Befragung mit HindernissenDie Nagl-Rücker-Konkurrenz erzwingt Sondergemeinderat über den Reininghaus-Kauf und die Bürgerbefragung. Man fordert mehr Mitsprache und neue Fragen: etwa zu den Kurzparkzonen.
Nagl-Rücker-Konkurrenz erzwingt Sondergemeinderat
Der Schulterschluss ist ungewöhnlich für die häufig zerstrittenen Grazer Kommunalpolitiker: Aber SPÖ, KPÖ, FPÖ, BZÖ und der "wilde" Gemeinderat Gerhard Mariacher haben nun gemeinsame Sache gemacht, um die schwarz-grüne Koalition bei einem Sondergemeinderat am 13. Jänner in die Zange zu nehmen. Die Themen: Die geplante, 185 Millionen Euro schwere Übernahme der Reininghaus-Gründe und die Bürgerbefragung. Bei dieser sollte eigentlich über den Reininghaus-Kauf abgestimmt werden. Doch die ÖVP zittert vor einem Umfrageflop und möchte das Geschäft vorher abwickeln. Die Opposition beharrt aber auf der Befragung - und hat mittlerweile weitere Vorschläge für die große Grazer Abstimmung.
Sondersitzung am 13. JännerSPÖ-Stadtrat und Klubchef Karl-Heinz Herper kann seine Freude nicht verbergen, dass die Politkonkurrenz der Siegfried-Nagl-VP und von Lisa Rückers Grünen nun geschlossen Druck macht. "Dieses Bündnis der Opposition zu Reininghaus und zur Bürgerbefragung ist für Graz wohl einmalig", schwärmt Herper. Alle hätten den Antrag für den Sondergemeinderat unterschrieben. So wird am 7. Jänner das Papier vorgelegt und die Sondersitzung für 13. Jänner festgelegt.
Inhaltlich steht die Stoßrichtung der Koalitionsgegner bereits fest. Man will mehr Sicherheiten bei der Übernahme des 54 Hektar großen Reiningshaus-Areals. Auch die Frage, ob bei einer Investition dieser Größenordnung für andere Projekte und Bezirke noch Geld übrig bleibt, sollte beantwortet werden. Das letzte Wort hätten dann die Bürger bei der Abstimmung im März (siehe auch Info).
Wobei: Die Befragungsleitlinien sind aus Sicht von SPÖ und Co. noch verbesserungswürdig. Der Tenor: Über die Themen soll nicht nur der Stadtsenat entscheiden. Georg Schröck (BZÖ) möchte naturgemäß "Fragen, die nicht nur ÖVP und Grünen genehm sind." Außerdem sollte verankert werden, dass sich die Politik an die Ergebnisse hält.
Kurzparkzonen abfragenDie SPÖ hätte bereits eine neue Frage anzubieten: "Das Thema der Ausweitung der blauen und grünen Zonen brennt den Bürgern unter den Nägeln", meint Herper. Die Grünen haben sich ebenso ihre Gedanken gemacht. Demnach könnte über den Ausbau von Parkanlagen in benachteiligten Bezirken oder die Beschränkung von Wahlplakaten in Graz abgestimmt werden.
Und die ÖVP? Dort grollt man SPÖ, KPÖ & Co. "Bis auf das BZÖ sitzen diese Parteien alle in der Regierung, aber haben keine innovativen Ideen", kritisiert Nagl. Aus VP-Sicht hätte man die Themen Reininghaus und Bürgerbefragung längst ausdiskutieren können. Stattdessen würden Herper und andere "nur schauen, was nicht geht."
BÜRGERBEFRAGUNGAm 13. Jänner, spätestens eine Woche später, soll der Grazer Gemeinderat die Richtlinien für die große Bürgerbefragung absegnen.
Im Februar ist die Festlegung der Themen geplant. Beschlossen werden die Fragen von der Stadtregierung. So steht es im aktuellen Vorschlag.
Im März, spätestens im April, soll die Bürgerbefragung über die Bühne gehen. Zehn Tage lang haben alle Grazer ab 16 Jahren Zeit, abzustimmen. Dann ist die Politik am Zug.
Quelle:
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2616215/befragung-hindernissen.story
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