Gas-Station: Bezirk gibt jetzt Gas

Nach dem fürchterlichen Gas-Unfall in Italien steigt der Druck gegen Verladestation der ÖBB beim Ostbahnhof. Blockaden ins Auge gefasst.

Jahrelange Proteste, Apelle und Bitten an die ÖBB haben nichts gefruchtet. Auf Biegen und Brechen wurde in Graz die Verladestation für Flüssiggas errichtet. Jetzt läuft das Verfahren für die Benützungsbewilligung. Nach der Viareggio-Katastrophe mit 16 Toten hoffen alle auf Einsicht. Notfalls will man den Betrieb auch blockieren.

Jahrelange Proteste. Trotz Angeboten von Stadt und Land an die ÖBB, bei der Suche nach Standorten in weniger besiedelten Regionen behilflich zu sein, blieb man dort stur. Jahrelange Proteste der betroffenen Anrainer, die von den Bezirks-, Stadt- und Landespolitikern unterstützt wurden, blieben ungehört. Der Bezirksrat von Jakomini hat im Mai einstimmig eine UVP für dieses Projekt gefordert und Mitte Juni einen Bau- und Planungsstopp für den Bereich rund um den Ostbahnhof.

Tickende Zeitbombe. Die Katastrophe in Italien, wo nach einer Entgleisung mit Flüssiggas beladene Waggons explodierten und zahlreiche Gebäude rundherum zum Einsturz brachten, hat die Befürchtungen einer "tickenden Zeitbombe" eindrucksvoll untermauert. "Die ÖBB müssten jetzt einsehen, dass der Betrieb unverantwortlich wäre", ist die einhellige Meinung der Bezirksvorsteherin Eveline Gröbelbauer (VP) und ihrer Stellvertreter Ewald Muhr (SP) und Gottfried Weißmann (Grüne). "Wir schöpfen alle Mittel aus und gehen auch auf die Straße und Schiene, wenn es sein muss", sagt Gröbelbauer.

Umdenken nach dem Unglück. "Hier geht es um eine mögliche Katastrophe und um Menschenleben", erwartet sich auch VP-Bürgermeister Siegfried Nagl den vollen Einsatz des Bundes für eine Lösung außerhalb von Graz. Ein Brief von Nagl an Ministerin Doris Bures vom 15. Juni blieb bisher unbeantwortet. Ebenso hofft KP-Stadträtin Elke Kahr, dass das Unglück in Italien endlich zu einem Umdenken bei den ÖBB führt.
HANS ANDREJ

quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2062340/index.do

Gasstation: Protest gewinnt an Schärfe

Entscheidung über eine Bewilligung steht vor der Tür - da legen die Gegner in Sachen Protest ein Schäuferl nach.
Grazer Ostbahnhof


Abwarten und Tee trinken? Davon kann derzeit in Jakomini und Liebenau nicht die Rede sein - im Gegenteil: Die Tatsache, dass über die umstrittene Gasstation beim Grazer Ostbahnhof in Kürze entschieden wird, ruft die Gegner dieses Projekts mehr denn je auf den Plan. Nach dem Motto: Jetzt oder nie!

Bei der von den ÖBB geplanten Flüssiggasstation wird es ja tatsächlich ernst: Der Bescheid des Landes in Sachen Betriebsbewilligung steht vor der Tür (wir berichteten). Nun wollen einige "rechtzeitig" ein Schäuferl nachlegen: So verteilen die Bezirksräte von Jakomini und Liebenau gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Nein zur Flüssiggasanlage" eine Broschüre, die mit drastischen Mitteln auf die Folgen eines möglichen Unfalles hinweist (siehe Faksimile oben). Zugleich werden die Leser der Broschüre aufgerufen, sich "im eigenen Interesse" an Verkehrsministerin Doris Bures und die ÖBB zu wenden - die passenden E-Mail-Adressen werden gleich mitgeliefert.

An der Spitze des Protests stehen die Bezirksvorsteherinnen Eveline Gröbelbauer (Jakomini) und Ingrid Heuberger (Liebenau). Doch auch Klaus Eichberger, Vorsitzender der SPÖ-Jakomini, appelliert an die ÖBB, das Projekt an diesem Standort ad acta zu legen. "Wird die Gasstation bewilligt, überlegen wir uns sicher Kampfmaßnahmen."

