Kunasek:"Eines steht fest: Aufgrund eines individuellen Fehlverhaltens eines Einzelnen wurde die FPÖ Graz geschädigt."
Hat jetzt eigentlich einer der 3 Einzelfälle bei der Wirtschaftsprüfungskanzlei einen Job bekommen, um alles zu prüfen?

Dazu die Kommentare des Eustacchio zum Wahlausgang:               

Die Ressortverteilung steht inzwischen fest:

Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ):
-Magistratsdirektion
-Städtischen Präsidialabteilung
-Sozialamt
-Amt für Wohnungsangelegenheiten

Judith Schwentner (Grüne) vorraussichtlich nächste Vizebürgermeisterin
-Stadtbaudirektion
-Straßenamt
-Stadtplanung
-Verkehrsplanung
-Umweltamt
-Abteilung für Grünraum und Gewässer.

Manfred Eber (KPÖ)
-Finanz- und Vermögensdirektion
-Personalamt
-Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr

Robert Krotzer (KPÖ)
-Gesundheitsamt
-Geriatrische Gesundheitszentren
-Integration im Bildungsbereich

ÖVP:
-Kulturamt
-Abteilung für Wirtschaft und Tourismusentwicklung
-Sport
-Amt für Jugend und Familie
-Bildung
-Märkte
-Bau- und Anlagenbehörde

Kurt Hohensinner und Günter Riegler (Aufteilung unbekannt)


FPÖ
-BürgerInnenamt (Trauungen, Reisepässe und Co.).

Judith Schwentner (Grüne) vorraussichtlich nächste Vizebürgermeisterin
-Stadtbaudirektion
-Straßenamt
-Verkehrsplanung
-Umweltamt
-Abteilung für Grünraum und Gewässer.

-Stadtplanung

Claudia Schönbacher wird Stadträtin für die FPÖ:

https://steiermark.orf.at/stories/3129530/

Um 12 Uhr gibt es einen Livestream zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen:

https://steiermark.orf.at/stories/3129714/

Habe mir gerade das Programm für Graz angeschaut. Bin sehr gespannt, was die neue Regierung bringen wird.
Sehr positiv finde ich verkehrsmäßig schonmal die geplante Umsetzung der SW-Linie bis 2025. Leider findet sich nichts zur NW-Linie nach Gösting, somit wird es auch bis zum NVK Gösting samt ÖBB-Hst noch länger dauern.

Na gut, das ist jetzt einmal eine Sammlung von Schlagworten. Auch der scheidende Bürgermeister hat die SW-Linie schon mehrfach angekündigt. Dazu braucht es letztlich Beschlüsse im Gemeinderat. Selbst wenn man den ehrlichen Willen zum Ausbau hätte, kann man jetzt nicht alles gleichzeitig schaffen, dazu ist der Investitionsrückstau zu groß. Es wird erst im Sommer 2022 ein ordentliches Budget geben (was ich verstehe, man möchte den Rechnungsabchluss abwarten).

Vordringlich ist einmal die Entlastungsstrecke inkl. der 15 neuen Fahrzeuge. Für die weitere Phase gibt es ja die Hüsler-Studie, da müssen die Planungen anfangen bzw. beschleunigt werden (mehr Personal). Bei der Vizebürgermeisterin sind ja jetzt alle wichtigen Ämter zusammengefasst. Sie hat jetzt die Chance (auch beim Rad- und Fußmaßnahmen) hier wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Hoffentlich wird das nicht so ein Rohrkrepierer wie bei Rücker, die von allen Seite leider ziemlich schlecht beraten war.

Vor allem gibt es jetzt die Chance bei einer ÖV-affinen Verkehrsministerin entsprechend langfristig Geld für den Tramausbau zu bekommen (und damit auch wieder das Land an Bord zu holen). Ein fix-fertiges durchgeplantes Konzept inkl. notwendiger Fahrzeuge, Remisenausbauten und Fahrplanangebot wäre jetzt relativ zeitnahe mit dem Bund (und dem Land) zu verhandeln.

