Ich nehme nicht an, daß sich an den Stadtratkompetenzen etwas verändern wird.

Nun, die Ressorts Kultur von Grossmann (sicher) und Wirtschaft von Grabner (wahrscheinlich) müssen ja irgendwohin verteilt werden. Da sind dann für Abtauschereien genügend Möglichkeiten vorhanden.

Die Kleine rechnet auch schon damit, dass die FPÖ den Verkehr bekommt...

Hm, die vorgezogene Neuwahl hat sich für Nagl erwartungsgemäß nicht rentiert: 4,89 Prozentpunkte der Stimmen und ein Stadtratssitz weniger...

Das würde ich nicht so ohne weiteres behaupten. Möglicherweise wäre das Ergebnis noch schlimmer gewesen, wenn er die Konkurrenz nicht am falschen Fuß erwischt hätte.

Na immerhin war das Wahlziel von Nagl bei 50% + einer Stimme.

Stadtregierung in Graz: Vizeposten für Kommunisten nicht fix

09.01.2013 | 18:15 |  MARTINA LEINGRUBER (Die Presse)

Noch diese Woche sollen Arbeitsübereinkommen und Ressortverteilung präsentiert werden. Neu geschaffen wird das von Nagl gewünschte Bildungsressort.
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Graz. Die Verhandlungen zur Grazer Stadtregierung stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Thomas Rajakovis, Sprecher von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), kündigte gegenüber der ,,Presse" für heute, Donnerstag, oder morgen, Freitag, eine Pressekonferenz an. ,,Da werden Arbeitsübereinkommen und Ressortverteilung präsentiert." Am Mittwoch führte Nagl, der am 25.November trotz Verlusten Platz eins halten konnte, noch Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen Parteien. Wer Nagl aber die eine, noch fehlende Stimme bei der Wahl zum Bürgermeister beisteuern wird, ist unklar. Wahrscheinlich ist, dass die SPÖ, neben ÖVP und FPÖ, für Nagl stimmen wird. Bestätigung dafür gibt es keine, man wolle bis zum Ende der Verhandlungen keine Stellungnahme abgeben, hieß es aus dem Büro der Grazer SPÖ-Chefin Martina Schröck.

Die Zuversicht, die ob eines bevorstehenden Verhandlungsendes durch das Rathaus strömt, kann Noch-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Die Grünen) nicht teilen. Inhalte sowie Details müssten noch ausverhandelt werden. ,,Außerdem braucht es bei den Grünen auch noch parteiinterne Beschlüsse." ,,Auf allen Seiten wird gepokert", sagt Elke Kahr, Vorsitzende der KPÖ Graz.

Nach wochenlangen Verhandlungen über den Finanzrahmen geht es nun um die Ressortverteilung. Fix ist, dass der Verkehr von den Grünen zu Mario Eustacchio (FPÖ) wandert. Lisa Rücker bleiben die Umweltagenden erhalten. Zudem bemühen sich die Grünen um das Kulturressort, das zuletzt bei der SPÖ angesiedelt gewesen ist. Fix ist ebenso, dass die KPÖ zusätzlich zum angestammten Wohnressort mehr Aufgabengebiete wird übernehmen müssen. Bei der Wahl haben Kahr und ihre Genossen rund 20 Prozent der Stimmen erhalten, sie sind zweitstärkste Kraft in Graz. Alle anderen Parteien fordern mehr Verantwortung von der KPÖ. Die Grünen machen von dem Mehr an Verantwortung auch ihre Unterstützung Kahrs bei der Wahl zur Vizebürgermeisterin abhängig.

Neu geschaffen wird das von Nagl gewünschte Bildungsressort, Favorit für diesen Stadtratsposten ist Detlev Eisel-Eiselsberg. Ebendort sollen Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Universitäten gebündelt werden. Auch das Integrationsthema soll in diesem neuen Ressort angesiedelt sein. Somit steht quasi fest, dass das von den Grünen geforderte Ressort ,,Zusammenleben" nicht kommen wird. Dieses hätte Agenden betreffend Integration sowie Stadtentwicklung im weitesten Sinne bündeln sollen.

Zustimmung der KPÖ zu Stabilitätspakt?

