Nein ist es nicht. Da geht es nur um Kanalbauten am Hilmteich, die billiger als erwartet waren und eine Umschichtung der dadurch frei geworden Mittel auf ein anderes Kanalprojekt am Hilmteich.

Was den Ausbau des ÖV, im konkrekten der Straßenbahn betrifft, brachte die KPÖ am vergangenen Donnerstag (27.02.2014) einen dringlichen Antrag unter folgendem Titel ein:

Öffi-Finanzierung: ,,Konzepte auf den Tisch!" - Um Stillstand zu beenden, fordert KPÖ-Krotzer Enquete im Gemeinderat

Leider kam dabei Folgendes raus:

Robert Krotzer: Danke, leider war es einmal mehr ein Lehrstück, wie die Rathaus-Koalition mit Problemen umgeht: Alle vorgebrachten Argumente und die Notwendigkeit einer breiten Debatte wurden fraktionsübergreifend bestätigt - und dann versenken ÖVP und FPÖ den Antrag...
Sei's wie's sei: Wir bleiben dran und bleiben weiter lästig! (https://www.facebook.com/robert.krotzer/posts/787072244654686?comment_id=7861419&offset=0&total_comments=7)

Unerhört! 

Auch nicht ganz uninteressant:

Öffi-Finanzierung: Nahverkehrsabgabe unverzichtbar!

Zumindest würde wie in dieser Forderung gefordert, auch wenn damit alleine der Ausbau bzw. der gesamte ÖV nicht finanzierbar wäre, das Budget für den ÖV und vor allem für den TRAMAUSBAU ein wenig aufgebessert und man könnte in finanzieller Hinsicht die Projekte schneller umsetzen! Immerhin sind zusätzliche EUR 30 Mio. nicht schlecht - da liese sich beim Straßenbahnausbau bestimmt etwas voran bringen.


Schlimm nur, dass die KPÖ eigentlich zweitstärkste Partei in Graz ist, jedoch Anträge von der KPÖ hinsichtlich ÖV aber von ÖVP und FPÖ versenkt werden!    Ich frage mich nur - wo blieb hier die Unterstützung der GRÜNEN, der PIRATEN und der SPÖ?! Die sich ja sohnst so rühmen, hinter dem Ausbau der Tram zu stehen - irgendwie war davon bei der letzten GR-Sitzung nicht wirklich etwas zu merken.
Auch von Seiten der Piraten und Grünen wurde mehrfach betont, dass ihrerseits ebenfalls hinsichtlich Tramausbau und vor allem unter Einhaltung der ursprünglich geplanten Zeitplans Anträge eingebracht werden, sowie auch zum Thema der Finanzierung und dass das Land, aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden müssten - leider auch von diesen Parteien scheinbar nur Schall und Rauch ....  

Für eine Nahverkehrsabgabe ist der Gemeinderat halt eindeutig der falsche Ansprechpartner. Da der Gesetzgeber dafür zuständig wäre (aber absolut nicht will) könnte der GR höchstens die Hände zum Gebet falten. Mehr ist da nicht drinnen.

Es wird vielleicht alles abgeblockt, bis irgendwann mehr Leute sagen: "Wenn von der Stadt aus halt gar nix zu machen is, dann baut's doch wenigstens die (privat finanzierte und betriebene) depperte Gondelbahn, damit wenigstens irgendwas kommt..."

=taktisches Konzept? 

Was mich wundert ist, woher die Kleine die Info über die Grundablöse hat. Auf der Tagesordnung kann ich zumindest keinen entsprechenden Punkt finden.

Der Grundstückskauf für die Linie 3 ist auf Schiene, musste nur aus vertragstechnischen Gründen abgesetzt werden. Das Beschlussstück kommt bestimmt am 20. März in die nächste Gemeinderatssitzung.
(Quelle: GR Karl Dreisiebner; Die Grazer Grünen)

l.g. rellov

Erste Weiche für Tram nach Reininghaus

Die alte Pestsäule muss leicht versetzt werden

Kreuzung Alte Poststraße/Eggenberger Allee wird erweitert. Sorge um das Weltkulturerbe.

Wie berichtet, kauft die Stadt Graz rund 1000 Quadratmeter Grund an der Ecke Alte Poststraße/Eggenberger Allee, um mehr Platz für die geplante Verlängerung der Straßenbahn zu den Reininghausgründen zu schaffen. "Dieses Areal liegt ja laut Masterplan Weltkulturerbe in jener Pufferzone, der besonderer Schutz zukommt. Das alte Gebäude und die Pestsäule davor haben meiner Meinung nach ja historische Bedeutung. Ein Eingriff wäre hier unvertretbar", sorgt sich Peter Laukhardt von der Soko Altstadt.

