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Thema: Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen  (3121-mal gelesen) Vorheriges Thema - Nächstes Thema

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  • Martin
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Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen
Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen

KPÖ-Stadträtin Kahr appelliert, geplante Novelle zu entschärfen

Nach der Großdemonstration von TaxilenkerInnen in Wien gegen eine Novelle, die dem Lohn- und Tarifdumping Tür und Tor öffnen würde, wendet sich die Grazer Verkehrsstadträtin Elke Kahr mit einem dringenden Appell an die steirische Landesregierung: ,,Das Land hat die Möglichkeit Niedrigstentgelte festzusetzen, um hier einer völligen Deregulierung den Riegel vorzuschieben."

Die Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz sieht im derzeitigen Entwurf vor, dass Fahrten, die über Telekommunikationsdienste bestellt werden, generell nicht an den Taxitarif gebunden sind. Damit stünden natürlich mit einem Schlag die ganze Branche unter hohem Druck von Billiganbietern wie Uber. Aufgrund massiver Proteste könnte aber die umstrittene Formulierung von einer generellen in eine Kann-Bestimmung umgewandelt werden, was im Verkehrsausschuss am 1. Dezember passieren müsste. ,,Ich hoffe, dass hier die Einsicht eingekehrt ist, und mit dieser Korrektur zumindest dem Land ein gewisser Spielraum gegeben wird", so Kahr.

Die Landesregierung hätte dann die Gelegenheit, über die Festlegung eines Mindestentgeltes, der sich in der Höhe des ,,real" kalkulierten Taxitarifs bewegt, steuernd einzugreifen. Letztlich bestünde dann noch immer die Möglichkeit für Kunden, über Funkzentralen oder vom Standplatz über den Taxitarif oder über einen vereinbarten Fixpreis über App, Internet etc. zu buchen.

Presseaussendung Büro Kahr.
Liebe Grüße
Martin

  • Ch. Wagner
Re: Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen
Antwort #1


Die BWB sieht das a bissi anders.
Fer aut feri ne feriaris feri!
Queen Elizabeth I.

  • FlipsP
Re: Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen
Antwort #2
Kahr könnte auch endlich mal was machen, das in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Ich war bis jetzt ein ,,Verteidiger" von ihr, da ich weiß, dass die Regierungsparteien sie blockieren, wo nur geht. Trotzdem hat sie bis jetzt noch nicht wirklich viel zusammengebracht, außer zu sagen, dass sie keinen irgendwo auf die Füße steigen will. Ehrlicherweise hat der ,,Autoverkehrsstadtat" mMn mehr für den Radverkehr gemacht (Wickenburggasse).

Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

- Sokrates

  • Ch. Wagner
Re: Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen
Antwort #3
Die Kompetenzen von Frau Kahr sind sehr beschränkt Das kannst man, wenn man das überhaupt will, im Stadtportal nachlesen. Und das bissi, was sie darf, macht sie auch: Zebrastreifen aufpinselm lassen.
Ansonsten hat auch eine Stadträtin das Recht auf freie Meinungsäußerung (was beispielsweise mir hier im Forum verwehrt wird).
Fer aut feri ne feriaris feri!
Queen Elizabeth I.

  • FlipsP
Re: Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen
Antwort #4
Die Kompetenzen von Frau Kahr sind sehr beschränkt Das kannst man, wenn man das überhaupt will, im Stadtportal nachlesen. Und das bissi, was sie darf, macht sie auch: Zebrastreifen aufpinselm lassen.
Ansonsten hat auch eine Stadträtin das Recht auf freie Meinungsäußerung. [OT entfernt]

Genau das habe ich oben geschrieben. Mir ist bewusst, dass ihre Kompetenzen eingeschränkt sind. Trotzdem nutzt sie nicht einmal diese.
Der Kluge lernt aus allem und von jedem, der Normale aus seinen Erfahrungen und der Dumme weiß alles besser.

- Sokrates

  • Stipe
Re: Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen
Antwort #5
Mit Marktwirtschaft hat es die Frau Kahr verständlicherweise nicht so. Trotzdem gut, dass wir sie haben. (Die Marktwirtschaft, meine ich. Wobei ich Frau Kahr menschlich sehr schätze, ideologisch aber halt gar nicht mit ihr kann.)

Re: Land muss gegen Taxi-Preisdumping Notbremse ziehen
Antwort #6
Mit Marktwirtschaft hat es die Frau Kahr verständlicherweise nicht so. Trotzdem gut, dass wir sie haben. (Die Marktwirtschaft, meine ich. Wobei ich Frau Kahr menschlich sehr schätze, ideologisch aber halt gar nicht mit ihr kann.)
Ideologisch kann ich mit Kommunisten gar nicht. Genauso wie mit Nazis.