Das Schulausbauprogramm wird von 40 auf 22 Millionen gekürzt, die Kindergarten-Offensive stark gebremst. Auch bei Straßensanierungen und Kulturfestivals wird gespart.
Stadtrasch Rüsch mit einem der beiden Budgetbände


Es ist ein "Budget der Vernunft", sagt ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch. "Wir setzten mit Investitionen in die Infrastruktur Akzente in Zeiten der Wirtschaftskrise, verlieren aber den Konsolidierungspfad nicht aus den Augen."

Allerdings: Gerade bei den Investitionen bläst Rüsch zum Streichkonzert. Besonders arg gebeutelt wird die Schulausbau-Offensive. Anstatt der ursprünglichen 40 Millionen stehen bis 2015 nur noch 22 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir müssen eine neue Prioritätensetzung machen", heißt es aus dem Büro von Stadträtin Sonja Grabner (ÖVP).

Ebenfalls betroffen: die Offensive für den Kinderbetreuungsbereich. Hier stehen nur noch acht anstatt der knapp zwölf Millionen Euro zur Verfügung.

Die Sparkeule trifft auch die Kulturfestivals: Der jährliche Zuschuss aus dem Tourismustopf wird auf null gestellt. La Strada drohen etwa Einbußen von 150.000 Euro (siehe Seite 89).


Rumpelpisten

Die Autofahrer müssen sich auf Rumpelpisten in Graz einstellen. Mit den bisherigen 11 Millionen Euro im Jahr, die für die Sanierung zur Verfügung standen, konnte ohnehin nur der Status quo erhalten werden. Jetzt gibt es nur noch acht Millionen Euro. "Damit können wir nicht mehr alle Wünsche aus den Bezirken erfüllen und jede Seitenstraße sanieren", sagt Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker. KP-Klubchefin Ina Bergman befürchtet generell ein Kaputtsparen der Wirtschaftsbetriebe: "Wenn viel Schnee fällt, wird das zum Budgetproblem."


Keine neuen Tram-Linien

Auch bei den geplanten neuen Tramlinien wie der Südwestlinie nach Don Bosco heißt es weiter warten. Rücker wird einen Gutteil ihrer 80 Millionen an Investitionsmitteln für die Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof brauchen, die 2010 begonnen wird.

Trotz dieses Streichkonzertes muss die Stadt 48 Millionen Euro netto an neuen Schulden aufnehmen. "Heuer überspringen wir die Milliarden-Euro-Grenze", so Finanzstadtrat Rüsch, "im nächsten Jahr werden es 1,1 Milliarden sein." Für ihn kein allzu großes Problem, "da wir damit ja in die Infrastruktur wie das Bad Eggenberg investieren."

Die wegbrechenden Einnahmen aus den Ertragsanteilen bereiten Rüsch mehr Kopfzerbrechen. 2010 fließen vom Bund statt der eingeplanten 270 Millionen nur 235 Millionen. "Wenn das anhält, müssen wir unser Ziel, zwischen 2012 und 2015 die ordentliche Gebarung ausgeglichen zu budgetieren, neu definieren."

Quelle: www.kleine.at | http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2230937/schulden-stadt-graz-ueberschreiten-milliardengrenze.story


Wann wieder in neue Tram-Strecken investiert wird...

• Michael
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Rüsch bläst zum großen Streichkonzert

Dezember 11, 2009, 20:05:47

Das Schulausbauprogramm wird von 40 auf 22 Millionen gekürzt, die Kindergarten-Offensive stark gebremst. Auch bei Straßensanierungen und Kulturfestivals wird gespart.
Stadtrasch Rüsch mit einem der beiden Budgetbände


Es ist ein "Budget der Vernunft", sagt ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch. "Wir setzten mit Investitionen in die Infrastruktur Akzente in Zeiten der Wirtschaftskrise, verlieren aber den Konsolidierungspfad nicht aus den Augen."

Allerdings: Gerade bei den Investitionen bläst Rüsch zum Streichkonzert. Besonders arg gebeutelt wird die Schulausbau-Offensive. Anstatt der ursprünglichen 40 Millionen stehen bis 2015 nur noch 22 Millionen Euro zur Verfügung. "Wir müssen eine neue Prioritätensetzung machen", heißt es aus dem Büro von Stadträtin Sonja Grabner (ÖVP).

Ebenfalls betroffen: die Offensive für den Kinderbetreuungsbereich. Hier stehen nur noch acht anstatt der knapp zwölf Millionen Euro zur Verfügung.

Die Sparkeule trifft auch die Kulturfestivals: Der jährliche Zuschuss aus dem Tourismustopf wird auf null gestellt. La Strada drohen etwa Einbußen von 150.000 Euro (siehe Seite 89).


Rumpelpisten

Die Autofahrer müssen sich auf Rumpelpisten in Graz einstellen. Mit den bisherigen 11 Millionen Euro im Jahr, die für die Sanierung zur Verfügung standen, konnte ohnehin nur der Status quo erhalten werden. Jetzt gibt es nur noch acht Millionen Euro. "Damit können wir nicht mehr alle Wünsche aus den Bezirken erfüllen und jede Seitenstraße sanieren", sagt Grünen-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker. KP-Klubchefin Ina Bergman befürchtet generell ein Kaputtsparen der Wirtschaftsbetriebe: "Wenn viel Schnee fällt, wird das zum Budgetproblem."


Keine neuen Tram-Linien

Auch bei den geplanten neuen Tramlinien wie der Südwestlinie nach Don Bosco heißt es weiter warten. Rücker wird einen Gutteil ihrer 80 Millionen an Investitionsmitteln für die Nahverkehrsdrehscheibe Hauptbahnhof brauchen, die 2010 begonnen wird.

Trotz dieses Streichkonzertes muss die Stadt 48 Millionen Euro netto an neuen Schulden aufnehmen. "Heuer überspringen wir die Milliarden-Euro-Grenze", so Finanzstadtrat Rüsch, "im nächsten Jahr werden es 1,1 Milliarden sein." Für ihn kein allzu großes Problem, "da wir damit ja in die Infrastruktur wie das Bad Eggenberg investieren."

Die wegbrechenden Einnahmen aus den Ertragsanteilen bereiten Rüsch mehr Kopfzerbrechen. 2010 fließen vom Bund statt der eingeplanten 270 Millionen nur 235 Millionen. "Wenn das anhält, müssen wir unser Ziel, zwischen 2012 und 2015 die ordentliche Gebarung ausgeglichen zu budgetieren, neu definieren."

Quelle: www.kleine.at | http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2230937/schulden-stadt-graz-ueberschreiten-milliardengrenze.story


Wann wieder in neue Tram-Strecken investiert wird...

LG Michael, vormals PM  |  Styria-Mobile