Ich breche das politische System

Siegfried Nagl wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Bürgerbefragung sei ein schwarzer Wahlkampf-Gag. Der VP-Chef über Politik am Küchentisch und das Vorbild Schweiz.

INTERVIEW: BERND HECKE, GERALD WINTER

Herr Bürgermeister, die Grazer bekommen demnächst Post von Ihnen.
Sie wollen die Bürger als ÖVP-Chef zu fünf Themen abfragen. Warum geschieht das als Parteiumfrage und nicht, demokratisch legitimiert, als Befragung durch die Stadt Graz?

SIEGFRIED NAGL: Das habe ich 2010 versucht und vier Parteien im Gemeinderat haben gleich gesagt: Nein. Jetzt mache ich es eben so. Ich breche hier in einem Punkt das politische System. Es ist ja nicht gottgegeben, wie wir Politik machen. Bei den Wahlen liegt die Beteiligung bei 50 Prozent - da muss man sich Gedanken machen.

Die optische Gestaltung der Befragung suggeriert: Das ist eine Aktion des Bürgermeisters und damit der Stadt. Müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Grazer für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen?

NAGL: Nein, es steht ja klar oben, dass es eine Umfrage der ÖVP ist. Und zweitens will ich dieses Modell dauerhaft implementieren. In der Schweiz gibt es vier Mal pro Jahr solche Befragungen - und die Ergebnisse sind bindend.

Wann ist die Aktion ein Erfolg?

NAGL: Jeder Grazer Haushalt bekommt einen Brief, wenn 40.000 Menschen mitmachen, erachte ich das Ergebnis als bindend.

Aber wen bindet ein Ergebnis einer Parteiumfrage?

NAGL: Das ist natürlich nur für mich und die Grazer Volkspartei bindend. Aber das Ziel ist es dann, diese Projekte umzusetzen, auch wenn sich die Mehrheit gegen eine ÖVP-Position richtet. Und noch einmal: Ich will so eine Bürgerbefragung wie in der Schweiz, gesetzlich verpflichtend. Das möchte ich in der nächsten Periode umsetzen.

Die Bürger können Sie auch jetzt schon befragen - nach dem Volksrechtegesetz.

NAGL: Da hat es bisher noch jedes Mal einen Bauchfleck gesetzt, wenn Menschen an einem Sonntag wegen einer Frage mit ihrem Ausweis irgendwo hingehen mussten. Und bis etwa die Grünen die 10.000 Unterschriften gegen das Murkraftwerk gesammelt haben, steht das schon längst. Es braucht den Mut, das Volksrechtegesetz zu ändern.

Alle geplanten Fragen - etwa Murkraftwerk, Umweltzone - beziehen sich auf Dinge, die die Stadt Graz selbst nicht umsetzen kann.

NAGL: Das stimmt. Aber die wahre Kraft in der Politik ist die Bevölkerung - und das kann keinem Politiker auf einer übergeordneten Ebene egal sein. Dass ich manchen egal bin, spüre ich ohnehin: Wenn ein Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann Autobahnvignetten verschenkt, ist das nur schwer auszuhalten. Aber wenn die Mehrheit der Grazer sich für eine Umweltzone und eine bessere Luft ausspricht, wird er sich etwas einfallen lassen müssen.

Möglicherweise hätte Ex-ÖVP-Mann Erich Edegger heute nicht so einen guten Namen, wenn er, anstatt ,,Tempo 30" zu verwirklichen, vorher die Bevölkerung befragt und sich eine Abfuhr geholt hätte.

NAGL: Nein, das sehe ich nicht so. Edegger hat in Wahrheit mit der Bürgerbeteiligung begonnen, indem er sich direkt der Diskussion gestellt hat. Heute ist die Politik so weit weg von den Menschen. Da verlieren wir das Triple A und die Politik geht her und verleiht sich selber Orden. Wenn die Leute mitentscheiden können, bekommt man die Politik wieder an den Küchentisch.

Wer soll entscheiden, welche Fragen gestellt werden? Die ÖVP?

NAGL: Wenn es implementiert ist, soll der Gemeinderat entscheiden. Und es sollen auch Bürger fragen können -, aber die Hürde darf nicht wie jetzt bei 10.000 Unterschriften liegen, es sollten zum Beispiel 1000 genügen.

Und was sollte man Ihrer Meinung nach alles abfragen?

