Schulden-Alarm: ÖBB-Radikalkur?

Die Regierungsparteien verhandeln über weitreichende Einsparungen bei den schwer defizitären ÖBB, darunter der Stopp für Neuaufnahmen, ein Ende von Frühpensionierungen und die Einführung einer Sonderabgabe auf nach wie vor ausbezahlte hohe ÖBB-Pensionen. Das Verkehrsministerium dementiert.

Schuldenabbau und die Stabilisierung des Defizits zählen zu den größten Herausforderungen für ÖVP-Finanzministerin Fekter. Ums Geld geht es aber auch bei den ÖBB, die sich von Fekter eine 400-Millionen-Euro Kapitalspritze wünschen - nun scheinen die Signale aber auf Sparen zu stehen.

Nahen Einsparungen?

Die Regierungsparteien verhandeln über weitreichende Einsparungen bei den ÖBB, darunter die Verhängung eines Stopps für Neuaufnahmen, ein Ende von Frühpensionierungen und die Einführung einer Sonderabgabe auf hohe ÖBB-Pensionen, berichtet die Tageszeitung "Kurier" in ihrer Sonntagausgabe. Auch von ORF-, Nationalbank- und Sozialversicherungspensionisten solle diese Abgabe eingehoben werden.

Als Quellen nennt der Bericht nicht näher definierte "Parlamentarierkreise". Wie bekannt gehören die ÖBB zu den Spar-Schwerpunkten, mit denen vor allem die ÖVP in den nächsten Jahren die Ausgaben kürzen will. Die ÖBB sollten ferner einen Arbeitskräfteverleih gründen, um Mitarbeiter statt zu pensionieren innerhalb oder außerhalb des Konzerns an andere Arbeitgeber zu "überlassen".

Die staatlichen Subventionen für einzelne ÖBB-Strecken sollten auf den Prüfstand gestellt und nicht benötigtes ÖBB-Vermögen (v.a. Liegenschaften) verkauft werden. Der Brenner-Basistunnel solle zwar gebaut werden, aber wesentlich billiger bzw. langsamer, berichtet die Zeitung. Nicht betroffen soll der Ausbau der Südstrecke über Semmering und Koralm sein.

Ministerium dementiert

Im Büro von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wurden am Sonntag die jüngsten Gerüchte über Sparplänen bei der Bahn als "widersprüchliche, unausgegorene und Teils von Unkenntnis gekennzeichneten Meldungen" zurückgewiesen. Die Sprecherin von Bures, Marianne Lackner, wollte die einzelnen Punkte nicht kommentieren.

Sie betonte aber, dass man es für "wenig hilfreich" halte, "wenn täglich widersprüchliche, unausgegorene und Teils von Unkenntnis gekennzeichneten Meldungen kolportiert werden".

Es sei klar, dass jeder Euro fünfmal umgedreht und Sparmöglichkeiten ausgelotet werden, die ständigen medialen Spekulationen seien aber nicht dienlich.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2902339/schulden-alarm-oebb-radikalkur.story

All die angesprochenen "Sparmöglichkeiten" sollten eigentlich selbstverständlich sein und hätte man schon vor Jahren durchziehen müssen. Das hat ja nix mit sparen zu tun, sondern ist nur das Abdrehen von Geldverschwendungen. Echte Sparmassnahmen bei der ÖBB würden wohl noch ganz anders ausschauen.

Aufnahmestopp ,,kein Zukunftsmodell"

Der Streit darüber, wo konkret die laut Regierungsspitze nötigen zwei Milliarden Euro im Budget eingespart werden sollen, nimmt immer mehr Fahrt auf. Ein Bereich, in dem sich SPÖ und ÖVP offenbar besonders stark aneinander reiben werden, sind die ÖBB - nicht zuletzt, weil die Parteien damit ihre Klientel bedienen und ihr ideologisches Profil schärfen können.

Die ÖVP macht seit Monaten immer wieder mit Forderungen nach starken Einsparungen bei den ÖBB Druck. Nun kam SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures dem Koalitionspartner in einem Punkt entgegen: Die Frühpensionierungen - jährlich gingen zuletzt rund 1.000 ÖBB-Mitarbeiter mit 54 Jahren in Pension - werden ab Jänner gestoppt. Invaliditätspensionen sind davon allerdings ausgenommen.

Bures: ,,Reagiere nicht auf Zurufe"

Als ,,Nachgeben" will Bures das freilich nicht gewertet wissen, wie sie im Ö1-Morgenjournal am Dienstag betonte. Sie reagiere nicht ,,auf irgendwelche Zurufe, die für Unternehmen zum Nachteil sind", so Bures in offensichtlicher Anspielung auf die ÖVP. Sie betonte einmal mehr, dass die ÖBB eines der wichtigsten Unternehmen für Österreich seien. Daher sei auch ein Aufnahmestopp kein ,,Zukunftsmodell".

Festlegen will sich die Verkehrsministerin auch nicht, ob milliardenschwere Investitionen wie der Koralm- und Brenner-Basistunnel, gestoppt, ausgesetzt oder langsamer vorangetrieben werden. Die Frage sei, ob ,,wir das Geld dafür haben". Zum jetzigen Zeitpunkt dazu etwas zu sagen sei aber unseriös, da in der Regierung noch nicht geklärt sei, welches Ressort wie viel sparen muss.

