglich versagt haben, ist ohne Zweifel und wurde hier auch schon thematisiert. Ich hoffe, dass solche Kardinalfehler nicht noch einmal passieren. Die FPÖ hat in Sachen Verkehr überhaupt nichts zustandegebracht, weil sie mittlerweile überhaupt nicht mehr zur Sachpolitik fähig ist (weder in der Stadt, noch im Land, noch im Bund).. Da sollte vielleicht einmal der Herr Patterer deutlicher nachhaken ...
W.
"Es gehört nicht zum Begriff der Demokratie, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen"
(Carlo Schmid, SPD, 1948)