Re: Kurzparkzonen
Antwort #82 –
Die Stadt verkauft ihr letztes Hemd
25-Millionen-Immobilienpaket wandert zur GBG. Gleichzeitig werden Kanal- und Müllgebühren erhöht, auch das Parken wird teurer.
Auch das Parken in den grünen Zonen soll teurer werden.
Der Budgetgemeinderat am kommenden Donnerstag wirft seine Schatten voraus. Spätestens dann müssen sämtliche Karten am Tisch liegen, wie Schwarz-Grün den Schuldenberg von einer Milliarde Euro verwalten und den Haushaltabgang eindämmen will. VP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch setzt auf bekannte Mittel: Immobilien-Verkäufe an die stadteigene Gesellschaft GBG und Schröpfen der Graz AG. Aber auch die Grazer selbst werden dabei zur Kasse gebeten.
Gebühren erhöht. Konkret werden die städtischen Gebühren kräftig erhöht, Kanal und Müllentsorgung werden um 5,6 beziehungsweise 5,8 Prozent teurer. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt mit einem WC im Haus zahlte bisher im Jahr netto 169,2 Euro, künftig werden es 178,6 Euro sein. "Damit liegen wir im österreichweiten Vergleich immer noch im unteren Drittel", betont man im Büro des zuständigen VP-Finanzstadtrates Gerhard Rüsch. Konkret: Die bisher gültige WC-Pauschale steigt von 152,4 Euro auf 160,8, der Wassermehrverbrauch wird sich statt 84 Cent pro Kubikmeter ab Jänner mit 89 Cent niederschlagen. 2010 soll ja die WC-Pauschale generell fallen und die Kosten nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch verrechnet werden. Rüsch: "Wir wollen dadurch eine Ökologisierung erreichen."
Müllgebühr. Die Müllgebühr wird nach dem 1. Jänner 2007 nun schon wieder nach oben geschraubt, die Gebührensteigerung schlägt sich in ähnlicher Dimension wie beim Kanal nieder. All jene, die eine 120-Liter-Restmülltonne haben, die 14-tägig entleert wird, kamen bisher mit 186 Euro jährlich aus, künftig müssen sie 196,8 Euro blechen. "Diese Form betrifft fast die Hälfte aller Grazer Haushalte, insgesamt haben wir 21.000 120-Liter-Tonnen zu bearbeiten", weiß Gerhard Egger, Chef der Grazer Wirtschaftsbetriebe. Bei einer vierwöchigen Entleerung muss man ab Jänner 2009 mit 97,6 anstatt 92,4 Euro rechnen.
Parken wird teurer. Ebenso fix: Das Parken in der Grünen Zone wird teurer. Unklar ist allerdings noch, um wie viel und wann. "Wir koppeln das an die Ausweitung der Zone und das wird im Frühjahr über die Bühne gehen", sagt Nicole Kuss, Büroleiterin von Vizebürgermeisterin Lisa Rücker. "Aber dieses Geld ist zweckgewidmet für Investitionen in den öffentlichen Verkehr."
Indexanpassung. Dass künftig die Gebühren jährlich einer Indexanpassung - sprich Erhöhung - unterzogen werden, ist möglich, "aber da ist noch nichts konkret geplant", heißt es aus dem Büro Rüsch.
Marktgeühren. Obwohl neben diesen Gebühren auch die Marktgebühren für die Standler um fünf Prozent angehoben werden, reicht das bei weitem nicht aus, um das Budgetloch 2009 zu stopfen. Stadtrat Rüsch greift daher auf einen bekannten Budgettrick zurück und verkauft städtische Immobilien an die stadteigene Tochter GBG, die Grazer Bau- und Grünlandsicherungsgesellschaft. So sollen 25 Millionen Euro lukriert werden, diesmal müssen das Bad zur Sonne sowie Parkanlagen daran glauben. Damit hat die Stadt aber wahrlich ihr letztes Hemd verkauft, schließlich bleibt dann nur noch der Schloßberg in direktem Besitz übrig.
Gewinnbringer GGZ. Darüber hinaus holt sich Rüsch von der Graz AG 30,7 Millionen Euro - 2008 waren es noch um 6,4 Millionen weniger. Auch die Geriatrischen Gesundheitszentren müssen satte acht Millionen Gewinn abwerfen. Und 1,5 Millionen Euro werden dazu noch an Rücklagen aufgelöst.
Kritik. Die SPÖ kritisiert, dass das alles nicht reichen wird, weil die Pflichtausgaben etwa im Sozialbereich bewusst zu niedrig angesetzt wurden. "Da sind Nachtragskredite im September 2009 vorprogrammiert", so Sozialstadträtin Elke Edlinger.
GERALD WINTER
quelle:kleinezeitung.at
Liebe Grüße
Martin
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