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Thema: Geplante 3.Piste am Flughafen Wien- Schwechat (309-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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Geplante 3.Piste am Flughafen Wien- Schwechat
Die geplante 3.Piste des Flughafen Wien wird derzeit debattiert. Die Ausbaupläne wurden in Bezug auf  Klimaschutzmaßnahmen, der eine 3.Piste zuwiderlaufen soll, strittig diskutiert. Der Bundesverwaltungsgerichtshof hat das Projekt genau hinsichtlich dieser Argumente gestoppt.

Hier 2  beispielhafte Artikel:

Aus der Sicht der Ausbaubefürworter:

Österreichisches Luftfahrtmagazin- "Austrian Wings"
Zitat
Dritte Piste VIE - was ACA dazu meint

Viel Kritik (und ein klein wenig Lob) musste der Bundesverwaltungsgerichtshof für seinen Entscheid, den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Schwechat zu verbieten, einstecken. Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag der Pilotenvereinigung "ACA" zu dem Thema.

Die gerichtliche Ablehnung der 3. Piste in LOWW läßt einen Piloten zunächst ratlos zurück. Umwelt /Klimaschutz-Argumente sind etwas, das Piloten tief berührt. Wer aus dem Cockpit die Schönheit unseres Planeten erleben darf, verspürt den starken Wunsch auch zum Erhalt der wunderbaren Natur beizutragen.

Wie stellt sich uns die Entscheidung dar? Die 3. Piste ist nicht wegen unmittelbarer Umweltschäden gerichtlich abgelehnt, sondern um den Luftverkehr generell zu beschränken und damit den Ausstoß von Gasen, die das Klima negativ beeinflussen, zu verringern.

Der aufmerksame Pilot wird jetzt nachdenklich. Gerade die weltweiten Pilotenverbände weisen auf abenteuerliche Förderung von Billigfluglinien hin. Staatliche Zuschüsse und z.B. Personalunion von Airline-Chef, Luftamt-Vorsitzenden und oberstem Bankmanager am arabischen Golf führen zu enormen Airline Wachstum. Diese Maschinen fliegen nach und von fast allen europäischen Ländern und stoßen Abgase aus. Das ein Billigticket keine Umweltschutz-Maßnahme ist, ist wohl auch Politikern und Richtern klar. Ebenso dass ein € 29.- Euro Ticket die Kosten nicht realistisch decken kann ...

Die 3. Piste in Wien würde neben der Kapazitätserhöhung auch Erleichterungen für die Damen und Herren in den Cockpits bringen. Diese Piste ist parallel zur bestehenden Piste 11/29 geplant und liegt damit 'gut im Wind'. Der saloppe Ausdruck meint, dass diese Pistenrichtung der Hauptwindrichtung am Flughafen Wien ideal entspricht. Auf der Piste 16/34, die kreuzend zur derzeitigen Piste 11/29 liegt müssen sich Piloten oft mit Seitenwind abmühen. Eine Parallelpiste zu 11/29 würde wohl auch zu Begeisterung bei der Flugsicherung führen. Derzeit müssen Flugbewegungen auf beiden Pisten immer koordiniert werden, Parallelpisten mit ausreichend Abstand können 'unabhängig' benutzt werden.

Verantwortungsbewussten Piloten liegt Umweltschutz sehr am Herzen, jede Warteschleife (Holding) oder weite RADAR Führung tut da weh! Ein Flughafen Wien mit 3 Pisten hätte da ein Potential für die Verkürzung von Flugzeiten durch raschere Anflüge (so lange die Zahl der Flugbewegungen nicht in die Nähe der Kapazitätsgrenze geht).

Abschließend sei der Gedanke gestattet, dass Airlines eigentlich öffentliche Verkehrsmittel sind. Ein Flughafen der mittels Bahn gut in der Region eingebunden ist und für größere Distanzen direkte Flugverbindungen bietet, braucht sich bei der Umweltbilanz  sicher nicht vor Fern-Autobahnen (Landverbrauch, Schadstoff-Ausstoß) verstecken.

Die Richter haben entschieden, wie sie es nach geltendem Recht auch müssen. Gefordert sind die gesetzgebenden Instanzen im Land und auf EU Ebene. Klimaschutz durch Verhinderung der 3.Piste in Wien erscheint doch sehr fragwürdig. Als Piloten würden uns einige recht wirksame Klimaschutz-Maßnahmen einfallen, die hätten mit Verhinderung von 'Flag of Convenience' (Airline Lizenzen / Registrierung dort wo es sehr billig ist), indirekter Förderung von Low Cost Airlines (Förderbeträge wenn bestimmte Flughäfen angeflogen werden) und Durchsetzung sozialer Standards bei allen Airline Mitarbeitern (realistische Ticketpreise als Klimaschutz) zu tun ...