Weiters ist unklar, ob die KPÖ dem Stabilitätspakt zustimmen wird. In diesem 20Punkte umfassenden Papier, das der ,,Presse" vorliegt, geht es um den Finanzrahmen der kommenden Legislaturperiode. Im Detail werden zum Beispiel Privatisierungen sowie Public-Private-Partnerships als mögliche Finanzierungsinstrumente festgehalten. ,,Bei diesen Punkten können wir nicht mit, das war von vornherein klar", sagt Kahr. Sollte die KPÖ diesem Pakt nicht zustimmen, könnten die anderen Parteien Kahrs Wahl zur Vizebürgermeisterin boykottieren.

Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/wien/1330917/Stadtregierung-Graz_Vizeposten-fuer-Kommunisten-nicht-fix?_vl_backlink=/home/panorama/wien/index.do

Graz: Viele Einzelabkommen nach zähen Verhandlungen

Auf eine Zweierkoalition mit Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ließ sich Stadträtin Elke Kahr (KPÖ) nicht ein. Vizebürgermeisterin dürfte sie aber werden.

Der neue Gemeinderat der Stadt Graz soll am 24. Jänner planmäßig angelobt werden. Die Ergebnisse der Wahl im November 2012 lassen keine klare Mehrheitsbildung zu. Nur eine ÖVP-KPÖ-Koalition würde über eine entsprechende Mehrheit von mehr als 24 Mandaten im reduzierten, 48 Politiker umfassenden Gemeinderat verfügen.

Die Differenzen zwischen KPÖ und ÖVP - etwa in Sachen Privatisierungen und der automatischen Indexanpassung von Gebühren - blieben aber unüberbrückbar. Daher musste der Grazer VP-Chef und Bürgermeister Siegfried Nagl andere Partner fürs Budget suchen. Die Stadt schreibt seit einigen Jahren Überschüsse, hält aber an dem vor über zehn Jahren gestarteten Sparkurs fest, damit die Verschuldung bis 2017 unter 1,3 Milliarden bleibt.

Für anstehende Projekte ist Nagl zudem gezwungen, zusätzliche, unterschiedliche ,,Bereichskoalitionen" bei Bildungs-, Wohnungs- oder Kulturfragen zu schmieden. Dafür steht auch Stadträtin Elke Kahr von der KPÖ zu Verfügung, die mit knapp 20 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei nach der ÖVP (33 Prozent) wurde.

Den von Nagl vorgeschlagenen Budgetpakt will die KPÖ nicht unterschreiben, weil er auch die Möglichkeiten weiterer Ausgliederungen und Verkäufe von Gemeindeeigentum beinhaltet.

In den letzten Tagen wurde Nagl im Großen und Ganzen mit der SPÖ und der FPÖ bezüglich Budget handelseins. Es musste nur noch ein Modus Vivendi gefunden werden, weil die SP nicht direkt in einer Koalition mit der FP aufscheinen will. Daher war zuletzt von jeweils zwei relativ identen Pakten zwischen Schwarz und Rot sowie Schwarz und Blau die Rede.

Dass die KPÖ mit dem Hinweis auf ihre ideologische Schranke beim Budget ausscherte, machte in der Volkspartei böses Blut. In Reaktion darauf hieß es dem Vernehmen nach im Bürgermeisteramt: Wer beim Budget nicht dabei ist, ,,muss schauen, was bei den Ressorts überbleibt".

Der KPÖ drohte der Verlust des Wohnungsressorts, immerhin der Grundstein ihres politischen Erfolges. So weit kam es nun nicht. Das Wohnungsreferat bleibt bei den Kommunisten, allerdings gibt es die Ankündigung Nagls, das Ressort in einen eigenen Betrieb der Graz-Holding umzuwandeln, ähnlich wie das bei den Wirtschaftsbetrieben der Stadt bereits passiert ist. Eine Entwicklung, die KP-intern die Sorge schürt, das Wohnungsressort könne - je nach Entwicklung der EU-Richtlinien für Privatisierungen in Kommunen - früher oder später privatisiert werden. Neu dazu bekommt die KPÖ die Bau- und Anlagenbehörde, die Siedlungsarbeit, die Integration und das Friedensbüro.

