Wahnsinn.

Kommt mir so vor, als ob Bürgermeister gerne SimCity spielen und nun das Glück in der Realität versuchen.

Ach was, ein eigener Provinzkaiser samt Hofstaat für Aug-Radisch (290 Ew.) ist doch eine Super-Sache!

Hofstaat wirds dort wohl keinen geben. Aber vermutlich reichlich unbedarfte Amateurpolitiker. Das war doch die Gemeinde, deren Gemeinderäte vor nicht allzulanger Zeit fast geschlossen im Landesgericht als Angeklagte wegen Amtsmißbrauch aufsalutieren mußten ...

BTW: Die kleinste Gemeinde Österreichs ist Gramais (Bezirk Reutte in Tirol) und 53 Einwohner... Sie ist übrigens auch die am meisten verschuldetste Gemeinde. (Quelle: Wikipedia)

Ja, wobei man dazusagen muß, daß die Schulden aber aus durchaus wichtigen Investitionen (Bau von Ortskanalisation, Kläranlage und zwei Kleinkraftwerken) stammen. Die Leute dort wissen durchaus zu wirtschaften, so hat die Gemeinde keinerlei Angestellte. AFAIK wurde vor ein paar Jahren sogar ein Gemeindespielplatz mittels freiwilliger Arbeitsleistungen der Dorfbevölkerung errichtet.


Ansonsten: Sehenswerte Landschaft, wenn jemand mal in der Gegend ist, ein Abstecher in die Seitentäler des Lechtales lohnt sich:  

http://www.gramais.com/uploads/pics/Gramais_Juni_2011zugesch.jpg


Edit: Finanzielle Probleme haben in dieser strukturschwachen Gegend alle Gemeinden. Egal ob sie gut oder schlecht wirtschaften...  Falls in dieser Gegend in (ferner) Zukunft Gemeinden fusioniert werden, wäre sicher eine "Gemeinde Oberes Lechtal" mit allen Dörfern oberhalb von Häselgehr vernünftig.

Edit: Finanzielle Probleme haben in dieser strukturschwachen Gegend alle Gemeinden.

Bei den vielen Pensionen könnte man aber schließen, dass es in Gramais viele Wandertouristen gibt.

Übrigens sind 22.64% der Bürger im Gemeinderat beschäftigt. (12 Leute)

Edit: Finanzielle Probleme haben in dieser strukturschwachen Gegend alle Gemeinden.

Bei den vielen Pensionen könnte man aber schließen, dass es in Gramais viele Wandertouristen gibt.

Ja, das ist sanfter Tourismus (im wahrsten Sinne des Wortes  ), im Winter gibts auch einen kleinen Skilift und eine Langlaufloipe (sh. auch Gemeinde-Homepage).

Übrigens sind 22.64% der Bürger im Gemeinderat beschäftigt. (12 Leute)

Das Thema hatten wir schon mal: http://www.styria-mobile.at/home/forum/index.php?topic=2857.msg42930#msg42930

Brennpunkt Bezirkszusammenlegungen - Steiermark heute
http://tvthek.orf.at/programs/70020-Steiermark-heute/episodes/2688639-Steiermark-heute/2691039-Brennpunkt--Bezirkszusammenlegungen

Gemeinden: Unruhe vor der Reformkonferenz

542 sind zu viel: Das Land plant Zentrumsgemeinden, Ortschefs haben eigene Pläne. Es brodelt vor der ersten Reformkonferenz.
Im Dezember soll der Schlachtplan des Landes fertig sein


Am 22., 26. und 29. September müssen sie zur Höchstform auflaufen. An Landeshauptmann Franz Voves (SP) und VP-Vize Hermann Schützenhöfer liegt es, den 542 Bürgermeistern bei drei großen Konferenzen die Gemeindestrukturreform zu verkaufen. Die Beamten sind mit den Kriterien so gut wie fertig: Man definiert Zentrumsgemeinden, letztlich läuft es auf Ortszusammenlegungen hinaus. In den Bezirken macht sich sowohl Aufbruchsstimmung, als auch Angst vor Amts- und Identitätsverlust breit.


Kriterienkatalog der Reformer

Längst haben die Ortskaiser Kontakte spielen lassen und sich Alternativen ausgedacht. So steht im Rebenland 2013 die Hochzeit dreier Gemeinden an. Grazer Randgemeinden wollen noch enger kooperieren, um nicht von der Landeshauptstadt geschluckt zu werden. Im Westen denkt man indes nicht zum ersten Mal daran, im Raum Maria Lankowitz, Köflach sowie Voitsberg näher zusammenzurücken. Auch Visionen von neuen Städten machen die Runde.

