Ja, der
Stadtsenats-Beschluss ist aber keine Unterschrift des Bundes. Wie schon gesagt, du zitierst veraltete Meldungen! Die Tiroler Tageszeitung schrieb am 27.12.2011:
Planung. Seit mehr als zehn Jahren wird an der Regionalbahn zwischen Hall und Völs geplant, zwischenzeitlich konzentriert man sich auf die Verbindung zwischen Rum und Völs.
Kosten. Für die Variante Hall bis Völs wurden 371 Mio. Euro veranschlagt. Die Kostenschätzung von Rum bis Völs beträgt 306 Mio. Euro veranschlagt.
Land Tirol: 131,55 Mio. Euro, Stadt Innsbruck 174,64 Mio. Euro.[...]
Innsbruck - Der 27. Oktober 2004 steht stellvertretend für die Realisierung der Regionalbahn, deren erste Etappe vom Innsbrucker Sillpark in Richtung fünftes Gymnasium im Westen von Innsbruck in Bau ist. Damals unterzeichneten Stadt Innsbruck, Bund und Land Tirol einen Vertrag über die Errichtung einer Regionalbahn. Der Bund erklärte sich bereit, 32 Millionen Euro von den Errichtungskosten zu übernehmen. Doch mehr als sieben Jahre später hielten weder die damals veranschlagten 202 Millionen Euro für das Projekt zwischen Hall und der Technik West noch liegt man im Zeitplan und letztlich soll die Bahn jetzt vorrangig zwischen Rum und Völs um 306 Millionen Euro verkehren. Davon trägt das Land 131,55 Mio. Euro, die Stadt Innsbruck kommt für 174,64 Mio. Euro auf.
Der Bund hat sich aus der Finanzierung verabscheidet, weil die Regionalbahn aus seiner Sicht nicht das Kriterium einer Nebenbahn erfülle, sondern lediglich eine beschleunigte Straßenbahn sei.http://www.tt.com/Tirol/4049142-2/rote-karte-für-planung-und-struktur-der-regionalbahn.csp
Aber wir können ja einmal den Manni Scheiderbauer fragen ...
Er hat das letztes Jahr in einem anderen Forum schon einmal ausführlich erklärt:
Der Vertrag mit dem Bund wurde nie unterzeichnet, weil die Bedingungen nicht erfüllt werden können (Details dazu auf Wunsch). Es gibt daher keine Bundesförderung. Ist aber halb so schlimm. Die Finanzierung wurde im laufenden Finanzierungsvertrag so geregelt, dass es auch ohne Bund geht. Der Bundesanteil hätte die Anteile von Stadt und Land nachträglich anteilsmäßig vermindert. Angestrebt waren 10%, aufs ganze Projekt gerechnet also eta 40 Mio.
[...]
Ich versuche mal, das zusammenzufassen. Nach den Beschlüssen von Ende 2003 wurde in Vorbereitung des Finanzierungsvertrages im Mai 2004 die Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen. Es gab schon bald eine informelle Zusage zur Übernahme von 10% der Gesamtkosten. Vor diesem Hintergrund wurde im Oktober 2004 der Finanzierungsvertrag für das "Teilprojekt Ost" von Stadt und Land unterzeichnet, da die Verhandlungen mit dem Bund aber nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten, wurde die Klausel aufgenommen, dass der Bundesanteil extra verhandelt werde und die Anteile von Stadt und Land nachträglich mindern würde. Die Stadt bildete eine Rücklage zur Finanzierung ihres Anteils, von der seit 2005 jährlich die Maßnahmen bezahlt werden. Das Land überweist seit 2007 eine jährliche Rate, ausgelegt auf zehn Jahre, und bei Bedarf noch zusätzliche Mittel aus dem außerordentlichen Budget.
Während der Verhandlungen mit dem Bund wechselten drei Mal die Verkehrsminister, und ein Mal der zuständige Beamte im Ministerium. Und genau darin liegt das Problem. Laut Gesetz darf der Bund nur gemeindeübergreifende Nebenbahnen mit "Eisenbahncharakter" fördern. Der erste Verhandlungspartner im Ministerium legte das eher locker aus und hätte der geplanten Stadtbahnlinie mit Mischverkehrsabschnitten die Förderung gewährt. Der zweite und immer noch aktuelle Verhandlungspartner tat das nicht mehr. Er forderte eine vollkommen vom übrigen Straßenraum getrennte Trasse auch durch die Innenstadt, entsprechend seiner Auslegung des "Eisenbahncharakters" (im Gegensatz zur Straßenbahn), die es aber natürlich nie geben kann. Eine Tram-/Stadtbahntrasse wird nicht gefördert. Und genau da stehen wir bis heute.
Ohne Gesetzesänderung wird es also bis auf weiteres, mindestens bis zu einem weiteren Personalwechsel im Ministerium, in Österreich keine Bundesförderungen für Tramlinien geben, auch wenn sie gemeindeübergreifend und modern trassiert sind.
Dass das gerade in Zeiten wie diesen dringendst geändert gehört, ist selbstredend.
http://www.bahnforum.info/smf/index.php?topic=44671.msg1320324#msg1320324Alles klar?
Thema: Innsbrucker Verkehrsbetriebe (205348-mal gelesen)
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