Dieser Beitrag erschien zunächst im Blog der ACA und kann hier im Original nachgelesen werden.

Quelle: https://www.austrianwings.info/2017/02/dritte-piste-vie-was-aca-dazu-meint/


Aus der Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes:

Tiroler Tageszeitung
Zitat
3. Piste - Für Umwelt-Juristin Wagner ,,wegweisendes Urteil"

Wien/Schwechat (APA) - Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien zu untersagen, sei ein ,,wegweisendes Urteil", sagt Erika Wagner, Vorständin des Instituts für Umweltrecht der Universität Linz. Noch nie sei ein Projekt mit Hinweis auf den Klimaschutz untersagt worden. ,,Ehrlich gesagt hat man in der Umweltwissenschaft schon lange auf diesen Schritt gewartet".

In der Umweltwissenschaft habe man schon lange erwartet, ,,dass endlich einmal ein Urteil sagt, der Klimaschutz ist ernst zu nehmen". Aus Sicht Wagners ist das Urteil ,,sehr gut begründet, rechtlich haltbar und in Ordnung". Wie aber die Höchstgerichte, die der Flughafen Wien anrufen will, urteilen werden, sei eine andere Sache. ,,Es müsste halten, aber die Erfahrung der Vergangenheit in großen, volkswirtschaflich bedeutenden Fällen zeigt, dass solche Prognosen auch fehlliegen können". Ihre Position sei aber klar: ,,Ich würde es kritisieren, wenn es der VwGH aufhebt, und würde es als Fauxpas am Klimaschutzziel erachten". Bedauerlicherweise seien die Klimaschutzziele als ,,soft Law" verankert, bisher seien nur Projekte unter Hinweis auf Klimaschutz genehmigt worden (etwa Wasserkraftprojekte), nie aber untersagt.

Das BVwG habe sein Urteil ausdrücklich mit dem im Luftfahrtgesetz verankerten öffentlichen Interesse begründet. Daher könne man es nicht eins zu eins auf große Industrieprojekte umlegen, wo es um den Umweltschutz gehe. ,,Es wäre völlig falsch, das zu dramatisieren" und von einem ,,Investitionsstopp" zu sprechen: ,,Das gibt das Urteil nicht her". Im Luftfahrtgesetz seien die öffentlichen Interessen nicht beschränkt. Das Gericht habe seine Argumente zur dritten Piste nicht auf den Umweltschutz abgestellt, was es hätte tun können. Sondern das Gericht habe festgehalten, dass mit dem Projekt das öffentliche Interesse an der Absenkung der im Vertrag von Paris verankerten CO2-Senkungsziele torpediert würde. ,,Aus meiner Sicht ist das Gericht sogar verpflichtet, so zu argumentieren, denn das Gericht muss das Gesetz anwenden" und dies sehe eben die CO2-Reduktion vor.

Das Gericht hat festgehalten, dass laut Klimaschutzgesetz der Treibhausgasausstoß des Verkehrssektors in Österreich bis 2020 um 2,25 Prozent sinken sollte. Mit dem Bau und Betrieb der dritten Piste würde aber der Ausstoß Österreichs um 1,79 Prozent bis 2,02 Prozent steigen. Diese Entwicklung sei in die Erwägungen einzubeziehen, auch wenn dies im Verfahren bisher nicht geschehen sei. Dieser Anstieg lasse sich aber nicht reduzieren ,,Das Vorhaben zu Errichtung und Betrieb der dritten Piste widerspricht den öffentlichen Interessen des Umweltschutzes, insbesondere des Klimaschutzes", heißt es im Urteil.
Quelle: http://www.tt.com/home/12606940-91/3.-piste---f%C3%BCr-umwelt-juristin-wagner-wegweisendes-urteil.csp

Re: Geplante 3.Piste am Flughafen Wien- Schwechat
Antwort #1
Ich halte es vor allem bedenklich, dass die Justiz hier eine Sache behandelt, die eigentlich in die Politik gehört.

Re: Geplante 3.Piste am Flughafen Wien- Schwechat
Antwort #2
Wieso sollte so eine Sache nicht die Justiz behandeln?

Gibt ja genug Beispiele dafür ...

