Drei Euro pro Woche oder 156 Euro im Jahr. So viel soll jeder EU-Bürger künftig für ein besseres Klima berappen. Ausnahmen gibt es für die Schwerindustrie. Zwischen den einzelnen Ländern ist Streit vorprogrammiert.
Die Europäische Union macht Ernst mit dem Klimaschutz, ernster, als vielen lieb ist. Gestern hat die EU-Kommission in Brüssel ihr umstrittenes Klimapaket vorgestellt, das Europa zum Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung machen soll. Darin wurden zwar die drastischen Einschnitte für die Industrie abgeschwächt. Auf die EU-Staaten selbst kommen aber milliardenschwere Belastungen zu.
Ehrgeiziges Ziel. Bis zum Jahr 2020 möchte die EU ihren Ausstoß von Treibhausgasen um ein Fünftel verringern, den Anteil erneuerbarer Energie von 8,5 Prozent im Jahr 2005 auf 20 Prozent steigern und das Ziel von zehn Prozent Biokraftstoffen erreichen.
CO2-Ausstoß. Auch Österreich wird zu mehr Klimaschutz verdonnert. Es muss bis 2020 den CO2-Ausstoß allein bei Verkehr und Gebäuden um 16 Prozent drosseln und den Anteil erneuerbarer Energie auf 34 Prozent steigern. Gemessen an den hehren Zielen, die sich die Europäer vor zehn Jahren in Kyoto steckten, klingt das bescheiden. Bedenkt man aber, dass die Emissionen statt zu sinken, seither sogar noch gestiegen sind, sind Brüssels CO2-Sparpläne Dynamit.
Milliardenschwere Investitionen. Sollte es der Kommission gelingen, ihr Vorhaben gegen die heftigen Widerstände der Konzerne durchzusetzen, kommen auf die europäische Industrie milliardenschwere Investitionen in saubere Technik zu. Sie muss ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 21 Prozent reduzieren und Verschmutzungsrechte, die sie bisher kostenlos zugeteilt bekam, ab 2013 um teures Geld ersteigern. Das gilt bis auf wenige Ausnahmen für energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie, Aluminium, auch für Kraftwerke und Raffinerien. Sie werden ihre Mehrkosten auf die Verbraucher abwälzen: Strom und Gas werden teurer - auch für die Privaten.
Nicht zum Nulltarif. Klimaschutz wird erstmals so richtig weh tun. Drei Euro pro Woche werde das Paket jeden EU-Bürger kosten, sagte Kommissionspräsident Barroso. Das sind 156 Euro im Jahr. Was er verschwieg: Es gibt in Kommissionskreisen auch andere Berechnungen, die von der doppelten Summe ausgehen.
Ungleich verteilt. Das Paket hat auch in anderer Hinsicht das Zeug, die Union zu spalten: Denn die Vorgaben sind ungleich verteilt. Reiche Länder wie Deutschland, Österreich oder Luxemburg werden stärker belastet, Polen oder Rumänien können ihren CO2-Ausstoß sogar steigern, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Das schürt Unmut. Bis der Groll sich offen entlädt, ist es nur eine Frage der Zeit.
STEFAN WINKLER, BRÜSSEL
Quelle:
www.kleine.atKlimaschutz - Ja
Aber wieso sollen wir zur Kasse gebeten werden, wenn die größten CO² Ausstoßer die Industrieanlagen sind?
Als ob wir eh nicht schon genug zahlen, aufgrund der vielen gestiegenen Preise.