Es liegt ja auch nicht im Wirkungsbereich der Stadt Graz, eine Umweltzone einzuführen.

Ein Volksbefragung in Österreich, ob in Syrien das Blutvergießen gestoppt werden soll wäre ähnlich sinnvoll...

Das kann man nicht ganz vergleichen, [...]

Ist klar, da hab ich mich nicht ganz klar ausgedrückt.  Mir ging es um Beispiele des "bemerkenswerten" Verhältnisses zwischen Politikern und Bürgern (verschiedener Orte) bei Volks"abstimmungen".

Es ist befürchten, dass die Landes- und Stadtpolitik nicht fähig sein wird, das Problem "Feinstaub" und "Umweltzone" zufriedenstellend zu lösen:

Bald ist die Geduld der EU wirklich zu Ende
Der nächste Mahnbrief aus Brüssel kommt. Die Belastung des Vorjahres könnte zum Stolperstein werden. Speziell der Umstand, dass in Graz die angekündigte Umweltzone nicht umgesetzt wurde, gilt bei der EU als entscheidendes Manko. Von .

BRÜSSEL, GRAZ. Nach sieben Jahren des Zögerns geht die Geduld der EU-Kommission in Sachen Grazer Feinstaub zu Ende. Noch im Februar wird im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens erneut ein Mahnbrief an die Bundesregierung geschickt. Stolperstein könnte die hohe Feinstaubbelastung besonders des Großraumes Graz sein, war in Brüsseler Kreisen zu hören. Speziell der Umstand, dass in Graz die angekündigte Umweltzone nicht umgesetzt wurde, gilt bei der EU als entscheidendes Manko.

Neues Verfahren

Allerdings zieht Brüssel eine Art Schlussstrich unter ihre wenig zielführende Strategie seit 2005 und macht im neuen Verfahren die Luftqualität des Jahres 2012 zum entscheidenden Kriterium. Ist sie - auch ohne Umweltzone - zufriedenstellend, stellt die EU das Verfahren ein, ansonsten droht eine schärfere Gangart.

Die Daten müssen bis zum Sommer übermittelt werden, damit die EU beurteilen kann, ob es in Sachen Feinstaub eine Verbesserung für die Bürger gegeben hat oder nicht. Nach Angaben des zuständigen Referates der Landesregierung zeigen Messwerte 2012 einen Rückgang der Zahl der Tage, an denen im Raum Graz der EU-Grenzwert überschritten wurde. Doch das ist primär günstigen meteorologischen Verhältnissen zu verdanken. Wie die EU das beurteilt, ist offen.

Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch im Sommer das weitere Vorgehen festlegen. Die Brüsseler Beamten haben schon Routine. Insgesamt droht 20 der 27 EU-Mitglieder ein Verfahren in Sachen Feinstaub. Geht unseres schlecht aus, drohen der Republik Strafzahlungen von Zehntausenden Euro - pro Tag.

Quelle: www.kleinezeitung.at

Das sind die Fakten:

- man die Umweltzone durch eine Befragung erfolgreich "verhindert"
- die FPÖ prolongiert die sogenannte "Grüne Welle", d. h. mehr Autoverkehr und mehr Staus
- wichtige Radwegverbindungen und -lückenschlüsse werden erfolgreich verhindert (Wirtschaft, FPÖ)
- der gerade erst angefangene Straßenbahnausbau scheint ins Stottern zu kommen

etc. etc. etc.

W.

Wer in Graz will den aktiv was gegen die Autofahrer machen außer die Grünen?

Was heißt "aus den Grünen"? Es geht auch nicht gegen Autofahrer, sondern um eine sinnvolle Aufteilung des Verkehrs und da gehört auch der MIV dazu ...

W.

Lieber zahlt man wohl Strafe nach Brüssel (dann ist wenigstens die EU wieder die böse), und ruht sich gemütlich aus, als in die Hände zu spucken und erade auch aus dieser Situation heraus Kapital zu schlagen und das Maximum für die Stadt heraus zu holen.

Mit einem fertigen Konzept (Fernwärme - Ausbau Straßenbahnnetz - selektiver IV-Verkehrsberuhigung) könnte man unter Hinweis der problematischen Gesamtsituation (Kessellage, stark steigende Bevölkerungsprognose) sicherlich den einen oder anderen Fördertopf leeren - nur müsste man halt Nägel mit Köpfen machen und das Konzept dann auch ohne Verzögerungen umsetzen.

Lieber zahlt man wohl Strafe nach Brüssel (dann ist wenigstens die EU wieder die böse), und ruht sich gemütlich aus, als in die Hände zu spucken und erade auch aus dieser Situation heraus Kapital zu schlagen und das Maximum für die Stadt heraus zu holen.

Zahlt eh der Bund - aber vielleicht holt er sich ja das Geld bei den Städten zurück ...

Mit einem fertigen Konzept (Fernwärme - Ausbau Straßenbahnnetz - selektiver IV-Verkehrsberuhigung) könnte man unter Hinweis der problematischen Gesamtsituation (Kessellage, stark steigende Bevölkerungsprognose) sicherlich den einen oder anderen Fördertopf leeren - nur müsste man halt Nägel mit Köpfen machen und das Konzept dann auch ohne Verzögerungen umsetzen.

Richtig - aber in Graz wird Nagl nichts mit Köpfen machen - allerdings will man die Fernwärme weiter ausbauen ...

Das angesprochene Gesamtkonzept fehlt aber weiterhin!

W.

Wer in Graz will den aktiv was gegen die Autofahrer machen außer die Grünen?

Das Problem ist: Alles was nicht dezidiert FÜR die Autofahrer getan wird, ist automatisch gegen den Autoverkehr. Beispiele: Die ÖV-Bevorrangung bremst den IV, aufgelassene Parkplätze für Radwege oder ÖV-Trassen sind "Parkplatzraub", höhere Parkgebühren sind "Schikane" oder "Abzocke" und unterm Strich traut sich keiner die Wahrheit auszusprechen, nämlich, dass der Autoverkehr von allen Verkehrsteilnehmern die meisten Privilegien genießt und am meisten Platz benötigt. Und eine Umverteilung der Verkehrsflächen wäre dringend notwendig und hat weder etwas mit den Grünen noch mit "Gegen-Autofahrer-Sein" zu tun. Es ist einfach die logische Konsequenz daraus, dass sich das Mobilitätsverhalten in den Ständten zwangsläufig ändern muss.

Was mich am meisten nervt ist dass die Leute jetzt wieder über die EU jammern, statt froh zu sein dass sich irgendwer traut das Feinstaubproblem in Graz beim Namen zu nehmen und nachdrücklich (!) Maßnahme einzufordern. Aber die meisten Leute würden sicher lieber verrecken an der dreckigen Luft statt aufs Autofahren zu verzichten. Da hat der Knoflacher wirklich recht: das Auto ist eine Droge,und zwar eine von der man nicht loskommen kann, und die man nicht mal als Problem erkennt.

Zahlt eh der Bund - aber vielleicht holt er sich ja das Geld bei den Städten zurück ...

Das zahlt eh der Steuerzahler

LG! Christian

Wenn man nichts dagegen tut, wird sich auch nix ändern: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3508876/graz-erneut-feinstaubhochburg-oesterreichs.story

W.