NAGL: Nichts, was den Menschenrechten entgegensteht, auch die Moral und Werte müssen gewahrt bleiben. Sonst könnte ich mir vorstellen, etwa ein Projekt wie Reininghaus abzufragen. Nur liegen da derzeit zu wenig Fakten auf dem Tisch. Was die Bürgerbefragung nicht sein soll, ist, dass wir jeden Zebrastreifen abfragen.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/g7/index.do


www.prograz.at

Scheint noch Verbesserungspotential zu haben:

http://www.ebay.at/itm/32-Stueck-OVP-Graz-Umfragecodes-/220944148717#ht_508wt_1270

So bestimmt erst der Reichere die Richtung, aber das scheint bei der ÖVP ja eh System zu haben.

Wer gibt für so etwas Geld aus?
Der Erlös dieser Versteigerung kommt abzüglich der Versandkosten der Initiative "Licht ins Dunkel" zu Gute

Die individuellen Umfragecodes sind noch nicht benützt. Die Umfrage läuft bis 10. Jänner 2012.

Ganz lustig finde ich die Frage vom klopapierman: http://contact.ebay.at/ws/eBayISAPI.dll?ShowAllQuestions&ShowASQAlways=1&frm=284&iid=220944148717&ssPageName=PageAskSellerQuestion_VI&redirect=0&requested=deinemeinungnr1

Naja, so blöd find ich das Kalkül gar nicht: nachdem wahrscheinlich vor allem ÖVP-Sympathisanten teilnehmen, kommt tendenziell das raus, was die ÖVP will - und Nagl kann dann so tun, als wäre das die Meinung der Allgemeinheit.

Ganz allgemein halte ich wenig von solchen Fragen - für mich ist das ein Zeichen von Feigheit der Partei. Der Sinn von Parteien in einer repräsentativen Demokratie ist es, ihre Meinung zu vertreten, und nicht die Meinung der Mehr nachzuplappern.

Scheint noch Verbesserungspotential zu haben:

http://www.ebay.at/itm/32-Stueck-OVP-Graz-Umfragecodes-/220944148717#ht_508wt_1270

So bestimmt erst der Reichere die Richtung, aber das scheint bei der ÖVP ja eh System zu haben.

Ich habe die Auktion bei e-Bay gemeldet. Finde "Licht ins Dunkel" natürlich per se unterstützenswert. Jedoch ist es weder eine offizielle Aktion, sodass niemand nachverfolgen kann, wohin das Geld geht. Zweitens führt es den Sinn einer solchen Umfrage ad absurdum.

Zweitens führt es den Sinn einer solchen Umfrage ad absurdum.

Die ganze Umfrage ist doch sowieso schon absurd.

Absurd ist auch, dass der Bürgermeister die Umfrage wegen der klaren Umfrageergebnisse für bindend hält. Ergebnisse die keiner Prüfen kann, Ergebnisse die nicht aussagen wieviele gar nicht, einmal oder viel öfter abgestimmt haben. Das Demokrativerständnis einiger ist wirklich bedenklich.

Da sind die Karten also hinverschwunden:


2446 Stimmen waren manipuliert

ÖVP legt Endergebnis ihrer Umfrage vor: Von 32.760 Gesamtstimmen ließ Notar Wenger 30.314 gelten.

Es war einer von vielen Vorwürfen der Opposition gegen die ÖVP-Umfrage: Eine Manipulation sei jederzeit möglich, hieß es von SPÖ, Grünen, KPÖ. FPÖ und BZÖ unisono. Und tatsächlich: Der von der ÖVP als "Aufpasser" engagierte Notar Peter Wenger musste 2446 Stimmen als manipuliert aberkennen. "Das zeigt aber, dass die Kontrolle funktioniert hat", so ÖVP-Geschäftsführer Bernd Schönegger.

Bei Online-Stimmen wurden IP-Adressen, die mehrmals verwendet wurden, genauso gestrichen wie Stimmen, die nicht aus Graz kamen. Am Papier fielen mehrere Stimmzettel auf, die mit demselben Kuli und der selben Schrift ausgefüllt wurden - die wurden ebenfalls gestrichen. "Und zwar alle ohne Ansehen des Abstimmungsergebnisses", wie Schönegger betont.

Unterm Strich bleiben nun, wo auch alle per Post eingetroffenen Stimmen ausgezählt sind, 30.314 Stimmen. Von den angepeilten 40.000 Stimmen ist man zwar weit entfernt, dennoch gibt man sich bei der ÖVP hochzufrieden. Damit würde man "sogar deutlich vor dem Gemeinderatsergebnis der SPÖ (26.266 Stimmen) und der Grünen (16.416 Stimmen) aus dem Jahr 2008" liegen, so VP-Chef Siegfried Nagl. Aber auch deutlich hinter dem eigenen: 2008 wählten 43.274 Grazer schwarz.


