ÖAMTC zerreißt "Umweltpickerl"-VerordnungDer ÖAMTC lässt kein gutes Haar an der "Umweltpickerl"-Verordnung des Umweltministeriums: Nutzlos, teuer, verwirrend sei sie, berge zudem die Gefahr von inkompatiblen Insellösungen.
Zum Ende der Begutachtungsfrist für die "Umweltpickerl"-Verordnung des Umweltministeriums, teilt der ÖAMTC noch einmal heftig aus. Die Verordnung soll eine Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen nach Abgasklassen definieren und die Grundlagen für z. B. Fahrverbotszonen schaffen (so genannte "Umweltzonen"). Die ersten Verfechter von Fahrverbotszonen in Graz rudern bereits zurück.
"Weitere schlechte Ideen""Ein entsprechendes Gesetz würde aber Tür und Tor für weitere schlechte Ideen öffnen", sagt ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer. "Die vorliegende Verordnung ist weiter unausgegoren und praxisfremd. Fahrverbotszonen sowie Plakettenlösungen sind sinnlos, verwirrend und schädigen die Volkswirtschaft". Der ÖAMTC kritisiert unter anderem, dass es im jetzigen Entwurf heißt, dass die österreichischen Plaketten prinzipiell mit denen anderer Länder vergleichbar sein sollen. "In der Praxis wird das nicht funktionieren", gibt ÖAMTC-Chefjurist Achrainer zu bedenken.
In Österreich müssten laut Verordnung Motorbauart und Kfz-Kategorie auf der Plakette vermerkt sein. Damit ist gleich einmal die Vergleichbarkeit mit den deutschen Feinstaubplaketten unmöglich, auf denen diese Einträge fehlen. "Man braucht nicht viel Phantasie, um sich das Plakettenchaos mit anderen europäischen Ländern auszumalen", so Achrainer. Es ist nicht nur das Pickerl selbst (2,80 Euro) zu zahlen, sondern auch die Arbeit der "§ 57a KFG ermächtigten Stelle", die das Auto der richtigen Genehmigungsklasse zuordnet.
"Damit wären bei den heute üblichen Werkstättenpreisen die kolportierten Kosten von 15 Euro für die Plakette keinesfalls zu halten", sagt Achrainer. Die geplante Verordnung sieht vor, dass Fahrzeuge anhand realer Abgaswerte klassifiziert werden. Das ist an sich positiv - diese Werte sind oft besser als jene, die sich durch die Genehmigungsklasse (z.B. Euro 4) ergeben.
Abgaswerte unbekanntDoch der entsprechende Nachweis kann schwierig werden. Denn für viele - vor allem ältere - Fahrzeuge findet man die Abgaswerte nicht im Zulassungsschein. Wenn es nach dem Entwurf geht, wäre die Lösung, dass man sich als Fahrzeugeigentümer das Gutachten eines EU-zugelassenen Technischen Dienstes einholen muss. "Diese Vorgehensweise kann teuer werden und hat einen ungewissen Ausgang", sagt der ÖAMTC-Chefjurist. Fahrverbotszonen sind - wie in 40 deutschen Städte bewiesen - für die Umwelt praktisch ohne Nutzen.
Es gäbe - auch im Verkehr - viele sinnvolle Projekte für eine nachhaltige Umweltpolitik. "Vor allem muss man die Problematik ganzheitlich betrachten" sagt Achrainer. "Neben dem Verkehr muss auch dem Hausbrand, der Industrie, der Landwirtschaft und der Fernverfrachtung Augenmerk geschenkt werden".
Quelle:
www.kleine.at