ÖBB-Kern: Semmering trotz Verzögerungen 2025 fertig
Der Semmeringbasistunnel soll trotz Streikdrohungen und Genehmigungsproblemen 2025 fertig werden.
"Viel Lärm um Nichts" ortet Kern bei Lärmschutzfragen beim Riesenprojekt Semmeringbasistunnel, der trotz der jüngsten Verfahrensschritte, die "uns wahrscheinlich einige Monate kosten", bis 2025 fertig werden würde.
"Jetzt wurden erneut Lärm Messungen durchgeführt, und die Messwerte waren niedriger als die errechneten Werte, die beeinsprucht wurden", so der ÖBB-Chef. Auch sei bei der Deponie im steirischen Longsgraben eine Einigung mit dem Grundeigentümer erzielt worden. "Die jetzt noch ausständigen Landesbescheide erwarten wir in absehbarerer Zeit. Die Bauarbeiten im Fröschnitzgraben werden weitergeführt."
Die EU-Kofinanzierung für Semmeringbasistunnel und Koralmbahntunnel - beide gehören laut Plan zur Baltisch Adriatischen Achse (BAT) - ist Kern "noch nicht auf die Zahl genau" bekannt, wie er der "Kleinen Zeitung" sagte. "Aber der Betrag bzw. der Anteil wird jedenfalls im nennenswerten Bereich liegen."
Quelle: SOLID

Erfreulich der positive Ausgang der Lärmmessung bzw. die Einigung mit den Grundeigentümer.

l.g. rellov

Wie nicht anders zu erwarten die Reaktion des "Verhinderer.Nr 1"(Schuhböck)

Neue Aussagen des ÖBB-Chefs Christian Kern zum Semmeringbasistunnel haben die Tunnelgegner von "Alliance for Nature" erneut auf den Plan gerufen.
"Alliance for Nature"-Generalsekretär Christian Schuhböck bezeichnete Kern in Reaktion auf dessen Interview in der Kleinen Zeitung am Dienstag gegenüber der APA als "Zweckoptimisten", weil dieser sagte, der Tunnel werde bis 2025 fertig, trotz Verzögerungen zuletzt.
Kern tue lediglich so, als würde das Projekt einfach weiterlaufen, mutmaßte Schuhböck. Er meinte, die Baustelle in Gloggnitz in Niederösterreich stehe "mehr oder weniger leer" und weitergebaut werde wohl nicht so rasch werden, wie Kern hoffe.
Schuhböck verweist auf VwGH-Entscheidungen, in denen "eine Palette an Genehmigungsbescheiden als rechtswidrig" qualifiziert worden seien. Aus Sicht von "Alliance for Nature" sei das gesamte Umweltverträglichkeitsverfahren und auch die zahlreichen Genehmigungsverfahren aus mehreren Gründen zu wiederholen. Einer ist etwa, dass seit Einleitung und Ausstellung des UVP-Bescheids vier bzw. fünf Jahre vergangen sind und neu angesiedelte Menschen aus Sicht Schuhböcks genau so ein Recht auf eine UVP hätten - auch wenn sie bereits wussten, das ein Großprojekt in ihrer Umgebung geplant ist, so Schuhböck auf Nachfrage. Zusätzlich meinte der Tunnelgegner Schuböck über das VwGH-Erkenntnis, dass auf dessen Basis einzelne Behörden nicht auf den UVP-Bescheid aufbauen dürften, wo dieser "laut VwGH nicht existent" sei.
In der Steiermark beispielsweise warte die Nicht-Regierungsorganisation "jeden Tag" auf eine Entscheidung des dortigen Landesverwaltungsgerichtes zum Naturschutzbescheid, gegen den man Beschwerde eingebracht habe.
Quelle:  Kleine Zeitung

Haben augenscheinlich wieder vom "Grünen Parlamentsklub" Geld bekommen, um eine neue Kampagne zu starten

l.g. rellov

Schade, daß es im StGB keinen Tatbestand " mutwillige Beeinträchtigung der Durchsetzung volkswirtschaftlicher Interessen" gibt..........
MfG  Gerold.

Schade, daß es im StGB keinen Tatbestand " mutwillige Beeinträchtigung der Durchsetzung volkswirtschaftlicher Interessen" gibt..........

Gehts noch? Wieso führen wir nicht gleich wieder eine Diktatur ein?
Außerdem, wie willst du die Mutwilligkeit beweisen? Ist nicht jeder Einspruch bei der UVP mutwillig?