Ergebnisse blieben gleich

An den Ergebnissen der Umfrage änderte sich nichts: 75,7 Prozent sind fürs Murkraftwerk, 84,3 Prozent sind dafür, dass Bezieher der Mindestsicherung gemeinnützig arbeiten sollen, 68,1 Prozent sind für ein verpflichtendes Sozialjahr, 58,8 Prozent wollen die Umweltzone und 89,4 Prozent wollen weitere Umfragen. Und die Nächste wurde bereits für den Sommer angekündigt. "Da müssen wir vor allem die Verteilung der Stimmzettel verbessern", weiß ÖVP-Mann Schönegger.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2951059/2446-stimmen-waren-manipuliert.story

Bei Online-Stimmen wurden IP-Adressen, die mehrmals verwendet wurden, genauso gestrichen wie Stimmen, die nicht aus Graz kamen.

Seeehr transparent. Über die Schwachsinnigkeit der Aktion bräuchten wir eigentlich ja nicht weiter diskutieren, aber hier mal ein paar Beispiele wie sinnvoll der Herr Notar hier gefiltert hat:

Beispiel 1:
Familie X (mit Großeltern, Eltern und 2 Kindern im Haushalt) hat jeder mit dem Handy einen Code angefordert und brav abgestimmt. Da alles über den gemeinsamen Router von der gleichen IP kommt, zählt dennoch nur eine Stimme, die anderen gelten als "Manipuliert".

Beispiel 2:
Herr Y hat auf einen Festnetzanschluß verzichtet und ist mit dem 3 Web Cube im Internet. Obwohl er in Graz sitzt und abgestimmt hat wird seine Stimme nicht gezählt weil die IP-Adresse Wien zugeordnet ist. 2008 waren bereits 28% der Breitbandanschlüsse mobil (und die IP-Adresse ist nicht einer bestimmen Region zuzuordnen).

Beispiel 3:
Herr Z der alleine im Haushalt lebt stimmt zuhause mit dem Code seines Briefes ab. In der Arbeit erfährt er zufällig, dass man auch per SMS einen Code bekommt und stimmt dort sofort ab. Zählt 2 Stimmen.

Beispiel 4:
Frau K ist per ADSL-Modem im Internet. Die IP-Adresse die sie bei der Einwahl erhält hat zuvor schon jemand anders für die Abstimmung genützt. Pech, ihre Stimme zählt als manipuliert.

Beispiel 5 (vielleicht sicher nicht der Regelfall):
Student XY der nebenbei bei der ÖVP aktiv ist und schon vorab weiß, dass tatsächlich nur die IP-Adressen zählen setzt für die Firma die Computer im Lernzentrum auf und stimmt bei der Gelegenheit von jedem ab. Codes hat er ja genug weil er einen Stapel Kuverts gefunden hat, die ein Austräger weggeschmissen hat. Alle Stimmen zählen.

Es gibt ein neues Bürgerbeteiligungs-Feature der Stadt Graz: http://www.graz.at/cms/ziel/5961549/DE

W.

http://www3.graz.at/vorhabenliste/vorhaben.php?id=49

Und da drin steht bei Bürgerbeteiligung: Nein

Die Weiterführung soll ab der Reininghausstraße Richtung Süden in die Wetzelsdorfer Straße auf einer eigenen Trasse erfolgen, die zwischen der Alten Poststraße und der Brauhausstraße liegt, und weiter zur Endschleife im nördlichen Bereich des Areals der ehemaligen Hummelkaserne. Die Streckenlänge beträgt rund 1,8 km. Es sind 4 Haltestellen (inkl. Endhaltestelle) vorgesehen.

Naja, aber das was hier steht hört sich ja schon mal sehr gut an

Beispiel 5 (vielleicht sicher nicht der Regelfall):
Student XY der nebenbei bei der ÖVP aktiv ist und schon vorab weiß, dass tatsächlich nur die IP-Adressen zählen setzt für die Firma die Computer im Lernzentrum auf und stimmt bei der Gelegenheit von jedem ab. Codes hat er ja genug weil er einen Stapel Kuverts gefunden hat, die ein Austräger weggeschmissen hat. Alle Stimmen zählen.

Oder auch umgekehrt: Alle 200 Rechner in der Schule, in der ich unterrichte, gehen mit derselben IP-Adresse eines Servers ins Netz. Damit kann man genau 1x abstimmen.

Ist konkret blöd, wenn irgendwo ein Schüler Blödsinn in die Wikipedia hineineditiert, weil dann unsere Adresse gesperrt wird.