Nagl prüft nun Amtshaftungsklage gegen Breithuber.

Die Nachricht, dass der deutsche Modekonzern "Peek & Cloppenburg" in der
Shopping City Seiersberg eine Filliale eröffnen wird, sorgt im Grazer Rathaus
für Empörung.

Wie berichtet, wehrte sich der Grazer VP-Bürgermeister
Siegfried Nagl von Anfang an gegen die Ausbaupläne des Shopping-Riesen
im Süden der Stadt. Ist doch der neue Komplex, der die Shopping-Fläche
von 58.000 auf rund 70.000 m² erhöht, nur für den Verkauf sperriger Güter
bewilligt. "Ziehen hier jetzt Modefillialisten ein, ist das gegen die Widmung",
zeigt sich Nagl-Sprecher Thomas Rajakovics verärgert.

Die Stadt prüft daher Amtshaftungsklagen gegen SP-Bürgermeister
Werner Breithuber und SP-Landeshauptmann Franz Voves.

Quelle: www.kleine.at

die ewige Diskussion, jetzt fangens schon wieder an.
Was geschah aus der ersten Streiterei, als man draufkam das Seiersberg gar nicht so gebaut werden hätte dürfen. von der grösse her (laut stadt Graz).
Man baute es ja als 3 oder 4 einzel Gebäude die mit durchgängen verbunden sind und hat so die liebe, arme Stadt Graz ausgetrickst, die sonst schon vorher auf die Barrikaden gestiegen wäre. 
Wurde auch nix draus.

War nicht von Anfang an klar das Seiersberg in das neue Gebäude keinen "Baumarkt" reinsetzt, schliesslich ist Hornbach um die Ecke.
Peek&Cloppenburg hat schon 2006 gesagt das es nach Seiersberg kommt, jetzt kommt noch KFC und andere auch.

Natürlich kann man den  Verkauf von "Hendlhaxn&Flügl" als "sperriges Gut" bezeichnen, damit wären sie wieder rechtens.

Die Lösung - Sofort eingemeinden! 

War nicht von Anfang an klar das Seiersberg in das neue Gebäude keinen "Baumarkt" reinsetzt, schliesslich ist Hornbach um die Ecke.
Peek&Cloppenburg hat schon 2006 gesagt das es nach Seiersberg kommt, jetzt kommt noch KFC und andere auch.

Ja eh, schön langsam entwickelt sich Graz zur Fast-Food Hauptstadt Österreichs. 

Natürlich kann man den  Verkauf von "Hendlhaxn&Flügl" als "sperriges Gut" bezeichnen, damit wären sie wieder rechtens.

Dass sich Nagl gegen Shopping-City Seiersberg mit Klagen wehren will, sorgt nun für harte Bandagen zwischen VP und SP.


Im Frühjahr 2008 soll der Zubau der Shopping-City Seiersberg seine Pforten öffnen. Der Einkaufsgigant im Süden der Stadt verfügt dann statt 58.000 über 70.000 m2 Fläche und es soll die deutsche Modekette "Peek & Cloppenburg" vor dem Einzug stehen. Was Seiersbergs SPÖ-Bürgermeister Werner Breithuber eine Amtshaftungsklage einbringen könnte. Genau diese lässt sein Grazer Amtskollege Siegfried Nagl (VP) derzeit prüfen.

Sperrige Güter? Die Grundlage liegt laut Nagl in der Widmung: Laut dieser dürften nur Anbieter sperriger Güter in den Neubau einziehen, was bei Sakkos wohl nicht der Fall sein dürfte. Breithuber, der von der Klagsdrohung im Urlaub aus der Kleinen Zeitung erfahren hat, ist diese "nicht egal": "Aber ich weiß noch nichts vom Einzug ,Peek & Cloppenburgs'. Und ich wusste auch bei der Erteilung der Baugenehmigung nichts davon. Sollte diese Kette kommen, werde ich prüfen, ob diese in die vorhandene Widmung passt." Die Drohgebärden verstimmen ihn: "Was soll das, wir sind doch eine Region. Und wenn ,P & C' jahrelang in Graz auf Standortsuche ist, und nichts findet, ist das wohl ein Armutszeugnis für die Stadt."