Weitere Punkte, die mir für den Verkehrsbereich aufgefallen sind:
- Erhöhung des Zuschusses für Jahreskarte/Klimaticket
- Fußgängerbeauftragte/r (warum gibt es eigentlich keine/n ÖV-Beauftragte/n? Jedenfalls könnte man den Fahrgastbeitrat und Fahrgast Graz/Steiermark stärker einbinden)
- Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
- Ausbau von Wartehäuschen (und dazu müsste man auch fordern von Infostelen, die auf vielen Streckenabschnitten immer noch nicht vorhanden sind)
- Bike & Ride bei Haltestellen
- ÖV-Zukunftskonzept 2030 (da gehörten dann ordentlich die Pflöcke eingeschlagen, was den Tramausbau über das Paket II - also SW, NW, neue Linie 2 - hinausgeht)
- schritterweise Ausbau Schwachlasttakte (ein ganz wichtiger Punkt, dazu müsste man auch die entsprechende Anpassung des Ferienfahrplans schreiben bzw. die Angleichung der Betriebszeiten, z. B. bei den Tangentiallinien - die Linie 41 führt immer nur noch Mo - Fr etc. pp)
- Ausbau Stadtgrenzen übergreifenden Verkehr mit Land und Bund (dazu gehören dann hoffentlich auch Lösungen auf der Schiene bzw. Dinge wie Schaffung eines ÖV-Verbandes aller Gemeinden im Großraum Graz zur besseren Abstimmung etc.)
- Bestellung neuer Tramgarnituren (MUSS Hand in Hand gehen mit dem weiteren Ausbau, dazu gehört natürlich auch der Ausbau der beiden Remisen - das sind Megaprojekte!)
- Entlastungsstrecke (gehört mMn beim ÖV ganz oben auf die Liste, v. a. die Umsetzung nicht weiter verzögern, sondern wieder nach vorne geschoben)

Da man ja jeden Tag einen Baum pflanzen möchte, wäre auch Themen wie Rasengleise (über das jetzt schon geplante hinausgehend) oder Begrünung von Wartehauschdächern sehr sinnvoll. V. a. wäre bei den anstehenden Gleissanierungen (Andritz, nördliche Hötzendorfstraße) der Einbau von Rasengleisen gleich mitzumachen sprich: obligatorisch. Die nördlich CvH sieht einfach nur sch... aus - wem das eingefallen ist, gehört eigentlich auf den Mond geschossen!

Hier gibt es das ganze Papier: https://www.graz.at/cms/dokumente/10379145_8106610/3cf5fd0f/Gemeinsam%20f%C3%BCr%20ein%20neues%20Graz.pdf

Und hier gleich der Realitätscheck anlässlich 35 Jahre Fahrgast Graz/Steiermark: https://www.fahrgast-steiermark.at/wordpress/wp-content/uploads/FG_Zeitung_1987_0.pdf

W.

Eventuell interessant:

Aus der Kleinen Zeitung:

In einem Punkt herrscht koalitionsintern jedenfalls Einigkeit: Erhalt von Grünflächen, die im städtischen Eigentum stehen. Der Antrag von Grünen-Klubchef Karl Dreisiebner ist zwar allgemein formuliert - "mittel- und langfristige Flächensicherung" -, ist aber klar gegen die Holding-Spitze um Wolfgang Malik gerichtet. Deren Pläne, rund um den Flughafen auf Teilen der 310 Hektar, die dort der Holding gehören, einen ,,Business Park" zu entwickeln, lehnt die Koalition ab.

Die Flächen sind ,,umgeben von Legero, Saubermacher und anderen Firmenzentralen", sagte Malik vor Kurzem der Kleinen Zeitung. ,,Da tut sich was und wir wollen eben mit Parkplatzlösungen oder Geschäften mitmachen."

,,Wir müssen nicht alles jetzt vergolden", kontert nun Dreisiebner, ,,sondern wollen eine Grundstücksbevorratung betreiben". Dass da und dort Grundstücke entwickelt oder verkauft werden, schließt er nicht aus, ,,aber nicht ohne vorherige politische Diskussion". Politischer Subtext: Die Zeit der Holding-Alleingänge ist vorbei.