Umweltschützer sehen Welterbe-Status bedroht

Die "Allaiance for Nature" sieht den UNESCO-Status der historischen Bahnstrecke bedroht. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt die Beschwerden im Jänner.
Die Semmeringbahnstrecke wurde von Carl Ritter von Ghega erbaut

"Alliance for Nature" (AFN), Beschwerdeführer gegen den Semmering-Basistunnel neu (SBT), sieht den UNESCO-Status der von Carl Ritter von Ghega erbauten Bahnstrecke bedroht: Aufgrund des Bauvorhabens habe ICOMOS International das Welterbe Semmeringbahn als "Heritage at Risk" (Erbe in Gefahr) eingestuft. Im Jänner werden die Einsprüche u. a. von AFN vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt.

Die Umweltorganisation verwies in einer Aussendung am Dienstag auf die jüngste Ausgabe des im Drei-Jahres-Rhythmus herausgegebenen "World Report on Monuments and Sites in Danger". Darin stelle ICOMOS, Beratungsorgan des UNESCO-Welterbe-Komitees, zudem klar, dass nicht nur die Semmeringbahn, sondern auch ihre umgebende Landschaft Teil des Welterbes seien - 2013 hätte sich das Kulturministerium gegenteilig geäußert. Dementsprechend sei im UVP-Verfahren zum Projekt die Umgebung nicht beurteilt worden, was AFN nun als "gravierenden Verfahrensfehler" bezeichnete.

"Somit zeigt sich erneut, wie oft die Wahrheit mit Füßen getreten wird, wenn es um die Umsetzung eines milliardenschweren Bauvorhabens geht", meinte AFN-Generalsekretär Christian Schuhböck. "Alliance for Nature", einst Initiator für die Erklärung der Semmering-Region zum UNESCO-Welterbe, brachte bereits diverse Genehmigungsbescheide für den SBT neu zu Fall. Zur Behandlung sämtlicher anhängigen Beschwerden - angeführt sind sechs Beschwerdeführer - ist am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien nun eine zweitägige Verhandlung - am 19. und 20. Jänner - angesetzt.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/muerztal/peak_muerztal/4632004/SemmeringBasistunnel_Umweltschutzer-sehen-WelterbeStatus-bedroht



Ich wußte gar nicht, dass die AFN so fürsorglich ist.  

Luise Ungerboeck verschießt wieder einmal ihre Giftpfeile gegen den Bau des SBT neu ab. Augenscheinlich wurde Fr. Ungerböck nun ausgewählt, die persönliche Pressereferentin des "AFN" zu werden. Sie hat in ihrem Artikel die Vorbehalte gegen den Bau Eins zu Eins von "Schuhböck" übernommen. Interessant dazu diese Lesermeinung.

Es reicht jetzt langsam
Her mit einem Bundesverfassungsgesetz mit dem einzigen Inhalt:
"Der Semmeringbasistunnel in der Projektvariante xy ist zu bauen."

Der Artikel

Viele Widersprüche beim Semmering-Bahntunnel
Das Beschwerdeverfahren gegen Semmering-Bahntunnel förderte Widersprüche zutage: Das vorgebliche öffentliche Interesse ist kaum belegt

Wien - Endspurt im Beschwerdeverfahren am Bundesverwaltungsgericht gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) samt eisenbahnrechtlicher Genehmigung für den Semmeringbasistunnel (SBT). In der Verhandlung im Jänner taten sich Widersprüche bei dem auf 3,1 bis sechs Milliarden Euro taxierten Projekt auf. Sie gingen nun als "Ergänzende Stellungnahme" der Beschwerdeführer rund um die Natur- und Landschaftsschutzorganisation Alliance for Nature (AFN) an den Vorsitzenden des Richtersenats, Werner Andrä.

Die Hauptpunkte: Das öffentliche Interesse, auf das sich ÖBB und Verkehrsministerium berufen, ist nur leidlich belegt. Realistisch erscheinen 30 Minuten Fahrzeitverkürzung, die bisweilen in Aussicht gestellten 50 halten Computersimulationen aber kaum stand.

Die Verkehrsprognosen datieren aus dem Jahr 2008, und bei den Gütermengen regierte Optimismus: Auf Basis der jährlich transportierten Gütermengen von 1999 (9,3 Mio. Tonnen) und 2008 (11,5 Mio. Tonnen) wurde die Steigerung bis 2025 hochgerechnet: plus 16 Prozent auf 12,76 Mio. Tonnen. Aber alles ist relativ. Berechnet man die Zuwächse zum Beispiel auf Basis 2003 (9,9 Mio. Tonnen) bis 2012 (11,0 Mio. Tonnen), stieg die Tonnage nicht um 26,9, sondern nur um 11,1 Prozent.
Starker Anstieg

Hochgerechnet auf 2025 ergibt die Differenz jene 12,76 Mio. Tonnen, die nun den Tunnelbau rechtfertigen sollen. Wie im Jahr 2055 gar 29,44 Millionen Tonnen erreicht werden sollen - eine Steigerung um 156 Prozent gegenüber 2008 - bleibt offen. Tatsächlich ist die transportierte Gütermenge von 2004 bis 2008 um acht Prozent gesunken - eine dramatische Verlagerung von der Straße auf die Schiene ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Die ÖBB-Vertreter meinten gemäß Gerichtsprotokoll übrigens, dass diese Prognosen rechtlich irrelevant wäre, weil sich Zahlen ohnedies ständig änderten.