Blauer Verkehr, grüne Kultur

Das Verkehrsressort wandert von der Grünen Lisa Rücker an FP-Stadtrat Mario Eustacchio. Er müsste nun beweisen, dass er den Verkehr in Graz und den damit verbundenen Feinstaub ohne Restriktionen für den Autoverkehr in den Griff bekommt. Denn während die Grünen auf Öffis, neue Radwege und sogar die Kultivierung des Gehens setzten, verhält sich die FP in Umweltfragen wie ein Autofahrerklub.

Das Umweltressort dürfte den Grünen bleiben, die Kultur, die offenbar niemand sonst haben wollte, wandert ziemlich sicher auch zu den Grünen. ,,Es fehlen jetzt nur noch ein paar Unterschriften", sagte ein Sprecher Nagls am Donnerstag zum Standard. Fixiert und präsentiert werde die neue Ressortverteilung am kommenden Montag.

Quelle: derStandard.at

Verkehr und Integration gehören getauscht!

Integration soll zur FP!!! Das ist doch deren Hauptthema. Da können sie zeigen, was sie draufhaben. Bis jetzt hat sich doch der Sunnyboy Eustacchio als großer Verhinderer einen Namen gemacht (siehe seine Querschüsse schon bei der 6er-Verlängerung).

Verkehr soll stattdessen zur KP!!! Die hatten doch die ausgewogensten und vernünftigsten Ideen für den Verkehr.

Mir scheint, dass in Graz das Verhinderertum eine höhere Qualifikation bedeutet als ein Voranbringen. Eustacchio machte sich einen Namen als Verhinderer bzw. Verzögerer des langen 6ers und Nagl konnte sich als der große Verhinderer der Nordwestlinie und damit als "Retter" einer sog. "Ruheoase" feiern lassen... Großartig.

Blauer Verkehr

Na dann 

Wie wäre es mit einer kleinen Umfrage: wie lange hält sich die neue Stadtregierung? Länger als 2 Jahre?
LG! Christian

Das sind übrigens die Aussagen vom neuen Verkehrsstadtrat Eustacchio aus Kleine-Online-Ticker von heute:

"Es ist ein Pakt der Vernunft", erklärt FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio. Der Budgetplan soll regelmäßig auf seine Tauglichkeit kontrolliert werden, Fantasieprojekte haben keinen Platz.

Beim Verkehr will Eustacchio ein "Mittelmaß" finden - weder Radfahrer noch Autofahrer würden verfolgt werden.

Die Südwestlinie ist also wohl ein Phantasieprojekt, Reininghaus aber wohl nicht - und offenbar scheint beim Verkehr der ÖV nicht vorzukommen!

W.

Das sind übrigens die Aussagen vom neuen Verkehrsstadtrat Eustacchio aus Kleine-Online-Ticker von heute:

"Es ist ein Pakt der Vernunft", erklärt FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio. Der Budgetplan soll regelmäßig auf seine Tauglichkeit kontrolliert werden, Fantasieprojekte haben keinen Platz.

Beim Verkehr will Eustacchio ein "Mittelmaß" finden - weder Radfahrer noch Autofahrer würden verfolgt werden.

Die Südwestlinie ist also wohl ein Phantasieprojekt, Reininghaus aber wohl nicht - und offenbar scheint beim Verkehr der ÖV nicht vorzukommen!

W.

Man darf immer noch hoffen, dass mit "Fantasieprojekten" die Murgondel gemeint ist und nicht die Südwestlinie.

Schon die Ressortverteilung deutet auf frühe Neuwahlen hin: Her BM "Kim Jong" Nagl gibt ausgerechnet dem Hardliner Eustacchio die Ordungswache, der vielleicht eine "Stadt-Aufsicht" daraus machen möchte, vom Verkehr schon garnicht zu reden. Daß Elke Kahr bei Privatisierungen nicht mitkann, war von vornherein klar. Ebenso klar, daß er Frau Kahr nicht als Vizebürgermeisterin wollte. Über das Verhältnis Herrn Nagls zu Frau Rücker braucht kein Wort verloren werden.
Die größte Frechheit hat er sich aber geleistet, daß die Bürger dieses Schlamassel zu verantworten habe und nicht er. Wir haben es gewagt, ihm nicht zu wollen. Aber vielleicht lernt er es in 1 - 2 Jahren, bei der nächsten Wahl.
LG! Christian