Quelle: www.kleine.at

So verteilen die Bezirksräte von Jakomini und Liebenau gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Nein zur Flüssiggasanlage" eine Broschüre, die mit drastischen Mitteln auf die Folgen eines möglichen Unfalles hinweist

Das hätten's aber schon vor der Errichtung machen sollen.

Als "Betroffener" würde ich sicher mitkämpfen!

Ostbahnhof: Gasstation abgelehnt

Entschieden: Die Eisenbahnbehörde beim Land lehnt die Betriebsbewilligung für die geplante Gasverladestation der ÖBB ab. Aber die Bundesbahnen können berufen.

In den letzten Wochen war die Anspannung fast zum Greifen, machte doch das Gerücht die Runde, dass der Bescheid in Sachen Gasstation beim Grazer Ostbahnhof vor der Tür steht. Und tatsächlich: Vor Kurzem hat die Behörde entschieden. "Die Eisenbahnbehörde hat nach einem umfangreichen Verfahren und auf Basis der Expertise der Sachverständigen die beantragte Betriebsgenehmigung abgelehnt", bestätigt Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder gegenüber der Kleinen Zeitung. Der Bescheid sei bereits an den Antragsteller, die ÖBB, ergangen. Diese könnten nun berufen.

Es ist eine dramatische Weichenstellung in einem seit Jahren andauernden Prozess, der gespickt war mit Gutachten, Warnungen und Aufregungen - und die Politik in Graz und im Land auf Trab hielt. Der Ausgangspunkt: Die ÖBB haben auf dem Gelände des Ostbahnhofs eine Flüssiggas-Verladestation errichtet und wollten sie jetzt in Betrieb nehmen. "Auf Basis gesetzlicher Vorschriften", wie man stets betonte.

Doch Anrainerinitiativen wie Politiker liefen dagegen Sturm: Sie warnten vor den dramatischen Folgen eines Waggonunfalles - und wiesen auf die Gefahr von möglichen Fliegerbomben am Areal hin. Tatsächlich war ja 2006 hier eine US-Fliegerbombe gefunden worden.


Mögliche Kriegsrelikte

Gerade die Ungewissheit, ob noch mehr Kriegsrelikte im geplanten Verladebereich schlummern, dürfte den Ausschlag gegeben haben. So heißt es, dass Sachverständige der Behörde zum Schluss gekommen seien: Ein sicherer Betrieb unter den gegebenen Umständen kann nicht gewährleistet werden.

"Die Behörde ist daher der Expertise ihrer Sachverständigen gefolgt und hat die Risiken einer Inbetriebnahme der Verladestation auf Gleis 9b für zu hoch gehalten, sodass die Betriebsgenehmigung abgelehnt werden musste", heißt es im Büro Edlinger-Ploder zur Kleinen Zeitung.

Der Bescheid sei bereits an die ÖBB ergangen. Diese könnten nun binnen sechs Wochen beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde erheben.

Quelle: www.kleine.at

Endlich mal eine gute Nachricht für die Anrainer...

Die ÖBB geben aber offenbar nicht auf!  

In der Umgebung wohnen tausende Menschen! - So eine Anlage gehört in ein dünn bzw. gar nicht besiedeltes Gebiet!!!



Gasstation: ÖBB legen jetzt nach

Ostbahnhof: Streit um geplante Gasstation geht in die nächste Runde. Landesbehörde hatte Betriebsbewilligung abgelehnt - jetzt haben ÖBB beim Verwaltungsgerichtshof dagegen berufen.

Erst vor knapp zwei Monaten schien die Entscheidung in der Causa "Gasstation beim Grazer Ostbahnhof" endgültig gefallen zu sein: Die Behörde lehnte ja die beantragte Betriebsbewilligung für die umstrittene Anlage ab. Das war's, dachten viele - auch Beteiligte.

Mittlerweile ist klar, dass sie sich geirrt haben. Denn kurz vor Ablauf der Frist haben die ÖBB beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) tatsächlich Beschwerde gegen diesen negativen Bescheid erhoben. Das heißt: Der Streit geht in die nächste Runde - und läuft mehr denn je auf eine ordentliche Kollision hinaus.

