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ÖBB: Weiter Wirbel um Millionenvertrag mit Anwaltskanzlei
ÖBB: Weiter Wirbel um Millionenvertrag mit Anwaltskanzlei

Der Millionenvertrag den die ÖBB mit einer SP-nahen Kanzlei eingegangen ist, sorgt weiter für Wirbel: Der Auftrag soll auch eine Abschlagszahlung enthalten, wäre eine Ausschreibung notwendig geworden und die Kanzlei nicht zum Zug gekommen.

Der Millionenvertrag, den die ÖBB mit der SP-nahen Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP) abgeschlossen hat, sorgt weiter für Aufregung. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete am Samstag in einer Vorabmeldung von einer Nebenabsprache für eine Abschlagszahlung, wäre eine Ausschreibung notwendig geworden und die Kanzlei nicht zum Zug gekommen. Kritik kam dazu von der ÖVP, LGP reagierte mit einer Klagsdrohung.

ÖBB sichert Unterstützung zu
Laut "profil" existiert zu dem im Juni 2007 unterzeichneten Vertrag mit einem Volumen von 4,5 Millionen Euro ein sogenannter Side Letter, der mögliche negative Konsequenzen aus der freihändigen Auftragsvergabe an Gabriel Lansky betrifft. Diesem Dokument zufolge sichern die ÖBB der Kanzlei Unterstützung zu, sollte der Vertrag "nach vergaberechtlichen Bestimmungen erfolgreich angefochten" werden oder "eine Vergabebehörde die Rechtswidrigkeit der diesbezüglichen Auftragsvergabe" feststellen.

Verpflichtung zu einer "Pauschale"
Käme es nach einem Urteil zur Ausschreibung des Rechtsberatungsauftrags, wären Lansky, Ganzger & Partner laut Side Letter dazu "einzuladen". Sollte die Kanzlei beim Vergabeverfahren nicht zum Zug kommen, verpflichten sich die ÖBB, "eine Pauschale zur Abgeltung des Gewinnentgangs in Höhe von 20 Prozent des offenen Auftragsvolumens zu leisten." Dies wären laut "profil" bis zu 900.000 Euro.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB, Horst Pöchhacker, verteidigt gegenüber "profil" Vertrag und Side Letter. Dadurch sei es gelungen, die Position der Bundesbahnen im Vergleich zu einem früheren Rahmenvertrag mit der Kanzlei Lansky zu verbessern.

ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr wertete dies als Hinweis dafür, dass ein Staatsbetrieb behandelt würde, "als wäre er eine Tochtergesellschaft einer Partei". Horrende Beraterverträge, "wo Millionen ohne Gegenleistung an SPÖ- Anwälte hinausgebuttert werden", zeigten dies in aller Deutlichkeit.

Bei LGP will man sich das nicht bieten lassen. Man werde sich gegen diese "massiv rufschädigende Behauptung" mit allen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, hieß es in einer Pressemitteilung: "LGP hat für jeden Cent Honorar die entsprechenden Leistungen erbracht und kann dies vor Gericht jederzeit belegen."

SPÖ zeigt sich unbeeindruckt
Die SPÖ hingegen zeigte sich unbeeindruckt: Es stehe außer Frage, dass Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka mit seinen ständigen Anschüttungen die Bahn schädige, dazu brauche es kein Gutachten, sagte Verkehrssprecher Heinzl. Das unternehmensschädigende ÖBB-Bashing durch Lopatka müsse endlich ein Ende haben, forderte er.

quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2446495/oebb-weiter-wirbel-um-millionenvertrag-anwaltskanzlei.story
Liebe Grüße
Martin