Allerdings: Laut Aussage des ÖBB-Projektleiters bei der mündlichen Verhandlung im Jänner 2015 könnten auf der Ghega-Strecke (Unesco Kulturerbe) bis zu 360 Züge pro Tag fahren nicht nur 180, wie derzeit praktiziert. Das wäre freilich teurer im Betrieb, weil pro Zug zwei Lokomotiven gebraucht werden, um die Last zu ziehen. Hinsichtlich Qualität und Leistungsfähigkeit "sind wir bereits an der Grenze", so die Aussage vor Gericht. Die kolportierten Engpässe sind also relativ.
"Schaden für Österreich"

Womit sich ein weiterer Widerspruch auftut: Die Berechnungen zu (gemein- oder volkswirtschaftlichen) Kosten und Nutzen. Die der UVP beigefügte WU-Studie geht von nur 2,1 Milliarden Euro Baukosten aus und setzt den Nutzen hoch an, insbesondere in der Bauphase und aufgrund von Standortvorteilen für die betroffenen Regionen und natürlich für die österreichische Industrie. Dass die Baukosten bis zur UVP um eine Milliarde Euro gestiegen sind, änderte am Ergebnis nichts. Das deutsche Planungsbüro Vieregg-Rössler beschied dem SBT-Projekt hingegen, ein "Schaden für Österreich" zu sein - und klar negatives öffentliches Interesse - wegen zu hoher Kosten.

Ignoriert das Bundesverwaltungsgericht die im Juni 2014 bei der UVP-neu vorgelegten Privatgutachten, wird das vor dem Bundesverwaltungsgericht geführte Verfahren angreifbar. Denn wohl hat der Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2013 das "öffentliche Interesse" bestätigt. Dies allerdings mit dem Hinweis, die Beschwerdeführer hätten ein veraltetes Gegen-Gutachten vorgelegt. Seit Juni 2014 liegen nun aber zwei neue vor - die vom Verkehrsministerium beim neuen UVP-Bescheid ignoriert wurden.
Geld aus Brüssel

Laut § 39 Verwaltungsrecht muss eine Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren aber alles berücksichtigen, das bis zum Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegt wird. Dass dies durch einen Passus im Eisenbahnrecht dennoch verwehrt wird, deutet eher auf Verfassungswidrigkeit des Eisenbahnrechts hin. Zumal selbst auf der Wirtschaftsuni, von der die verkehrswirtschaftliche Expertise für den SBT stammt, inoffiziell kritisiert wird, dass die SBT-Verkehrszahlen alt sind und untauglich für die UVP.

Fraglich ist übrigens auch, ob Österreich für den SBT auf TEN-Förderungen aus Brüssel hoffen darf. Wohl wurden SBT und Koralmtunnel in die baltisch-adriatische Achse hineinreklamiert. Für EU-Zuwendungen fehlt allerdings - entgegen den politischen Beteuerungen - eine wesentliche Voraussetzung: die strategische Prüfung über die Umweltauswirkungen des Milliardenprojekts. Deren Ziel: Ein möglichst hohes gesamtwirtschaftliches Kosten-Nutzen-Verhältnis. Selbiges ist in einem öffentlichen Bericht darzulegen. Diese strategische Umweltprüfung durfte gemäß der österreichischen Übergangsbestimmungen beim SBT praktischerweise entfallen. Für Förderungen aus Brüssel dürften diese nationalen Sonderbestimmungen wohl nicht gelten. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 5.3.2015)

Quelle: derStandard

l.g. rellov

Vielleicht schaffen es diese Amokläufer von der Älliäns foa Näitscha noch, damit mittelbar sogar die Fördergelder für den Koralmtunnel zu gefährden.... (Dominoeffekt)

Habe mir die Zeit genommen diverse Bescheide genauer (als Nichtjurist) genauer zu betrachten. Meines Erachtens ist der neue BVwG nicht für Landesbescheide (Wasser, Eisenbahnrecht) zuständig. Daraus ergibt sich aber auch die Ablehnung von seitens ,,AFN" bezüglich Gutachter, als nicht relevant.  