Harmonie zu Weihnachten

Über die Weihnachtsfeiertage will die Koalition die Harmonie erhalten. Am 27. Dezember soll über die Budgetkonsolidierung weiterverhandelt werden. ,,Für uns gibt es keinen Urlaub", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP): ,,Den Urlaub, den die Opposition macht, haben sie sicher verdient." Bis März sei Zeit, die notwendigen Beschlüsse zu fassen, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

Auch die Schuldenbremse in den Verfassungsrang zu heben sei nach wie vor das Ziel der Regierung. Einen Einblick in konkrete Pläne gab die Regierung am Dienstag aber nicht. ,,Nicht alles, was an die Öffentlichkeit dringt, ist ein Geheimpapier", so Faymann. Er habe sicher 500 Seiten an Vorschlägen ausarbeiten lassen. Darüber soll nun verhandelt werden. Spindelegger zeigte sich überzeugt, dass ein Kompromiss möglich sei.

Weniger harmonisch gab sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): ,,Die SPÖ hat offensichtlich nicht den Ernst der Lage erkannt. Jetzt gehe es um ausgabenseitiges Sparen." Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gab ihrer Kollegin in der Sache recht, machte ihren Standpunkt aber freundlicher deutlich. Sie befasse sich nicht mit neuen Steuern, sondern mit Sparpaketen.

ÖVP will Milliarden einsparen

Spindelegger lobte jedenfalls Bures' Pläne, die ÖBB-Frühpensionen zu streichen. Wenig Freude dürfte Bures aber mit dem nun via ,,Standard" an die Öffentlichkeit gelangten ÖVP-internen Verhandlungspapier haben. Die ÖBB sollen demnach künftig weniger Infrastrukturprojekte umsetzen, Kraftwerke und Immobilien verkaufen und bei den Pensionen sparen. Mittelfristig soll ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag herauskommen, den sich der Bund an Zuschüssen erspart.

Im Papier ist von einer Kürzung der Infrastrukturinvestitionen um ein Viertel der derzeit mit zwei Mrd. Euro jährlich angesetzten Pläne die Rede, berichtete der ,,Standard" (Dienstag-Ausgabe). ,,Massive Kostenreduktionen sind primär durch Streichungen, zeitliche Schiebungen und Redimensionierungen zu erzielen", heißt es laut Zeitung in dem Verhandlungspapier.

Bahnhofsumbauten auf Streichliste

Im ÖVP-Papier werden auch Projekte mit einem Volumen von vier bis fünf Mrd. Euro angeführt: die Bahnhöfe Amstetten, Linz Ost, Wels und Wernstein; außerdem die Projekte Inzersdorf Terminal, Pottendorfer Linie, Summerauer Bahn, Gänserndorf - Marchegg, Schwechat - Götzendorf, Asten - Linz sowie zahlreiche Lärmschutzmaßnahmen.

Neben dem Frühpensionsierungsstopp fordert die Volkspartei zudem einen Aufnahmestopp und die interne und externe Überlassung von Arbeitskräften. Von ,,organisatorischen Optimierungen sollen bis zu 5.000 Mitarbeiter" betroffen seien. Außerdem sollen zehn Prozent der Pensionisten mit den höchsten Bezügen einen Abschlag von zehn Prozent hinnehmen und das Senioritätsprinzip mit derzeit 30 Vorrückungsstufen abgeschafft werden.

ÖVP will bei Nebenbahnen sparen

Zusätzliche Mittel in die klammen ÖBB-Kassen sollen durch den Verkauf von acht Kraftwerken für rund 400 Mio. Euro gespült werden. Außerdem soll der Postbus um 116 Mio. Euro verkauft sowie 200 Mio. Quadratmeter an Grund veräußert werden. Rund 180 Mio. Euro will die ÖVP durch die Abgabe von unrentablen Nebenbahnen einsparen. Außerdem könnten gemeinwirtschaftliche Leistungen, zum Beispiel Freifahrten, unter anderem durch Ausschreibungen um 100 Mio. Euro reduziert werden, zitiert die Zeitung das ÖVP-Papier.

Quelle: http://orf.at/stories/2095678/2095676/

Es geht doch in Wirklichkeit nur um "Haust du meine Bauern und Reichen, haue ich deine Bahn". Und das ist kindisch und blöde, wie sie alt so sind, der tlane Werni und der tlane Schindi.
LG!Christian

Im ÖVP-Papier werden auch Projekte mit einem Volumen von vier bis fünf Mrd. Euro angeführt: die Bahnhöfe Amstetten, Linz Ost, Wels und Wernstein; außerdem die Projekte Inzersdorf Terminal, Pottendorfer Linie, Summerauer Bahn, Gänserndorf - Marchegg, Schwechat - Götzendorf, Asten - Linz sowie .