Beschwerde eingereicht

"Ja, die zuständige ÖBB Infrastruktur AG hat eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht", bestätigt ÖBB-Sprecher Walter Mocnik auf Anfrage der Kleinen Zeitung. Man halte also weiterhin am Plan fest, beim Grazer Ostbahnhof eine sogenannte Flüssiggas-Umladestation zu betreiben.

Letzteres wollen die Bundesbahnen eigentlich seit dem Jahr 2006 - und genauso lang sind sie mit dem Widerstand von Anrainern und Politikern konfrontiert. Wiederholt warnten die Gegner des Projekts vor den Folgen eines Unfalles. Und als dann auch noch eine US-Fliegerbombe auf dem Areal gefunden wurde, war überhaupt Feuer am Dach.

Auch im negativen Bescheid der Eisenbahnbehörde beim Land spielte die Frage, ob noch mehr Kriegsrelikte im geplanten Verladebereich schlummern, eine entscheidende Rolle: Anfang Juli lehnte die Behörde die beantragte Betriebsbewilligung für die Gasstation ab. Ein sicherer Betrieb könne unter den gegebenen Umständen nicht gewährleistet werden.

Die ÖBB hatten sechs Wochen Zeit, beim Verwaltungsgerichtshof dagegen zu berufen - und das haben sie nun getan. Das heißt: Das heiße Eisen liegt jetzt beim VwGH. Diesem kann nun seitens des Landes eine Stellungnahme binnen sechs Wochen übermittelt werden. "Und das werden wir mit Sicherheit tun", heißt es.
MICHAEL SARIA



DAS SECHS-MILLIONEN-EURO-PROJEKT

Auf dem Grazer Ostbahnhof wollen die ÖBB eine "Flüssiggas-Umladestation" betreiben. Diese ist längst errichtet worden - um rund sechs Millionen Euro.

Was noch fehlt, ist die entsprechende Betriebsbewilligung. Genau darum haben die ÖBB im Vorjahr angesucht.

Nach einem umfangreichen Verfahren lehnte die Eisenbahnbehörde beim Land vor Kurzem die Betriebsgenehmigung ab. Unter anderem gab die Sorge, ob auf dem Areal nicht noch mehr Kriegsrelikte lagern - 2006 war ja eine Fliegerbombe gefunden worden -, den Ausschlag.

Die ÖBB hingegen betonten stets, dass sie die Gasstation "auf Basis gesetzlicher Vorschriften" errichteten - und dass beim Ostbahnhof schon früher der Umschlag von Flüssiggas erfolgte.

quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2458563/gasstation-oebb-legen-jetzt-nach.story

Weiter Front gegen Gasstation

Verkehrsreferent Kurzmann: "Unkalkulierbares Risiko".

Das Vorgehen der ÖBB, den Bau einer S-Bahn-Station Murpark mit der Gasverladestation am Ostbahnhof zu koppeln, nach dem Motto, ",ohne das eine geht das andere nicht', entbehrt jeder sachlichen Grundlage", kritisiert nun auch Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ). Die Gasstation sei ein "unkalkulierbares Risiko für die Anrainer des Bezirks", so Kurzmann. Er empfiehlt der Bahn, "einen Blick in den Bombenkataster der Stadt Graz zu werfen, um die mögliche Gefährdung zu erkennen". Auch KP-Bezirksrätin Edeltrud Ulbl-Taschner erinnert an die geschlossene Ablehnung der Gasstation durch den Bezirksrat. Unverständlich ist für Kurzmann auch, dass einerseits das Regionalmanagement der ÖBB Personenverkehr AG die Notwendigkeit einer S-Bahnstation Murpark befürworte, andererseits die ÖBB-Infrastruktur aber eine solche Haltestelle ablehne. HELMUT BAST

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2943862/weiter-front-gegen-gasstation.story

Es besteht ja wohl keine Pflicht, daß die ÖBB dort einen Bahnhof hinbauen, wo es die Stadt wünscht. Und wenn das die ÖBB mit dem langen Streit über die Flüssiggasanlage verbinden, wer sollte das verhindern. Frei nach dem Motto: tust du mir einen Gefallen, zu ich dir auch einen. Ansonsten braucht man nur in der CvH Straße ein Schilderl aufstellen "Zufahrt für Flüssiggas Tankwagen verboten".
LG! Christian

Es besteht ja wohl keine Pflicht, daß die ÖBB dort einen Bahnhof hinbauen, wo es die Stadt wünscht.

