Grazer Bürgermeister Nagl will jeden Steirer mit 9,90 im Monat zur Kasse bitten. Negative Reaktionen von Arbeiterkammer, SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ zur Massensteuer.


Die seit Jahren schwelende Debatte über die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Großraum Graz ist wieder angeheizt: Zum einen kündigte Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) bei der Vorstellung eines S-Bahn-Konzepts an, dass man über neue Finanzierungsformen sprechen müsse.
Forderung. Zum anderen forderte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (V) einen "Mobilitätsbeitrag" von 9,90 Euro pro Person und Monat, da sonst auf Dauer das bestehende Angebot nicht mehr zu halten sei. Wie der Sprecher des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl, Thomas Rajakovics, ergänzend mitteilte, beinhalte das Modell des "Mobilitätsbeitrags" auch die Anreizkomponente, dass die Abgabe voll in erworbene Jahreskarten eingerechnet wird. Für die Zone Graz würde dies eine Vergünstigung von 296 auf 178 Euro bedeuten. Somit wäre nicht nur eine neue Finanzierungsquelle für ein Infrastrukturvorhaben geschaffen, es würde auch ein verkehrspolitischer Lenkungseffekt erzielt.

Reaktionen. Zum aktuellen Nagl-Vorschlag einer Massensteuer gab es am Donnerstag negative Reaktionen von Arbeiterkammer, SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ. Der Grazer SPÖ-Vizebürgermeister Walter Ferk rechnete dagegen, dass mit einer Abgabe nach Wiener Vorbild bei rund drei Euro pro Monat und Beschäftigtem knapp 18 Mio. Euro im Jahr zu lukrieren seien. Wie die SPÖ und die KPÖ ist auch die AK eher für eine Dienstgeberabgabe - die Grünen auch, allerdings mit der Einschränkung, dass der ohnehin unter Druck stehende Innenstadthandel nicht erneut zum Handkuss kommen dürfte. Als Alternativen seien Stellplatzabgaben für Shopping-Center oder die Einhebung einer Grundstücksspekulationssteuer zu diskutieren.

Vorschlag. Von Landeshauptmann Franz Voves (S), der sich zuletzt positiv zu einer Nahverkehrsabgabe geäußert hatte, wünschen sich die Grünen einen konkreten Vorschlag. Dass es vor Jahresfrist zu einer politischen Entscheidung kommen könnte, glaubt ÖVP-Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder nicht: Sie will zuerst eine volks- und regionalwirtschaftliche Studie, die die Grundlage dafür liefern soll, ob es zu einer Abgabe - und wenn ja, in welcher Form - kommen soll.



"Das muss uns der öffentliche Verkehr wert sein"

Versprechen. "Die Politik lügt sich und die Menschen seit Jahren an, wenn sie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verspricht", findet der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) klare Worte. Kein Wunder: Den Grazer Verkehrsbetrieben blüht 2007 ein Abgang von 34 Millionen Euro. Tendenz steigend. "Wir können auf Dauer nicht einmal das bestehende Angebot sichern." Das gelte auch für Landes- und die Bundesbahnen.

Mobilitätsbeitrag. Darum will das Stadtoberhaupt die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (ÖV) auf völlig neue Beine stellen. Jeder erwerbstätige Steirer soll pro Monat einen "Mobilitätsbeitrag" von 9,90 leisten. So seien umgerechnet knapp 100 Millionen Euro im Jahr zu lukrieren. Mittel, die bevorzugt in die Ballungszentren, also vor allem in den Großraum Graz fließen müssten.

Wichtiges Signal. "Ein Abo für Premiere oder zwei Packerl Malboro kosten etwa gleich viel. Das muss uns der öffentliche Verkehr wert sein", so Nagl. Der Grazer Bürgermeister will aber nicht nur abkassieren, sondern ÖV-Passagieren auch ein Zuckerl bieten. Besitzer von Verbund-Jahreskarten bekämen ihren Beitrag abgezogen und das Ticket um 118 Euro günstiger. Die Fahrkarte Lannach - Graz würde dann statt 401 nur noch 283 Euro kosten. Nagl: "Das wäre ein wichtiges Signal für den ÖV."