Parteienzwist in Graz. Im Grazer Rathaus hat Nagls Klagsdrohung, die sich ja wegen des raumplanerischen Landessegens für das Projekt auch gegen SP-Landeshauptmann Franz Voves richtet, indes die Roten aufgescheucht. Klubchef Karl-Heinz Herper fordert, die ÖVP solle mit ihrer Wirtschaftspolitik nicht "verhindern und klagen, sondern ermöglichen". Das reine Forcieren des Innenstadthandels sei zu wenig, die VP bei der Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Graz kläglich gescheitert.

Volkspartei verwundert. Was der schwarze Wirtschaftsstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg zurückweist: "Wir haben Beschäftigten- und Unternehmensrekordstand und rund 40 Prozent aller steirischen Unternehmensgründungen erfolgen in Graz. Also kann man unsere Standortpolitik wohl als erfolgreich bezeichnen." Dass aber der Grazer SP-Klubchef lieber Seiersbergs Interessen vertritt, verwundert die Volkspartei.

Kein Kommentar. Nur eine schweigt in der Debatte lieber. Von der Leiterin der Shopping-City Seiersberg, Anita Bräunlich, ist nur eines zu hören: "Wir präsentieren unsere neuen Mieter erst im Herbst." Zur politischen Auseinandersetzung bezog man lieber nicht Stellung. Auch auf die Frage, ob diese dann widmungsgemäß nur sperrige Güter im Angebot haben werden, gab es keinen Kommentar. 

Quelle: www.kleine.at

In Graz koennen sie wohl wirklich nur bloed schauen und sich dann aufregen.

Und dann noch das einzige was wir haben fuer bewohner und unternehmen selber ruinieren. Naemlich unsere Altstadt.

LG Hans

Klagen, Gegenklagen und ein Streitwert von bis zu 300 Millionen Euro: Rund um die Erweiterung der Shopping City Seiersberg fliegen juristisch die Fetzen. 


Die jahrelangen Prozesse rund um die Shopping City Seiersberg (SCS) wurden erst vor zwei Jahren beendet. Nun flammen sie mit einer nie dagewesenen Heftigkeit wieder auf. Denn die zu neuem Leben erweckte "Aktionsgemeinschaft Österreichische Wirtschaft" (AÖW) ist nicht bereit, die neuerliche Erweiterung der SCS (geplante Eröffnung des fünften Bauteils: 18. Februar) widerspruchslos hinzunehmen.

Unlauterer Wettbewerb. In einer 76 Seiten starken Zivilklage, die der Kleinen Zeitung exklusiv vorliegt, decken die AÖW-Kaufleute die fünf Trägergesell-
schaften der SCS mit Unterlassungsbegehren wegen unlauteren Wettbewerbs ein. Das juristische Kernargument: Die SCS bestehe nicht, wie von deren Betreibern behauptet, aus vier getrennten Einkaufszentren, sondern sei ein einziger Komplex. Deshalb werde in vielen Punkten gegen die zulässigen Höchstgrenzen an Verkaufsfläche sowie gegen Widmungs-, Bau- und Raumordnungsbestimmungen verstoßen.

Schuss vor den Bug. Kurz vor Weihnachten begann der Rechtsstreit mit einem Überraschungsschuss vor den SCS-Bug: Es wurde eine einstweilige Verfügung gegen die SCS beantragt, um so die sofortige Schließung der Shopping City zu erwirken. Diese Verfügung wurde von Richter Alfred Tanczos aber am 18. Jänner zurückgewiesen - zu Unrecht, wie die Kläger meinen. Sie haben sofort Rekurs dagegen eingebracht, der Ball liegt nun beim Oberlandesgericht.

Interview

Sauer: "Massive Druck-Ausübung" 
Härte. Die SCS-Anwälte dürften diesmal eine weit stärkere Gefahr wittern als bei den letzten (vergeblichen) Klagen gegen den Einkaufstempel. Denn man reagiert mit Härte. Einerseits wurden im Gegenangriff Ehrenbeleidigungsklagen eingebracht: gegen die AÖW, gegen deren Obmann Wolfgang Sauer und sogar gegen den Verfasser der Klage, Anwalt Markus Kajaba von der Wiener Kanzlei Fellner, Wratzfeld und Partner.