Gut, dass Blau unbedingt mitmachen will und Schwarz dabei wohl recht warm ums Herz wird war klar  - warum allerdings Rot mitmacht und so "schwerkrank" wie sie sind freiwillig ins geschaufelte Grab springt ist mir weniger klar.
Nagl weiß wohl, dass die nächste Wahl noch viel düsterer für ihn aussieht und geht auf´s Ganze - so nach dem Motto: ist der Ruf erstmal ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert. Ob er allerdings auch weiß, dass genau durch sein Verhalten gar eine dunkelrote Bürgermeisterin möglich wird?
Wird jedenfalls recht interessant werden, was da noch auf uns zukommt. Und ja, Nagl, der selbsternannte "Erfinder der Demokratie" und große Mentor der direkten Demokratie kann natürlich nicht für eine Vizebürgermeisterin Kahr stimmen, weil sie 1.) die Wahl ja nicht gewonnen hat (das waren ja die Schwarzen <hüstel>) und 2.) diese demokratieferne Gewalt- und Diktaturen verherrlichende Wilde ja auch nicht für einen Bürgermeister Nagl gestimmt hatte 
Schade, dass sie nicht mehr zusätzliche Aufgaben übernehmen durfte (Verkehr hätte ja auch irgendwie zum Wohnraum gepasst, beides sollte als Grundversorgung einer funktionierenden Stadt allen gleichermaßen zur Verfügung stehen), verständlich aber, dass sich nicht allen 20 Punkten des "Nagl-Pakts" zustimmen wollte/konnte, bei 3 Punkten hätte auch er dem Wählerwillen gerecht etwas nachgeben müssen. 

Die KPÖ verspricht in Rchtung Verkehrspolitik leider auch nichts Positives

Die hat doch gratis Öffis im Programm, oder?

Nagl weiß wohl, dass die nächste Wahl noch viel düsterer für ihn aussieht und geht auf´s Ganze - so nach dem Motto: ist der Ruf erstmal ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert. Ob er allerdings auch weiß, dass genau durch sein Verhalten gar eine dunkelrote Bürgermeisterin möglich wird?

Glaub ich nicht, dass das möglich wird. Zusammen mit den schwarzn Blattln (und das sind ja fast alle) wird man oft genug das Märchen von der KPÖ die keine Verantwortung übernehmen will verbreiten. Wenn die KPÖ dann noch in der Baubehörde für etwas weniger Korruption und korrektere Gutachten sorgen will, dann hat man noch einen Grund mehr sie als Verhinderer darzustellen.

Was hingegen der Eustaccio als Sicherheitsverantwortlicher so aufführen wird, darüber wird man sicher nicht so kritisch berichten.

Die hat doch gratis Öffis im Programm, oder?

Ohne Nahverkehrsabgebe, von der die Mehrheit der Landesparteien plus Wirtschaftskammer nichts wissen will, ist das ein Fass ohne Boden. Beim ÖV-Ausbau hat die KPÖ keine wirklichen Ambitionen, dafür stellte sich Elke Kahr auf die Seite der Bustrassen-Gegner beim Hirtenkloster und im Zweifelsfall entscheidet auch die KPÖ zugunsten der Autofahrer (siehe Dietrichsteinplatz).

dafür stellte sich Elke Kahr auf die Seite der Bustrassen-Gegner beim Hirtenkloster

Die Situation dort ist nicht so einfach. Die haben dort natürlich laut gewirbelt und dramatisiert, und auch wenn sie gewisse Sachen im Vertrag stehen hatten, so wurde vom Bauträger sicher eine absichtliche Täuschung betrieben. Eigentlich sollte nicht die Stadt dafür dann den Rückzug machen, sondern der Bauträger zur Verantwortung gezogen werden. Andererseits heißt das vielleicht, dass der Fußballplatz neben der Siedlung bleiben kann.

und im Zweifelsfall entscheidet auch die KPÖ zugunsten der Autofahrer (siehe Dietrichsteinplatz).

Also ich bin am Dietrichsteinplatz ja auch als Fußgänger und als Radfahrer unterwegs, und als solcher habe ich nicht bemerkt was mir diese größere Nase nun bringen soll. Wenn man etwas nur macht um gegen die Autofahrer zu sein, ohne dass das einen ersichtlichen Nutzen für andere bringt, dann halte ich das eigentlich auch nicht für so sinnvoll.