Die Uhr tickt: Die "magische" Schuldengrenze von zwei Milliarden Euro ist auf Gemeindeebene überschritten. Von 542 Gemeinden sind knapp 200 finanziell angeschlagen. Im Dezember soll der Schlachtplan des Landes fertig sein: "Mit klaren Beispielen für Zusammenlegungen", so ein Eingeweihter.

Der Kriterienkatalog der Reformer umfasst etliche Punkte. Natürlich spielen Einwohnerzahl, Finanzkraft und Lage eine Rolle. Ebenso berücksichtigt wird eine Sonderstellung wie sie etwa bekannte Tourismusorte haben. Spannend wird es bei der Frage, ob ein gemeinsamer Wirtschaftsraum vorliegt, wie es mit der Infrastruktur bestellt ist und wer vom anderen wie profitiert. Und besteht ein Lebensraum über die Ortsgrenzen hinweg?

"Wie immer man es sieht, aber Seiersberg erfüllt viele Reformkriterien", weiß ein Beamter, wie brisant die Eingemeindung der Shoppingcity-Gemeinde wäre.

Darauf angesprochen kontert Bürgermeister Werner Breithuber (SP), dass man die Leistungen der Umlandgemeinden mit jener der Städte vergleichen müsse. "Sonst können sich die Beamten ihre Kriterien an den Hut stecken." Dass seine Gemeinde mit Pirka Fusionspläne schmiedet, dementiert Breithuber. "Aber wir kooperieren seit Jahren. Warten wir ab, was Voves und Schützenhöfer vorlegen. Ich will das Beste für die Bürger."

Raabas Bürgermeister Josef Gangl bedauert, dass er wie andere Kommunalpolitiker auch die Reform nicht mitgestalten durften. Dass die Gemeinde - bekanntlich seit Jahren unter den zehn reichsten Österreichs - zu Graz geht, sei undenkbar. "Das ist auch für unsere Firmen undenkbar. Die wollen die Peripherie."


Fakten

22. 9.: Voves und Schützenhöfer informieren die Ortschefs des Grazer und weststeirischen Raums (Hitzendorf).
26. 9.: Konferenz für obersteirische Bürgermeister (Leoben).
29. 9.: Süd- und Oststeiermark.


Gemeindefusion Rebenland

Die vier Wein-Gemeinden Leutschach, Eichberg-Trautenburg, Schloßberg und Glanz wollen zusammengehen. Drei haben bereits per Bürgervotum für eine Zusammenlegung gestimmt.

Nur die Bürger von Glanz stimmten mehrheitlich dagegen. Mit einem Beauftragten des Landes sollen Glanz die Vorteile nun schmackhaft gemacht werden. Glanz' Ortschef Reinhold Elsnig sucht noch den "Mehrwert" einer Fusion. Peter Tschernko, Bürgermeister von Eichberg-Trautenburg, sieht viele (touristische) Gemeinsamkeiten und hat ein klares Ziel: "Bis 1. Jänner 2013 vereint sein, wenn's sein muss zu dritt."


Randgemeinde soll Ortsteil abtreten

Am Grazer Stadtrand geht es rund: Mitglieder der Kleinregionen "GU Süd" und "GU 8" sollen fusionieren. Auch sind sie Kandidaten für ein größeres Graz. "Niemals", ist Adolf Pellischek (Feldkirchen) gegen eine Eingemeindung. "Undenkbar", will auch Raabas Ortschef Josef Gangl nicht zu Graz. In Gössendorf soll es Pläne geben, den Ortsteil Thondorf an Graz abzutreten und mit dem Nachbarort Hausmannstätten (Werner Kirchsteiger) zusammenzuwachsen. Ortschef Franz Macher sagt indes, nicht von Fusionen betroffen zu sein. Kooperiert wird ohnehin intensiv, betonten die Bürgermeister.



Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/voitsberg/voitsberg/2821624/gemeinden-unruhe-vor-dem-sturm.story





Verein für die Großstadt Voitsberg

Das Thema Gemeindezusammenlegungen beschäftigt auch Verantwortliche in der Region.