Es gibt zwei große Kernthemen:
Wasserhaushalt und  Weltkulturerbe:

Wasserhaushalt
Die ÖBB Infrastruktur AG haben ein Modell des Johanneum Research vorgelegt, während die ,,AFN" die Messwerte zweier Stationen auf den ganzen Berg hochgerechnet haben Der AFN-Experte vor Gericht meinte ,dass die ÖBB Infrastruktur AG zugesagt hätten , dass er Einblick in den gesamten Datenberg erhält, der auf einen wesentlich geringeren Abfluss schließen lässt.
Weiters konnte  niemand der (wieder von Seiten des AFN) vorgebrachten Bedrohung von Aussterben seltenen Tierarten, welche im Grundwasser durch den Tunnel vom Aussterben bedroht sein sollen, nennen.
Erfreulich war bzw. ist der Ausgang gegenüber Bürgerinitiative" BISS": Jener wurde zugesagt, dass das Bergwasser zum Tunnelportal abgeleitet und dort interessierten Versorgern zur Verfügung gestellt wird.

Weltkulturerbe
De Trennung in Kernzone (156 ha) und Pufferzone (8.581 ha), wie im Managementplan beschrieben, gebe es nicht. (lt. Schüböck ,,AFN). Laut einem Schreiben des ,,Welterbe Zentrums" sind aber nur 158 ha als "property" definiert worden .  Dieses Schreiben wurde auch dem ,,AFN" übermittelt.

Damit bleibt dem Affenverein"AFN" nichts anders übrig als sich zum Europäischen Gerichtshof zu wenden.

l.g.rellov

Stimmt es, dass es die Probleme nur beim mittleren Abschnitt gibt und man eigentlich sofort in Gloggnitz mit den Vortriebsarbeiten beginnen könnte?

Stimmt es, dass es die Probleme nur beim mittleren Abschnitt gibt und man eigentlich sofort in Gloggnitz mit den Vortriebsarbeiten beginnen könnte?

Wegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs (VwGH) wurden die bevorstehenden Hauptbauarbeiten vorübergehend ausgesetzt. Damit sie weiter geführt werden können, war ein neuer UVP-Bescheid nötig.
Vom Baustopp nicht betroffen waren:
Hochwasserschutzes für die Gemeinde Gloggnitz,
Vorarbeiten in Gloggnitz (Zwei Eisenbahnbrücken, eine Straßenbrücke, Unterführung (,,Wanne") der Reichenauer Bundesstraße LB27)
Einbau von Aufzügen in den Bahnhöfen Gloggnitz und Mürzzuschlag.

l.g. rellov

http://derstandard.at/2000015817415/SemmeringtunnelBetraechtliche-Auswirkung-auf-Welterbe

Das ist ja nur noch peinlich. Ich glaube am Beispiel von Frau Ungerboeck lässt sich die Macht von Narrativen gut darstellen: Sie hat in erheblichen Ausmaß in das Narrativ "SBT ist böse" investiert und ihre journalistische Reputation hängt ein bisschen daran. Alle Fakten müssen nun möglichst so interpretiert werden, damit das bisherige journalistische Investment gerechtfertigt werden kann. Und was dann dabei herauskommt, sieht man am verlinkten Artikel. 

Das ist ja nur noch peinlich. Ich glaube am Beispiel von Frau Ungerboeck lässt sich die Macht von Narrativen gut darstellen: Sie hat in erheblichen Ausmaß in das Narrativ "SBT ist böse" investiert und ihre journalistische Reputation hängt ein bisschen daran. Alle Fakten müssen nun möglichst so interpretiert werden, damit das bisherige journalistische Investment gerechtfertigt werden kann. Und was dann dabei herauskommt, sieht man am verlinkten Artikel. 

Dazu kommen dann noch ihre als Artikel getarnten Werbeeinschaltungen für die Westbahn (die nebenbei auch noch voll mit technischen Fehlern sind)...

Nur so: Frau Ungerböck ist Wirtschafts- und nicht Eisenbahnjournalistin.
Dennoch hat sie eine eigene Meinung zu den ÖBB, wie hier im VCÖ abgedruckt:
Erstellt am: Mai 16, 2015, 15:27:30Ansonsten würde ich einmal die Frau Klasnic fragen, warum sie sich nicht gegen Pröll durchgesetzt hat, vor der Wahl dies aber plakatieren ließ ("Durchgesetzt: der SBT")

Der Verwaltungsgerichtshof hat grünes Licht für den Bau gegeben, ein Einspruch dagegen hat keine aufschiebende Wirkung.
(Quelle: ORF online)