Miete von 300 Millionen. Andererseits wird nun der Streitwert in aberwitzige Höhen getrieben - offenbar, um den Prozess so zu verteuern, dass die AÖW als wirtschaftlich schwächere Seite sich das Prozessieren nicht mehr leisten kann. Hatte die AÖW noch einen Streitwert von 25.000 Euro angegeben, so beziffert SCS-Advokat Peter Zöchbauer den Wert des Verfahrens mit 50 Millionen Euro. Die Folge: Allein für die Klagsbeantwortung verrechnet Zöchbauers Kanzlei ein Honorar von 53.397 Euro und 55 Cent. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Die SCS-Anwälte legen dar, dass man in die Seiersberger Shopping City 150 Millionen Euro investiert habe und der Barwert der Mieteinnahmen sogar mit 300 Millionen zu beziffern sei. Daher ersuche man das Gericht darum, von den Klägern "eine entsprechende Kaution" als Sicherheit zu verlangen. 

Bilderstrecke - Neue Shoppingcitys in Graz

Quelle: www.kleine.at

Ich habs immer schon gewusst: Seiersberg ist ein Schwarzbau 

SG
Grazer111

Schwarzbau macht vor nichts halt. Finde es sogar eigenartig, das von der Rampenauffahrt der SCN sehr viele Bilder davon gemacht wurden. Möchte man
den Stillstand festhalten.

einerseits find ichs witzig, andererseits wiederrum lächerlich.
graz hat die SCS zum neuen Erzfeind ernannnt, da man sich von denen "bedroht" fühlt, um die Stadt zu " schützen" und verhindern und blockiern aber in der Stadt auch alles. (siehe ECS bzw. Bahnhof) wie schon im anderen Thread geschrieben mächte ich mal wissen was die wollen.

Die Stadt hat 10 Jahre lang erfolgreich einen Lebensmittelmarkt im SCW verhindert!!!
Und dann haben sich die Herren gewundert, dass der Media weg ist.

Hätte die Stadt den Lebensmittelmarkt rechtzeitig im SCW bewilligt, wäre der Media und auch andere abgewanderte Frequenzbringer sicher noch dort.

SG
Grazer111

Also das ist schon extrem. Wollte man beim Bau des SCW auch schon einen Lebensmittelmarkt errichten?

Nein damals, wäre es sowieso nicht möglich gewesen, da das SCW als Center ohne Lebensmittelmarkt gewidmet wurde, aber vor ca. 10 - 15 Jahren wollte dann der Spar rein, was aber aufgrund der Widmung nicht gegangen wäre.
Und die Innenstadtgeschäftsleute haben sich natürlich auch dagegen stark gemacht......
.... und dann kam Seiersberg und das SCW drohte zu entschlafen und plötzlich war der Interspar da 
nur leider zu spät, denn die Frequenzbringer waren schon nach Seiersberg übersiedelt.


SG
Grazer111

So gesehen darf man sich nicht beklagen.

Man hat den Anschluß "verschlafen", aber das gibt Seiersberg mMn nicht das Recht, sich über behördliche Auflagen hinwegzusetzen.

SG
Grazer111

Es war von Anfang an klar, dass das SCW ohne Lebensmittel errichtet wird (weil es zum damaligen Zeitpunkt gar nicht möglich gewesen wäre - Widmung!). Meiner Meinung ist aber die Haltung der Stadt gegenüber Seiersberg absolut richtig; dort hat man sich nämlich über die Widmung des Bereiches hinweg gesetzt und dort einfach alles zugelassen. Letztlich musste die Stadt beim SCW nachziehen - Ziel war und ist nämlich, dass die Stadt versucht, im innerstädtischen Bereich nach wie vor die Nahversorgung zu ermöglichen. Daher gab es auch den "Deal" mit der Fa. Spar bezüglich der Errichtung des Murparks und dem Einsteig beim SCW, dass man auch innerstädtisch Filialen errichtet (was ja geschehen ist: Hans-Sachs-Gasse, Dietrichsteinplatz, Mayfreddygasse etc.).

Wolfgang