Nicht nur im Land rauchen die Köpfe, wenn es um das Thema Gemeindezusammenlegungen geht, auch in der Region gehen die Diskussionen in diese Richtung weiter. Bereits vor einigen Jahren wurde sehr laut über einen Zusammenschluss der fünf Kernraumgemeinden Voitsberg, Bärnbach, Rosental, Köflach und Maria Lankowitz nachgedacht. Von der Kleinen Zeitung wurde zu einer bestens besuchten Arena-Diskussion in die Stadtsäle in Voitsberg geladen. Danach sind die Aktivitäten, die auch von Peter Kalcher, Obmann der Voitsberger Wirtschaftskammer, gesetzt wurden, etwas eingeschlafen. Vor allem, weil sich die betroffenen Bürgermeister des Kernraumes (alle SPÖ) nicht einig waren.

Einer, der den Zusammenschluss nun mit Siebenmeilenstiefeln in Angriff nehmen möchte, ist der ehemalige freiheitliche Landtagsabgeordnete Manfred Porta: "Ich habe bereits 1998 im Landtag diese Idee umsetzen wollen. Allerdings ist der Vorschlag in einem Ausschuss ,versandet'. Ich bin der Meinung, dass nichts dagegen spricht, daher gründe ich derzeit einen überparteilichen Verein", berichtet Porta, der noch Mitstreiter sucht. "Bürger, Unternehmer, Ärzte: Wer auch immer mitmachen möchte, kann sich bei mir melden", bietet der Rosentaler an (Tel. 0 664- 95 00 935).


Alarmglocken

"Laut Erkundigungen im Bund sollen die Bundesländer in drei bis vier Zonen aufgeteilt und der Nationalrat verkleinert werden. Zudem wird über die Abschaffung des Bundesrates diskutiert. Daher müssten auch bei unseren Bezirkspolitikern die Alarmglocken schrillen", so Porta. Der mögliche Verlust von Bezirkshauptmannschaft, Landwirtschaftskammer oder Bezirksgericht könnte seiner Meinung verhindert werden, wenn der Kernraum aus einer Stadt besteht. "Aktuell wären wir vor Leoben die zweitgrößte Stadt. Dann könnten uns solche Einrichtungen nicht weggenommen werden." Hauptargument für Porta sind jedoch Kosteneinsparungen, wie bei den Gemeindevorständen oder Gemeinderäten. Porta errechnet eine jährliche Differenz von 372.000 Euro ohne Reisespesen, Dienstautos oder Sitzungsgeld. Ab 20.000 Einwohner könne man auch eigene Statuten beschließen und bekomme mehr Geld vom Finanzausgleich. "Es wäre schön, wenn wir den Zusammenschluss schaffen, bevor ein Zwang kommt", so Porta.


Befürworter

"Fakt ist, dass es den Gemeinden nicht gut geht und man sich was einfallen lassen muss. Ich bin jedenfalls ein Befürworter, wenn alles passt", bekennt der Voitsberger Bürgermeister Ernst Meixner. Anders denkt Karl Petinger, Sprecher der Kernraum-Allianz: "Wenn man glaubt, dass nur durch Zusammenlegungen regionale Probleme gelöst werden oder sich die wirtschaftliche Situation bessert, unterliegt man einem Irrglauben. Ich bin für mehr Kooperationen und die Errichtung von Verwaltungszentren wie beim Steuerverbund."

Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebundes, will erst den Vorschlag des Landes kennen, bevor er die Auswirkungen prüfen und sich zum Thema äußern könne: "Im Kernraum ist das ein neuer Versuch. Der Zusammenführungsprozess ist allerdings eine große Herausforderung und hat Auswirkungen auf andere Gemeinden."

Peter Kalcher von der Wirtschaftskammer gibt sich noch nicht geschlagen: "Wir sind nach wie vor dafür und haben nochmals eine Studie in Auftrag gegeben. Wir arbeiten an der Umsetzung, weil wir den Zusammenschluss im Kernraum für eine sinnvolle Sache halten."

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/voitsberg/voitsberg/2822556/verein-fuer-grossstadt-voitsberg.story

Murtaler Bezirke "sinnvoll zusammenlegen"

Aktionsgemeinschaft fürchtet Nachteile für die Region. Am Samstag präsentierte die Initiative in Knittelfeld ihre Pläne. Regionale Kompetenzen sollen objektiv verteilt werden. Unterstützung erhofft man sich durch eine Unterschriftenliste.

