Re: Rechnungshofberichte
Antwort #6 –
Stadtrechnungshof-Bericht bestätigt Kritik an Holding-Strategie:
Volle Einbeziehung von Verkehrsplanung und Gemeinderat bei Zukunftsprojekten ist ein Muss
,,Der RH-Bericht belegt Absicht und Streben des Bürgermeisters, über die Holding eigene Verkehrspolitik am Verkehrsressort und der Verkehrsplanung vorbei zu machen", reagiert KPÖ-Stadträtin Elke Kahr auf den jüngsten Rechnungshofbericht. Diese Strategie ist kein Geheimnis und wurde auch schon mehrfach von uns kritisiert. Besonders augenscheinlich wurde sie in der Gründung der Planungs-Tochter MUM ,,Moderne Urbane Mobilität", deren Hauptziel die Verfolgung der Lieblingsprojekte von Bürgermeister Nagl, Stadtgondel und U-Bahn, sind.
Die Gründung der MUM erfolgte laut RH ,,ohne Abstimmung" mit dem Kontrollgremium, dem Steuerungsinstrument der Stadt gegenüber den Holding Graz Linien. ,,Offiziell damit konfrontiert wurden wir mit der MUM erst, als die Abteilung für Verkehrsplanung zur Übermittlung von Daten und Studien aufgefordert wurde", so Kahr, die gemeinsam mit Finanzstadtrat Günter Riegler für die Stadt im Kontrollgremium vertreten ist.
,,Selbstverständlich sind an einer guten Kooperation interessiert und werden nach Möglichkeit Daten bereitstellen, die einen objektiven Vergleich der bestehenden und gewünschten Verkehrssysteme für die Zukunft erlauben. Damit verbunden muss aber auch sein, dass die städtische Verkehrsplanung von der MUM zur Mitarbeit auf Augenhöhe in der Projektgruppe eingeladen wird."
Dem Umstand, dass von Stadtrat Riegler unlängst das Kontrollgremium an sich in Frage gestellt wurde, kommt im Lichte dieses Berichts übrigens besondere Bedeutung zu.
Presseaussendung Büro Kahr.
Liebe Grüße
Martin