Es besteht aber auch keine Pflicht, dass die ÖBB in Hinkunft den Nahverkehr in der Steiermark betreibt :-)

Ich meine, dass Land Steiermark bestellt und bezahlt Zugleistungen, beide Gebietskörperschaften fördern den Aus- und Umbau von Bahnhöfen. Die linke Hand der ÖBB wünscht sich die Haltestelle Murpark, die rechte plötzlich nicht. Ist schon ein bisserl frech.

Und wenn das die ÖBB mit dem langen Streit über die Flüssiggasanlage verbinden, wer sollte das verhindern. Frei nach dem Motto: tust du mir einen Gefallen, zu ich dir auch einen. Ansonsten braucht man nur in der CvH Straße ein Schilderl aufstellen "Zufahrt für Flüssiggas Tankwagen verboten".

Diese Aktion ist in meinen Augen noch frecher, weil es darum geht, dass diese Anlage keine Betriebsgenehmigung bekommen kann (da geht es jetzt nicht so sehr ums wollen, sondern ums dürfen). Insofern ist da ein Deal schlichtweg unseriös und unanständig. Gehe einmal davon aus, dass der nicht durchgeführte Einbau der Lifte am Ostbahnhof da auch so eine kleine Retourkutsche war/ist ...

W.

... weil es darum geht, dass diese Anlage keine Betriebsgenehmigung bekommen kann ...

Ist der Instanzenzug denn schon erschöpft?

Es besteht ja wohl keine Pflicht, daß die ÖBB dort einen Bahnhof hinbauen, wo es die Stadt wünscht.

Es besteht aber auch keine Pflicht, dass die ÖBB in Hinkunft den Nahverkehr in der Steiermark betreibt :-)

Du möchtest den PV bestrafen, weil die Infra nicht brav genug ist?

Ich will hier niemanden "bestrafen", aber es ist nicht immer so wie sich die hohen ÖBB-Herren in Wien sich das Leben so vorstellen ...

W.

Trotzdem sind das zwei verschiedene Firmen...

Trotzdem sind das zwei verschiedene Firmen...

Das ist ja das Schlimme - wie ich schon mit meinem Bild der rechten und linken Hand verdeutlichen wollte ...

W.

Irgendwie hat es die ÖVP immer geschafft, in Österreich für nichts verantwortlich zu sein. Sie ist seit Jahren verantwortlich, sei es als großer oder kleiner Koalitionspartner, sei es als Wahlverlierer. Die Zerschlagung der ÖBB in einzelne Gesellschaften geht auch auf ihr Konto. Und wenn man sich vor Augen hält, wer von der damals von der"real existierenden" FPÖ als Verkehrsminister inauguriert wurde, muß einem eigentlich schlecht werden.
Ein weiteres Phänomen sind die Bürgerinitiativen. Sie entstehen aus dem Nichts, behaupten irgend etwas, und bekommen einen Platz in der Sonne. Nämlich auf der Homepage der Stadt. Es sei allen unbenommen, für oder dagegen zu sein. Aber ein bißchen Plausibilität könnte man doch erwarten. Und das Vereinsunwesen feiert fröhliche Urständ. Jede Bürgerinitiative hat einen ganz wichtigen Sprecher, wennmöglich sogar einen Lehrer oder Ingenieur. Mit Präsidenten- oder Vorstands- oder Sprecher Titel. Allerdings will auch niemand mehr Verantwortung übernehmen. Wenn man also der BI Flüssiggasanlage vertraut und erwartet, daß demnächst eine Bombe in die Luft geht: gut. Geschieht das allerdings in den nächsten 20 Jahren nicht, dann müssen sie ganz einfach Regress zahlen. Denn, wenn schon Kapitalismus, dann aber auch richtig.
Es ist doch ganz einfach unfair, wenn Banken, ja sogar kleine Gemeinden, Spekulationsgeschäfte machen, und die Bürger müssen den horrenden Verlust tragen.
Puuh, jetzn sama a bisserl obgwichn. Oba: wer zoahlt schofft aon.

LG!Christian