WK-Obmann Bernd Hammer: "Wir sind eine Versuchsregion, müssen die Zusammenlegung gut vorleben und ein Vorbild für nachfolgende Bezirke sein"


GAAL. Im Rahmen des obersteirischen Almabtriebes in der Gemeinde Gaal trat am Samstag erstmals die "Aktionsgemeinschaft für ländliche Entwicklung im Murtal" in Erscheinung. Grund für die Gründung der Gemeinschaft aus besorgten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Jägerei und Landwirtschaft ist die geplante Zusammenlegung der Bezirke Judenburg und Knittelfeld am 1. Jänner 2012.


Ausgewogenheit

Initiator Matthias Kranz (Knittelfelder Landwirtschaftskammer-Obmann) will regionale Kompetenzen objektiv verteilen und regionale Ausgewogenheit fordern. "Es kann nicht sein, dass sich alle Ämter in Judenburg befinden." Kranz fürchtet, dass der ländliche Raum im Bezirk Knittelfeld auf der Strecke bleiben wird. Auch WK-Obmann Bernd Hammer meint: "Wir sind eine Versuchsregion, müssen die Zusammenlegung gut vorleben und ein Vorbild für nachfolgende Bezirke sein." Unterstützung erhofft man sich durch eine Unterschriftenliste. Der Knittelfelder LK-Vize-Obmann Hans Quinz findet die Ängste begründet. "Wenn nichts geschieht, werden wir ein zweites Eisenerz."

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2824059/buergerinitiative-murtaler-bezirke-sinnvoll-zusammenlegen.story

Pressestunde zu den Gemeindereformen jetzt im ORF2!


Erstellt am: September 18, 2011, 11:07:43

In "Steiermark heute" am Abend wird es eine Zusammenfassung geben.


Der neue Weg des Miteinanders

Am Donnerstag fällt der Startschuss für die Gemeindezusammenlegungen: Viele Bürgermeister sind innerlich längst für den Schritt bereit.
Bis 2013 soll eine neue steirische Landkarte entstehen


Die Steiermark ist mit 542 Gemeinden das kleinststrukturierte Bundesland in Österreich - 39 Prozent der Kleinstgemeinden liegen in unserem Bundesland. Der finanzielle Druck wächst - 200 Kommunen verzeichneten 2010 bereits einen Abgang im Budget.

Bis 2013 soll eine neue steirische Landkarte entstehen. Am Donnerstag fällt mit der ersten von drei Bürgermeisterkonferenzen, jener in Hitzendorf, der Startschuss für den Reformprozess. Von außen sieht es für manche so aus, als hätte sich die finanziell bedrängte Regierung plötzlich und aus einem Akt der Selbstverteidigung heraus entschlossen, den Gemeinden die Unabhängigkeit zu rauben und den Geldhahn zuzudrehen. Tatsächlich ist nur die Option neu, dank des politischen Miteinanders rasch eine umfassende Neuordnung umzusetzen.

Von der Notwendigkeit, ihre Bedürfnisse und Möglichkeiten zu hinterfragen, wurde keine Gemeinde überrascht. Seit Jahren läuft der Regionext-Prozess, der jede Kommune dazu zwang, die eigenen Stärken und Schwächen zu definieren. Getrieben von der Abteilung für Landes- und Gemeindeentwicklung wurden sogenannte "KEKs", kleinregionale Entwicklungskonzepte, erstellt, die die Potenziale über die Gemeindegrenzen hinaus ausloten sollten. Man kennt die eigene Gemeinde, man kennt die Nachbargemeinden, Beamte und Politik im Land kennen die Ausgangslage.

Jetzt geht es darum, dem Wissen Konsequenzen folgen zu lassen. Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) werden in Hitzendorf Klartext sprechen: Es wird einen Zeitplan geben, bis zu dem jede Gemeinde ihren Standort bestimmen, die Kooperations- bzw. Fusionsbereitschaft definieren muss.

Viele Bürgermeister sind innerlich bereit für einen großen Schritt: weil die Infrastruktur für die Gemeinde allein nicht mehr leistbar ist; weil die personellen Ressourcen für die Fülle der immer komplizierter gewordenen, auch juristischen Aufgaben, nicht reichen; weil im Zuge des Stabilitätspaktes, der Verpflichtung, die Sparvorgaben des Bundes einzuhalten, komplexe budgetäre Planungen gefordert sind, die konkrete Haftungen zur Folge haben.