Man nehme irgendwelche kleineren Projekte, streiche nach dem Zufallsprinzip die meisten davon ohne irgendeine Ahnung über die Auswirkungen davon zu haben!
Ich möchte nicht wissen, wie viel Geld schon in die Planung dieser Ausbauten gesteckt wurde. Teilweise ist auf die Projekte auch nur schwer verzichtbar:

Bf. Amstetten: Umbau unvermeidbar da 4-gleisige Einbindung in den Bahnhof
Bf. Linz Ostkopf: Bau bereits begonnen
Bf. Wernstein: Redimensionierung, notwendig zur BFZ-Implementierung
Pottendorfer Linie: ebenfalls notwendig zur BFZ-Implementierung, schwer notwendige Entlastungsstrecke zur Südbahn
Gänserndorf - Marchegg: Elektrifizierung längst überfällig, keine brauchbaren Direktverbindungen Wien Hbf. - Bratislava hl. st.
Götzendorfer Spange: Projekt wurde schon einmal redimensioniert, bedeutet kein oder kaum Fernverkehr am Flughafen, der Ausbau des Flughafenbahnhofs und die Verbindung Hbf. - Flughafen ist daher in Frage zu stellen
zahlreiche Lärmschutzmaßnahmen:  

Wieso wird hier nicht die vollkommen sinnlose Güterzugumfahrung St. Pölten erwähnt. A ja, die wird ja im Auftrag vom Breitscheitel errichtet und ist daher Grundvoraussetzung für ein "Ja" zum Semmeringtunnel!

Es geht doch in Wirklichkeit nur um "Haust du meine Bauern und Reichen, haue ich deine Bahn". Und das ist kindisch und blöde, wie sie alt so sind, der tlane Werni und der tlane Schindi.

Vollkommen richtig!

Man nehme irgendwelche kleineren Projekte, streiche nach dem Zufallsprinzip die meisten davon ohne irgendeine Ahnung über die Auswirkungen davon zu haben!
Ich möchte nicht wissen, wie viel Geld schon in die Planung dieser Ausbauten gesteckt wurde. Teilweise ist auf die Projekte auch nur schwer verzichtbar:
...

Ja, übe rirgendwelche Zusammenhänge hat man sich da ganz offensichtlich nicht die geringsten Gedanken gemacht. Nur auf die Summe unterm Strich geschaut - Wirtschaftspartei halt...

Wieso wird hier nicht die vollkommen sinnlose Güterzugumfahrung St. Pölten erwähnt. A ja, die wird ja im Auftrag vom Breitscheitel errichtet und ist daher Grundvoraussetzung für ein "Ja" zum Semmeringtunnel!

Aber der soll ja am besten auch gestrichen werden, oder hab ich da was falsch verstanden.


Völlig jenseitig ist ja der (zum x-ten Mal gebrachte) Vorschlag die Kraftwerke zu verkaufen. Ja, klar, wir verkaufen Kraftwerke, die längst abgeschrieben sind und außer den laufenden Betriebskosten praktisch Reingewinn abwerfen, damit wir dann nachher den Strom aus ebendiesen Kraftwerken zu Apothekerpreisen (weil: wo kriegt man in Österreich sonst 16,7Hz?) einkaufen oder - falls man Anbieter-unabhängig sein will - den Verkaufserlös gleich in neue Umformerwerke stecken müssen. Wobei letzteres vermutlich gleich wieder zum Wehklagen der ÖVP führen würde, wenn sie draufkommt, dass ihre Freunde die 16.7Hz dann nirgends mehr loswerden - insofern wär's das fast wert

Interessant auch, dass die ÖVP quasi offen ausspricht, dass die Gründung der Holding ein Griff ins Klo war. Wer wollte das denn 2004 nochmal? Wirtschaftskompetenz pur!

Aber der soll ja am besten auch gestrichen werden, oder hab ich da was falsch verstanden.

Aus dem ersten Artikel:

Nicht betroffen soll der Ausbau der Südstrecke über Semmering und Koralm sein.

Man will ja die Baumafia nicht zu sehr verärgern 

Nicht betroffen soll der Ausbau der Südstrecke über Semmering und Koralm sein.

Man will ja die Baumafia nicht zu sehr verärgern 

Ja, man muss die Zwickmühle in der die ÖVP steckt schon verstehen. Einerseits muss man auf die rote ÖBB eindreschen (ungeachtet der Tatsache, dass die auch nur bauen was ihnen von der Politik angeschafft wird, und dass sämtliche Tunnelprojekte im Ministerrat einstimmig - also mit den Stimmen der ÖVP - beschlossen wurden); andererseits darf man die Freunde bei Porr und Strabag nicht allzusehr vergrämen. Deswegen ist vermutlich auch nichts von Einsparungen beim Autobahnbau zu hören, obwohl dort in den nächsten Jahren ähnliche Summen verbuddelt werden sollen (inkl. Folgewirkungen wie z.B. Kyoto-Strafzahlungen wird's dann sogar noch deutlich teurer).

Die einzig wirklich sinnvolle Lärmschutzmaßnahme war die auf Höhe der LSF (nicht dem Lärmschutz wegen, sondern wegen der vielen Patienten, die dies als Abkürzung nahmen).