Projekte warten. Der Großteil der Gelder wäre aber für Projekte reserviert, die schon lange auf eine Finanzierung warten. Wie etwa die S-Bahn; der dafür notwendige Gleisausbau in (fast) alle Himmelsrichtungen; oder der Nahverkehrsknoten am Grazer Hauptbahnhof, der in der nächsten städtischen Gemeinderatsperiode (2008-2013) realisiert werden soll.

Rigorose Änderung. Für Nagl führt an diesem Mobilitätsbeitrag kein Weg vorbei. Die einzige Alternative, um bei der Finanzierung von Bus, Bahn und Tram sonst noch die Kurve zu kratzen, wäre: Fahrpläne und Linien rigoros zusammenzustreichen, um die Kosten drastisch zurück zu fahren


Quelle: www.kleine.at


Was soll man da noch sagen - Abzocke 

Was die Poltiker immer für Einfälle haben - sollens halt die Nahverkehrsabgabe einführen und pasta. 

Land bremst Verkehrssteuer
Nagls "Sondersteuer für Öffis" heizt Debatte um Nahverkehrsabgabe an. In einem besteht Konsens: Der öffentliche Verkehr braucht rasch frische Millionen. Die Art des Abkassierens bleibt aber umstritten.


   Foto: APA
Jeder Steirer soll pro Monat 9,90 Euro für den öffentlichen Verkehr berappen. Dafür könnte dieser Solidarbeitrag beim Kauf einer Jahreskarte abgezogen werden. Die Einnahmen von 100 Millionen sollen Sicherung und Ausbau von Bahn, Bus und Tram im Raum Graz dienen. Dieser Vorstoß des Grazer VP-Bürgermeisters Siegfried Nagl (die Kleine Zeitung berichtete exklusiv) bringt ihm einen Sonderzug an Kritik ein. Doch: Nagl hat die Debatte um die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs angeheizt.

Firmen sollen zahlen. In einem besteht Konsens. Die Öffis brauchen neue Millionen. Und - so oder so - die Bürger werden zahlen müssen. SP, KP und Grüne sind aber gegen das direkte Abkassieren und für die Nahverkehrsabgabe à la Wiener U-Bahnsteuer. Firmen sollen pro Beschäftigten im Monat drei Euro für Bus und Bahn abliefern. Nagls Konter: "Diese Kosten gibt die Wirtschaft aber sicher an die Konsumenten weiter."

Keine direkte Abgabe. Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder (VP) kann sich die Abgabe nur direkt verknüpft mit konkreten Projekten, wie den von ihr präsentierten S-Bahn-Plänen, vorstellen. Auch SP-Landeshauptmann Franz Voves will nicht im Eilzugstempo zur neuen Steuer und bremst: "Das muss mit der neuen Bundesregierung ausverhandelt werden." Er kann sich eine Mischform vorstellen, bei der Wirtschaft und Bürger einen Beitrag zur ÖV-Attraktivierung leisten.

Reaktionen

Walter Ferk, Grazer SP-Vizebürgermeister: Wir sind gegen einen Griff in die Taschen der Bürger und bevorzugen das System einer Nahverkehrsabgabe, bei dem die Unternehmen einen Beitrag leisten.

Walter Rothschädl, AK-Präsident: "Der öffentliche Verkehr ist und bleibt Aufgabe der öffentlichen Hand."

Ernest Kaltenegger, steir. KP-Klubchef: "Die ÖVP soll endlich über ihren Schatten springen und nicht immer nur als Schutzverband der Reichen handeln. Die Steiermark könnte von einer Nahverkehrsabgabe der Wirtschaft auch ohne Massensteuer enorm profitieren."

Sigi Binder, Klubchefin der Grazer Grünen: "Diese Pro-Kopf-Steuer ist eine Schnapsidee und ungerecht."

Alexander Lozinsek, FP Graz: "Nagls Mobilitätsbeitrag ist in etwa so, wie wenn ein Fußballpräsident nach Verkauf der Karten in der Halbzeit gegen zusätzliche Bezahlung Tore seiner Mannschaft verspricht." 


BERND HECKE

Quelle: www.kleine.at