Die Mutigen werden den Schritt selber wagen, andere letztlich dankbar einen Auftrag der Politik entgegennehmen.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2833978/neue-weg-des-miteinanders.story




"Groß-Graz" heizt die Emotionen an

57 Gemeinden gibt es rund um die Landeshauptstadt: Nach der Strukturreform werden es weniger sein. Zu Graz wollen die Orte aber nicht, obwohl das durchaus Vorteile hätte.


Die Debatte taucht regelmäßig auf: Graz soll wachsen und Teile seines Speckgürtels eingemeinden. 2007 etwa regte der Wirtschaftsbund an, insgesamt 15 Umlandgemeinden der Stadt zuzuschlagen. Nun geht die Diskussion mit der großen Strukturreform des Landes erneut los. Und heftig. Seiersberg oder Hart als Grazer Ortsteile? Gut möglich. Denn: "Es gibt keine Tabus", predigen Landeshauptmann Franz Voves (SP) und Vize Hermann Schützenhöfer (VP) gerne. Ein zentraler Punkt im Kriterienkatalog der Reformer sieht ein "in sich geschlossenes Siedlungsgebiet" vor. Damit kann man eine Eingemeindung von Feldkirchen, Gössendorf, Hart, Raaba, Seiersberg oder Thal sofort argumentieren.

Dagegen laufen die Bürgermeister aber Sturm. "Mit Graz haben wir nichts am Hut. Wir haben unsere Selbstständigkeit bewiesen und wollen sie erhalten", betont Gerhard Payer (Hart bei Graz). Wie seine Amtskollegen aus Raaba oder Seiersberg verweist er auf die enge Kooperation innerhalb der Kleinregionen in Graz Umgebung. Von "GU Nord" über "10 vor Graz" und "Hügelland" bis "GU 8" und "GU Süd": Man nützt Synergien und Einsparungspotenziale. Ob mehr geht, das bezweifeln nicht wenige Ortspolitiker. Zu Graz wollen sie schon gar nicht. Sofern das passiert, befürchtet Josef Gangl (Raaba) - sinngemäß - einen Aufstand seiner Bürger sowie der angesiedelten Betriebe.

Vorteile eines "Groß-Graz" sieht indes FP-Stadtrat Mario Eustacchio. Beim Finanzausgleich würde viel mehr für Graz herausschauen. Und auch städteplanerisch würden sich neue Chancen eröffnen. Freilich will Eustacchio "keine Eingemeindung von oben herab". Es gehe um eine offene Diskussion und einen Mehrwert für beide Seiten. Auch Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) will von Zwangszusammenlegung nichts hören. Er setzt auf Kooperationen.


"Keine Zwangsheirat"

Vor Schnellschüssen warnt ebenso Friedrich Zimmermann, Leiter des Instituts für Geographie und Raumforschung an der Karl-Franzens-Universität Graz. Das Entscheidende sei nicht so sehr die Raumplanung, sondern "ob die Menschen und die Zuständigen miteinander können oder nicht. Eine Zwangsheirat wird nicht funktionieren."

Zimmermann steht der Strukturreform zwar grundsätzlich positiv gegenüber. Er warnt aber davor, die emotionalen Bindungen der Menschen zu ihrem Heimatort zu übergehen. "Bei diesem Prozess muss man enorm viel kommunizieren, es sind ja auch viele Menschen betroffen." Allein in GU sind es 142.553.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2834069/gross-graz-heizt-emotionen.story


Weitere Berichte aus den Regionen in der Quelle oben.


Erstellt am: September 18, 2011, 14:19:30
Gemeindereform: keine Festlegung auf die Zahl

In der ersten steirischen "Sonder-Pressestunde" des ORF Landesstudio Steiermark, abseits von Wahlkämpfen, beschworen LH Franz Voves und LHStv. Hermann Schützenhöfer am Sonntag ihre "Reformpartnerschaft".


Auf das Ausmaß der Gemeindereform wollten sich Voves und Schützenhöfer bei der ersten steirischen "Sonder-Pressestunde" sich nicht festlegen: "Wir gehen nicht mit fixen Zahlen in die Gespräche". Über die Hälfte der Diskussion nahm die Debatte über die geplanten Zusammenlegungen von Gemeinden ein, erst dann ging es an die Fragen von Haushalt und Neuverschuldung bzw. Spitälern. Mit der laut einer Umfrage der "Kleinen Zeitung" hohen Zustimmung zu Strukturreformen und Einsparungen zeigte man sich zufrieden. Von den anderen Landtagsparteien FPÖ, Grünen und KPÖ kam Kritik.