W.
Sanfte Mobilität = Mehr Platz für Menschen statt für Autos

Re: Geplante 3.Piste am Flughafen Wien- Schwechat
Antwort #3
Wieso sollte so eine Sache nicht die Justiz behandeln?

Gibt ja genug Beispiele dafür ...

Wir haben es hier mit einer komplexen Thematik zu tun. Und immerhin wurden ja auch Argumente gebracht, die für die Piste sprechen:

  • Flugzeuge weniger lang in Warteschleife und damit Senkung des Ausstoßes
  • Gleichbleibender Ausstoß wegen Verlagerung auf andere Flughäfen und damit verbunden Standortnachteil

Ich bewerte diese und andere Argumente jetzt mal absichtlich nicht. Ein Richter ist auf Gutachten angewiesen. Im Endeffekt entscheidet er aber dann irgendwie doch nach Bauchgefühl (!) zwischen zwei oder mehreren sich widersprechenden Gutachten.

Wenn das Ganze jedoch von der Politik entschieden wird, erfolgt sicher eine wesentlich breitere und professionellere Aufarbeitung des Themas. Und im Endeffekt entscheiden dann die Experten und nicht die Politik - im Falle der Justiz entscheidet hingegen ein technischer Laie.




Re: Geplante 3.Piste am Flughafen Wien- Schwechat
Antwort #4
Ein Richter der nach "Bauchgefühl" entscheidet wäre kein guter Richter - der kann nur nach Fakten und Gesetzeslage entscheiden.

Und mit den Sachverständigen hat man ja Fachleute an der Hand - gilt ja z. B. auch für medizinische Fragen o. ä.

W.
Sanfte Mobilität = Mehr Platz für Menschen statt für Autos

  • ptg
Re: Geplante 3.Piste am Flughafen Wien- Schwechat
Antwort #5
  • Bessere Charterflug-Möglichkeiten für (Innen-)Minister
nicht zu vergessen.

- Die Rollwege zur 3. Startbahn verlängern sich und die Wartezeiten durch das Kreuzen der anderen Bahnen erhöhen sich.
- Eine Nutzung aller 3 Bahnen gleichzeitig ist nicht bzw. nur bedingt möglich.
- London Heathrow (75 Mio. Passagiere; ~500.000 Flugbewegungen) und zahlreiche andere Flughäfen mit deutlich höheren Passagierzahlen und mehr Flugbewegungen kommen letztendlich auch mit 2 Bahnen aus (auch wenn sie teilweise 3 oder 4 Bahnen haben, die aber oft kreuzen oder zu nah nebeneinander liegen, sodass nur 2 verwendet werden können.)
- Wien hat zwar einen leichten Passagieranstieg zu verzeichnen (~10% in 6 Jahren) in der gleichen Zeit sind die Flugbewegungen aber um 10 % zurückgegangen.


@Sanfte Mobilität: Dort wo die Gesetzeslage klar ist, kann er nur danach entscheiden.
Bei mehreren Gutachten/Sachverständigen und echten sowie "alternativen" Fakten muss der Richter dann trotzdem nach Bauchgefühl entscheiden was/wer glaubwürdiger ist.

  • Michael
  • Styria Mobile Team
Re: Geplante 3.Piste am Flughafen Wien- Schwechat
Antwort #6
Mit dem Unterschied, dass sich in Wien die zwei Bahnen kreuzen. Das ist hier das eigentliche übel. Würde man eine Bahn auflassen und die "dritte" bauen, sehe es anders aus. Abgesehen von den längeren Rollzeiten.
LG Michael, vormals PM  |  Styria-Mobile

Re: Geplante 3.Piste am Flughafen Wien- Schwechat
Antwort #7
Flughafen Wien und Land Niederösterreich wollen das Bauverbot rechtlich bekämpfen:

Zitat
Dritte Piste: ,,Bekämpfen nicht die Richter"

Im Rechtsstreit um eine dritte Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat ziehen der Flughafen und das Land Niederösterreich nun vor die Höchstgerichte. Man bekämpfe jedoch nicht die Richter, betonte der Flughafen.

,,Wir bekämpfen die gerichtliche Entscheidung, wir bekämpfen nicht die Richter", sagte Flughafen-Vorstand Günther Ofner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. ,,Wir haben genügend Argumente gegen das Erkenntnis", so dass es keiner weiteren Unterstützung bedürfe. Zwei der für die Ablehnung der dritten Piste zuständigen Richter waren nach einer Meldung von ,,Whistleblowern" angezeigt worden. Die Vorwürfe lauten Befangenheit und Amtsmissbrauch - mehr dazu in Dritte Piste: Ermittlungen nach Entscheid.