Als Eigentürmer der Holding kann die Stadt grundsätzlich die Richtung vorgeben. Den Kern des Antrags hast du nicht fett markiert, der der Conclusio voransteht:

"[...]nicht ohne vorherige politische Diskussion".

Nicht die Holding entscheidet, was in Graz passiert, sondern der Gemeinderat bzw. der Stadtsenat und die Holding ist maximal der Ausführende im Sinne der Stadt (und nicht der Holding, so wie jetzt).

W.

Beim Interview von Bürgermeisterin Kahr in der ORF-Pressestunde am vergangenen Sonntag ist ja einiges schief gegangen - vor allem wohl aus Sicht des Chefredakteurs der "Kleinen", Hr. Patterer. Dieser hat den Anschein erweckt, als ob Kahr für alle weltpolitischen (Schand)taten, die im Namen des Kommunismus jemals begangen wurden, verantwortlich wäre. Natürlich kann man hinterfragen, weshalb sie ihre Politik meint, innerhalb der KPÖ umsetzen zu wollen, was sie an dieser politischen Geisteshaltung so faszinierend findet usw. Seine Fragen hatten aber ganz offensichtlich nur die Motivation, die Bürgermeisterin vor einem großen Publikum "vorzuführen" - mit dem Ergebnis, dass er selbst dabei gehörig ausgerutscht ist!
In seiner "Morgenpost" hat er sich nun darüber zerknirscht gezeigt und u.a. geschrieben, dass er "auf sich selbst nicht Acht gegeben" hat. Er schreibt auch vom "unsachlichen Verweis auf Haider" usw., um aber mit der Erklärung zu schließen, dass er mit seinen Fragen damit "das Publikum in die Solidarisierung mit Machtinhabern getrieben hat" - er hat das schlicht und ergreifend nicht verstanden!

Viele haben das Problem nicht erkannt. Frau Kahr und die KPÖ versuchen sich um KONKRETE Probleme der Menschen zu kümmern, nicht nur kurz vor Wahlen, sondern seit Jahrzehnten. Gerade das Wohnen ist ein sehr heikles Thema und es ist ein Menschenrecht einigermaßen ordentlich zu wohnen und dass zu einem erträglichen Preis (im Verhältnis zum Einkommen). Darum kümmert sich Frau Kahr und die KPÖ. Das goutieren die Leute und der politische Erfolg gibt ihr absolut Recht. Die anderen Parteien, allen voran ÖVP und FPÖ haben diese Signale nicht gehört und deshalb sind sie so richtig "auf die Schnauze" gefallen. Und wenn Herr Patterer jetzt meint, hier den Rächer spielen zu können, dann hat er einerseits seinen Beruf missverstanden und andererseits wird es der KPÖ trotzdem nicht schaden, ganz im Gegenteil. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Elke Kahr ist sehr freundlich und verbindlich, aber mit allen Wassern gewaschen (auch durch den Umgang, v. a. der FPÖVP-Koalition, mit ihr). Man darf seines nicht, sie unterschätzen, das hat Herr Patterer wohl gemacht.

Sachpolitische Kritik, entsprechend sachlich vorgetragen, das wäre das Mittel der Wahl, da kann man dann mit Kahr & Co in den Diskurs gehen und die Unterschiede herausarbeiten. Dazu ist die Journalie aber heutzutage, mangels Sachkenntnis, nicht mehr in der Lage. Schade, eigentlich ...

W.

...um aber mit der Erklärung zu schließen, dass er mit seinen Fragen damit "das Publikum in die Solidarisierung mit Machtinhabern getrieben hat" - er hat das schlicht und ergreifend nicht verstanden!

Aufgrund ihrer sehr gewinnenden Art wird Frau Kahr halt nicht als Machtinhaber gesehen - im Gegenteil sie wirkt eher wie eine Ombudsfrau. Und macht außerdem einen vollkommen unkorrumpierbaren Eindruck - der von mir eigentlich recht geschätzte Herr Patterer hat sich hier vollkommen verrannt und ist sich dieser Tatsache scheinbar noch immer nicht zur Gänze bewusst.