Voves erklärte, natürlich rechne man bei dem demnächst beginnenden Bürgermeisterkonferenzen mit Einwänden, aber die Umfrage in der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) zeige, dass eine Mehrheit sich für Änderungen im Gemeindebereich ausspreche. Man müsse bis Ende nächsten Jahres zu neuen Strukturen kommen, "um Heimat in der Region zu erhalten". "Wir haben eine unglaubliche Abwanderung. Wenn wir die Metropolisierung stoppen wollen, müssen wir uns auf impulsgebende Projekte konzentrieren, Jobs und Wirtschaft, im Rahmen des Programms Regionext".


"Steiermark neu ordnen"

"Das wird kein Spaziergang für uns werden, aber wir haben gesagt, wir ordnen die Steiermark neu", so Schützenhöfer. Die letzte Gemeindereform habe es unter LH Josef Krainer senior vor rund 40 Jahren gegeben, von über 1.000 auf 562, derzeit halte man bei 542. Es gehe nicht nicht gegen den Willen der Bürgermeister, sondern mit ihnen gemeinsam. "Mit Zusammenlegung alleine werden wir die Finanzprobleme der Kommunen nicht lösen, aber andere Bundesländer werden unsere Diskussion auch bald haben, sie wissen es nur noch nicht. Und niemand kann mir weismachen, dass z. B. 100 Gemeinden weniger nicht weniger kosten als 100 mehr". Kommunen seien das Rückgrat des Landes, aber "Heimat entsteht nicht im Gemeindeamt, nicht böse sein", so der steirische ÖVP-Chef.

In Hinblick auf das Landesbudget gaben sich Voves und Schützenhöfer selbstkritisch: "Wir haben einiges 2005 bis 2010 nicht richtig gemacht, ich gebe das zu, aber das haben wir mit dem jetzigen Doppelbudget wieder eingefangen", so Voves. Man müsse auch mit Reform der Schulen, Gemeinden, öffentlicher Verwaltung und Spitäler die Sache angehen, bis 2014 werde man keine Neuverschuldung mehr eingehen: "Haben wir 2015 immer noch eine solche, bin ich gescheitert". Schützenhöfer: "Ich sage mea culpa, aber nicht mea maxima culpa, so viel Latein kann ich als ehemaliger Ministrant. Immerhin sind wir das einzige Bundesland, das sein Budget von heuer 5,2 Mrd. auf 5 Mrd. Euro nächstes Jahr senkt".
Reformen sollen bis 2013 erledigt sein

Zu der OGM-Umfrage der "Kleinen Zeitung", wonach die SPÖ mit 36 Prozent (+3) und die ÖVP mit 31 Prozent (+1) bzw. 61 Prozent Zustimmung zur Gemeindezusammenlegung rechnen könne, meinte der LH, damit sei er zufrieden. "Die Reformen werden bis 2013 erledigt sein, beide Parteien werden erkennbar bleiben", so Voves. ÖVP-Chef Schützenhöfer: "Wir haben etwas für das Land zu tun. In Summe ist der Weg richtig, wir haben zusammen laut der Umfrage fast eine Zweidrittel-Mehrheit. Im Bund wissen sie nicht, ob sie noch eine Mehrheit haben".

Die Reaktionen der steirischen Landtagsparteien auf die steirische "Sonder-Pressestunde" - die eigentliche ORF-Pressestunde mit ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger wurde erst im Anschluss im Sendegebiet Steiermark ausgestrahlt - waren wenig freundlich: FPÖ-Landesrat Gerhard Kurzmann sprach von "reiner Ankündigungspolitik ohne Substanz und bloßem Stückwerk statt einer echten, durchdachten Reform". KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler meinte, die sich ständig wiederholende Sparrhetorik könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Belastungen auf Kosten jener gehen, die schon jetzt keinen finanziellen Spielraum hätten. Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonneck: "Die 'Reformpartnerschaft' feiert ihre Ankündigungspolitik ab, hat weiter taube Ohren für die Folgen ihrer Kürzungen und zeigt sich erschreckend uninformiert."