Günther Ofner und Julian Jäger, Vorstände der Flughafen Wien AG- Foto: APA/Hans Punz

Befangenheitsfragen kein Thema

Der Flughafen beantragte beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine außerordentliche Revision gegen die Ablehnung der dritten Piste durch das Bundesverwaltungsgericht. Zudem legte das Unternehmen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen der Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte ein.

In ihren Höchstgerichtsbeschwerden erheben die Juristen des Airports zahlreiche Vorwürfe, darunter Auslegungsfehler, Verletzung von Verfahrensvorschriften, Widersprüche. Besonders empört sind die Flughafen-Manager, dass das Gericht Klimaschutz oder Bodenverbrauch höher bewertet hat als den Standort und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Befangenheitsfragen werde man nicht ansprechen.

Auch Stadt Wien soll Rechtsmittel planen

Unterstützung erhielt der Flughafen vom Land Niederösterreich, das die für die Umweltverträglichkeitsprüfung zuständige Behörde ist. ,,Schwerwiegende rechtliche Bedenken haben die Behörde veranlasst, den Verwaltungsgerichtshof mit dem Antrag anzurufen, die außerordentliche Revision zuzulassen und das erwähnte Erkenntnis zu beheben", so Josef Muttenthaler, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energierecht beim Amt der Landesregierung, in einer Aussendung.

Nach APA-Informationen wird auch die Stadt Wien einen entsprechenden Schriftsatz übermitteln. Zuletzt gab es Kritik an einer Doppelrolle der Stadt. Laut einem Gutachten könnte sie ihre Treuepflichten als Aktionärin verletzt haben, wie der ,,Kurier" berichtet hatte - mehr dazu in Flughafenausbau: Kritik an Doppelrolle Wiens. Die Stadt Wien hält ein Fünftel der Aktien am Wiener Flughafen, gleichzeitig legte ihre Magistratsdirektion Berufung gegen den positiven Erstbescheid für den Bau einer dritten Piste ein.


Proteste gegen dritte Piste bei Pressekonferenz- Foto: APA/Hans Punz

Ablehnung weil CO2-Ausstoß steigen würde

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die dritte Piste nicht gebaut werden dürfe, da dadurch der CO2-Ausstoß in Österreich steigen würde. Österreich habe sich zu einem Abbau der CO2-Emissionen verpflichtet. Außerdem monierte das Gericht den Bodenverbrauch durch den Bau der dritten Piste - mehr dazu in Flughafen: Dritte Piste darf nicht gebaut werden (noe.ORF.at).

Klärung wird voraussichtlich Jahre dauern

Der Flughafen muss nun zunächst das Recht erkämpfen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts überhaupt anfechten zu können. Das Gericht hatte ja eine ordentliche Revision ausgeschlossen. Die Flughafen-Vorstände rechnen damit, dass es zumindest zwei Jahre dauern wird, bis allein diese Verfahrensfrage geklärt ist. Erst dann kann es darum gehen, das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zu bekämpfen.

Läuft es nach den Höchstgerichtsbeschwerden und im Instanzenzug im Sinn des Flughafens und die Entscheidung zum Baustopp wird aufgehoben, wird sich der Pistenbau trotzdem jahrelang verzögern. Die Rede ist derzeit von mindestens vier bis fünf Jahren. Für eine Inbetriebnahme würde es dann ,,mindestens" 2030.
Lineargrafik über die Anzahl der Flugbewegungen sowie Passagiere auf dem Flughafen Wien


Grafik: ORF.at; Quelle: APA/flughafen Wien
Der Flughafen will die dritte Piste unbedingt bauen

VCÖ: Flüge in vergangenen Jahren sogar gesunken

Eine Stärkung des Wirtschafsstandortes Wien sei auch ohne dritte Piste möglich, betonte am Donnerstag der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Im Vorjahr habe es am Flughafen Wien-Schwechat rund 19.600 Flüge weniger gegeben als noch 2011, gleichzeitig sei die Zahl der Passagiere jedoch um fast 2,3 Millionen gestiegen, wird argumentiert. Statt einer zusätzlichen Piste solle man internationale Bahnverbindungen ausbauen - die Zahl der Kurzstreckenflüge sei nach wie vor hoch. Zudem könnten auch Videokonferenzen einen Teil der Geschäftsreisen ersetzen.
Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2832674/