Es sei schon richtig, dass es sich hier um die Pufferzone an der Achse zwischen der Innenstadt und dem Schloss Eggenberg handle. Allerdings sei hier eine nicht gerade befriedigende städtebauliche Situation zu registrieren, erklärt Stadtbaudirektor Bertram Werle: "Eine Verbesserung der Situation mit einer Aufweitung des bestehenden Flaschenhalses entspricht auch ganz den Wünschen der Weltkulturerbe-Verantwortlichen. Es ist alles abgestimmt." Man bemühe sich seit Jahren um eine Lösung. Jetzt wird sie möglich gemacht. Nur die Pestsäule müsse dabei geringfügig versetzt werden.

HANS ANDREJ

Quelle: Kleine Zeitung

Auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung kann ich wieder keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt bezüglich Grundstückskauf für die Linie 3 (Antworten #496)finden.
Dürften weitere vertragstechnische "Probleme" aufgetreten sein(auf die lange Bank schieben)

l.g. rellov

Auf der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung kann ich wieder keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt bezüglich Grundstückskauf für die Linie 3 (Antworten #496)finden.
Dürften weitere vertragstechnische "Probleme" aufgetreten sein(auf die lange Bank schieben)

l.g. rellov

Ich habs mir auch schon gedacht!    Was ist denn da los? Eigentlich sollte es heute beschlossen werden!

Der Feind sitzt nicht im Rat-, sondern im Landhaus und im Parlament. Nagl kritisierte, die Ungleichbehandlung bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zu Wien sei "himmelschreiend". Graz als zweitgrößter Ballungsraum der Republik werde ignoriert. Die Lösung: Alle Parteien wollen "demnächst" eine Pressekonferenz abhalten, um Druck auf Bund und Land aufzubauen. Nagl: "Die Landesregierung muss sich endlich diesem brennenden Thema widmen."

Quelle:GERALD WINTER-PÖLSLER

Mit anderen Worten, in Graz wird der Ausbau der geplanten neuen Linien auf die lange Bank geschoben. Die Schuld wird von der Stadt Graz auf das Land Steiermark abgewälzt, Land schiebt die Schuld den Bund zu, und........! So vergehen Jahre und nichts passiert, leider

l.g. rellov

...und der Bund schiebt die Schuld dann der EU zu...

...und der Bund schiebt die Schuld dann der EU zu...

..und die EU (bzw. der Beitritt dazu) wurde von den Bürgern gewählt, demnach sind die Bürger schuld!

Der Feind sitzt nicht im Rat-, sondern im Landhaus und im Parlament. Nagl kritisierte, die Ungleichbehandlung bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zu Wien sei "himmelschreiend". Graz als zweitgrößter Ballungsraum der Republik werde ignoriert. Die Lösung: Alle Parteien wollen "demnächst" eine Pressekonferenz abhalten, um Druck auf Bund und Land aufzubauen. Nagl: "Die Landesregierung muss sich endlich diesem brennenden Thema widmen."

Quelle:GERALD WINTER-PÖLSLER

Mit anderen Worten, in Graz wird der Ausbau der geplanten neuen Linien auf die lange Bank geschoben. Die Schuld wird von der Stadt Graz auf das Land Steiermark abgewälzt, Land schiebt die Schuld den Bund zu, und........! So vergehen Jahre und nichts passiert, leider

l.g. rellov

Habe leider seit der letzten GR-Sitzung noch nichts gemerkt, dass der GR, oder zumindest die Stadtregierung gemeinsam gegen Land und Bund auftritt und Druck ausübt bzw. eine Pressekonferenz wie angekündigt, abhält!   

UND

Leider ist für die kommende GR-Sitzung am Do., 10.04.2014 wieder kein Tagesordnungspunkt zu finden, bei dem es um den Grundstücksankauf bei der Alten Poststraße (Abzweigung für die Reininghaustram Linie 3/6) geht!    Wird das Grundstück nun doch nicht angekauft?! Wäre ja ursprünglich schon für Februar 2014 geplant gewesen.

Auch sonst ist überhaupt kein Punkt betreffend Straßenbahnausbau auf der Tagesordnung zu finden!    Würde ja mittlerweile genug dringend anstehen (40m-Fahrzeuge, SW-Linie, NW-Linie, Reininghaus, Smart-City, Uni-1er, Uni-Ringlinie, etc.) ... 

..Leider ist für die kommende GR-Sitzung am Do., 10.04.2014 wieder kein Tagesordnungspunkt zu finden, bei dem es um den Grundstücksankauf bei der Alten Poststraße (Abzweigung für die Reininghaustram Linie 3/6) geht!    Wird das Grundstück nun doch nicht angekauft?! Wäre ja ursprünglich schon für Februar 2014 geplant gewesen.
Auch sonst ist überhaupt kein Punkt betreffend Straßenbahnausbau auf der Tagesordnung zu finden!    Würde ja mittlerweile genug dringend anstehen (40m-Fahrzeuge, SW-Linie, NW-Linie, Reininghaus, Smart-City, Uni-1er, Uni-Ringlinie, etc.) ... 

Eine kleine Hoffnung besteht ja noch. Tagesordnung: Nachtrag ist noch nicht veröffentlicht. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

l.g. rellov