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2834433/gemeindereform-keine-festlegung-zahl.story

Alles zur Strukturreform: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/strukturreform/index.do




"Es wird kein Drüberfahren geben"

In Hitzendorf hat die erste Bürgermeisterkonferenz zum Thema Gemeindezusammenlegungen begonnen. Voves und Schützenhöfers Botschaft: "Wir müssen etwas tun - aber gemeinsam."


Aufgeregt und nervös waren sie, die Bürgermeister aus den Regionen Graz, Voitsberg und Deutschlandsberg. In der Kirschenhalle in Hitzendorf wollten sie von der Landesspitze erfahren, was mit ihnen in Zukunft passiert. Welche Gemeinde ist bald Geschichte, wer muss mit wem zusammengehen? Diese Fragen beschäftigen seit Tagen die steirische Politik. Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer versuchten, den Bürgermeistern die Nervosität zu nehmen. "Es wird kein Drüberfahren und Zerstören geben", versicherte Voves. Aber beide machten auch deutlich: Es wird Veränderungen geben, nur sollen diese möglichst gemeinsam mit den Bürgermeistern erarbeitet werden. Schützenhöfer: "Ihr wisst, wir fahren nicht über euch drüber; aber wir müssen wissen, dass es kein stures Blockieren von euch gibt." Und er umgarnt die Bürgermeister: "Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes - und das werden sie auch bleiben."


Keine neue Landkarte

"Wir haben keine Landkarte mit, wie die Steiermark künftig ausschauen soll", so Voves, der hier bewusst in einen breiten steirischen Dialekt wechselt. Stattdessen skizzierte er mit Schützenhöfer einen konkreten Zeitplan, bis wann die "Gemeindestrukturreform" stehen soll: Bis 31. Jänner 2012 können die Gemeinden selbst Vorschläge einbringen, parallel dazu erarbeiten die Beamten im Land die ihren. Danach kommt die Verhandlungsphase von Februar bis 30. September 2012, in der von regionalen Verhandlungsteams die Vorschläge in Einklang gebracht werden sollen. ?Und erst dann werden wir, so ihr uns leben lässt, Entscheidungen treffen", sagt Voves.

Dass es Veränderungen braucht, ist für die "Reformpartner" klar: "Wir wollen die Gemeinden fit für die nächsten 50, 70 Jahre machen - und da kann nicht alles beim Alten bleiben. Denn Stillstand ist Rückschritt", so Schützenhöfer. Das müsse man "ohne Schaum vorm Mund" diskutieren.


Kontroverse Diskussion

Und tatsächlich verlief die anschließende Diskussion kontrovers. Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger widersprach in vielen Punkten den beiden Landeshauptleuten und einen Belastungstopp für die Gemeinden. Er warf Voves und Schützenhöfer eine gewisse Naivität vor: "Ich kann von denen, die weg rationalisiert werden sollen, nicht verlangen, bei Reformprozessen mitzuarbeiten." VP-Bürgermeister Karl Zimmermann aus Stattegg wünschte sich mehr Transparenz und Einbindung der Gemeinden. Generell zu beobachten: Die kritischen Wortmeldungen erhielten deutlich mehr Applaus als die Reform-Befürworter.


Mutig und sinnvoll
Ernst Meixner, Bürgermeister von Voitsberg: Ich halte es für mutig und sinnvoll, wenn die zwei bestimmenden Parteien eines Landes miteinander etwas bewegen. Meine Haltung ist bekannt: Ich bin nach wie vor für die große Lösung, wenn sie nachvollziehbar ist, die Bürger im Boot sind und der wirtschaftliche Aspekt gegeben ist.

Zusammenarbeit ausloten
Ernst Gödl, Bürgermeister von Zwaring-Pöls: Es ist an der Zeit, Möglichkeiten verstärkter Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden auszuloten. Der Zeitplan ist gut, ein ernsthafter Austausch ist möglich. Eingemeindungen in Graz erachte ich als schwierig, eine größere Stadt funktioniert anders als eine kleine Gemeinde.

Gemeindeverbände besser
Adolf Pellischek, Bürgermeister von Feldkirchen bei Graz: Ich bin von Zusammenlegungen nicht begeistert. Ich wünsche mir verstärktere Kooperationen und eventuell Gemeindeverbände. Ein vergrößertes Graz wäre negativ. Die Umlandgemeinden wären abgeschnitten, eine kompliziertere Verwaltung wahrscheinlich.

Kein Tabuthema
Josef Steiner, Bürgermeister von St. Martin im Sulmtal: Für mich war nicht so viel Neues dabei. Wir haben in der Kleinregion schon darüber gesprochen. Gemeindezusammenlegungen sind kein Tabuthema, aber alles muss gescheit abgewogen werden. Für die Bürger darf?s keine Nachteile geben.

Dennoch wollen sich Voves und Schützenhöfer nicht beirren lassen: Mit 1. Jänner 2015 soll das ganze Reformpaket in Gesetzesform gegossen sein und in Kraft treten - um dann im März 2015 ganz regulär die neuen Gemeinderäte zu wählen. Ausnahme Graz: Änderungen, die die Landeshauptstadt betreffen, werden erst mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten, weil hier die Gemeinderatswahl im Jänner 2018 erfolgt.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2837844/gemeindefusionen-auftakt-hitzendorf.story

Reform hält 114 Gemeinden in Atem

Erster Zwischenbericht zur Reform: 114 Gemeinden wälzen Pläne, 59 wollen eigenständig bleiben. Nun tritt das Land in Verhandlungen ein, man gibt sich acht Monate Zeit.


Die erste Etappe in Richtung Gemeindefusionen ist fast geschafft: 305 von 542 Gemeinden haben sich in der Vorschlagsphase beim Land gemeldet, 59 den Reformpartnern einen Korb gegeben, 114 unterschiedlich konkrete Pläne gemeldet und 132 Informationen eingeholt. Diese Kennzahlen und das druckfrische Leitbild zur Reform stellten Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Montag in der Grazer Burg vor.

Flankiert von Bernd Rosenberger (Städtebund, SP) und Erwin Dirnberger (Gemeindebund, VP) wurden Motive ("stärkere Gemeinden"), Kriterien (siehe Info) und nächste Schritte ("Nach der Energiewoche wird verhandelt") dargelegt. Heikle Themen wie Zwangsfusionen oder die Eingemeindung Grazer Nachbarorte ließ die Landesspitze bewusst aus. Eine Volksbefragung, wie sie von Rosenberger vor jeder endgültigen Fusion gefordert wird, kommt im 40-seitigen Leitfaden des Landes nicht vor.


"Positive erste Phase"

Voves schwärmt von einer "sehr positiven ersten Phase". Die FPÖ sieht die Reform indes "im Ansatz gescheitert". Tatsache ist: Von den 114 Gemeinden mit klaren Vorstellungen sind 44 bereits in Abstimmungsgesprächen mit dem Land und 32 haben gemeinsame Vorstellungen deponiert. 38 Gemeinden sind mit Einzelvorschlägen gekommen.

Mit ihnen (und anderen) wird die Politik und Verwaltung in einer ersten Runde bis Sommer und in einer weiteren in den September hinein verhandeln. Logische Gesprächspartner sind die 302 Gemeinden mit einem prognostizierten Bevölkerungsrückgang, die 225 Gemeinden mit Geldproblemen sowie die "Zentral-Orte". Also jene mit Apotheke, Bank, Schulen etc., die laut Voves und Schützenhöfer ab 2015 eine größere Rolle spielen sollen: die eines "regionalen Gemeindezentrums".


Fusionen ab 1. Jänner 2015

Wer alles "fit für die nächsten 50, 60 Jahre" (Schützenhöfer) gemacht wird, das wollen die Reformpartner bis Ende Jänner 2013 entscheiden. Die eigentlichen Fusionen sollen mit 1. Jänner 2015 erfolgen, die neuen Gemeinderäte würden dann programmgemäß im Frühjahr 2015 gewählt. In Graz wäre es 2018 so weit.

Fraglich ist, ob vertiefte Gemeindekooperationen oder Verwaltungsverbände die geplanten Fusionen ersetzen können. Der Gemeindebund drängt, diese Variante seriös zu prüfen. Im Leitbild sind zu dem Punkt vier Chancen ("allseits anerkannt"), aber gleich elf Risiken ("unverbindlich, hoher Abstimmungsbedarf") aufgelistet.

Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2934347/poker-um-gemeinden-startet.story


In der Quelle gibt es ein Video.
Steiermark heute hat auch berichtet: http://tvthek.orf.at/programs/70020-Steiermark-heute/episodes/3515563-Steiermark-heute/3518363-Gemeindereform--zusammenlegung